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Spionageabwehr: Instrumentalisierung der Corona-Krise durch hybride Akteure

Spionageabwehr | Wirtschaftsschutz     7 | 2020

Die Verbreitung von SARS-CoV-2 führt zu erheblichen Einschränkungen im öffentlichen und privaten Bereich und ist mit großen Unsicherheiten ver-bunden. Diese Situation ist der ideale Nährboden für hybride Akteure: Sie nutzen Ungewissheit und Ängste aus, um durch Einflussnahme und Desinformation mittels Fake News systematisch Meinungsbildung zu betreiben. Hinzu kommen Kritik und Falschmeldungen über den Umgang der EU mit der Pandemie sowie eine stark überzeichnete positive Darstellung der eigenen Maß-nahmen und Hilfsleistungen.

Mittels gezielter Desinformationen sollen das Ansehen und die Handlungsfähigkeit demokratischer Staaten und Bündnisse in Zweifel gezogen werden. Die Ziele sind Diskreditierung, Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse und Destabilisierung. Während der Corona-Pandemie wurde eine neue Qualität der Propaganda-Aktivitäten erreicht. Bislang sind dabei besonders die Russische Föderation und die Volksrepublik China hervorgetreten.

1. Russische Föderation

Die russischen Kampagnen zielen darauf ab, insbesondere westlichen politischen und auch wissenschaftlichen Institutionen das Vertrauen zu entziehen, indem sie deren Arbeit diffamieren und die Bevölkerung verunsichern. Bedeutende staatliche Medien für die Verbreitung pro-russischer Sichtweisen in Deutschland sind der Internet-Sender „RT Deutsch“ und die Nachrichtenagentur „Sputnik“.

Die zwischenzeitlich von sämtlichen Bundesländern beschlossene Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken wird nicht nur in ihrer Wirksamkeit in Zweifel gezogen. Sie wird darüber hinaus als staatliche Zwangsmaßnahme dargestellt, die Angst und Unsicherheit der Bevölkerung schüren soll, die Kommunikation der Bürger erschwert und der psychischen Gesundheit vieler Menschen schaden wird. Festzustellen war seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie außerdem, dass die schon vorher vorhandene Unterstützung von Impfgegnern und deren Kampagnen durch kremlfreundliche Medien intensiviert wurde. „RT Deutsch“, „Sputnik“ sowie die Videoagentur „Ruptly“ berichteten in Form von Artikeln und Livestreams über die Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen.

Politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich schwierige Phasen bieten grundsätzlich attraktive Bedingungen für Spionageaktivitäten fremder Mächte. Insbesondere Staaten, die bereits in der Vergangenheit umfangreich in den Aufbau von Desinformations- und Propagandakapazitäten investiert haben, können diese Ressourcen nun gezielt für Einflussnahme-Aktivitäten nutzen. Auch wenn kein unmittelbarer Bezug der vielfältigen Propaganda- und Desinformationskampagnen nach Baden-Württemberg und keine nachrichtendienstliche Steuerung erkennbar sind, können entsprechende Aktivitäten auch hier ihre Wirkung entfalten.

2. Volksrepublik China

China inszeniert nationale Erfolge sowie das internationale Engagement bei der Bekämpfung der Corona-Krise mit umfassenden Medienkampagnen. Damit will die Volksrepublik nicht nur einen Imageschaden für das eigene Land verringern, sondern gleichfalls das internationale China-Bild aufwerten und dadurch die Durchsetzungsfähigkeit der eigenen außen- und wirtschaftspolitischen Ziele erhöhen. Laut einschlägiger staatlicher Propaganda ist das chinesische System dem westlichen bei der Bekämpfung des Virus weitaus überlegen.

Der chinesische Staats- und Parteichef XI Jinping hat herausgestellt, dass das globale Gesundheitswesen aufgewertet werden müsse. Dieser Gedanke wurde in Verbindung zur „Belt and Road Initiative“ (BRI; auch bekannt als „Neue Seidenstraße“) gebracht und um den Begriff der „Medizinischen Seidenstraße“ („Health Silk Road“) erweitert. Flankierend zu den propagandistischen Maßnahmen unterstützt China zunehmend Staaten, die von der Corona-Epidemie betroffen sind, mit medizinischen Hilfslieferungen, unter anderem auch EU-Staaten. Eine schwierige wirtschaftliche Lage in Europa könnte zudem die Ausweitung des wirtschaftlichen Engagements Chinas begünstigen.

Imagekampagnen

Im Kontext der Corona-Pandemie, die in China ihren Ausgang genommen hat, ist die Sorge um das eigene Image hinzugekommen. Die Staats- und Parteiführung ist darum bemüht, den Umgang mit Corona öffentlich als angemessen und erfolgreich darzustellen. So übte China in den sozialen Medien scharfe Kritik an der westlichen Berichterstattung, nachdem auch deutsche Medien Artikel mit kritischen Fragen zur chinesischen Pandemiepolitik veröffentlicht hatten. Dabei ging es unter anderem um den Vorwurf, das Virus stamme aus einem Labor in Wuhan. Chinesische Behörden weisen diese Darstellung seit Wochen zurück.

Die propagandistische Inszenierung und das große Interesse Chinas, um jeden Preis positiv wahrgenommen zu werden, gipfelte in erfolglosen Einflussnahmeversuchen auf Beschäftigte deutscher Bundesministerien. Diese wurden laut Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat direkt von chinesischen Diplomaten kontaktiert, um eine positive öffentliche Berichterstattung zum Corona-Management der Volksrepublik China zu erwirken.

3. Cyberangriffe

Bislang liegen dem Landesamt für Verfassungsschutz keine eigenen Hinweise auf staatliche gesteuerte Cyberangriffe gegen deutsche bzw. baden-württembergische Stellen vor. Öffentlichen Quellen sowie Erkenntnissen des Verfassungsschutzver-bunds ist zu entnehmen, dass sich aktuell insbesondere Cyberakteure aus dem kriminellen Milieu die Corona-Pandemie zunutze machen und Ziele in Deutschland auswählen. Ein konkreter Bezug zu fremden Nachrichtendiensten war hierbei aber bislang nicht festzustellen. Dennoch geht aus öffentlichen Berichterstattungen her-vor, dass ausländische Staaten – vorwiegend mutmaßlich chinesischen und russi-schen Ursprungs - die Situation ebenfalls auszunutzen scheinen und Cyberangriffe durchführen. Grundsätzlich ist die Nutzung aktueller, medienrelevanter Themen als Grundlage für Cyberangriffe staatlicher Stellen nicht ungewöhnlich. Dementsprechend kann es durchaus sein, dass auch fremde Nachrichtendienste die Corona-Pandemie hierfür missbrauchen.

Laut Medienberichten führt eine mutmaßlich staatlich gesteuerte Angreifergruppierung namens „APT 32“ mit mutmaßlicher Operationsbasis in Vietnam Cyberangriffe im Kontext von Corona durch. Des Weiteren liegen Hinweise zu einer staatlich gesteuerten Cyberangriffsgruppierung namens „Charming Kitten“ vor, die mit dem Iran assoziiert wird, die ebenfalls die Corona-Krise zur Durchführung von Cyberangriffen auszunutzen scheint. Medien berichteten Mitte Mai 2020 zudem über einen Cyberangriff gegen Hochleistungsrechenzentren in Europa. Betroffen waren laut den Berichten auch Einrichtungen in Baden-Württemberg, namentlich Forschungszentren in Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg. Über gestohlene Nutzer-Accounts gelang es den Angreifern wohl, sich Zugang zu den Systemen zu verschaffen. Die Cyberabwehr des Landesamts für Verfassungsschutz verfolgt diese Sachverhalte sehr aufmerksam und steht im Rahmen seiner Analysen und der Aufarbeitung mit allen Beteiligten, potenziell Betroffene ebenso wie mit anderen Sicherheitsbehörden, hierbei in sehr engem Austausch.

Die Corona-Pandemie stellt Unternehmen, Forschungsinstitute und staatliche Stellen insbesondere bei der Aufrechterhaltung von IT-Sicherheitsstandards vor große Herausforderungen. Für IT-Sicherheitsverantwortliche empfiehlt es sich grundsätzlich, entsprechende Medienberichte aufmerksam und regelmäßig zu verfolgen, um ggf. zeitnah Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter und Organisation einleiten zu können.

Als Stand der Technik gilt das IT-Grundschutzkompendium des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) . Darin werden Themen und Entwicklungen in der Informationssicherheit beleuchtet und Sicherheitsempfehlungen gegeben – auch zur Arbeit im Homeoffice. Grundsätzlich rät das IT-Sicherheitsmanagement des Landesamts für Verfassungsschutz, sich an den Empfehlungen des BSI zu orientieren und entsprechende Warnmeldungen und Hinweise innerhalb der eigenen Organisationen zeitnah umzusetzen.