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IBD hisst Banner an Gewerkschaftshaus

Rechtsextremismus     7 | 2020

Am 16. Mai 2020 wurde ein Vertreter der Arbeitnehmervertretung Zentrum Automobil e. V. (kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz) am Rande einer „Corona-Demonstration“ mutmaßlich von gewaltorientierten Linksextremisten angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Die rechtsextremistische „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) sieht eine Mitschuld für diesen Angriff bei Vertretern des „Deutschen Gewerkschaftsbunds“ (DGB). Darum hisste sie am 30. Mai 2020 am Stuttgarter Gewerkschaftshaus ein Banner mit der Aufschrift „DGB hat mitgeschossen“ und verteilte Kunstblut an der Fassade.

Am 30. Mai 2020 gelangten fünf IB-Aktivisten mit Hilfe eines Hubsteigers gegen 11 Uhr auf das Vordach des Gewerkschaftshauses in Stuttgart und hissten dort ein ca. 15 Meter langes Banner mit der Aufschrift „DGB hat mitgeschossen“. Zudem versprühten sie rote Farbe und zündeten Rauchtöpfe. Der Qualm zog durch ein wegen Reinigungsarbeiten geöffnetes Fenster in das Gebäude und löste die Brandmeldeanlage aus. Die Polizei forderte die Gruppe auf, das Vordach zu verlassen – woraufhin die Aktivisten nach Polizeiangaben durch ein Fenster in das Innere des Gebäudes stiegen.

Die IBD dokumentierte die Aktion fotografisch und filmte sie mit Hilfe einer Drohne. Aus dem Material erstellten die Rechtsextremisten im Nachgang der Aktion ein Video und eine ausführliche Zusammenfassung für die Homepage der deutschlandweit aktiven IBD.

Bezugspunkt der Aktion war ein Vorfall vom 16. Mai 2020 in Stuttgart. Am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen wurde ein Mitglied der Arbeitnehmervertretung Zentrum Automobil e. V. mutmaßlich von gewaltorientierten Linksextremisten angegriffen. Nach Darstellung des Vereins soll dem Geschädigten eine Gaspistole an den Kopf gehalten und abgedrückt worden sein; die polizeilichen Ermittlungen zum Tathergang dauern indes noch an. Der Vorsitzende von Zentrum Automobil e. V. sah die Hauptschuld für das versuchte Tötungsdelikt bei der DGB-Mitgliedsgewerkschaft IG Metall: Diese habe „jahrelange Hetze“ gegen den Verein betrieben.

Mit der Aktion in Stuttgart solidarisierte sich die IBD ausdrücklich mit dem Zentrum Automobil e. V. und bestärkte dessen Schuldzuweisung in Richtung der Gewerkschaften. Auf ihrer Homepage schrieb die IBD von „Verstrickungen von gewaltbereiter Antifa und etablierten Gewerkschaften“. Im Video zur Aktion hieß es außerdem: „Der DGB steckt tief im linken Sumpf und hat deswegen Mitschuld.“ Laut eigenen Angaben verteilten die IBD-Aktivisten vor Ort auch eigens angefertigte Flugblätter mit folgendem Inhalt:

„Die etablierten Gewerkschaften haben ein Klima der Ausgrenzung geschaffen, aus welchem die roten Gewalttäter die Rechtfertigung für ihre Taten ziehen. Wir sagen: Es reicht. Andreas (…) kämpft um sein Leben, wir konfrontieren die geistigen Brandstifter. Ihre Handlanger haben sein Blut vergossen – wir tragen es vor ihre Haustür!“

Die IBD-Aktivisten sehen zusammenfassend einen Zusammenhang zwischen dem genannten Gewaltverbrechen und den politischen Aktivitäten der DGB-Gewerkschaften.

Der DGB Baden-Württemberg bezog selbst sofort Stellung in den sozialen Medien gegen die symbolische Hausbesetzung und bezeichnete diese als „feigen und hinterlistigen Anschlag“. Daraufhin kritisierte die IBD auf ihrer Homepage wiederum, dass eine entsprechende Stellungnahme des DGB in Bezug auf das eingangs erwähnte Gewaltdelikt ausgeblieben sei. Ein IBD-Aktivist stellte hierzu in einem YouTube-Video nach der Aktion fest, der DGB sei damit über das „Stöckchen gesprungen“ sei, das man ihm hingehalten habe. Weiter sagte er: „Besser für uns können die nicht reagieren.“

Darüber hinaus richtete sich die Kritik der IBD auch gegen Medienvertreter im Allgemeinen. Diese würden ihrer Meinung nach zu wenig versuchen, linksextreme Netzwerke in Gewerkschaften aufzuklären. Insofern sei es allein an der IBD, „in symbolischen Akten und Bildern diese Heuchelei aufzudecken und anzuprangern.“

Innerhalb der linksextremistischen Szene wurde die Banneraktion der IBD schnell verbreitet, woraufhin sich ca. 40 Personen vor dem DGB-Haus in Stuttgart versammelten. Jedoch konnten die eingesetzten Polizeikräfte ein Aufeinandertreffen der beiden politischen Lager verhindern.

Bewertung

Die IBD verbuchte die Aktion im Internet als großen Erfolg. Auch der Co-Chef der österreichischen „Identitären Bewegung“ (IB), Martin Sellner, der zugleich als Spiritus Rector der gesamten deutschsprachigen IB angesehen werden kann, bedachte die Aktion auf Twitter mit Lob: „Starke Bilder! Wichtige Aktion. Danke an die IBD.“ Tatsächlich erzeugte sie im Vergleich zu vorangegangenen Aktivitäten in Baden-Württemberg ein großes Medienecho. Die Auswahl des Ziels dürfte hierzu beigetragen haben. Mit dem Gewerkschaftshaus wagte sich die IBD an ein Gebäude mit hohem Symbolwert für den politischen Gegner heran. Die direkte Konfrontation nötigte in Folge auch den DGB Baden-Württemberg, sich zu äußern. Zugleich erlangte die IBD damit an einem belebten Samstag inmitten der Stuttgarter Innenstadt vergleichsweise hohes Aufsehen vor Ort, was in der Vergangenheit bei vielen ihrer Aktionen nicht immer gegeben war.

Dass gegen die Beteiligten bereits Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, scheint die IBD-Aktivisten nicht eingeschüchtert zu haben. Eine Beteiligte sagte in einem YouTube-Video, sie nehme die Konsequenzen, die ihr diese Aktion einbrächten, „gerne“ an. Eine Woche später, am 5. Juni 2020, kehrten einige IBD-Aktivisten sogar zum Gewerkschaftshaus zurück, um dort und in der unmittelbaren Umgebung Plakate mit dem Spruch „Wir haben mitgeschossen – IHR DGB“ aufzuhängen.

Der Slogan „DGB hat mitgeschossen“ ist eine Anspielung auf den im Jahr 1968 propagierten Spruch „‚Bild‘ hat mitgeschossen“. Mit dieser Parole wurde der Springer-Presse eine Mitverantwortung am Anschlag auf den Studentenführer Rudi Dutschke nachgesagt. Der Spruch wurde wiederum im Nachgang des Anschlags in der hessischen Stadt Hanau am 19. Februar 2020 von Demonstranten in der Abwandlung „AfD hat mitgeschossen“ verwendet. Allen Kontexten gemein ist der Vorwurf an vermeintliche geistige Brandstifter, dass diese einzelnen Gewaltverbrechen durch ihre Äußerungen Vorschub geleistet hätten.
Die Übernahme dieser Slogans aus dem linken bis linksextremistischen Milieu entspricht der Taktik der IBD, bestimmte Aktionsformen und Marketingstrategien linker NGOs oder Gruppierungen zu kopieren und für die eigenen Zwecke nutzbar zu machen. Zudem unterstreicht sie die Unterstellung der IBD, Gewaltverbrechen würden sowohl medial als auch gesamtgesellschaftlich weniger verurteilt, wenn politisch rechts eingestellte Personen diesen zum Opfer fielen.

Im Gegensatz zu anderen thematischen Schwerpunkten der IBD, etwa Kampagnen gegen einen vermeintlichen planmäßigen Bevölkerungsaustausch oder die Thematisierung von Gewalttaten durch Einwanderer, richtete sich die Aktion am Gewerkschaftshaus ausschließlich gegen politisch linke bis linksextremistische Gruppierungen. Feindbilder von Muslimen oder Flüchtlingen wurden dagegen nicht transportiert. Tatsächlich ist aktuell eine erhöhte Gewaltbereitschaft der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Stuttgart festzustellen.

Der derzeitige spezifische Fokus der IBD in Verbindung mit der beobachteten Gewaltbereitschaft dürfte die Wahrscheinlichkeit weiterer Rechts-Links-Auseinandersetzungen im Bundesland erhöhen.