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„Nationale Streifen“ von „Der III. Weg“ in Baden-Württemberg

Rechtsextrmismus     1 | 2020

Bereits mehrmals in den vergangenen Jahren führten Aktivisten der rechtsextremistischen Partei „Der III. Weg“ „Nationale Streifen“ in Baden-Württemberg durch. Als Anlass führten sie in der Regel „Vorfälle“ mit „Kulturfremden“ an. Tatsächlich ist aber davon auszugehen, dass hierdurch u. a. Vorbehalte gegenüber Migranten verstärkt werden sollen.

Am 23. November 2019 berichtete „Der III. Weg“ auf seiner Internetseite, dass „Aktivisten unserer Partei“ am selben Tag in Ulm patrouilliert hätten, „um unseren Landsleuten ein Stück weit das verloren gegangene Sicherheitsgefühl zurückzugeben.“ Anlass sei eine „Gruppenvergewaltigung von mehreren Asylbewerbern an einer 14-jährigen“ gewesen. Nach einem „erneut (…) schwerwiegenden Akt von Ausländerkriminalität“ im Kreis Biberach kündigte die Partei auf ihrer Homepage am 25. November 2019 an, dass „unsere Aktivsten in Württemberg auch dieses Mal nicht untätig bleiben“ wollten. Zwei Tage später „wurde eine Streife durch die Brennpunkte der Stadt Biberach durchgeführt“.

Auch in der Vergangenheit hatte die Partei „Nationale Streifen“ in Baden-Württemberg durchgeführt, zum Beispiel am 25. Oktober 2016 und am 2. März 2017 in der Innenstadt von Göppingen. Darüber hinaus „patrouillierten Aktivisten“ in Schorndorf/Rems-Murr-Kreis im Juli 2017 „durch die Straßen der Innenstadt“. Im Januar und Februar 2018 berichtet die Partei über „Nationale Streifen“ in Konstanz.

In den verschiedenen Berichten der Partei werden als Anlass für die „Nationalen Streifen“ angebliche kriminelle „Vorfälle“ mit Migranten genannt. Nach Parteiangaben sollen die Patrouillengänge im Allgemeinen „ein Gefühl der Sicherheit“ vor Kriminalität durch Asylbewerber und Migranten vermitteln. Tatsächlich aber ist davon auszugehen, dass „Der III. Weg“ gerade Ängste vor und sonstige Vorbehalte gegenüber Migranten schüren will. Letztlich dient diese Agitation dazu, die Bundesrepublik Deutschland an sich zu delegitimieren: Die Partei will den Eindruck vermitteln, die zuständigen staatlichen Behörden seien aufgrund einer angeblich völlig verfehlten Zuwanderungspolitik nicht mehr in der Lage, Einheimische vor Übergriffen durch Zuwanderer zu schützen.