Rechtsextremistische Zusammenschlüsse in der AfD 

Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet die rechtsextremistischen Teilstrukturen „Der Flügel“ und „Junge Alternative“ innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Beide sind bemüht, ihre innerparteiliche Wirkungsmacht zu stabilisieren bzw. auszuweiten. Dadurch könnten rechtsextremistische Strömungen Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen der AfD sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands nehmen. In Baden-Württemberg haben die beiden Organisationen insgesamt rund 150 Mitglieder.

Die Gesamtpartei AfD ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 

„Der Flügel“ ist 2015 entstanden und wird bundesweit zentral organisiert. Ziel seiner Aktivitäten ist es, ein ethnisch homogenes Volk zu schaffen. Sein politisches Konzept umfasst die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten und politisch Andersdenkenden. Dies steht im Widerspruch insbesondere zur Menschenwürdegarantie, zum Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip sowie zum staatsbürgerlichen Volksverständnis des Grundgesetzes. Prägend für Aussagen von „Flügel“-Vertretern ist außerdem die Relativierung des historischen Nationalsozialismus.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den „Flügel“ im März 2020 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. In der Folge forderte der AfD-Bundesvorstand die Auflösung der Organisation. Deren Online-Angebot ging daraufhin vom Netz; indes liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass die Auflösung tatsächlich vollzogen wurde. 

Die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) ist in allen Bundesländern mit eigenen Landesverbänden vertreten. Sie vertritt Positionen, die nicht mit den wesentlichen Verfassungsgrundsätzen vereinbar sind; hiervon zeugen etwa fremdenfeindliche Internetbeiträge. Auch bestehen bei der JA personelle Verbindungen zu rechtsextremistischen Akteuren wie der „Identitären Bewegung Deutschland e. V.“ (IBD). Grundsätzlich versucht sie, das Misstrauen gegen die parlamentarische Demokratie zu schüren.

Seit Bekanntwerden der Beobachtung war eine gewisse Zurückhaltung in den Äußerungen der JA festzustellen. Außerdem gab es organisatorische Änderungen. Ob dies langfristig zu einer inhaltlichen Mäßigung führt, ist jedoch bislang unsicher.

Weitere Informationen finden Sie im Verfassungsschutzbericht ab Seite 173.


 

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