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Extremismus und Corona: Linksextremismus

Linksextremismus     7 | 2020

Die Corona-Krise ist keine Krise, wie Linksextremisten sie herbeisehnen, um das kapitalistische System zu stürzen. Nicht nur ist potenziell jedermann von dem Virus betroffen ist, unabhängig von Alter, Vermögen, Gesellschaftsschicht und politischer Einstellung. Auch ist die Krise nicht geeignet, „die da Unten“ dazu zu bewegen, sich gegen „die da Oben“ zu erheben. Noch dazu haben die Maßnahmen zur Krisenbekämpfung denen, die aus der Pandemie politischen Profit zu schlagen versuchen, zentrale Handlungsoptionen genommen. Für Linksextremisten bedeutet das insbesondere den zwangsweisen Verzicht auf den „Kampf auf der Straße“. Die mit den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen verbundene Vereinzelung hat klassische Protestformen wie Demonstrationen, aber auch interne Zusammenkünfte und persönlichen Umgang zeitweise fast völlig unterbunden.

Durch staatliche Restriktionen waren Linksextremisten zu weitgehender Handlungsunfähigkeit verurteilt. Hinzu kam die anfängliche Schwierigkeit, den Ernst der Situation und die gesamte Tragweite der Pandemie einzuschätzen. Dies löste in der Szene unterschiedliche Reaktionen, Verunsicherung und insgesamt zunächst eher Zurückhaltung aus.

Reaktionen

Wie nicht anders zu erwarten, verurteilen Linksextremisten aus allen Lagern den Kapitalismus als Ursache und Verursacher der COVID-19-Pandemie. Sie behaupten, die Krise habe sich schon lange vorher angekündigt. Die nun inszenierte „Corona-Hysterie diene nun als willkommener Vorwand: um Repression und Kontrolle über die Bevölkerung zu verstärken, Grundrechte und Freiheiten außer Kraft zu setzen und angeblich lange vorbereitete Pläne zur Etablierung eines autoritären Überwachungsstaates oder eines „präfaschistischen“ Systems umzusetzen. Solche verschwörungstheoretische Sichtweisen dürften die Tragweite der Krise zunächst ebenso wenig erkannt haben wie erste Reaktionen aus der militanten Szene Hamburgs oder in Berlin. Diese dokumentierten auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite „de.indymedia.org“, dass es trotz der Beschränkungsmaßnahmen weiterhin möglich sei, Brandanschläge auf  Kraftfahrzeuge zu verüben. Dazu gehörte ebenso ein ursprünglich aus Italien stammender Text, eingestellt auf „de.indymedia.org“, der dazu aufrief, zu erwartende „Ausgangssperren“ bewusst und gezielt zu unterlaufen. Erste Kommentare unter diesem Aufruf waren allerdings kritisch bis empört. Der Beitrag wurde auch von der Presse aufgegriffen.

Schon seit langem steht für die autonom-anarchistische Szene der Kampf gegen staatliche Repression im Vordergrund. Während dieser zum Hauptaspekt des Umgangs mit der COVID-19-Pandemie wurde, fokussierten sich andere Teile des linksextremistischen Spektrums auf den vermeintlichen Zusammenhang zwischen der Krise und dem kapitalistischen Gesellschaftssystem. In einer Presserklärung des Zentralkomitees der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD) vom 21. März 2020 war zu lesen:

„Mit allen Mitteln soll abgelenkt werden von der wirklichen Ursache der Weltwirtschafts- und Finanzkrise – dem kapitalistischen Gesellschaftssystem. Dabei ist dieser Kapitalismus auch für die ganze Logik des Abbaus des Gesundheitswesens, an Betten und Arbeits- und Ausbildungsplätzen verantwortlich sowie an dem ganzen Pflegenotstand schuld. Die imperialistische Konkurrenz behindert weltweit koordinierte schnelle und effektive Krisenmaßnahmen. Deshalb ist die Zeit der Corona-Pandemie auch eine Zeit der Debatte über gesellschaftliche Alternativen: die Zeit ist reif für den echten Sozialismus – für sozialistische Planwirtschaft, für die kollektive Weisheit einer international verbundenen Arbeiterklasse und Wissenschaft sowie reif für einen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel, in dem Mensch und Natur und nicht der Profit im Mittelpunkt stehen.“

Der Vorsitzende der „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP) formulierte in der Parteizeitung „Unsere Zeit“ (UZ) vom 25. März 2020:

„Eine marxistische Argumentation würde sagen: Diese Instabilität hat sich aufgrund der zugrunde liegenden Widersprüche in der kapitalistischen Produktionsweise angesammelt. Das Virus ist nur der Auslöser, der alle zuvor angesammelten Widersprüche an die Oberfläche und zum Ausbruch bringt.“

Gewalttaten

Im April und Mai 2020 fanden in Stuttgart „Corona-Demonstrationen“ statt, bei denen aus Sicht von Linksextremisten „Rechte“ Einfluss zu nehmen versuchten. Bei Gegendemonstrationen hierzu waren die bisherigen Höhepunkte linksextremistischer Gewalt zu verzeichnen. Hervorzuheben sind ein Brandanschlag mit hohem Sachschaden und ein versuchtes Tötungsdelikt:

In der Nacht zum 16. Mai 2020 wurde ein Brandanschlag auf ein Unternehmen in Stuttgart-Untertürkheim verübt, das Teile der Veranstaltungstechnik für die „Corona-„ bzw. „Querdenken-Demonstrationen“ in Stuttgart zur Verfügung stellen sollte. Der Sachschaden beträgt ersten Schätzungen zufolge rund 70.000 bis 200.000 Euro. Mehrere Fahrzeuge der Firma wurden zerstört.
Neben zahlreichen linksextremistischen Straftaten am 16. Mai 2020 im gesamten Stuttgarter Stadtgebiet kam es auch zu einem versuchten Tötungsdelikt zum Nachteil von Angehörigen der Gewerkschaft Zentrum Automobil e. V. Gewaltorientierte Linksextremisten sollen drei Personen überfallen haben, die sich auf dem Weg zur Stuttgarter „Querdenken-Demonstration“ befanden. Ein Opfer des Angriffs wurde dabei lebensgefährlich verletzt.

Gegenkonzepte

Für Linksextremisten ist also der Kapitalismus Auslöser und Verantwortlicher für die COVID-19-Pandemie. Gleichzeitig ist er aus ihrer Sicht unfähig, diese im Sinne der Menschen zu bewältigen. In einem Text der anarchistischen „plattform“ hieß es entsprechend:

„Es geht darum, die Legitimation und den Nutzen des Staates und des Kapitalismus in Frage zu stellen und statt dessen den Aufbau ‚neuer menschlicher Beziehungen‘ zu schaffen, Entscheidungen kollektiv zu treffen und Bedürfnisse kollektiv zu befriedigen, uns zu organisieren und Probleme jenseits der staatlichen Struktur und des kapitalistischen Systems zu lösen. Dazu sollen die vielerorts entstehenden selbstorganisierten Hilfsprojekte genutzt werden, Basisinitiativen geschaffen werden, Vernetzung vorangetrieben und die Verbindungen innerhalb der Arbeiterklasse und der Armenviertel gestärkt werden.“

Auch die „Perspektive Kommunismus“ forderte in einer Erklärung vom 23. März 2020, wiedergegeben auf „indymedia.org“, Wege zur Organisierung und Vernetzung zu finden: in Stadtteilen oder Nachbarschaften, wo „solidarische Netzwerke“ aufgebaut werden könnten. Nachbarschaftshilfe müsse man jedoch mit den „sozialen Kämpfen in den Betrieben“ verbinden. Trotz der Pandemie müsse nach Möglichkeiten des Zusammenschlusses gesucht werden:

„Streiks, Aktionen und vor allem praktische Solidarität zwischen den verschiedenen Branchen und Betrieben.“

Aus der von Linksextremisten ebenfalls geforderten und teils praktizierten Solidarität könnten „Vernetzungen von unten“ oder die von Autonomen angestrebte „Gegenmacht von unten“ erwachsen. So schrieb eine Gruppe in einem Beitrag auf „indymedia.org“ vom 27. April 2020 unter anderem:

„Nachbarschaftliche Solidarität ist wichtig, praktisch und alltagsnah. Schon immer war und ist Basisarbeit ein wichtiger Bestandteil politischer Organisierung, Vernetzung und Verknüpfung von Kämpfen. Allerdings besteht die Gefahr, dass diese Hilfe unpolitisch ist und somit kaum mehr als Charity. Das heißt für uns, diese alltäglichen Kontakte mit Nachbar*innen oder anderen Bekannten politisch zu gestalten, indem zum Beispiel Strukturen verstetigt werden oder soziale Themen und politische Inhalte aktiv auf die Tagesordnung gebracht werden (…)“.

Neben den Nachbarschaftsinitiativen, deren bundesweite Entstehung die Szene ausdrücklich begrüßt, präsentierten u. a. linksextremistische Parteien wie die DKP und die MLPD ein „Sofortprogramm“ zur Bekämpfung der Pandemie. Zu den Forderungen aus der Szene gehörten ein Generalstreik bei nicht existenznotwendigen Betrieben, ein „Miet-Generalstreik“, die Besetzung leerstehender Häuser, Hotels oder Büros, Verstaatlichungen, Einstellung aller Produktionsstätten, die nicht für die Grundversorgung unentbehrlich sind, oder die Freistellung der Arbeitnehmer bei voller Lohnfortzahlung. Gemeinsam ist allen die Forderung „Die Reichen sollen zahlen“.

Kontaktmöglichkeiten, die durch das Kontaktverbot und die Ausgangsbeschränkungen wegfielen, begegnete die Szene mit der gezielten Nutzung des Internets, dem Aufbau u. a. von Gruppentelefonaten, Videokonferenzen, Chatgruppen usw. Auf der Suche nach angepassten Aktionsformen ging es vor allem darum, weiterhin auf der Straße sichtbar zu sein, um weiterhin gesellschaftlichen Druck aufbauen zu können. Hierzu sollte es etwa („mit genügend Abstand“) Flashmobs, Fahrradkorsos, kleinere Demonstrationen, Spaziergänge, „Stickertouren“, Flugblattverteilungen etc. geben. Wandzeitungen wie die „Perspektive aus der Krise“, eine Initiative aus dem Raum Karlsruhe/Landau, oder eine weitere des „Offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart“ (OTKM) thematisierten als „Nebenwirkungen der Corona-Krise“ den „Polizeistaat“ und den Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Ausblick

Trotz der massiven Bedrohung von Wirtschaft und Gesellschaft, die von der COVID-19-Pandemie ausgeht, versuchen Linksextremisten, die Krise politisch zu nutzen. Die Gelegenheit erscheint günstiger denn je, die Fehler und das Versagen des kapitalistischen Systems „aufzudecken“, dieses System als brutal, im wahrsten Sinne „über Leichen gehend“, krank machend und umweltzerstörend anzuprangern und seine Abschaffung einzufordern.

Allerdings wurden weite Teile der Szene insoweit auf dem falschen Fuß erwischt, als Gesundheitspolitik bis dahin nicht gerade zu ihren zentralen Themen gezählt hatte. Eine Integration der Krise in die antikapitalistische Agitation gelang jedoch mühelos. Die tatsächlichen Eingriffe des Staates in die bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte im Zuge der Pandemiebekämpfung geben dem Kampf gegen einen angeblich drohenden Überwachungsstaat bzw. „neofaschistische“ Tendenzen – und damit den klassischen linksextremistischen Aktionsfeldern „Antirepression“, „Antifaschismus“ und „Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung“ – neuerlichen Auftrieb.

Je länger die Krise andauert, desto mehr treten zudem Beschäftigungsbereiche als „systemrelevant“ in den Vordergrund, denen die Gesellschaft bislang wenig Aufmerksamkeit gewidmet hat, etwa im Gesundheitswesen. Diesen bislang unterprivilegierten Schichten könnten Linksextremisten eine Stimme geben und dort verstärkt auf Zustimmung stoßen.

Vor allem ist im Zuge der Krise „Solidarität“ zu einem zentralen Stichwort in der Gesellschaft geworden. Für Linksextremisten rückt damit ein zentraler „linker Wert“ in eine Schlüsselstellung. Besonders Anarchisten sehen hier einen Anknüpfungspunkt, um mit dem Aufbau „solidarischer Nachbarschaftsstrukturen“ ihrer Utopie einer herrschaftsfreien, sich selbst – und ohne Staat – organisierenden Gesellschaft näherzukommen. Für Linksextremisten ergibt sich daraus die Chance, „alternative“ Werte und Gesellschaftsideen in breite Teile der Bevölkerung zu tragen. Für sie beinhaltet praktizierte Solidarität letztlich das Ziel eines auch als „solidarische Gesellschaft“ umschriebenen, sozialistisch-kommunistisch oder anarchistisch geprägten politischen Systems.

Im Umgang mit der COVID-19-Pandemie setzt die linksextremistische Szene auf das gemeinsame Einstehen für die eigenen Interessen einerseits sowie andererseits darauf, autoritäre Maßnahmen des Staates nicht einfach hinzunehmen und angepasste Formen des Protests und Widerstands zu finden. Je mehr die Zeichen auf eine Eindämmung der Pandemie weisen und je länger dennoch die Beschränkungsmaßnahmen fortdauern (müssen) oder auch die Lockerungen voranschreiten, desto mehr dürfte die bisherige Zurückhaltung von Linksextremisten weichen: An ihre Stelle dürfte eine zunehmende politische Präsenz auf der Straße treten – gerade in Konkurrenz zum „rechten“ politischen Gegner –, darüber hinaus die Obstruktion staatlicher Maßnahmen und verstärkte (auch militante) Agitation und Propaganda gegen das verhasste politische System und gegen „Rechte“.

Für Stuttgart ist derzeit von einer Lageverschärfung auszugehen. In der Landeshauptstadt ist eine Zunahme der Militanz zu beobachten. Gewaltorientierte Linksextremisten sind dort bereit, im Rahmen ihres Aktionsfelds „Antifaschismus“ schwere Gewaltstraftaten auch gegen Personen zu verüben.