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Willkommen beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg

Der Verfassungsschutz versteht sich als eine Art "Frühwarnsystem" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zuständigen Stellen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten.

Der Bund und die 16 Länder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden, wie es dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Sie arbeiten eng zusammen. Die größte und mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattete Behörde ist das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat seinen Sitz in Stuttgart. Es gliedert sich in fünf Abteilungen und hatte im Jahr 2016 insgesamt 361 Mitarbeiter.

Auf diesen Seiten erhalten Sie einen Überblick über die Arbeit des baden-württembergischen Verfassungsschutzes: In der Rubrik "Über uns" werden die Geschichte des Landesamts, seine Aufgaben und Befugnisse sowie die gesetzlichen Grundlagen seiner Arbeit erläutert. Ebenso kommen hier die Kontrollmechanismen zur Sprache, denen der Verfassungsschutz unterliegt.

Ihre Fragen oder Hinweise nehmen wir gerne telefonisch oder per E-Mail entgegen.

Wir wünschen Ihnen einen informativen Besuch auf unseren Internetseiten!


AKTUELLE MELDUNGEN

Bundestagswahlkampf rechtsextremistischer Parteien in Baden-Württemberg


1. „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD)

Nachdem die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) seit der Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern in keinem Landesparlament mehr vertreten ist, unternimmt sie 2017 den Versuch, im September den Sprung in den Bundestag zu schaffen. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 scheiterte sie mit 1,3 % der Stimmen allerdings deutlich an der 5%-Klausel. Die erforderlichen Unterstützerunterschriften, um zur Wahl zugelassen zu werden, konnte die NPD termingerecht einreichen, so dass eine Teilnahme gesichert ist.
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VERBOT VON „LINKSUNTEN.INDYMEDIA“
Informationen zum gewaltorientierten Linksextremismus in Baden-Württemberg

Mit Verfügung vom 7. August 2017 hat der Bundesminister des Innern die Betreibervereinigung des Internetportals „linksunten.indymedia“ verboten und aufgelöst. Die Website hat sich bis zu diesem Verbot zum bedeutendsten linksextremistischen Medium in Deutschland entwickelt und war gleichsam das Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene. ​
Als Hintergrundinformation für Journalisten und Interessierte hat das Landesamt für Verfassungsschutz Zahlen und Fakten zur Szene in Baden-Württemberg sowie weiterführende Links zusammengestellt.
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Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2016

Am 1. Juni 2017 hat Innenminister Thomas Strobl gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Beate Bube den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. „Im Jahr 2016 hat sich die Sicherheitslage durch den politischen Extremismus weiter verschärft. Der Verfassungsschutz ist wichtiger denn je, er ist Auge und Ohr unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, sagte der Minister vor der Landespressekonferenz in Stuttgart. Das Jahr 2016 habe noch deutlicher als das vorangegangene Jahr das Ausmaß des islamistischen Terrorismus in Europa verdeutlicht. Im Bereich Rechtsextremismus hätten sich zahlreiche Aktionen gegen Migranten und gegen politisch-demokratische Akteure gerichtet. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten sei 2016 zwar gesunken, im langjährigen Vergleich aber weiterhin relativ hoch.


Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016 (PDF)


Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration (PDF)

Verbot der Vereinigung „Die wahre Religion“ (DWR)

Am 15. November 2016 hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Vereinigung „Die wahre Religion“ (DWR) alias „LIES! Stiftung“/„Stiftung LIES“ verboten und aufgelöst. Das Verbot wurde in zehn Bundesländern mit über 190 Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen vollzogen; betroffen war auch Baden-Württemberg. Bundesweit bringt DWR in Fußgängerzonen jihadistische Islamisten unter dem Vorwand der Werbung für den Islam zusammen. „Mit der Koranübersetzung in der Hand werden Hassbotschaften und verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche mit Verschwörungstheorien radikalisiert. Bisher sind über 140 junge Menschen nach Syrien bzw. in den Irak ausgereist, um sich dort dem Kampf terroristischer Gruppierungen anzuschließen, nachdem sie an LIES!-Aktionen teilgenommen haben. Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie: Eine systematische Beeinträchtigung unserer Grundwerte ist mit angeblicher Religionsfreiheit nicht zu vereinbaren. Hier setzt der Rechtsstaat ein klares Zeichen“, sagte Minister de Maizière.

Pressemitteilung auf den Seiten des Bundesministeriums des Innern 

Eckpunkte der DWR-Verbotsverfügung (PDF)



LfV veröffentlicht Broschüre „Extremismus erkennen“ für Betreiber von Flüchtlingsunterkünften

Allgemeines     6 | 2017

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat im Juni 2017 die Broschüre „Extremismus erkennen. Handreichung für Betreiber von Flüchtlingsunter- künften“ veröffentlicht. Die Publikation informiert schwerpunktmäßig über die Aktivitäten von Islamisten, aber auch von anderen Extremisten im Umfeld der Unterkünfte. Sie soll der Sensibilisierung von Personen dienen, die mit Flüchtlingen arbeiten.
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Tatbekennungen der IS-Medienstelle AMAQ nach Terroranschlägen

Islamismus     11 | 2016

Die Medienstelle AMAQ ist inzwischen ein fester Baustein in der Propaganda-Architektur der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Ihre Positionierung als vermeintlich unabhängige Instanz im Nachrichtenbereich, die Anschläge mittelbar für den IS reklamiert, hat sich seit Mitte 2015 über mehrere Monate herausgebildet; inzwischen ist sie für die Organisation ein fester Faktor der Selbstdarstellung nach einem vermeintlichen oder tatsächlichen Anschlag. In offiziellen Verlautbarungen und Videos bestätigt der IS dementsprechend nie die Existenz von AMAQ als eigene „Nachrichtenagentur“.
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Das Frauenbild in den IS-Publikationen

Islamismus      12 | 2017

Die offiziellen Publikationen des „Islamischen Staats“ (IS), etwa „Dabiq“ und „Rumiyah“, dienen nicht nur der Kämpferrekrutierung und der Information. Sie verbreiten ebenso gezielt die Geschlechterideologie der Terrororganisation. Der IS skizziert dabei das Ideal einer Rollenverteilung und nimmt Bezug auf aktuelle Herausforderungen im „Kalifat“. Eine Analyse der propagierten Geschlechterideologie kann dazu beitragen, zu verstehen, was den IS für Frauen attraktiv macht: Die klaren Vorgaben der Ideologie geben Halt und Struktur, die weiblichen Rollenangebote werden heroisiert, das Eheleben wird romantisiert und die weibliche Opferetikettierung spricht den Wunsch der Frauen nach Gerechtigkeit an.
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NPD bei der Bundestagswahl 2017 mit desolatem Ergebnis, „DIE RECHTE“ und „DER DRITTE“ WEG“ weiterhin bedeutungslos

Rechtsextremismus     12 | 2017

Nachdem die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) seit der Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern in keinem Landesparlament mehr vertreten ist, scheiterte die Partei auch bei der Bundestagswahl 2017 mit 0,4 Prozent der Zweitstimmen deutlich. Weiterlesen

DKP und MLPD weiterhin bedeutungslos, aber im Aufwind

Linksextremismus      12 | 2017

In Baden-Württemberg traten mit der „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP) und der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD) zwei linksextremistische Parteien bei der Bundestagswahl an. Im Rahmen ihres marginalen Wahlergebnisses von 0,0 % bzw. 0,1 % konnte die MLPD dabei deutliche Stimmengewinne verbuchen.Weiterlesen

Scientology: Sinkende Mitgliederzahlen und wachsende Probleme

Scientology-Organisation      12 | 2017

Die „Scientology-Organisation“ (SO) hat seit Beginn der Beobachtung durch den Verfassungschutz im Jahr 1997 in Bund und Land jeweils rund ein Drittel ihrer Mitglieder verloren. Sie versucht, dies mit stereotypen Behauptungen über eine angebliche Expansion zu übertünchen. Weiterlesen

Know-how-Schutz in Wirtschaft und Wissenschaft erfordert ein ganzheitliches Sicherheitsmanagement

Spionageabwehr/Wirtschaftsschutz      12 | 2017

Deutschland steht durch seine große Wirtschaftskraft, die vielen innovativen Unternehmen und die weltweite Anerkennung deutscher Wissenschafts- und Forschungsleistungen im Zentrum nachrichtendienstlicher Aufklärungsbestrebungen aus dem Ausland. Angriffsmöglichkeiten sowie das unbefugte Aneignen von Know-how und Technologien sind vielfältig. Oftmals wissen die Unternehmen nicht, dass sie schon im Fadenkreuz stehen. Der bundesweite Gesamtschaden durch Wirtschaftsspionage wird mit jährlich rund 55 Milliarden Euro beziffert.Die digitale Vernetzung und der globale Datenaustausch schaffen neue Verwundbarkeiten. Folglich müssen die Unternehmen ihre „Kronjuwelen“ schützen. Vorrangiges Ziel ist es, sie für die Gefahr des ungewollten Know-how-Abflusses zu sensibilisieren.Weiterlesen

RECHTSEXTREMISMUS
    11 | 2017

Am 15. Oktober 2016 fand in der Schweiz ein rechtsextremistisches Konzert mit bis zu 5.000 Besuchern statt. Es handelte sich um die mutmaßlich größte Musikveranstaltung im Ausland, die jemals von deutschen Rechtsextremisten organisiert wurde. Den Veranstaltern war es durch eine hoch konspirative Vorgehensweise gelungen, den genauen Ort bis kurz vor Konzertbeginn geheim zu halten, obwohl bereits mehrere Monate lang für das Konzert in „Süddeutschland“ geworben wurde. 
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Die Kampagne „Defend Europe“ der „Identitären Bewegung“

RECHTSEXTREMISMUS
    11 | 2017

Vor drei Monaten startete die „Identitäre Bewegung“ (IB) eine „Mission“ im Mittelmeer im Rahmen der Kampagne „Defend Europe“. Ziel war es nach eigenen Angaben, gegen angebliche „Schlepperschiffe“ humanitärer Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorzugehen. [Homepage der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD), abgerufen am 21. August 2017.] Hierzu charterte die IB ein Schiff namens „C-STAR“ und führte im Mittelmeer einzelne Aktionen durch. Die „Mission“ im Mittelmeer wurde am 17. August 2017 offiziell beendet. In Baden-Württemberg nahmen drei Aktionen der IB-Regionalgruppe „Schwaben“ Bezug auf die „Defend Europe“-Kampagne.
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Die geheimen Akten von Scientology

SCIENTOLOGY     11 | 2017

Generell lässt sich die „Scientology-Organisation“ (SO) nicht gerne in die Karten schauen. Das gilt gerade auch für die Akten, die sie über ihre Mitglieder führt. Aktuell wurde hierzu eine Art Datenschutzerklärung der Stuttgarter SO-Niederlassung bekannt, die vor allem eines aufzeigt: Um einen – wie auch immer gearteten – Datenschutz ist es dort schlecht bestellt.
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Anstieg von Übernahmen deutscher Technologiefirmen durch chinesische Investoren

SPIONAGEABWEHR
    11 | 2017

China ist bereits die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und treibt mit Projekten wie der Asiatischen Infrastruktur-Investmentbank und der Neuen Seidenstraße den Sprung ins Zeitalter des „Industrial Internets“ („Industrie 4.0“) voran. Mit dem Masterplan „Made in China 2025“ will das Land die Technologielücken zum Westen schließen und zu den führenden Industrienationen der Welt aufschließen. Allerdings lassen sich die ehrgeizigen Ziele nicht ausschließlich durch eigene Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen erreichen: Auch die Wirtschaftsspionage spielt eine entscheidende Rolle, um nationale Interessen durchzusetzen.
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