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„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“

Dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ gehören in Baden-Württemberg aktuell schätzungsweise 3.000 Personen an, bundesweit etwa 18.000. Da sich im Land nur ca. 3,5 Prozent der bisher bekannten Szeneangehörigen (im Bund: ca. 950 Personen) auch dem deutschen Rechtsextremismus zurechnen lassen, muss bei diesem Phänomen von einer eigenen Art des Extremismus gesprochen werden, wenngleich sich Versatzstücke rechtsextremer Ideologie in weiten Teilen des Milieus finden. Hierzu gehören geschichtsrevisionistische und antisemitische Einstellungen sowie die Ablehnung einer pluralistischen Gesellschaft. Das Milieu gliedert sich in kleinere Gruppierungen und Einzelpersonen, die aber untereinander zum Teil gut vernetzt sind.

„Reichsbürger“ verneinen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland an sich, wobei sie sich u. a. auf verschwörungstheoretische Argumentationen berufen. Dementsprechend weigern sie sich beispielsweise, Steuern oder Bußgelder zu bezahlen, und leisten häufig Widerstand gegen staatliche Maßnahmen. „Selbstverwalter“ definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie wollen sich durch Ausrufung eigener Fantasiestaaten vom Bundesgebiet abgrenzen. Beide Strömungen eint die grundsätzliche Ablehnung des deutschen Staates und seiner Repräsentanten.

Im Jahr 2016 rückte das „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Milieu besonders durch zwei Vorkommnisse in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses:

  • Am 25. August 2016 wurde in Elsteraue-Reuden/Sachsen-Anhalt das Grundstück eines „Selbstverwalters“ zwangsgeräumt. Bei der Maßnahme kam es zu einem Schusswechsel; dabei wurden der Mann schwer und drei Polizeibeamte leicht verletzt.
  • In Georgensgmünd/Bayern durchsuchte am 19. Oktober 2016 ein Spezialeinsatzkommando der Polizei das Haus eines „Selbstverwalters“, der auf die Einsatzkräfte schoss. Dabei wurde einer der Polizeibeamten so schwer verwundet, dass er am Folgetag seinen Verletzungen erlag. Am 23. Oktober 2017 verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth den Täter wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe.

In der Konsequenz dieser Vorfälle wurde die bundesweite nachrichtendienstliche Beobachtung der Szene intensiviert.

Nach den Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) treten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Baden-Württemberg bisher vor allem durch Schreiben etwa an Behörden, Politiker oder Richter in Erscheinung. Darin diffamieren und bedrohen sie die Repräsentanten des Staates.


Beobachtung des Gesamtspektrums

Bis zum Herbst 2016 hatte das LfV lediglich diejenigen „Reichsbürger“-Gruppierungen beobachtet, bei denen konkrete Anhaltspunkte für Rechtsextremismus vorlagen. Erst seit Ende November 2016 nehmen die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern das Gesamtspektrum in den Blick. Dementsprechend befindet das LfV nach wie vor in der Bestandsaufnahme; die Anzahl der baden-württembergischen „Reichsbürger“ lässt sich derzeit lediglich grob schätzen.

Nach einer kursorischen Prüfung des LfV können in Baden-Württemberg folgende Gruppierungen dem Milieu der sogenannten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zugerechnet werden:

  • „Aktionsgemeinschaft Gelber Schein“ mit insgesamt neun „Stammtischen“ in Baden-Württemberg
  • „Exilregierung Deutsches Reich“
  • „Reichsbewegung – Neue Gemeinschaft von Philosophen“
  • „Amt Deutscher Heimatbund“
  • „Bundesstaat Württemberg“
  • „Bundesstaat Baden“
  • „Deutscher Stammtisch – Der Patriot/Europäisches Zentrum für Menschenrechte“
  • „Deutsches Reich heute“
  • „Freier Volksstaat Württemberg“
  • „Freigeist-Forum-Tübingen“
  • „Freiheit für Deutschland“
  • „Primus inter Pares“
  • „State Kingdom of Prussia (Königreich Preußen)”

Aufgrund der häufigen Neugründungen und Spaltungen in diesem Milieu handelt es sich hierbei allerdings nur um eine Momentaufnahme, die nicht als vollständig oder gar endgültig anzusehen ist. Auch über die Ziele dieser Gruppierungen liegen bisher keine belastbaren Erkenntnisse vor.

Lediglich für wenige Gruppiernugen, etwa die „Exilregierung Deutsches Reich“ sowie die „Reichsbewegung – Neue Gemeinschaft von Philosophen“, die bereits seit längerem vom LfV beobachtet wurden, sind eindeutige Schnittmengen mit der rechtsextremistischen Szene belegbar. Dies gilt insbesondere aufgrund von rassistischen, antisemitischen oder geschichtsrevisionistischen Elementen in der jeweiligen Ideologie.


Weitere Ausführungen zu  „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ finden Sie im aktuellen Verfassungsschutzbericht ab Seite 183.



Weiterführende Links:

Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 16/905: „Die Reichsbürgerbewegung in Baden-Württemberg“ (PDF; Veröffentlichung:
28. Oktober 2016)

Demos – Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung: „Reichsbürger. Ein Handbuch“ (PDF; Stand: Juli 2015)