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Zwischen „Digitalguerilla“ und „Straßenbüro“ – „Identitäre Bewegung“ reagiert auf Kontosperrungen bei Twitter und YouTube

Rechtsextremismus     8 | 2020

Mitte Juli 2020 wurden zahlreiche Konten der „Identitären Bewegung“ (IB) auf den Online-Plattformen Twitter und YouTube gesperrt. Daraufhin riefen IB-Aktivisten ihre Anhänger dazu auf, noch stärker als bisher auf alternative Online-Plattformen auszuweichen. Um den Reichweitenverlust zu begrenzen, startete die IB außerdem ihre neue bundesweite Kampagne „Sommertour“ unter dem Motto „Unsere Büro ist die Strasse“ [sic!]. Dabei sollen Aktivisten innerhalb eines Monats in insgesamt 100 Städten in ganz Deutschland mit Infoständen in den Innenstädten präsent sein.

Am 10. Juli 2020 sperrte der Kurznachrichtendienst Twitter mehrere Konten der rechtsextremen IB. Presseberichten zufolge begründete das Unternehmen den Schritt damit, dass die betreffenden Nutzerkonten Terrorismus und Gewalt verherrlichten. Von der Sperrung betroffen sind neben Twitter-Konten deutscher IB-Aktivisten und regionaler Untergliederungen auch Konten aus Österreich, Dänemark, Italien und Frankreich. Unter den gesperrten Twitter-Profilen befindet sich das von Martin SELLNER, Co-Chef der „Identitären Bewegung Österreich“ (IBÖ) und Sprachrohr aller deutschsprachigen Identitären.

Wenige Tage später, am 14. Juli 2020, ließ auch die Videoplattform YouTube das Benutzerkonto von Martin SELLNER und weitere IB-Konten sperren. Begründet wurde diese Entscheidung von Konzernseite mit „Verstößen gegen unsere Richtlinien gegen Hassrede“. YouTube war ein zentrales Sprachrohr SELLNERs: Er hatte zuletzt rund 100.000 Abonnenten auf der Plattform, aber auch auf Twitter folgten ihm knapp 40.000 Personen.

Die baden-württembergischen IB-Regionalgruppen sind von den aktuellen Sperrungen nur teilweise betroffen. So ist etwa das Twitter-Profil der Regionalgruppe „IB Schwaben“, anders als ihre YouTube-Seite, nicht mehr abrufbar. Die Regionalgruppe „IB Baden“ war schon zuvor weder auf Twitter noch auf YouTube mit einem eigenen Konto vertreten.

Die IBD präsentiert ihre eigenen Positionen und Aktivitäten grundsätzlich ausführlich, sowohl auf ihrer Internetseite als auch auf eigenen Social-Media-Profilen. Über diese Kanäle erreichte sie bisher insbesondere jüngere Zielgruppen. Auf Facebook und Instagram wurden bereits am 31. Mai 2018 nach Angaben der IBD zahlreiche ihrer eigenen Nutzerprofile sowie von Konten ihrer Regional- und Ortsgruppen wegen Verstößen gegen die jeweiligen Nutzungsrichtlinien gelöscht.

SELLNERs Reaktion auf die Sperrungen

Nach der Sperrung durch YouTube kündigte Martin SELLNER auf seiner eigenen Homepage juristische Schritte gegen die Sperrungen an und erklärte:

„Wieder einmal erweist sich, dass die sogenannte ‚Meinungsfreiheit‘ im [sic!] westlichen Staaten eine reine Farce ist. Die Gesellschaften sind extrem polarisiert und zwischen dem Lager der Globalisten und Fans der Ersetzungsmigration und dem Lager der Patrioten und Identitären scheint es keine Kommunikationsmöglichkeiten mehr zu geben. Der Grund dafür ist die mangelnde Kommunikationsbereitschaft der Globalisten. Sie haben alle medialen und finanziellen Machtmittel in ihren Händen und dominieren darüber die Politik und Gesellschaft.“

Ferner warb er um Spenden für die Finanzierung des Vorgehens gegen die Sperrung seiner Konten. Abschließend rief SELLNER dazu auf, ihm auf „alternative Plattformen“ als „Katakomben der Informationsgesellschaft“ zu folgen.
Martin SELLNER sprach auf seiner Homepage von „einer gigantischen und koordinierten Zensurwelle gegen die Identitäre Bewegung und meine Person“. Er schrieb weiter: „Man will uns aus dem digitalen Raum ausmerzen. Wehr dich gegen die Zensur und folge uns auf ins freie, alternative Internet!“ Hierzu nannte er mehrere Kommunikationskanäle, die er als „freies, alternatives Internet“ ansieht, nämlich seinen eigenen Newsletter, einen Telegram-Kanal sowie verschiedene Kanäle auf den Kommunikationsplattformen Bitchute, DLive, Parler und das Netzwerk VK.

Zur Thematik äußerte sich SELLNER außerdem am 13. Juli 2020 in einem Artikel auf dem Blog „Sezession“ wie folgt:

„Die Herrschaft des Gegners ist total. Es gibt in ihr keinen echten eigenständigen Raum, sondern nur unterschiedliche Grade der Repression und der Duldung. (…) Das Empörium sieht oft jahrelang zu, bevor es urplötzlich zum digitalen Vernichtungsschlag ausholt. Regelmäßig werden zu groß und einflußreich gewordenen Dissidenten vernichtet. (…) Die totale Vernetzung des Internets erzeugt eine totale Herrschaft seiner Machteliten.“

Mittelfristig bleibe nur eine Lösung, nämlich „der digitale Guerillakampf und das Wirken aus den Katakomben der Informationsgesellschaft.“

IB-„Sommertour“ soll Reichweitenverluste kompensieren

Parallel zu neuen Kommunikationsformen im digitalen Raum möchte die IBD in den Sommermonaten mittels einer „Sommer- bzw. Zonentour“ in insgesamt 100 Städten in ganz Deutschland Präsenz zeigen. Ihr selbsterklärtes Ziel: „1 Monat – 100 Städte!“ Kampagnenauftakt war das Wochenende vom 25. und 26. Juli 2020. Laut der eigens eingerichteten Homepage wurden bereits Infostände in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen betrieben. Die IB-Regionalgruppe Schwaben berichtete von ihren Aktionen in Geislingen, Giengen an der Brenz, Ludwigsburg, Kirchheim unter Teck, Ulm, Lindau, Radolfzell und Friedrichshafen.

Bewertung

Die Verbreitung der IB-Ideologie, die Mobilisierung neuer Aktivisten und die mediale Aufbereitung durchgeführter Aktionen erfolgen zu einem erheblichen Teil über das Internet. Bereits die Sperrung vieler Profile auf Facebook und Instagram im Jahr 2018 hat die Organisation merklich getroffen; seither ist sie darum bemüht, neue Kommunikationskanäle zu erschließen. Die IB versendet zum Beispiel einen regelmäßigen Newsletter und kündigte auf diversen Social-Media-Kanälen an, künftig Informationen über eine eigens entwickelte Smartphone-App zu verbreiten. Die baden-württembergischen Regionalgruppen wichen zunächst auf den Messengerdienst Telegram, das russische Netzwerk VK, YouTube und Twitter aus, konnten aber ihre vorherige Reichweite nicht zurückerlangen. Dass nun auch noch die dominanten Plattformen Twitter und YouTube als verfügbare Kommunikationskanäle wegfallen, dürfte die Online-Reichweite der Gruppierung nochmals verkleinern.

In seiner Reaktion auf die aktuellen Sperrungen sprach SELLNER von „Fans der Ersetzungsmigration“. Diese Formulierung spielt auf die verschwörungstheoretische Idee eines „Großen Austausches“ an, welche die IB propagiert. Demzufolge werden die angestammten Völker Europas planmäßig durch außereuropäische Zuwanderer ersetzt und damit traditionelle europäische Kultur(en) zerstört. In diesem Denkmuster folgen demokratische Politiker nicht ihrem Gewissen oder einem Wählerauftrag, sondern wirken als Helfershelfer nicht näher bestimmter Mächte skrupellos an der Abschaffung des eigenen Staatsvolks mit. Aus Sicht SELLNERs zeigen die aktuellen Kontosperrungen, dass diese angeblich mächtigen globalen Eliten auch die Meinungsfreiheit Einzelner einschränken, um ihre Pläne unwidersprochen umsetzen zu können.

Die wiederholte Verwendung kriegerischer Begrifflichkeiten wie „Digitalguerilla“, „Dissidenten“ oder „Vernichtungsschlag“ bekräftigt die Auffassung der IB, man befinde sich in einem „Infokrieg“ gegen den politischen Gegner. Solche Begriffe können dazu beitragen, dass rechtsextremistische Positionen und Aktivitäten als legitime Widerstandshandlungen wahrgenommen werden.

Die Strategie privater Online-Anbieter, einzelne Personen oder Gruppen dauerhaft von digitalen Plattformen wie sozialen Netzwerken oder Online-Dienstleistern auszuschließen, nennt man auch „Deplatforming“. Auf diese Weise verringert sich in der Regel die öffentliche Sichtbarkeit der Einzelpersonen oder Gruppierungen. Meist folgen nur vergleichsweise wenige Personen den gesperrten Nutzern auf kleinere Online-Plattformen, weil sie dafür ihr Mediennutzungsverhalten grundsätzlich ändern müssten.

Die Infostände im Rahmen der „Sommertour“ erinnern an die bisher durchgeführten „IB-Zonen“. Auch hier suchte man sich als Standort zentral gelegene Plätze und gutbesuchte Fußgängerzonen aus, um mit Passanten in lockerer Atmosphäre ins Gespräch zu kommen. Die aktuellen Infostände sind insgesamt etwas einfacher organisiert; man verzichtet im Vergleich zu den „IB-Zonen“ auf Liegestühle, Strandfahnen und kalte Getränke. Wie bei den „IB-Zonen“, etwa am 27. Juli 2019 in Konstanz, wo ein Informationsstand der IB Schwaben beschädigt wurde, kann es zu Konfrontationen mit dem politischen Gegner kommen.