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Auftritte der „Bürgerbewegung Pax Europa“ in Lahr und Kehl

Rechtsextremismus     12 | 2019

Die islamfeindliche „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) kündigte im August 2019 eine „Deutschland-Tour zur Aufklärung über den Politischen Islam“ an. Der Protagonist von BPE, Michael STÜRZENBERGER, ist laut dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz die zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern. In Baden-Württemberg machte er mit seiner „Deutschland-Tour“ in diesem Jahr bisher viermal Halt, nämlich am 4. Oktober in Lahr, am 5. Oktober in Kehl, am 8. November in Karlsruhe und am 9. November in Stuttgart.

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet den dortigen BPE-Landesverband als islamfeindliche Bestrebung. Gruppierungen oder Einzelpersonen aus diesem Spektrum wollen Muslimen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen. Sie setzen den Islam als Weltreligion gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islams als „vorsteinzeitliche, nazistische und frauenverachtende Ideologie“ dar, von der pauschal eine erhebliche Gefahr für die Gesellschaft ausgeht. In einem Redebeitrag  vom 12. Mai 2018 in Regensburg argumentierte STÜRZENBERGER zum Beispiel dahingehend, dass in Deutschland keine einzige Moschee gebaut werden dürfe, wenn der Islam sich nicht von seinen elementaren Grundprinzipien verabschiede.

Auf dem Online-Nachrichtenportal PI-News [PI-News ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden] kündigte STÜRZENBERGER am 27. August 2019 eine „Deutschland-Tour zur Aufklärung über den Politischen Islam“ an. Einige der angekündigten Kundgebungen fanden bisher in Bayern statt, weitere Termine verteilen sich über das gesamte Bundesgebiet, wie die Beispiele Solingen, Bochum, Rostock und Stralsund zeigen. Die „Deutschland-Tour“ führte STÜRZENBERGER bisher auch zweimal in baden-württembergische Städte.

Am 4. Oktober fand von 12 bis 19 Uhr eine Kundgebung auf dem „Sonnenplatz“ in der Innenstadt von Lahr mit rund zehn BPE-Mitgliedern statt. Schon im vorigen Jahr hatte STÜRZENBERGER dort eine Kundgebung durchgeführt, gegen die sich auch Protest geregt hatte. In diesem Jahr verhängte die Stadt nach Presseangaben neue Auflagen für die Veranstaltung: so durfte eine Lautstärke von 85 Dezibel nicht über-schritten und das Mikrofon nur phasenweise benutzt werden. Vor Ort kamen ein Transporter, mehrere Lautsprecher und Plakate zum Einsatz. Die Zuschauerzahl betrug laut Polizeiangaben während der gesamten Dauer der Kundgebung in wechselnder Besetzung zwischen 40 und 50 Personen.
Eine evangelische Pfarrerin und Stadträtin hatte im Vorfeld der diesjährigen Kundgebung dazu aufgerufen, die Veranstaltung mit lautstarkem Singen zu übertönen, und eine Gegenkundgebung mit dem Motto „Singen gegen rechts“ angemeldet. Laut Polizeiangaben folgten etwa 50 Personen diesem Aufruf. Die Veranstaltung fand in ca. 30 Metern Entfernung von der BPE-Kundgebung statt.
Die Polizei war mit etwa 50 Einsatzkräften vor Ort. Beide Kundgebungen verliefen aus Sicht von Polizei und Vertretern der Stadt Lahr friedlich.

Im Nachgang der Veranstaltung bezeichnete STÜRZENBERGER den Gegenprotest als „erbärmlichen Verrat an allen Christen weltweit“ sowie als „niederträchtige[n] Verrat am deutschen Volk, inklusive der bei uns lebenden nicht-moslemischen Migranten“ und kündigte die Fortsetzung des Kampfes an „gegen Unwissenheit, Borniertheit, Dekadenz, Ignoranz, linksgestörte Ideologie, Realitätsleugnung, Verleumdung, Diffamierung, Faschismus-Kollaboration und schlichte Blödheit“.

Einen Tag darauf, am 5. Oktober 2019, machte die BPE mit STÜRZENBERGER Halt auf dem Bahnhofsvorplatz in Kehl. Nach Polizeiangaben befanden sich im Lauf des Tages meist ca. 15 Personen in wechselnder Besetzung im Publikum, nur für eine kurze Zeit hörten ca. 30 Personen der Kundgebung zu. Die Polizei war mit etwa 20 Einsatzkräften vor Ort.

Videos beider Veranstaltungen wurden auf STÜRZENBERGERs YouTube-Kanal veröffentlicht. Auf der Homepage PI-News wurden die Veranstaltungen live übertragen. Im Kommentarbereich von PI-News zur Veranstaltung in Lahr wurden dazu mehrere islamfeindliche Kommentare verfasst, z. B. schrieb ein User:

„Wir glauben dass die aus shitholes stammenden, bei uns einfallenden muslimischen Horden sich hier bei uns integrieren ? in was integrieren ? in die Drogen-Zuhälter und Sishabarcommunity? Als Schlächter und Mörder?“

Ein anderer schrieb:

„Angela Merkels dreckige Sozialschmarotzer Terroristen ( alias syrische Kriegsflüchtlinge) brüllen während der deutschen Nationalhymne Allahu Akbar. (…) Dieses invasive Betrügergeschmeiss würde ich nur zu gerne eigenhändig über den Grenzaun schmeissen, wenn unser Staat sich dazu nicht in der Lage sieht.“

sowie

„Es wird Zeit, dass wir diese terroristischen Subjekte komplett und rückstandslos aus Deutschland entfernen (…)“.

Nach den oben genannten Veranstaltungen im Oktober hielt STÜRZENBERGER noch zwei weitere Kundgebungen in Baden-Württemberg ab, nämlich am 8. November in Karlsruhe und am 9. November in Stuttgart. In Karlsruhe nahmen nach Polizeiangaben 40 bis 60, in Stuttgart etwa 60  Personen daran teil.

Die Kundgebungen der islamfeindlichen Gruppierung BPE mit ihrem Protagonisten Michael STÜRZENBERGER verliefen in den baden-württembergischen Städten weitestgehend friedlich. Die Äußerungen der Gruppierung oszillieren zwischen der im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässigen Islamkritik und verfassungsschutzrelevanter Islamfeindlichkeit. Die Nutzerkommentare zu den Videos der Veranstaltung im Internet zeigen zugleich deutlich, wie anschlussfähig die vertretenen Inhalte an islam-feindliche Vorurteile und Gewaltvorstellungen in der Bevölkerung sind und dass sie diese zudem befördern können.