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„Neustart für die Heimat – statt ein bloßes ,Weiter so‘“
Wie sich die NPD neu erfinden möchte

Rechtsextremismus     12 | 2019

Vom 30. November bis 1. Dezember 2019 fand der 37. Bundesparteitag der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) in Riesa/Sachsen statt. Der Parteivorsitzende Frank FRANZ wurde zum dritten Mal im Amt bestätigt und hat nun den Auftrag, mit dem Parteivorstand ein Konzept für die Zukunft der NPD zu erarbeiten. Darin soll auch eine Umbenennung der Partei geprüft werden.

Die NPD ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Baden-Württemberg und Deutschland. Durch ihre bundesweite Struktur ist sie die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter Bedeutung. Ziel der NPD ist es letztlich, die demokratische Ordnung durch einen autoritären Nationalstaat zu ersetzen, der an einer ethnisch definierten Volksgemeinschaft ausgerichtet ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar 2017 bestätigt (Az.: 2 BvB 1/13).

Trotz ihrer bundesweiten Bedeutung befindet sich die Partei aktuell in einer Krise. Die Wahlergebnisse spiegeln mehr als deutlich ihren momentanen Tiefpunkt wider. Die NPD ist weder in einem Landesparlament noch im Bundestag vertreten. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 erhielt sie lediglich 0,4 % der Stimmen (2011: 0,97 %).

Außerdem verlor sie am 26. Mai 2019 bei der Wahl zum Europäischen Parlament ih-ren bisherigen Sitz mit nur 0,3 % der Stimmen bundesweit (in Baden-Württemberg lag ihr Ergebnis bei 0,2 %). 2014 hatte sie 1,0 % der Stimmen erhalten und war des-halb mit Udo VOIGT im Europäischen Parlament vertreten. Bei den Kommunalwah-len in Baden-Württemberg am selben Tag erhielt sie mit 3,12 % einen Ausgleichssitz im Gemeinderat Sinsheim. Weitere „Erfolge“ blieben aus.
In Thüringen konnte sie bei der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 nur 0,5 % der Stimmen erreichen. Auch dieses Ergebnis bedeutet einen deutlichen Verlust im Vergleich zu 2014 (3,6 %).

Schon länger versucht die NPD diesem Trend entgegenzuwirken und wieder mehr Wähler zu erreichen. So bemüht sie sich bereits seit Jahren um eine intensivere Vernetzung mit der Neonaziszene, was auch die Besetzung von Parteiämtern mit Neonazis zeigt. Auf dem NPD-Bundesparteitag im März 2017 wurde der Neonazi Thorsten HEISE, Landesvorsitzender in Thüringen, zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. HEISEs Proklamation des „Völkischen Flügels“ im Januar 2018 soll eine konsequente Neuausrichtung der NPD als Weltanschauungspartei einleiten. Ziel ist zudem die Schaffung eines parteiübergreifenden „nationalistisch und völkisch orientierten“ Bündnisses, das laut eigenen Ausführungen im Internet die „Zusammenarbeit mit anderen, gleichgesinnten Organisationen und Personen (…) anstrebt“. Auch der baden-württembergische Landesverband unterhält Verbindungen zu neonazistischen Personen und Organisationen, sein Internetauftritt wies im Dezember 2018 einen Verantwortlichen eigens für den Bereich „Kontakt zu Freien Kräften“ aus.

Neuer Name, alte Ziele?

Im Vorfeld des diesjährigen Bundesparteitags adressierte der Parteivorsitzende Frank FRANZ in der Parteizeitung „Deutsche Stimme“ (DS) einen Artikel an die „Mitstreiter“, in dem er über die Ergebnisse einer Klausurtagung vom 21. und 22. September 2019 in Berlin berichtet. Der Beitrag ist überschrieben mit „Die nächste Stufe zünden: Neustart für die Heimat – statt ein bloßes ‚Weiter so‘“.

Darin wirbt er zunächst um die Unterstützung der Parteimitglieder, die er „kampferprobte Gemeinschaft“ nennt:

„Eines vorweg: Wir haben einen Plan, ein Konzept entwickelt, wie die Nationaldemokratie wieder Fahrt aufnehmen und an Einfluss gewinnen kann.“

Alles was man tue, müsse der kritischen Frage standhalten: „Taugt es, um die Existenz, Identität und Freiheit unseres Volkes zu sichern?“ Für ihren „geplanten Neustart“ werde er in den nächsten Wochen intensiv werben. Das letzte Wort habe je-doch der Parteitag, wo sich FRANZ mit seiner Mannschaft dem Votum stellen werde und die Mitglieder der Partei die Entscheidung über den künftigen Weg der Nationaldemokratie träfen.

FRANZ konstatiert, die NPD sei „an einem vorläufigen Tiefpunkt angelangt, was Wahlergebnisse und was unsere politische Bedeutung betrifft“. Der Grund liege nach Ansicht national gesinnter Kräfte außerhalb der NPD erstens darin, dass die NPD „im Parteiengefüge schlicht überflüssig geworden“ sei, da „ihre Aufgaben nun von der AfD erfüllt werden“ und zweitens sei der Name NPD so verbrannt, „dass diese nie mehr wieder Fuß fassen werde“.

Zu ersterem schreibt FRANZ: „Die NPD vertritt wie keine andere politische Kraft in diesem Land den Dreiklang aus nationaler Souveränität, nationaler Identität und nationaler Solidarität“. „(…) eine Partei mit dem politischen Konzept und der Programmatik der NPD“ sei notwendig.

„Dem zweiten Argument hingegen, der Name NPD sei verbrannt (…), kann ich, wenn ich ehrlich zu Euch und mir selbst sein soll, nicht mehr überzeugend entgegentreten.“

Zum Nimbus der NPD geselle sich nun ein weiteres Attribut: „das der Bedeutungslosigkeit“. Die Partei habe es nicht verdient „durch stetigen Blutverlust erst einzuschlafen, um dann einen langsamen Tod zu sterben“. FRANZ führt aus, dass „der nationalen Befreiungskampf“ mit der „Deutschen Reichspartei“ (DRP) die erste Brennstufe dargestellt habe, „danach unsere NPD unter eben diesem Namen“. Die nächste Stufe der „nationalen Befreiung“ sei „eine neue NPD mit einem neuen Namen, neuen Ideen und Konzepten“: „Das Ziel bleibt. Nur der verbrannte Name wird abgestoßen, (…)“.

Die Feststellung, dass Namensänderung notwendig sei, so FRANZ, sei auf der Klausurtagung in beispielloser „Einmütigkeit und Klarheit“ getroffen worden. Man sei sich jedoch auch darin einig gewesen, dass „eine bloße Namensänderung ohne eine parallel dazu umgesetzte konzeptionelle Neuerfindung der Partei zum Scheitern verurteilt wäre (…)“.
Formal seien Änderungen avisiert, etwa die Zeitschrift „Deutsche Stimme“ (DS) nicht mehr im Zeitungsformat, sondern als Magazin herauszugeben und die Medienarbeit zu professionalisieren. So wolle man trotz schwieriger Finanzlage einen „Newsroom“ in der Parteizentrale einrichten.

„Patriotische NGO“

Inhaltlich wolle man das „Traditionelle mit neuen Themen verbinden“. So müsse der „thematische Markenkern der NPD, also der aus unserem ethnischen Volksverständnis resultierende Kampf gegen Überfremdung und Heimatverlust“ weitergeführt werden. Diese „essentiellen Fragestellungen“ müsse man aber immer wieder mit neuen Themen ergänzen. So wolle man sich dem Themenkomplex Naturschutz deutlich stärker widmen. Das „vieldiskutierte ‚Klima‘-Thema“ weise eine starke soziale und wirtschaftliche Komponente auf. „Wir treten für eine vernunftbetonte Umweltpolitik ein, im Gegensatz zu den ‚Klimahysterikern‘ von links.“ Man werde sich „die Grünen verstärkt als ‚Feindbild‘ vornehmen“. „Die verpatzte Energiewende werden vor allem untere und mittlere Einkommensschichten zu schultern haben. (…) Die abstiegsbedrohte Mittelschicht ist eine politische Zielgruppe, die in der Vergangenheit möglicherweise nicht genug Beachtung fand.“

Man werde sich „verstärkt als ‚Macherpartei‘“ in Szene setzen müssen und so „die bisherigen Projekte ergänzen durch eine Art ‚Greenpeace von rechts‘, also einer überparteilich anmutenden Initiative (…) öffentlichkeitswirksam und aktionsorientiert“. Im Idealfall werde man damit als „patriotische ‚NGO‘ wahrgenommen, die auch unabhängig von Wahlergebnissen Bedeutung erlangt“.

Das „Projekt Lokalpolitiker“ bedeute, dass man sich auf die kommunalpolitische Ebene konzentrieren müsse. Vorhandene Kommunalpolitiker sollen sich vernetzen und neue „Lokalpolitiker“ gewonnen werden. In Bezug auf Wahlen sei ein langer Atem nötig, weswegen man seine Ressourcen bündeln und zielgerichtet einsetzen müsse.

Abschließend ruft FRANZ dazu auf, gemeinsam daran zu arbeiten, „unserem Wirken wieder neuen Schwung zu verleihen und (…) die Grundlagen für spätere Erfolge zu legen. Wir sind es unserer Heimat, unserem Volk und unserem Land schuldig.“

Parteitag in Riesa

Der NPD-Bundesparteitag fand vom 30. November bis 1. Dezember 2019 in Riesa/Sachsen statt.

Laut eigenen Angaben auf der NPD-Homepage wurde Frank FRANZ mit 74,33 % der gültigen Stimmen zum dritten Mal in seinem Amt als Parteivorsitzender bestätigt. Aus Baden-Württemberg wurde Alexander NEIDLEIN als Beisitzer in den Vorstand gewählt.

Ein Entschließungsantrag des Parteivorstands hinsichtlich der weiteren Strategie der Partei wurde demnach von der Mehrheit der Delegierten angenommen. Der neue Parteivorstand soll nun „ein Konzept für die Zukunft der NPD erarbeiten“. Hierbei werde auch eine Umbenennung der Partei geprüft. Einig seien sich die Teilnehmer des Parteitages gewesen „dass das politische und weltanschauliche Fundament der NPD nicht zur Disposition steht“.

Perspektiven

Es ist davon auszugehen dass das Konzept zumindest in weiten Teilen den Ideen folgen wird, die im oben genannten Artikel in der „Deutschen Stimme“ ausgeführt sind. Man hat also eine grobe Vorstellung in welche Richtung die Partei versuchen wird, ihren Abstieg in die Bedeutungslosigkeit aufzuhalten. Ob ihr das jedoch mit diesen Mitteln gelingt bleibt weiter fraglich.

Auch in finanzieller Sicht stehen der NPD harte Zeiten bevor. Nachdem zuletzt die Wahlerfolge ausblieben, bricht ein großer Teil ihrer bisherigen Finanzierung weg: die Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung.
Es bleibt also abzuwarten, ob zukünftig eine Partei mit dem Namen „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) weiterhin besteht, welchen tatsächlichen „Neustart“ diese Partei wagt und welche Erfolge sie damit erzielen kann.