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„Das Digitale ist ein Raum der Radikalisierung und Mobilisierung geworden“
Podiumsdiskussion von Innennministerium und Verfassungsschutz über Hass und Fake News im Internet

Verfassungsschutz allgemein     12 | 2019

Bei einer gemeinsamen Podiumsdiskussion von Innenministerium und Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg wurde über die Gefahren für die liberale Gesellschaft im Netz, über Hasskommentare und Fake News debattiert. Das Interesse an der öffentlichen Veranstaltung, die anlässlich des 70-Jahr-Jubiläums des Grundgesetzes abgehalten wurde, war groß.

Es dürfte nicht oft vorkommen, dass im Kongressbereich des Stuttgarter Innenministeriums die Stühle knapp werden. Am 19. November fanden aber tatsächlich nicht alle Besucher einen Sitzplatz, kamen doch mehr als 450 Interessierte zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Zwischen Fake News und Hasskommentaren – welchen Schutz braucht unsere Verfassung zum 70. Geburtstag?“. Eingeladen hatten der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, und die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube. Das 70. Jubiläum des Grundgesetzes sollte gefeiert werden, allerdings weniger mit einer Rückschau auf die vergangenen Jahrzehnte als vielmehr mit einem Blick auf aktuelle Bedrohungen und Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Netz. Ein Themenfeld, das offenkundig auf großes Interesse stieß.

Denn nicht erst seit dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019 werden Hass, Hetze und Radikalisierung im Internet auch medial sehr stark thematisiert. Offenkundig treibt viele Menschen um, wie die Sitten in der digitalen Sphäre verrohen. In ihren Eröffnungsansprachen machten sowohl Minister Strobl als auch LfV-Präsidentin Bube deutlich, dass nur ein Zusammenarbeiten aller Sicherheitsbehörden die Chance biete, den vielen Anwürfen auf die liberale Gesellschaft im Internet Herr zu werden. „Die Sicherheitsbehörden brauchen eine zeitgemäße personelle, technische und rechtliche Ausstattung“, sagte Bube, schließlich habe sich „der digitale Raum zu einem Raum der Radikalisierung und Mobilisierung entwickelt“.

Ein Befund, den auch Julia Ebner teilt. Die 28-jährige Radikalisierungsforscherin vom Londoner Institute for Strategic Dialogue tauchte für ihr neues Buch „Radikalisierungsmaschinen“ undercover in extremistische Zirkel und Foren im Netz ein, um die Wirkungsweisen und Denkmuster in diesen Kreisen nachvollziehen und aufdecken zu können. „Die Betroffenen von Hasskampagnen im Netz ziehen sich oft zurück, teils auch wegen Drohungen“, sagte sie auf dem Podium. Und die Zahl genau solcher gezielter Kampagnen sei in den vergangenen Jahren stark gestiegen.

Von ähnlichen Erfahrungen berichtete auch die „Spiegel“-Journalistin Ann-Katrin Müller. Gerade Protagonisten aus ihrem hauptsächlichen Berichterstattungsfeld, der AfD, würden versuchen, Journalisten einzuschüchtern, Medien zu diskreditieren und das Vertrauen in die Demokratie zu erschüttern. Als „nicht grundlegend neu“ bezeichnete Andreas Wirsching dieses Phänomen, habe es Ähnliches doch schon in den Zeiten der Weimarer Republik gegeben. Begriffe wie „Volksverräter“ oder „Lügenpresse“, wie sie heute von gewissen Kreisen gerne genutzt würden, knüpften an diese Zeit an, erklärte der Direktor des Instituts für Zeitgeschichte München –Berlin. Ein wesentlicher Unterschied sei heute aber die Geschwindigkeit dieser Kommunikation: Durch das Netz sei sie um ein Vielfaches höher. Und: „Sprache bahnt der Gewalt den Weg“, mahnte Wirsching.

Wolfgang Bosbach, der neben Wirsching, Müller, Ebner und Strobl auf dem Podium Platz genommen hatte, appellierte in seiner Rede zu Beginn der Veranstaltung an die Anwesenden im Saal und alle Bürger, denen die liberale Gesellschaft nicht egal sei: „Es lohnt sich, für dieses Land Engagement zu zeigen“. Knapp 20 Minuten lang sprach der CDU-Politiker und ehemalige Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages über seine langjährigen Erfahrungen im Parlamentarismus, in Ehrenämtern und als Abgeordneter seines nordrhein-westfälischen Wahlkreises. Eine gewisse Verdrossenheit mit der Politik erkenne er in der Bevölkerung, sagte Bosbach. „Doch es ist unser Land, es ist nicht das Land der Parteien oder Politiker, der Regierungen und Parlamente. Es ist unser aller Land.“ Deshalb brauche es auch das Engagement aller beim Kampf gegen Extremismus – „egal aus welcher Richtung er kommt und wo er auftritt, im Netz oder analog“.