Rechtsextremismus

NPD-Landesverband wählt neue Führungsspitze

Nach über vier Jahren wurde am 25. Oktober 2020 in Herrenberg eine neue Führungsspitze für den Landesverband der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) in Baden-Württemberg gewählt. Landesvorsitzender ist Jan JAESCHKE aus Hessen. Abzuwarten bleibt, ob der Wechsel die Ausrichtung der baden-württembergischen NPD entscheidend beeinflusst.

Am 25. Oktober 2020 hielt der NPD-Landesverband Baden-Württemberg in Herrenberg seinen 52. Parteitag ab. Der bisherige Landesvorsitzende Janus NOWAK aus Nufringen verzichtete aus beruflichen Gründen [Beitrag „Jan Jaeschke neuer Landesvorsitzender“ auf der Internetseite des NPD-Landesverbands; abgerufen am 27. Oktober 2020] auf eine erneute Kandidatur. Zu seinem Nachfolger wurde mit 96 Prozent der Stimmen der in Hessen wohnhafte Jan JAESCHKE gewählt. Erst am 5. September 2020 war JAESCHKE zudem als Vorsitzender des Kreisverbands Rhein-Neckar bestätigt worden. Zudem ist er eines der aktivsten und bekanntesten NPD-Mitglieder in Baden-Württemberg. Unterstützt wird er als Landesvorsitzender durch die zwei Stellvertreter Marina DJONOVIC und Alexander NEIDLEIN aus dem Kreisverband Schwäbisch Hall, hinzu kommen acht Beisitzer. NEIDLEIN, der in Bayern lebt, ist Generalsekretär des NPD-Bundesverbands und war selbst bis 2016 Landesvorsitzender.

An der Veranstaltung, die laut Landesverband „in großer Harmonie“ [Ebenda]. verlief, nahm zudem der stellvertretende Bundesvorsitzende Udo VOIGT teil, der eine politische Grundsatzrede hielt.

Aktuelle Situation der NPD in Baden-Württemberg

Die NPD ist mit ca. 360 Mitgliedern (Stand 2019) die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Baden-Württemberg. Mit ihren Strukturen im gesamten Bundesgebiet besitzt sie als einzige rechtsextremistische Partei bundesweite Bedeutung. Das verfassungsfeindliche Ziel der NPD ist es letztlich, die demokratische Ordnung durch einen autoritären Nationalstaat zu ersetzen, der an einer ethnisch definierten Volksgemeinschaft ausgerichtet ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar 2017 bestätigt (Az.: 2 BvB 1/13).

Auch der baden-württembergische Landesverband vertritt eine dezidiert rechtsextremistische Ideologie. Die neugewählte stellvertretende Landesvorsitzende DJONOVIC postete Ende September auf ihrer Facebook-Präsenz einen gebietsrevisionistischen „Witz“. Darin fragt ein Enkelkind seinen Großvater: „Meine Freundin will mit mir ins Elsass, das ist in Frankreich, oder?“, worauf der Großvater antwortet: „Zurzeit“. Zusätzlich versah DJONOVIC den Eintrag noch mit der Überschrift „Deutschland ist größer als die BRD“.

Trotz ihrer bundesweiten Bedeutung befindet sich die Partei aktuell in einer Krise; ihre Wahlergebnisse spiegeln mehr als deutlich den momentanen Tiefpunkt wider. Die NPD nicht im Bundestag vertreten. Durch den Parteieintritt eines Mitglieds des Berliner Abgeordnetenhauses verfügt sie seit November 2020 über ein Mandat in einem Landesparlament. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 erhielt sie lediglich 0,4 % der Stimmen (2011 noch 0,97 %). Auch nahm die NPD am 26. Mai 2019 an den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg teil und erhielt mit 3,12 % einen Ausgleichssitz im Gemeinderat Sinsheim.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die NPD bei den anstehenden sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl 2021 behauptet. Auch der Einfluss der neuen Führungsspitze und eine damit eventuell verbundene Neuausrichtung des Landesverbands Baden-Württemberg lassen sich bis jetzt nicht einschätzen.

 

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