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Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei Alternative für Deutschland

Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet rechtsextremistische Teilstrukturen innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die Gesamtpartei selbst ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Die AfD wurde im Jahr 2013 gegründet und hatte nach eigenen Angaben zu Beginn des Jahres 2019 bundesweit 35.000 Mitglieder.
 
Bei den beobachteten AfD-Teilstrukturen handelt es sich um die offizielle Jugendorganisation der Partei, die „Junge Alternative“ (JA) und den Personenzusammenschluss „Der Flügel“. Beide sind bemüht, ihre innerparteiliche Wirkungsmacht in der AfD zu stabilisieren bzw. auszuweiten. Dies könnte zur Folge haben, dass rechtsextremistische Strömungen Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen der Gesamtpartei sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands nehmen.

„Der Flügel“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat auf der Basis einer umfangreichen Materialsammlung und eines detaillierten Gutachtens festgestellt, dass bei der AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. „Der Flügel“ wird vom BfV als Verdachtsfall eingestuft. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat die Beobachtung des „Flügels“ aufgenommen.
 
Beim „Flügel“ handelt es sich um einen bundesweit agierenden Personenzusammenschluss, der im März 2015 unter anderem auf Initiative des thüringischen AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn HÖCKE gegründet wurde. Dieser veröffentlichte zusammen mit weiteren 21 Amts- und Funktionsträgern der AfD die „Erfurter Resolution“, die als Gründungsdokument des „Flügels“ angesehen werden kann. HÖCKE ist bis heute als prominentester Vertreter des „Flügels“ anzusehen. Laut Selbstdarstellung verfügt der „Flügel“ über sogenannte Landesvertreter. Nach eigener Aussage auf dem „Süddeutschen Flügeltreffen“ am 4. Mai 2019 in Greding/Bayern ist die Landtagsabgeordnete Christina BAUM die baden-württembergische Vertreterin des „Flügels“.
 
Als bundesweit vertretene und zentral organisierte Teilstruktur innerhalb der AfD verfolgt „Der Flügel“ ein Politikkonzept, das primär auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten – insbesondere muslimischen Glaubens – und politisch Andersdenkenden gerichtet ist. Es verletzt dadurch alle Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz – GG) sowie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 3 GG).
 
Ziel des „Flügels“ ist die Schaffung eines ethnisch homogenen Volkes, das vor einer „Vermischung“ bewahrt werden soll. Gemäß diesem rein ethnischen Volksverständnis, das dem staatsbürgerlichen Volksverständnis des Grundgesetzes widerspricht, gelten „kulturfremde Nicht-Deutsche“ als nicht integrierbar. Als Konsequenz soll ihnen eine Bleibeperspektive verwehrt werden. Auch bei deutschen Staatsangehörigen muslimischen Glaubens wird die Zugehörigkeit zum deutschen Volk durch Hinterfragen ihrer Staatsbürgerschaft in Abrede gestellt. Darüber hinaus werden Befürworter einer liberalen Migrationspolitik massiv entwürdigend beschimpft. Prägend für die Aussagen von „Flügel“-Vertretern ist außerdem die Relativierung des historischen Nationalsozialismus.

„Junge Alternative“ (JA)

Die „Junge Alternative“ (JA) ist die offizielle Jugendorganisation der AfD. Sie ist als eigenständiger Verein konstituiert und verfügt über Satzungs-, Programm-, Finanz- und Personalautonomie. In fast allen deutschen Bundesländern existieren eigene JA-Landesverbände, so auch in Baden-Württemberg.
 
Für die „Junge Alternative Baden-Württemberg“ (JA BW) liegen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. Diese Anhaltspunkte ergeben sich aus personellen Verbindungen zu rechtsextremistischen Akteuren wie der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD), aus programmatischen Schriften sowie aus Äußerungen und Positionen von Funktionären und Gliederungen der JA BW, die nicht mit den wesentlichen Verfassungsgrundsätzen vereinbar sind, insbesondere mit den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten.
 
In Baden-Württemberg untergliedert sich die JA nach eigenen Angaben in die vier Bezirksverbände Südbaden, Nordbaden, Nordwürttemberg und Südwürttemberg. Diese traten im Jahr 2019 mit unterschiedlichen Aktionen in Erscheinung, u. a. mit Stammtischen und Informationsständen.


Weitere Informationen über die offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei AfD finden Sie im aktuellen Verfassungsschutzbericht ab
Seite 173.