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Versand von „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Schreiben an Schulen

Reichsbürger und Selbstverwalter     10 | 2019

Zur Verbreitung ihrer Ideologie suchen „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ immer wieder nach neuen Adressaten. So ergaben sich im Juli 2019 Hinweise auf den Versand eines anonymen Faxes aus dem „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Milieu an verschiedene Schulen in Baden-Württemberg. Das Schreiben enthält szenetypische Ausführungen u. a. zum angeblich sicheren Nachweis der deutschen Nationalität.

Das an mehrere Schulen im Land anonym versandte Schreiben enthält eine teilweise kommentierte Auflistung verschiedener Normen und Gerichtsurteile, welche die Ansichten der „Reichsbürger“ üblicherweise belegen sollen. Eingeleitet werden die Ausführungen mit dem Verweis auf eine Kleine Anfrage im baden-württembergischen Landtag (LT-Drs. 16/1883) von 2017, die sich auf den Staatsangehörigkeitsausweis bezieht. Der Verfasser führt an, dass der deutsche Reisepass und Personalausweis keine Nachweise für die deutsche Staatsangehörigkeit seien. Hieraus leiten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ häufig fälschlicherweise ab, insbesondere den Personalausweis zurückgeben oder vernichten zu dürfen und stattdessen den Staatsangehörigkeitsausweis als legitimes Dokument zu beantragen.

Weiterhin werden im Schreiben einige Grundgesetz-Artikel aufgeführt, die das argumentative Gerüst vieler „Reichsbürger“ stützen sollen. In einem angefügten Kommentar zur Nennung des Artikels 146 GG heißt es:

„Damit ist zweifelsfrei klar, das Grundgesetz war noch niemals und ist auch heute keine völkerrechtlich relevante Verfassung, sondern vorgegebenes Verwaltungspapier.“ 

Zahlreiche „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ vertreten die Sichtweise, dass das Grundgesetz nicht demokratisch beschlossen und daher nicht legitimiert sei.

Im weiteren Verlauf des Schreibens erfolgt mithilfe eines zweiten Grundgesetz-Artikels (Artikel 25 GG) und aus dem Zusammenhang gerissenen Passagen eines Bundesverfassungsgerichtsurteils eine Überbetonung des Völkerrechts. Dies entspricht z. B. der Argumentation der „Reichsbürger-“/„Selbstverwalter“-Gruppierung „Verfassunggebende Versammlung“. Auf diese Weise soll das vermeintlich ungültige Grundgesetz weiter delegitimiert werden, da sich die Mitglieder der Gruppierung als Teil des Völkerrechts begreifen, das nach ihrer Auffassung ohnehin über jedem anderen Recht steht.

Abschließend wird im Fax Artikel 20 Abs. 4 GG angeführt, der das Widerstandsrecht aller Deutschen gegen die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung thematisiert. Art. 20 dient „Reichsbürgern“ häufig als falsch verstandene Legitimation für die Zurückweisung von Verwaltungsmaßnahmen oder die Ablehnung der Bundesrepublik insgesamt. Der Widerspruch, sich auf Artikel des Grundgesetzes zu berufen, obwohl sie dieses in Gänze als ungültig bzw. erloschen betrachten, ist typisch für viele Milieuangehörige.

Die spezifische Wortwahl und die dargestellte Argumentationslinie über das Völkerrecht weisen auf einen Sympathisanten der Gruppierung „Verfassunggebende Versammlung“ als Absender des Faxes hin.

Bisher liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Schulen generell in den Fokus der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ gerückt sind. Dennoch ist nicht auszuschließen, dass in Zukunft weitere solche Faxe verschickt werden. Es wird empfohlen, auf diese Schreiben nicht zu reagieren – dies gilt auch für den Fall, dass der Absender bekannt wird.