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Extremistische Anteile in Verschwörungsmythen

Verfassungsschutz allgemein     7 | 2020

Nicht nur in Zeiten einschneidender gesellschaftlicher Krisen sind Verschwörungsmythen sowohl unter Extremisten als auch in weiten Teilen der nicht-extremistischen Mehrheitsgesellschaft präsent. Viele dieser Erzählungen enthalten extremistische Anteile, die zum einen am jeweiligen Feindbild sichtbar werden, zum anderen an den Konsequenzen, die eine Erzählung implizit oder explizit beinhaltet. Aus der Verknüpfung unterschiedlicher Verschwörungsmythen können umfassende Verschwörungsideologien entstehen. Diese lassen in ihrer zumeist extremistischen Ausprägung direkt oder indirekt eine hohe Bedrohungslage für die vermeintlichen „Verschwörer“ erwachsen: Ihre Anhänger sehen sie als zu bekämpfende Feindbilder an.
Während der Phänomenbereich der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ geradezu auf Verschwörungsmythen basiert, finden andere derartige Erzählungen bislang nur in Verbindung mit anderen Extremismusformen Beachtung durch den Verfassungsschutz.


Verschwörungsmythen ohne zwingenden Extremismusbezug

Manche Verschwörungsmythen kommen gänzlich ohne extremistischen Bezug aus, auch wenn sie die grundsätzlichen Problematiken solcher Erzählungen befördern. Hierzu gehören beispielsweise die Schwächung der gesellschaftlichen Bedeutung von Wissenschaft als Erkenntnisgrundlage oder der Vertrauensverlust gegenüber etablierten Medien und Politikern.

Der Glaube an eine von der US-Regierung fingierte Mondlandung oder die Annahme einer flachen/hohlen Erde sind Beispiele für Verschwörungsmythen ohne zwingenden Extremismusbezug. Zwar wird hier oftmals Regierungen unterstellt, Fakten zu vertuschen oder falsch darzustellen, jedoch entsteht hierdurch nicht automatisch ein Konflikt mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Es handelt sich vielmehr schlicht um Ansichten, die mit dem jeweiligen Stand der Wissenschaft nicht vereinbar sind.

Andere Verschwörungsmythen, darunter eine bestimmte Ausprägung der Impfkritik, oder die Vorstellung von „Chemtrails“ (die absichtsvolle Verbreitung von giftigen Chemikalien mithilfe von Flugzeugen zum Schaden der Bevölkerung) müssen ebenfalls nicht zwingend extremistische Anteile enthalten. Sie sind jedoch diesbezüglich schon wesentlich anfälliger als die erstgenannten Erzählungen, da sie sich zum einen flexibel den aktuellen Tagesgeschehnissen anpassen lassen und zum anderen ihre Anhänger einer vermeintlich permanenten Bedrohung aussetzen. Somit ist auch das gewählte Feindbild variabel. Dies zeigt sich aktuell insbesondere im Hinblick auf die Corona-Pandemie, bei der sich der Software-Unternehmer und Stifter Bill Gates als vergleichsweise neues Ziel in den daraus resultierenden Verschwörungserzählungen herausbildete. (Vgl. hierzu die Beiträge aus den Bereichen Islamismus sowie Rechtsextremismus und „Reichsbürger“/„Selbstverwalter“ zum Thema „Extremismus und Corona“.) „Übliche“ Feindbilder in verbreiteten Verschwörungsmythen sind oftmals Personen mit jüdischem Hintergrund.

Wird in Verschwörungsmythen bestimmten Feindbildern die Rolle des Drahtziehers zugeschrieben, kann sich eine solche Erzählung extremistisch aufladen, und zwar unabhängig davon, wer sie verbreitet oder vertritt. Entscheidend für die Bewertung eines solchen Extremismusbezugs ist zum einen das gewählte Feindbild, also der oder die angeblichen „Verschwörer“. Zum anderen ist aber auch die aus dem jeweiligen Mythos abgeleitete Konsequenz entscheidend. Soll also beispielsweise das demokratische System als Ganzes überwunden werden, da politischen Führungspersönlichkeiten eine systematische Verschwörung unterstellt wird, ist dies grundsätzlich unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Verschwörungsmythen mit Extremismusbezug/Verschwörungsideologien

Die sogenannten Weltverschwörungen sind Erzählungen, die in nahezu allen Fällen nicht ohne Extremismusbezug auskommen. Hierzu zählen zumeist zahlreiche ineinander verwobene Verschwörungsmythen, die das angeblich internationale Wirken enorm einflussreicher „Verschwörer“ beinhalten, etwa die „jüdische Weltverschwörung“ oder die „New World Order“ – diese verfolgen laut den Mythen stets das Ziel, die Welt nach ihren Vorstellungen umzugestalten und ihre Macht auszubauen. Da es sich bei „Weltverschwörungen“ um eine entsprechend gefärbte, umfassende Wahrnehmung weltweiter Ereignisse handelt, kann man in solchen Fällen von einer Ideologie sprechen.

Verschwörungsideologen hängen nicht nur einem oder wenigen Verschwörungsmythen an, sondern verstehen die Welt insgesamt als einen Ort, an dem nahezu nichts zufällig, unbeabsichtigt oder gar chaotisch verläuft. Besonders problematisch an einer solchen Haltung ist, dass durch die Unterstellung einer weltumspannend wirkenden Verschwörung auch ein maximales Bedrohungsszenario konstruiert und propagiert wird – und damit die Notwendigkeit einer ebenso maximalen Gegenwehr. Hiervon umfasst sind Annahmen wie eine in allen Belangen lügende (Welt-)Politik, konstant absichtsvolle, gesteuerte und unwahre Behauptungen in allen etablierten Medien sowie eine verschleiernde und in die Vorgänge involvierte Wissenschaft, der nicht mehr zu trauen ist. Davon ausgenommen werden eigens gewählte „Experten“, die Aspekte der eigenen Weltsicht argumentativ stützen. Somit rechtfertigen Verschwörungsideologen einen permanenten Kampf gegen „die da oben“, der je nach aktueller Entwicklung eben auch mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu führen ist.

Die bereits genannten Indikatoren für den Extremismusbezug in Verschwörungserzählungen lassen sich bei den „Weltverschwörungen“ ganz grundsätzlich erkennen. Eine (teils gewaltsame) Überwindung der politischen Systeme ist perspektivisch regelmäßig das Ziel der Kommunikation. Zudem finden sich antisemitische Codes in den Erzählungen, also die meist unterschwellige Verknüpfung von an sich unproblematischen Begrifflichkeiten („Ostküste“, „Finanzelite“ etc.) mit dem Judentum. Häufig wird ein solcher Bezug auch durch die Erwähnung einzelner jüdischstämmiger Personen angedeutet (der Investor George Soros, die Bankiersfamilie Rothschild etc.), deren Einfluss auf das Weltgeschehen Verschwörungsideologen maßlos überschätzen.

Auch einzelne Verschwörungsmythen können extremistisch durchsetzt sein. Exemplarisch hierfür steht neben antisemitisch oder rassistisch aufgeladenen Mythen (z. B. einer angeblichen „Umvolkung“) das Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Dessen Anhänger gehen davon aus, dass der Staat und seine Repräsentanten nicht über die notwendige Legitimation verfügen, Gesetze zu erlassen und durchzusetzen. „Verschwörer“ ist hier an erster Stelle meist die Regierung, da diese angeblich davon Kenntnis hat und dennoch an ihrem vermeintlich unrechtmäßigen politischen Einfluss festhält. Die absichtsvolle Vertuschung oder Ignoranz in Bezug auf die Gesetze, die stattdessen vermeintlich wahrhaft gelten (oftmals die des historischen Deutschen Reichs), wird aber oftmals auch einzelnen Behördenvertretern unterstellt. Als „greifbares“ Feindbild geraten sie regelmäßig in Konflikt mit „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“. Ziel des Milieus ist letztendlich die Abschaffung des demokratischen Systems zugunsten einer historischen oder frei erdachten Alternative. Das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden, ist stets extremistisch.

Zuständigkeit des Verfassungsschutzes

Die Zuständigkeit der Verfassungsschutzbehörden macht sich nicht allein an den jeweiligen Vorstellungen der Verschwörungsgläubigen fest. Voraussetzung für eine Beobachtung ist gemäß den Verfassungsschutzgesetzen von Bund und Ländern mehr als ein bloßer gedanklicher Extremismusbezug. Es muss sich um Bestrebungen handeln, also um „ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss“ (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 3 LVSG), der diejenigen Verfassungsgrundsätze ganz oder teilweise außer Geltung zu setzen versucht, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zugerechnet werden. Extremistisches Verhalten kann auch von Einzelpersonen ausgehen, wenn es auf die Anwendung von Gewalt gerichtet ist oder die freiheitliche demokratische Grundordnung in erheblicher Weise beschädigen kann. Dies wird beispielsweise in Bezug auf das Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ bejaht. Im Fokus der Verfassungsschutzbehörden stehen nicht nur die Anhänger des Verschwörungsmythos, sondern auch die Erzählung selbst. In diesem Fall bilden die Milieu-Anhänger und die verschwörungserzählerische Grundlage ihrer Weltsicht eine untrennbare Einheit.

Andere Verschwörungsmythen und insbesondere Verschwörungsideologien sind jedoch im Hinblick auf Verfassungsschutzaspekte ebenfalls problematisch und finden großen Anklang in mehreren Phänomenbereichen. Die beschriebenen Weltverschwörungen beispielsweise werden in großer Anzahl von Rechtsextremisten vertreten.

Zwar sind nicht alle Verschwörungsgläubigen Extremisten, jedoch übernehmen sie zu großen Teilen deren Feindbilder. Juden, Migranten und andere gesellschaftliche Gruppen werden in Verschwörungserzählungen als Wurzel allen Übels diffamiert und zu Feinden erklärt. Wer also die Erzählung vom „Großen Austausch“, einer angeblichen „Umvolkung“, oder einer „Jüdischen Weltverschwörung“ propagiert, befördert den Extremismus, weil sich eine pauschale Abwertung durch Feindbilderzuschreibungen gegen die Garantie der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes richtet. Dies gilt unabhängig davon, ob der Betreffende in einem typisch extremistischen Umfeld oder der sogenannten Mitte der Gesellschaft zu verorten ist.

Verschwörungsmythen mit Extremismusbezug können Radikalisierungsprozesse sowohl auslösen als auch beschleunigen. Eine Analyse durch die Sicherheitsbehörden ist daher unerlässlich. Jede gesellschaftliche Krise verschafft den flexibel anpassbaren Verschwörungserzählungen neuen Auftrieb und sorgt in Verbindung mit den jeweiligen persönlichen Umständen der Rezipienten für die Möglichkeit einer Hinwendung zum Extremismus. Nicht erst nach den zahlreichen rechtsterroristischen Attentaten allein im Jahr 2019 ist klar, dass auch Verschwörungsideologien als Rechtfertigung für massive Gewalt dienen. Ihnen kommt eine strukturelle Bedeutung für den Extremismus zu.