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Extremismus und Corona: Rechtsextremismus und „Reichsbürger“/„Selbstverwalter“

Rechtsextremismus | Reichsbürger und Selbstverwalter     7 | 2020

Die andauernde Corona-Pandemie mit den daraus resultierenden staatlichen Maßnahmen wird im gewalt- und diskursorientierten Rechtsextremismus sowie unter „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ thematisiert und im Sinne der jeweiligen Ideologie für eigene Forderungen und Ziele instrumentalisiert. Rechtsextremisten plädieren wie schon zu Zeiten der Flüchtlingskrise 2015/2016 für anhaltende Grenzschließungen oder gar die Aussetzung des Asylrechts und agitieren im Hinblick auf Grundrechtseinschränkungen gegen die Regierung. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ flechten die Pandemie und die Eindämmungsmaßnahmen in bereits bekannte Verschwörungsmythen ein und ziehen Verbindungen zur Beschleunigung der Durchsetzung einer „Neuen Weltordnung“ (NWO).

Gewaltorientierter Rechtsextremismus

Bereits vor den tiefgreifenden Reisebeschränkungen forderte die rechtsextremistische Szene, die Grenzen zu schließen, um weitere Infektionen von Deutschen weitestgehend zu verhindern. In diesem Zusammenhang wird die Ausbreitung des Virus mit der Aufnahme von Flüchtlingen erklärt, so ist in sozialen Medien u. a. von „Corona-Migranten“ die Rede. Nach der faktischen Grenzschließung folgten erstaunte Reaktionen, dass eine solche Maßnahme doch möglich sei, wohingegen man einen solchen Schritt 2015/2016 nicht in Erwägung gezogen habe.
Dennoch kritisierte man gleichzeitig die Schließung der Grenzen: Diese komme zu spät und gelte nicht für die Einreise von Flüchtlingen. So formulierten diverse Akteure des gewaltorientierten Rechtsextremismus die Forderung, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen oder gar abzuschaffen, da Migranten eine Mitschuld an der Pandemie trügen.

Zu Beginn hielt sich die rechtsextremistische Szene mit Kritik an den staatlichen Maßnahmen eher zurück und rief dazu auf, diese zu befolgen. Mit zunehmenden gesellschaftlichen Forderungen nach Lockerungen wurden die Stimmen der Rechtsextremisten jedoch lauter. Anschluss finden sie durch die Teilnahme an den bundesweit stattfindenden Demonstrationen. So waren unter den Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg mehrfach auch gewaltorientierte Rechtsextremisten im einstelligen bis niedrigen zweistelligen Bereich.

Die Corona-Krise beeinflusst die gewaltorientierte rechtsextremistische Szene auch im Hinblick auf deren Aktivitäten massiv: Stammtische, sonstige Treffen, Konzerte und Liederabende finden praktisch nicht statt. Von ihrem Versuch, auf öffentliche Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise Einfluss zu nehmen, erhofft sich die rechtsextremistische Szene, anschlussfähig zu werden. Insbesondere die Parteien „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD), „DIE RECHTE“ und „Der III. Weg“ versuchen, die wachsende Unzufriedenheit infolge der anhaltenden Maßnahmen für sich zu nutzen.

Diskursorientierter Rechtsextremismus

Ein fester Bestandteil rechtsextremistischer Agitation ist die Schuldzuweisung an etablierte Politiker im Kontext aktueller gesellschaftlicher Probleme. Damit geht die Diffamierung des politischen Krisenmanagements einher. Diese Ausprägung war teilweise in den Reaktionen der „Jungen Alternative Baden-Württemberg“ (JA BW) zu verzeichnen. Hauptkritikpunkt war das angebliche Hinauszögern von Grenzschließungs- bzw. -sicherungsmaßnahmen. Laut Auffassung der JA BW hätte eine frühere Grenzschließung dazu beigetragen, die fortlaufende Verbreitung des Virus zu stoppen.

Die Positionierung sowohl des rechtsextremen „Flügels“ als auch der „Jungen Alternative“ verschob sich mit anhaltender Dauer der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Zu Beginn wurden die Maßnahmen unterstützt und gelobt – und sogar weitere Verschärfungen bis hin zu Ausgangssperren gefordert. Während der Grenzschließungen zu den Nachbarländern wurden Bezüge zu früheren entsprechenden Forderungen hergestellt und darüber hinaus gefordert, dass die Grenzen auch nach Ende der Pandemie für „illegale Flüchtlinge“ geschlossen bleiben sollten.

Ab April 2020 änderte sich die Agitation der „Flügel“-Akteure. Sie wiesen verstärkt auf die negativen Auswirkungen der staatlichen Maßnahmen für Wirtschaft und Gesellschaft hin und forderten eine Rücknahme der Einschränkungen. Einige von ihnen griffen zudem Verschwörungsmythen rund um die Virus-Entstehung auf, etwa eine angebliche „Eliten-Verschwörung“ oder eine vermeintlich drohende Impfpflicht mit dem Ziel, den Menschen heimlich Überwachungschips zu implantieren. Weiterhin war in Beiträgen von „Flügel“-Vertretern aus Baden-Württemberg immer wieder von staatlicher Willkür und von der Errichtung einer Diktatur durch die Regierung die Rede. Es wurden und werden Bedrohungsszenarien entworfen, in denen „aufrechte Bürger“ für das Grundgesetz und ihre Rechte einstehen, während sie von Polizei und Linksextremisten als Handlanger eines Unrechtsregimes umzingelt sind. Die AfD tritt aus „Flügel“-Sicht als einzige Partei für den Schutz der Grundrechte und den Bürger ein. (Hinweis: Die Gesamtpartei Alternative für Deutschland ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden.)

Auch die „Junge Alternative“ änderte ihrer Positionierung. Zunächst hatte sie die staatlichen Maßnahmen begrüßt, insbesondere die Grenzschließungen. Später standen letztere mit Zunahme des Protestgeschehens in Form der „Grundrechte-“ bzw. „Hygiene-Demos“ ebenfalls im Fokus der Kritik.

Die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) macht für die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus hauptsächlich die Globalisierung verantwortlich und fordert einen erweiterten Grenzschutz. Nicht selten wird ein Vergleich zur Flüchtlingskrise von 2015/2016 gezogen („plötzlich kann man die Grenzen doch schließen“), da die seinerzeit von rechtsgerichteten Kräften erhobene Forderung nicht im geforderten Maße umgesetzt worden war. Insgesamt äußerte sich die IBD innerhalb der sozialen Medien, die sie sonst intensiv zur Verbreitung von Beiträgen nutzt, zur Corona-Pandemie, den damit verbundenen staatlichen Maßnahmen sowie den Protestveranstaltungen aber eher verhalten.

„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“

Im Vergleich zur diskursorientierten rechtsextremistischen Szene spielen in weiten Teilen des „Reichsbürger-“ und „Selbstverwalter“-Milieus tagesaktuelle Themen eine eher untergeordnete Rolle. Allerdings nutzen bestimmte Gruppierungen, allen voran die „Verfassunggebende Versammlung“, politische Entwicklungen und das Weltgeschehen durchaus, um ihre Ideologie zu bekräftigen und neue Verschwörungsmythen zu platzieren bzw. bekannte Mythen zu erweitern.

So gilt ihnen die Pandemie u. a. als ein Mittel „hybrider Kriegsführung“ der „NWO“ („New World Order“): eine vermeintliche Gruppe von Verschwörern, die im Hintergrund das Weltgeschehen kontrolliert und zu ihren Gunsten beeinflusst. Auf dem Internetblog der Gruppierung „Verfassunggebende Versammlung“ ist vom „1. Hybriden Weltkrieg“ die Rede. Zudem wird, gemäß einer vielfach zum „Beleg“ von Verschwörungsmythen angeführten Fragerichtung, auch in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nach den angeblichen Profiteuren der Krise gefragt. Die Szene benennt die Pharmaindustrie, den Wertpapierhandel und Investmentbanken als vermeintliche ökonomische Gewinner. Bei den Letztgenannten spiegelt sich antisemitisches Gedankengut wider, da Banken sowie die „NWO“ regelmäßig mit Juden als Drahtzieher im Hintergrund in Verbindung gebracht werden.

Ein relativ neuer Adressat für Schuldzuweisungen bezüglich einer vermeintlichen weltweiten Verschwörung ist Bill Gates bzw. dessen Stiftung. Dieser Verschwörungsmythos, der auch im nicht-extremistischen Spektrum weitreichenden Zuspruch findet, unterstellt dem Microsoft-Gründer, die Pandemie absichtlich ausgelöst zu haben, um eine Impfpflicht durchsetzen zu können. Diese soll sich negativ auf die Gesundheit der Weltbevölkerung auswirken oder es gar ermöglichen, heimlich einen Mikrochip zu injizieren, um die Betroffenen vollumfänglich überwachen zu können.

Gemeinsamkeiten/Fazit

Die Notwendigkeit besonders einschneidender Maßnahmen von Seiten der Politik begünstigt eine Instrumentalisierung der Corona-Pandemie durch Rechtsextremisten sowie „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Ihnen bietet die Situation die Möglichkeit, den Staat wegen angeblich willkürlicher, überzogener oder (wirtschaftlich) interessengeleiteter und freiheitseinschränkender Maßnahmen zu diffamieren. Die Akteure konstruieren so eine „Notwehrsituation“, welche die angebliche Legitimation zur Gegenwehr bietet.

Bislang diente im Rechtsextremismus eher eine angebliche Massenmigration als Basis für ein solches Szenario, jedoch eignen sich auch andere Krisen (wie die andauernde Corona-Pandemie) dazu, die Regierung und den politischen Gegner verächtlich zu machen und zum Feind zu erklären. In fast allen Fällen werden jedoch Verschwörungsmythen benötigt und genutzt bzw. verbreitet, um die gewünschte Freund-Feind-Konstruktion zu schaffen: Während der Flüchtlingskrise war es die „Umvolkung“ oder der „große Austausch“, in Zeiten von Corona sind es die vermeintlichen „Zwangsimpfungspläne“ von Bill Gates oder der Mythos der Errichtung einer staatlichen Diktatur.