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Rechtsextremistische Internet-Demo „#SystemExit“

Rechtsextremismus     7 | 2020

Mit dem Fortdauern der COVID-19-Pandemie in Deutschland verändern sich die Reaktionen innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Hatte man sich zu Beginn noch sehr zurückgehalten und versucht, die Verbreitung des Virus mit der Ankunft neuer Flüchtlinge in Verbindung zu bringen, werden die Stimmen der Vertreter von Verschwörungsmythen, der Befürworter weitergehender Lockerungen und der Globalisierungskritiker immer lauter. Aufgrund der bisherigen Beschränkungen im öffentlichen Raum äußerten sich Rechtsextremisten fast ausschließlich im Internet. So fand am 26. April 2020 die erste Internet-Demo der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) statt.

1. Die Corona-Krise als Beleg für das Scheitern der Globalisierung?


Mit dem Aufruf der JN vom 21. April 2020 startete unter dem Twitter-Hashtag #SystemExit die Mobilisierung für eine Internet-Demo, der sich auch die Mutterpartei „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) sowie die rechtsextremistische Kleinpartei „DIE RECHTE“ anschlossen. Beworben wurde die Aktion auf den parteieigenen Internetseiten und in den sozialen Netzwerken. Der Hashtag soll symbolisch für die Ablehnung der globalisierten Welt stehen, da die Corona-Krise gezeigt habe, dass die Globalisierung gescheitert sei. Laut den JN sorge letztere „nicht für den Export von Sicherheit, Demokratie und Freiheit“, sondern importiere vielmehr „Unsicherheit, Terror und Kriminalität“. Durch die Veröffentlichung von Bildern, Videos oder Texten am 26. April 2020 unter dem Hashtag #SystemExit sollte das Scheitern des globalisierten Systems virtuelle Aufmerksamkeit erhalten, um so innerhalb der Gesellschaft einen Bewusstseinswandel zu erzeugen, der essentiell für einen Systemwechsel sei.

2. Durchführung der und Widerstand gegen die Internet-Demo

Die Teilnehmerzahl der virtuellen Demonstration war überschaubar. Neben den ersten #SystemExit-Postings von JN- und NPD-Organisationen am Sonntagmorgen riefen auch weitere Social-Media-Seiten dazu auf, die Kampagne zu unterstützen. Die breite Masse wurde trotz einzelner öffentlicher Banneraktionen allerdings nicht erreicht. Auch die angekündigte „Flutung des Internets“ schlug fehl. Durch fehlende Unterstützung aus den Kreisen der Partei „DIE RECHTE“ einerseits und das virtuelle Besetzen des Hashtags #SystemExit durch Gegner aus dem bürgerlichen und linken Spektrum andererseits wurde die groß angekündigte „erste nationale Demonstration in den sozialen Netzwerken“ zur Farce.

Insbesondere die Aufrufe, den Hashtag für eine virtuelle Gegendemonstration zu kapern, ließ die Wirkung der JN-Aktion verpuffen. Zwar trendete #SystemExit laut Angaben der JN in Twitter „bis in die späten Abendstunden (…) weit oben“, den Großteil der Beiträge setzten aber Gegendemonstranten ab. Diese positionierten sich gegen rechtsextremistische Ansichten und nutzten die Online-Aktion, um unter #SystemExit den Hashtag #exitracism zu verbreiten. So fand man auf Facebook, Twitter und Instagram neben zahlreichen Beiträgen, die sich inhaltlich mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus auseinandersetzten, auch Katzen- und Hundefotos, die ebenfalls als Protest gegen die JN-Internet-Demo gepostet wurden. Ebenso wurde in den Postings u. a. an die Todesopfer rassistischer und rechtsextremistischer Gewalt erinnert und auf die langwierigen Asylverfahren sowie schlechten Unterbringungsstandards von Flüchtlingen aufmerksam gemacht.

Kaum bis gar keinen Gegenwind erfuhren die Rechtsextremisten auf dem russischen Netzwerk VK. Dieses dient als virtueller Rückzugsort, an dem sie vor Beitragslöschungen und Profilsperrungen geschützt sind. Auf VK sahen sie sich, wie auch innerhalb der eigenen Telegram-Kanäle, aufgrund ihrer Filterblase bestätigt. Allerdings erschwerte dort die Wahl des Datums den Erfolg der Aktion: Hauptthema innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums war weniger die Globalisierungskritik als vielmehr der Geburtstag des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß (geboren am 26. April 1894), dem zahlreiche Nutzer Geburtstagsgrüße widmeten.

3. Bewertung

Der Aufruf der JN sollte angesichts der Corona-Krise dazu dienen, mit der Globalisierungskritik auch Menschen außerhalb der eigenen Szene zu erreichen. Letzten Endes wetterten die wenigen Teilnehmer gegen die Multikulti-Gesellschaft, gegen die EU und gegen den Kapitalismus und formulierten ihre altbekannte Forderung nach einem „weißen“ Europa. Vereinzelt fielen Nutzer mit antisemitischen Äußerungen auf. Beiträge mit explizitem Corona-Bezug wurden dagegen kaum veröffentlicht, und wenn doch, dann waren sie Teil verschwörungstheoretischer Erklärungsansätze.

Die JN selbst spricht zwar davon, man habe „einen neuen Weg des Widerstands ausprobiert“ und gehe „nicht mehr nur [auf den] ausgetrampelten Pfade[n] der Vergangenheit, sondern [baue] auch an den Straßen der Zukunft“. Angesichts der Vereinnahmung des Hashtags #SystemExit durch Gegner der JN lässt sich deren Aktion allerdings nicht als Erfolg verkaufen.