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„Israel ist unser Unglück“ und „Multikulti tötet“ – die Kleinparteien „DIE RECHTE“ und der „Der III. Weg“ bei der Europawahl 2019

Rechtsextremismus     6 | 2019


Insgesamt 41 Parteien traten am 26. Mai 2019 in Deutschland zur Europawahl an. Hierunter waren auch die rechtsextremistischen Kleinparteien „Der III. Weg“ und „DIE RECHTE“, die jedoch lediglich 0,0 und 0,1 % der Wählerstimmen erzielen konnten. Im Folgenden werden sowohl der Wahlkampf als auch die Ergebnisse der beiden Parteien betrachtet.

1. „Der III. Weg“

Bereits am 9. April 2018 gab die Partei auf ihrer Homepage bekannt, dass auf dem Gesamtparteitag zwei Tage zuvor die Europawahlteilnahme beschlossen worden war. Gleichzeitig veröffentlichte sie auch die Kandidatenliste. Darauf befanden sich fast ausschließlich führende Akteure der Partei, u. a. der Vorsitzende Klaus ARMSTROFF und sein Stellvertreter Matthias FISCHER auf den ersten beiden Listenplätzen.

Wahlkampf und Wahlprogramm

Die Partei „Der III. Weg“ wurde am 15. März 2019 zur Europawahl zugelassen. Die Voraussetzungen für die Teilnahme wurden bereits am 5. Januar 2019 mit 4.600 Unterstützerunterschriften erfüllt. Hierfür hatten Parteiaktivisten deutschlandweit verschiedene Unterschriftensammlungen, Infostände und Kundgebungen sowie Flugblattverteilungen organisiert.

Auch in Baden-Württemberg fanden Flugblattverteilungen u. a. in Heilbronn oder Reutlingen statt; Infostände gab es im April in Reutlingen und Singen/Kreis Konstanz. In Gemeinden in ganz Baden-Württemberg, u. a. im Raum Bodensee oder Schwarzwald, wurden zahlreiche Plakate der Partei angebracht.

Das Parteiprogramm für den Europawahlkampf trug die Überschrift „Europa erwache! Europäische Eidgenossenschaft statt EU-Diktatur!“. Der Ausspruch „Europa erwache“ nimmt Bezug auf die bekannte und verbotene Losung „Deutschland erwache“ der Sturmabteilung (SA) im Dritten Reich. Der Ursprung der Losung liegt in dem Gedicht „Feuerjo“ von Dietrich Eckart, veröffentlicht 1919 in dessen antisemitischer Wochenschrift „Auf gut deutsch“. Die Partei problematisierte darin vor allem die angebliche internationale Verdrängung der europäischen Völker an den Rand sowie deren angeblichen Souveränitätsverlust. Besondere Wichtigkeit kommt demnach vor allem dem Gedanken eines selbstbestimmten Europas zu, das aus selbständig und selbstbestimmt handelnden Ländern bestehen soll. Gleichzeitig wird in Aneignung eines Begriffs aus dem Sprachgebrauch des Dritten Reichs eine „Festung Europa“ gefordert, die zur Aufgabe haben soll, „eine[r] nicht enden wollende[n] Zuwanderung“ ein Ende zu bereiten. Passend hierzu hängte die Partei in zahlreichen Kommunen Deutschlands Plakate mit der Aufschrift „Multikulti tötet“ auf. Diese und weitere, ähnlich provozierende Plakataufschriften sorgten für viel Aufsehen in den Kommunen und in der Presse.

Wahlergebnis

Die Partei „Der III. Weg“ erhielt bei der Europawahl 2019 etwa 12.800 Stimmen, was einen Stimmenanteil von 0,0 % entspricht. [Alle Angaben im Text gemäß vorläufigem amtlichem Endergebnis.]

2. „DIE RECHTE“

Bereits am 30. Januar 2019 wurden die für die Zulassung zur Europawahl erforderlichen 4.000 Unterstützungsunterschriften beim Bundeswahlleiter abgegeben. Die endgültige Zulassung erfolgte am 15. März 2019. Auf den ersten Listenplätzen fand sich die Holocaust-Leugnerin Ursula HAVERBECK, die sich zur Zeit in Haft befindet, vor dem aktuellen Bundesvorsitzenden Sven SKODA und dessen Vorgänger Christian WORCH. Die Partei trat zudem mit einem 25-Punkte-Wahlprogramm an.

Wahlkampf und Wahlprogramm

Bundesweit führte „DIE RECHTE“ einen provokativen Wahlkampf. Schwerpunkt in Baden-Württemberg waren der Raum Pforzheim und Karlsruhe. Neben zahlreichen Flugblattverteilungen und Plakatierungen fand u. a. eine Kundgebung am 30. April 2019 auf dem Rathausplatz in Pforzheim statt. Hierbei kam auch ein Lautsprecherfahrzeug zum Einsatz, das den parteieigenen Radiowerbespot abspielte. Gut zwei Wochen später sorgte eine „Lautsprecherfahrt“ mit ebendiesem Fahrzeug durch Pforzheim für einen Höhepunkt der Provokation. Während der mehrstündigen Fahrt wurden die Wahlwerbespots sowie Reden, darunter auch eine von Ursula HAVERBECK, vor der Pforzheimer Synagoge abgespielt.

Einige Tage zuvor hatte es bereits heftige Kritik an einem Wahlplakat mit der Aufschrift „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück! Schluss damit!“ gegeben. Dieser Ausspruch auf den Plakaten ist eine Abwandlung der am längsten bestehenden antisemitischen Parole im deutschsprachigen Raum, „(…) die Juden sind unser Unglück!“. Das Zitat wurde durch den Berliner Historiker Heinrich von Treitschke (1834–1896) in einem antisemitischen Artikel geprägt, wodurch er 1879 den „Berliner Antisemitismusstreit“ auslöste. Im Weiteren war das Zitat auf der Titelseite des nationalsozialistischen-vulgärantisemitischen Hetzblatts „Der Stürmer“ zu finden und scheint auch heute weiterhin in der deutschen Neonaziszene gebräuchlich zu sein. Das entsprechende Plakat wurde in Pforzheim in unmittelbarer Nähe zur Synagoge aufgehängt. Daraufhin kam es zu Protesten, bei denen das Abhängen des Plakats gefordert wurde. Die Partei selbst sieht sich als Opfer einer Hetzkampagne und inszeniert dies medienwirksam mittels Pressemitteilungen in ihren Internetauftritten.

Demonstration „Festung Europa – Für den Erhalt unserer Kulturen“ in Pforzheim

Im Vorfeld der Europawahl initiierte „DIE RECHTE“ eine Demonstrationsserie unter dem Motto „Frühjahrsoffensive! Raus auf die Straße, rein ins EU-Parlament: Dem Volkszorn eine Stimme geben!“. Der Begriff „Frühjahrsoffensive“ ist aus dem militärischen Sprachgebrauch entlehnt und fand auch während des Ersten und Zweiten Weltkriegs Verwendung. Schwerpunkt der insgesamt vier Demonstrationen war Nordrhein-Westfalen.
Am 11. Mai 2019 fand in diesem Zusammenhang auch eine Demonstration in Pforzheim statt, für die umfangreich geworben wurde. Sie verlief weitestgehend friedlich. Auf Seiten der Partei blieb die Zahl von 80 Teilnehmern weit hinter den erwarteten 200 Personen zurück. Unter den Teilnehmern und Rednern waren auch verschiedenste Parteigrößen aus Nordrhein-Westfalen wie Sascha KROLZIG (Bundesvorsitzender) oder Michael BRÜCK (stellvertretender Bundesvorsitzender).

Neben nichtextremistischen Organisationen mobilisierten auch gewaltorientierte Linksextremisten und linksextremistische Organisationen zur Teilnahme an Protestaktionen gegen die Veranstaltung. Das von gewaltorientierten Linksextremisten dominierte Bündnis „…nicht lange fackeln!“ veröffentlichte einen überregionalen Aufruf gegen die Veranstaltung, der von verschiedenen gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen unterstützt wurde, darunter solche aus Karlsruhe, Landau, Stuttgart und Waiblingen. Der linksextremistisch beeinflusste Personenzusammenschluss „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) mobilisierte ebenfalls zur Teilnahme an den Protesten.

Insgesamt nahmen bis zu 200 Linksextremisten an der Protestaktion teil, die weitestgehend der linksextremistischen Szene im Großraum Karlsruhe und Stuttgart zuzuordnen sind. Während der Demonstration versuchten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene wiederholt, gewaltsam aus der genehmigten Demonstrationsstrecke auszubrechen, um die Aufzugsstrecke der Partei „DIE RECHTE“ zu blockieren. Dies konnten die eingesetzten Polizeibeamten verhindern.

Wahlergebnis

Trotz eines breit aufgestellten Wahlkampfs konnte „DIE RECHTE“ ihr selbstgestecktes, wenngleich unrealistisches Ziel von 180.000 Stimmen nicht erreichen. Sie erhielt laut vorläufigem amtlichem Endergebnis ca. 24.600 Stimmen, was einem Stimmanteil von 0,1 % entspricht. Der Bundesvorstand nahm bereits einen Tag nach der Wahl eine erste Bewertung des Ergebnisses vor. Hierbei zeigte man sich vor allem mit dem medialen Interesse am Wahlkampf zufrieden.

3. Bewertung

Beiden Parteien ist es gelungen, mit ihrem Wahlkampf weit mehr Wähler zu mobilisieren und zu einer Stimmabgabe zu bewegen, als sie bundesweit über Mitglieder verfügen („Der III. Weg“ hat ca. 350, „DIE RECHTE“ ca. 700 Mitglieder). Auch war ein großer Aktionismus innerhalb der Parteien festzustellen. So berichtet „DIE RECHTE“ beispielsweise, dass insgesamt „rund 10.000 Plakate und 500.000 Flugblätter“ verteilt wurden. Dies spiegelt sich auch in Baden-Württemberg mit zahlreichen Flugblattverteilungen, Infoständen und Kundgebungen der Parteien wider. Darüber hinaus wird in den sozialen Medien seit langem umfangreich für die Europawahl geworben.

Zudem offenbarten die Parteien ein gewisses Maß an Provokation der Öffentlichkeit bzw. pflegte sie im Wahlkampf altbekannte Feindbilder, so dass eine mediale Berichterstattung gesichert war. Dadurch konnten sie ihren Bekanntheitsgrad steigern. Neben den israelfeindlichen und Anti-Asyl-Plakaten zeigt vor allem die Besetzung der Kandidatenliste von „DIE RECHTE“ mit der bekannten und verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula HAVERBECK die Denkweise der Partei auf.