Sie sind hier: Startseite > Arbeitsfelder > Ausländerextremismus  > Archiv  > Archiv 2019 > Grup Yorum-Konzert beim MLPD-"Neckarfest" in Stuttgart

Grup Yorum-Konzert beim MLPD-„Neckarfest“ in Stuttgart

Ausländerextremismus     10 | 2019

Am 6. Juli 2019 traten türkische Musiker unter dem Label „Grup Yorum“ beim 11. Neckarfest der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD) in Stuttgart-Untertürkheim auf. „Grup Yorum“ steht der verbotenen türkisch-linksextremistischen „Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C) nahe.

Die verbotene DHKP-C wird vom Verfassungsschutz aufgrund ihrer linksextremistischen Bestrebungen beobachtet. In Baden-Württemberg hat sie ca. 70 aktive Mitglieder, wobei sich deutlich mehr Personen an ihren größeren Veranstaltungen beteiligen. Das landesweite Zentrum ihrer Anhänger liegt im Großraum Stuttgart. Dort existiert das DHKP-C-nahe „Stuttgarter Volkskulturhaus e. V.“ („Halk Kültür Evi“). Zu seinen Aktivitäten gehört auch die Mobilisierung für Konzerte von Musikern unter dem Label „Grup Yorum“ bzw. ihre Durchführung. Diese Veranstaltungen bieten der DHKP-C eine Plattform für die Verbreitung ihrer Ideologie und sollen Einnahmen für sie generieren, wie das Oberlandesgericht Stuttgart im Juli 2015 feststellte (Az.: 6-2 StE 1/14).

Die 1985 in Istanbul/Türkei gegründete Musikgruppe „Grup Yorum“ behauptet von sich selbst, ein „revolutionär-sozialistisches Musikverständnis“ zu haben. Ihre Mitglieder werden in der Türkei immer wieder mit dem Vorwurf der Terrorismusunterstützung konfrontiert und strafrechtlich verfolgt. Aufgrund von Verhaftungen wechselt die personelle Zusammensetzung des Ensembles ständig.

Am 6. Juli 2019 traten Musiker unter dem Label „Grup Yorum“ im Rahmen des 11. „Neckarfestes“ der linksextremistischen MLPD im „Arbeiterbildungszentrum Süd“ in Stuttgart-Untertürkheim auf. Das „Stuttgarter Volkskulturhaus e. V.“ kündigte seine Teilnahme am „Neckarfest“ u. a. auf seiner Facebook-Seite an. Dort hieß es, man werde wie im Jahr zuvor wieder mit einem Stand anwesend sein; zur Vorbereitung des Auftritts von „Grup Yorum“ wolle man sich am 30. Juni im Verein treffen. Während des Veranstaltungstags wurden Fotos von einem Essensstand sowie Aufnahmen der Musikgruppe auf Facebook geteilt.

Auf dem Internetportal „rf-news“ der MLPD wurden im Zusammenhang mit dem „Neckarfest“ und dem Auftritt von „Grup Yorum“ ebenfalls mehrere Beiträge veröffentlicht. So hieß es am 28. Juni 2019 in dem Artikel „11. Neckarfest am 6. Juli in Stuttgart“, „Höhepunkt am Abend sind dann die bekannten türkischen Musiker der Grup Yorum“.

Am 4. Juli 2019 schrieb die MLPD-Landesleitung Baden-Württemberg unter der Überschrift „Solidarität gegen Einschüchterungsversuche des Innenministeriums“, das „Neckarfest“ sei ein Fest von Menschen eines breiten Spektrums. Offensichtlich sei dies dem Innenministerium ein Dorn im Auge. Ein Mitarbeiter der Kriminalpolizei Stuttgart habe zweimal beim ABZ Süd angerufen, um vor dem Auftritt von „Grup Yorum“ zu warnen:

„Er unterstellte ihr die Nähe zu einer ‚verbotenen Terrororganisation‘ (…). Aber Grup Yorum ist in Deutschland weder verboten noch Bestandteil einer verbotenen Organisation.“

Auf die Ankündigung des Polizeibeamten, dass das Neckarfest kontrolliert würde, hieß es in diesem Beitrag wie folgt:

„Gegen diese versuchte politische Zensur protestieren wir entschieden! Grup Yorum ist die bekannteste und populärste linke Band in der Türkei. Heute werden Mitglieder der Band vom faschistischen Erdogan-Regime der Türkei verfolgt. (…) Will die Polizei der grün-schwarzen Landesregierung in Untertürkheim als Erdogans verlängerter Arm tätig werden? (…) Wir lassen uns nicht bevormunden und machen keine Spitzeldienste gegen fortschrittliche Künstler.“

Schließlich folgte am 5. Juli 2019 eine gemeinsame Presseerklärung des „Arbeiterbildungszentrums Süd e. V.“, der MLPD-Baden-Württemberg, des MLPD-Kreises Stuttgart und des Jugendverbands „REBELL“. Unter der Überschrift „‚Nein‘ zu Kriminalisierungsversuchen durch den Staatsschutz“ hieß es, man freue sich, „Grup Yorum“ für einen Auftritt beim „Neckarfest“ gewonnen zu haben und weise Einschüchterungsversuche zurück.

Die Veranstaltung, an der mehrere hundert Personen teilnahmen, verlief störungsfrei. Der Sänger von „Grup Yorum“ hielt zu Beginn des Auftritts eine kurze Rede in deutscher Sprache mit österreichischem Akzent. Die Unterstützung der Musikgruppe durch deutsche linksextremistische Parteien wie die MLPD, aber auch durch andere Organisationen dieses politischen Spektrums ist ein bekanntes Phänomen.