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IS-Online-Logistiker aus Baden-Württemberg zu Freiheitsstrafe verurteilt

Islamismus     10 | 2019

Am 2. August 2019 hat das Oberlandesgericht Stuttgart den 34 Jahre alten deutsch-algerischen Staatsangehörigen Samir K. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Außerdem erkannte der Senat auf die Einziehung mehrerer elektronischer Geräte und eines Geldbetrages von 3.770 Euro. Samir K. befand sich seit 21. März 2018 in Untersuchungshaft.

Der Deutsch-Algerier Samir K. stand von 2015 bis 2017 von seinem Wohnort Heilbronn aus über das Internet mit Angehörigen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Verbindung, die sich in Syrien und im Irak aufhielten. Diese unterstützte er laut Urteil in neun Fällen bei der Nutzung sozialer Medien, indem er ihnen Mobiltelefonnummern zur Einrichtung von Nutzerkonten bei den Messenger-Diensten WhatsApp und Telegram zur Verfügung stellte und für sie weitere Konten bei Facebook und Twitter einrichtete. Eine Anmeldung war zum damaligen Zeitpunkt aus dem IS-Gebiet technisch nicht mehr möglich. Durch die Unterstützung zur Umgehung des Anmeldeverfahrens konnten diese Kämpfer wieder online kommunizieren.

Samir K. betrieb darüber hinaus seit 2017 bis zu seiner Festnahme am 21. März 2018 einen Telegram-Kanal unter dem Namen „Al-Hudud“ („Der Wiedehopf“), auf dem er originäre Propaganda des IS verbreitete und offen dessen Handlungen befürwortete.

Neben dieser Unterstützleistung zur Kommunikation produzierte er eine Vielzahl eigener Videos, indem er originale IS-Propagandavideos aufbereitete und mit dem „Hudud“-Logo sowie deutschsprachigen Untertiteln versah. In mindestens einer Produktion mit dem Titel "Prozession des Lichts“, in dem zu Selbstmordattentaten gegen die Feinde des IS aufgerufen wurde, stammte der gesprochene deutsche Text mutmaßlich von ihm selbst.

Zudem sammelte Samir K. im Internet Spendengelder in Höhe von mindestens 3770 Euro für die IS-Kämpfer. Er leistete auch einen eigenen Beitrag zu der Spendensammlung, so dass er am 30. Januar 2018 einen Betrag von 4.000 Euro an den IS transferieren konnte. Auf einem anderen Telegram-Kanal initiierte er eine weitere Spendensammlung, deren Erlöse er ebenfalls dem IS zu Verfügung stellen wollte. Hierzu kam es aufgrund seiner Festnahme durch Spezialeinsatzkräfte der Polizei aber nicht mehr. Am 17. Januar 2019 begann vor dem 5. Strafsenat des OLG Stuttgart der Prozess gegen K.

Samir K. wurde in Algerien geboren, lebt aber schon seit seiner frühesten Kindheit in Deutschland. Zuletzt hat er als Verkaufsberater in einem Mobilfunkgeschäft gearbeitet. Kurz vor Ende der Beweisaufnahme brach Samir K. sein Schweigen und legte ein Geständnis ab. Grundlage dafür war eine Verständigung der Verfahrensbeteiligten, bei der man sich auf einen Strafrahmen von vier bis viereinhalb Jahren geeinigt hatte.

Das Gericht verurteilte Samir K. am 2. August 2019 wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in neun Fällen und wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Gewaltdarstellung und in einem Fall in Tateinheit mit Billigung von Straftaten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren. Von den Medien fast unbemerkt, war das Ergebnis des Hauptverfahrens die Aburteilung eines der wichtigsten Online-Logistiker des IS in Deutschland. Obwohl sich K. nie selbst im Hoheitsgebiet des IS aufgehalten hat und offenkundig auch keine derartigen Ambitionen verfolgte, war sein Beitrag prototypisch für die Rolle eines nur im Internet tätigen IS-Akteurs. Er besaß offenbar keine Neigung zur Durchführung von Anschlägen. Seine Funktion sah er in der Rolle eines durchaus konspirativ handelnden, besonderen Typus des Online-Unterstützers.
Er besaß damit eine wichtige Schnittstellenfunktion zur in Deutschland lebenden Unterstützerszene des IS: Zu den bislang kaum zugänglichen originären IS-Inhalten, die er durch Übersetzung zentraler Botschaften aufbereitete und für einen deutschsprachigen Anhängerkreis multiplizierte, gehörten auch zentrale Redebeiträge der IS-Führung an die weltweite Anhängerschaft.

Zusätzlich war K. in der Lage finanzielle Mittel zur Unterstützung des IS online zu generieren. Selbst vor dem sich bereits 2017 abzeichnenden Ende des IS zeigt dies insgesamt ein hohes Maß an individuellem Fanatismus. Die Online-Aktivitäten des „Hudud“-Kanals standen seit 2017 im Fokus der Beobachtung des Landesamts für Verfassungsschutz. Die spätere Identifizierung ergab, was nicht vorauszusehen war, eine Urheberschaft aus Baden-Württemberg.