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Extremisten und das Coronavirus: Phänomenübergreifende Themen und Narrative in den sozialen Medien

Verfassungsschutz allgemein     7 | 2020

Islamisten, Rechtsextremisten und „Reichsbürger“/„Selbstverwalter“ mischen bei den bürgerlichen Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit. In den sozialen Medien finden dabei verschiedene Topoi und Narrative bei beiden Phänomenbereichen Beachtung, so beispielsweise die Rolle des Staates, der Mund-Nasen-Schutz, die Massenmedien und Bill Gates als Feindbild. Mitunter tauchen alte Verschwörungsmythen auf, die an den neuen Kontext angepasst sind. Einige Islamisten bedienen sich in der Auseinandersetzung auch bei Akteuren des rechten Spektrums und verbreiten deren Thesen.

In den letzten Wochen und Monaten haben konkrete Ereignisse (ein sich schnell ausbreitendes Virus), Aktionen (staatliche Maßnahmen weltweit) und wissenschaftliche Divergenzen (Herkunft des Virus, Wirkung im Körper, Umgang mit der Pandemie) bei einem Teil der Bevölkerung zu großen Unsicherheiten geführt. Einhergehend mit einer starken Emotionalisierung und dem Wunsch nach absoluten Wahrheiten polarisiert das Thema die Gesellschaft. Auf diese Weise hat die COVID-19-Pandemie eine neue Protestbewegung hervorgerufen. Weil auch Extremisten aller Couleur bei den Protesten mitmischen, erfolgt die Auseinandersetzung zuweilen vor dem Hintergrund demokratiefeindlicher Einstellungen. Dabei nutzen die Extremisten sowohl alte als auch neue Topoi und Narrative.

Der folgende Beitrag will sich diesen aus phänomenübergreifender Perspektive und mit einer Social-Media-Analyse nähern: Welche Themen spielen im rechten und islamistischen Spektrum eine Rolle? Welche Gemeinsamkeiten gibt es? Und wie unterscheiden sich die Motive und Erzählungen?

Rolle des Staates: Rezeption der staatlichen Maßnahmen

In Hinblick auf die Rolle des Staates während der Corona-Pandemie finden sich in islamistischen Kreisen diverse Beiträge, die vor einem Überwachungsstaat und einer Diktatur warnen. So schreibt ein Facebook-Nutzer, dass die Bundesregierung die Menschen in Deutschland gezielt mit Informationen versorge, die sich widersprächen. Auf diese Weise sollten die Bürger „in Angst und Schrecken“ versetzt werden. Dahinter, so der Konto-Betreiber, stecke das Ziel, „einen noch stärkeren Überwachungsstaat zu bauen“. Hier ist deutlich zu erkennen, dass der deutsche Staat bereits als Polizeistaat wahrgenommen wird.

Andere Nutzer verbreiten Verschwörungsmythen. Dabei ist interessant, dass sie auch auf Vertreter des rechten Spektrums zurückgreifen. So verweist eine Facebook-Nutzerin auf ein Video, das der Rechtspopulist Oliver Janich auf YouTube hochgeladen hat und das folgenden sperrigen Titel trägt: „Am 14.5. wird die Diktatur in Deutschland errichtet: Biowaffenangriff folgt höchstwahrscheinlich“. Darin führt JANICH seine Ansichten über die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes aus, über die der Bundestag am 14. Mai abgestimmt hat. JANICH lud sein Video am 3. Mai auf YouTube hoch, also deutlich vor der Abstimmung. Laut seinen Ausführungen dient das Gesetz zur Errichtung einer Diktatur. Zudem sei am Tag der Abstimmung ein Biowaffenangriff geplant, wobei das Coronavirus als „trojanische[s] Pferd“ fungiere, „um die Biowaffe einzuschleusen.“

Die Rolle des Staates wird im rechten Spektrum und unter „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ unterschiedlich bewertet, je nach spezifischer ideologischer Ausrichtung. Einerseits stufen die Akteure die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus als unrechtmäßig bis diktatorisch ein (hierbei fallen Begriffe wie „DDR 2.0“), andererseits schreiben sie dem Staat im Zuge der zahlreichen Verschwörungsmythen eine eher untergeordnete, fast ohnmächtige Rolle zu. Letzteres zeigt sich daran, dass Teile der „Kritiker“ den Einfluss des Softwareunternehmers Bill Gates und seiner Stiftung oder seine vermeintliche Rolle als Angehöriger einer (Welt-)Elite als vorherrschend wahrnehmen. Die Rolle des leitenden Verschwörers kam im Rechtsextremismus bislang tendenziell eher dem Investor George Soros zu, der sich insbesondere aufgrund seines jüdischen Hintergrunds zugleich dazu eignete, antisemitische Ressentiments zu schüren.

In der Wahrnehmung von Rechtsextremisten, „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ sind Personen jüdischen Glaubens bzw. Hintergrunds zentrale Mitglieder der sogenannten Neuen Weltordnung (NWO). Neben Soros fällt in diesem Zusammenhang meist der Name der jüdischen Bankiersfamilie Rothschild, deren Einfluss auf die Weltwirtschaft und die Politik maßlos überbewertet wird. Häufig spielt in diesen Verschwörungsmythen der Staat eine tendenziell eher weniger einflussreiche Rolle, wobei jedoch in manchen Fällen zumindest die Bundeskanzlerin bezichtigt wird, diverse Verschwörungen aktiv oder passiv zu unterstützen.

Maskenpflicht: Positionen zum Mund-Nasen-Schutz

In islamistischen Kreisen wurde das Gebot bzw. die Pflicht zum Tragen einer Maske ambivalent aufgenommen. Dabei sind mindestens drei Haltungen zu finden: der humorvolle Umgang, das Siegesgefühl und die Warnung vor den Gefahren.

Für den humorvollen Umgang mit dem Gebot, eine Maske zu tragen, steht zum Beispiel das Video einer britischen Salafistin: Sie erklärt, es sei Zeit, den Niqab abzulegen. Nachdem sie ihren Niqab über den Kopf gezogen hat, bleibt ihr Gesicht jedoch unsichtbar – eine OP-Maske verdeckt Mund und Nase. Die Frau bricht in schallendes Gelächter aus und betont, dass sie ihren Niqab nie ablegen werde.

Bei anderen Islamisten führen die politischen Vorgaben zu einem Siegesgefühl, das sie durch einen Vorher-Nachher-Vergleich gewinnen. Dafür steht zum Beispiel folgende Aussage:

„Die Kuffar [Ungläubige] wollten uns ausziehen und verführen, nun verdecken sie zu Ramadan ihre Gesichter und schließen ihre Bars und Bordelle.“

Dass diese Entwicklungen im Monat Ramadan stattfanden, bekräftigt ihren Glauben daran, dass dahinter Allahs Wille steckt. Zuweilen verweisen sie auch darauf, dass Frauen in bestimmten Ländern keinen Niqab in der Öffentlichkeit tragen dürfen. Ein Facebook-User schreibt dazu: „Ich denke viele Schwester haben dua [Bittgebet] gemacht um von Allah Hilfe zu bekommen.“ Er wisse zwar nicht, ob es sich bei den aktuellen Anordnungen um diese Hilfe handle, aber: „So schnell kann sich die Lage ändern. Etwas, das verboten wurde, wird zur Pflicht gemacht.“

Schließlich gibt es Islamisten, die vor der Maske warnen, weil sie damit Gefahren verbinden. Eine Facebook-Userin postet zum Beispiel Bilder, die OP-Masken an Stränden und in Meeren zeigen, mit einem Kommentar: „Der Mensch zerstört seinen Lebensraum und wird es nie lernen!!!“ Es geht ihr also darum, die Assoziation zum Plastikmüll im Meer herzustellen. In einem anderen Beitrag warnt dieselbe Nutzerin vor räuberischen Banden, die sich angeblich als Behördenmitarbeiter ausgeben; diese sollen Masken nutzen, die mit Betäubungsmittel versetzt sind, um die Menschen auszurauben.
Eine andere Facebook-Nutzerin verbreitet ein Bild, laut dessen Beschriftung die Bundesregierung die Menschen durch das Maskentragen krank machen möchte: „Bakterien, Viren und Keime aus der Mundhöhle, gelangen durch die Maske in die Mundhöhle und sorgen für Atemwegserkrankungen.“ Wieder ein anderer User verweist auf den vermeintlichen „wahren Grund“ für die Maskenpflicht: Der Mund-Nasen-Schutz solle symbolisieren, dass die Menschen Sklaven seien. Die Aussage wird untermauert mit Bildern, auf denen Sklaven mit Masken zu sehen sind – in Gegenüberstellung zu Bildern von Menschen, die in Corona-Zeiten einen Mund-Nasen-Schutz tragen.

Das rechte Spektrum thematisiert die Maskenpflicht ebenfalls, jedoch wesentlich einseitiger. Einige Rechtsextremisten deuten das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes als Anzeichen dafür, sich Angela Merkel „untergeordnet“ zu haben, sich also vermeintlich blind auf die staatlichen Vorgaben zu verlassen – oder auf diese „hereingefallen“ zu sein. Der Mehrheit der Bevölkerung, die eine Maske für sinnvoll erachtet, wird unterstellt, nicht selbst zu denken und sich nicht entsprechend zu „informieren“. Die gleiche Argumentation ist bereits von den Anhängern verschiedenster Verschwörungsmythen bekannt. So gilt jeder, der die durch öffentlich-rechtlichen Medien kommunizierten Informationen teilt, als falsch- oder gänzlich uninformiert und wird mit Begriffen wie „Schlafschaf“ belegt. Jene Bezeichnung steht im Gegensatz zur Selbstwahrnehmung der Anhänger von Verschwörungsmythen, die sich oft als „erwacht“ begreifen.

In der Bewertung der Maskenpflicht wird auch im rechten Spektrum der historische Vergleich mit der Sklaverei angestellt. Problematisch ist dies insbesondere dann, wenn prominente Persönlichkeiten entsprechende Vergleiche anstellen und so eine große Anzahl von Personen auf nichtwissenschaftlicher Grundlage verunsichern und die Pandemie eher fördern als eindämmen. So schreibt ein bekannter Vegan-Koch in den sozialen Medien u. a.: „Es ist ein Symbol der neuen Form der Sklaverei und steht für ‚Halte deinen Mund‘“. Die Maske wird demnach als Zensurinstrument und nicht als Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie interpretiert.

Medien: Ablehnung und Anerkennung von Informationsquellen

Die Massenmedien im Zusammenhang mit Corona lehnen islamistische Kreise zuweilen stark ab. Damit verbunden sind in den sozialen Medien Begriffe zu finden wie „Hetze“, „Hetzartikel“ und „Lügenpresse“. Ein Facebook-Nutzer echauffiert sich in einem Beitrag konkret über den Tagesspiegel und einen darin erschienenen Artikel über die Haltung der Salafisten zum Ramadan (der dieses Jahr Ende April und somit mitten in der Corona-Pandemie begonnen hat). Für den Tagesspiegel, so sein abwertendes Fazit, würden nur Feministinnen, „Hardcore-Atheisten“, Anhänger Israels und Homosexuelle arbeiten, letztere seien sogar teilweise mit HIV infiziert.

Die ablehnende Haltung ist nicht neu; auch in der Vergangenheit haben sich Islamisten vor allem in entsprechenden Filterblasen informiert und gegen Massenmedien und deren Berichterstattung mobilgemacht. Interessant ist jedoch, dass sich ein Teil der islamistischen Nutzer im Hinblick auf Corona auch auf Autoritäten bezieht, die im Bereich Rechtsextremismus/„Reichsbürger“/„Selbstverwalter“ anzusiedeln sind. Wenngleich vor ihm im islamistischen Spektrum zuweilen gewarnt wird, finden sich zum Beispiel auch immer wieder Bezüge zu Ken Jebsen und seinen Auftritten.

Anklang findet der Aktivist Jebsen auch unter Personen aus dem nicht-extremistischen Spektrum, da die von ihm verbreiteten Verschwörungsmythen durchaus anschlussfähig sind. Anhänger von Verschwörungsmythen und Rechtsextreme propagieren meist „alternative Medien“ als zu bevorzugende oder gar einzig legitime Informationsquelle. Jebsen zählt neben anderen, z. B. Heiko SCHRANG oder Jo CONRAD, zu prominenten Vertretern dieser Gruppe.
Außer als „Lügenpresse“ werden die im rechten Spektrum verhassten „Mainstream-Medien“ auch als „Systemmedien“ betitelt, die angeblich „Fake News“ verbreiten. Eine solche Diffamierung fand starken Anklang während der Flüchtlingskrise von 2015/2016 und nun in Bezug auf die staatlichen Maßnahmen gegen COVID-19.
Das besagte Vokabular dient jedoch nicht nur zur Diffamierung von Medienanstalten. Es wird auch auf einzelne Personen angewandt, die sich für die Einhaltung der empfohlenen Hygienemaßnahmen aussprechen. Diese sind aus Sicht der Extremisten von den „Systemmedien“ „gesteuert“ oder „bezahlt“.

Bill Gates: eines der gemeinsamen Feindbilder

Ein beliebtes Feindbild unter Islamisten in den sozialen Medien ist Bill Gates. Dabei sind vor allem zwei Narrative verbreitet. Das erste unterstellt, Gates stecke hinter dem Corona-Virus. Alleiniges Ziel der Pandemie sei die persönliche Bereicherung des Microsoft-Gründers durch Impfungen gegen das Virus SARS-CoV-2. Dazu finden sich Bilder mit Aussagen wie diesen: „Create computer virus. Create anti virus software. Profit. Repeat with humans.“ („Erstelle Computervirus. Erstelle Antivirenprogramm. Profitiere. Wiederhole [dasselbe] mit Menschen.“) Das zweite Narrativ klagt Gates als zentrale Figur einer Verschwörung an, die darauf abzielt, die Erdbevölkerung der Welt drastisch zu reduzieren.

Entsprechende Vorstellungen sind, wie bei der Rolle des Staates bereits beschrieben, auch in anderen extremistischen Milieus wie dem Rechtsextremismus oder unter „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ weit verbreitet. Mal ist Gates alleiniger Drahtzieher hinter dem Ausbruch und der Bekämpfung von Corona, mal ist er Teil einer (Welt-)Elite im Hintergrund, die versucht, eine „Neue Weltordnung“ zu etablieren. Ebenso wie unter Islamisten ist Gatesʼ angebliches Motiv nicht einheitlich benannt. Neben den aufgeführten Varianten unterstellen zahlreiche Anhänger dieses Verschwörungsmythos dem US-amerikanischen Unternehmer, mittels der Corona-Pandemie eine Impflicht durchsetzen zu wollen. Diese soll demnach wahlweise die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen oder zur angeblichen Injektion eines Mikrochips in den Körper dienen, der Bewegungen der Betroffenen nachverfolgt und letztendlich eine Komplettüberwachung ermöglicht.

Fazit: Gemeinsame Ängste und Feindbilder

Bestimmte Topoi und Narrative – Rolle des Staates, Maskenpflicht, „Systemmedien“ und Bill Gates – finden sowohl im rechten als auch im islamistischen Spektrum Beachtung. Zuweilen werden die Themen kontrovers diskutiert, manchmal ist aber auch eine Einigkeit zu beobachten. Das betrifft vor allem die konkreten Ängste (vor einem Überwachungsstaat, einer Diktatur) und gemeinsamen Feindbilder (Bill Gates, Massenmedien/Mainstream-Medien, deutscher Staat/Bundesregierung). Zudem tauchen alte Verschwörungsmythen auf, die an den neuen Anlass angepasst sind.

Zu beobachten ist außerdem, dass einige Islamisten sich auf Akteure aus dem rechten Spektrum beziehen, szenetypische Begriffe aufgreifen und entsprechende Erzählungen sowie Aussagen teilen und verbreiten.