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Die aktuelle Lage des „Islamischen Staats“

Islamismus     9 | 2020

Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) war bis zu ihrer militärischen Niederlage mehr als vier Jahre lang ein bestimmender Faktor des internationalen Terrorismus. Mit dem Verlust ihres Territoriums und der Verfolgung ihrer Anhänger verlor sie zwar weitgehend ihre Bedeutung. Dennoch wird ihre Propaganda bis heute verbreitet, und in einigen Ländern bestehen nach wie vor IS-Reststrukturen.

Der IS beherrschte weitreichende Gebiete in Syrien sowie im Irak, führte militärische Offensiven durch und animierte Sympathisanten weltweit zu Terrorakten. Die Ausrufung des „Kalifats“ sorgte für eine internationale Wanderungsbewegung von Personen, die das neuentstandene Gesellschaftsgebilde unterstützen wollten; aus Baden-Württemberg wurden zwischen 2013 und 2018 etwa 50 solcher Fälle bekannt. Ab 2016 erlitt der IS jedoch massive Geländeverluste. Mit der militärischen Kapitulation 2019, der Internierung zahlreicher Anhänger und dem Tod des selbsternannten „Kalifen“ Abu Bakr al-Baghdadi schwand auch seine Bedeutung als regionaler und globaler Einflussfaktor. Trotzdem lebt der IS fort – in seinen Propagandamaterialien, die in der Salafistenszene kursieren, und in vereinzelten Kampfgruppen. Grund genug für eine aktuelle Bestandsaufnahme.

In welcher Größenordnung gibt es noch IS-Angehörige?

Die Zahl der regional aktiven Kämpfer ist aktuell kaum mehr bestimmbar. Der Anteil noch aktiver ausländischer Kämpfer in den früheren Zentralregionen Irak/Syrien ist ebenfalls unbekannt. Weltweit existiert kein zentrales Herrschaftsgebiet des „Islamischen Staats“ mehr. Demzufolge lassen sich die eigene Legitimität und der damit verbundene Staatsanspruch nicht mehr aufrechterhalten. Die Selbstdarstellung des IS als immer noch existierende Staatsutopie ist damit nur noch Fiktion. Geschätzt 50.000 bis 80.000 IS-Angehörige – darunter die Frauen und Kinder in Internierungslagern sowie die ehemalige Kämpfer in kurdischen Gefängnissen – sind bis auf weiteres interniert bzw. inhaftiert. Trotz gelegentlicher Ausbruchsversuche aus Lagern und Gefängnissen, die nach kurzer Zeit unterbunden wurden, hat sich die Situation für die Insassen im Wesentlichen nicht verändert. Eine Wahrnehmung des Schicksals der Internierten, insbesondere der großen Anzahl von Kindern, und Gefangenen in westlichen Medien findet aktuell kaum mehr statt.
Eine Repatriierung dieses Personenkreises ist für westliche Regierungen offenkundig bis auf weiteres keine Option. Die Angehörigenlobby der Gefangenen in ihren Heimatländern ist kaum organisiert und findet aktuell keinen Widerhall in den Medien.

Wo befinden sich noch IS-Strukturen?

Geringe Rest-Aktionsgruppen bewegen sich mordend und brandschatzend im Irak, hauptsächlich in den Wüstengebieten; in Städten und Dörfern kommt es immer wieder zu Bombenanschlägen und zu Morden an regionalen Funktionsträgern. In Syrien gibt es faktisch kaum mehr Lebenszeichen des IS, in Libyen sind fragmentarisch Anschläge und Aktivitäten erkennbar.

Am stärksten ist der IS zur Zeit in Westafrika aktiv, d. h. in Mali, Niger und Burkina Faso. Dementsprechend ist er dort auch medial in aktuellen Publikationen präsent. Auf der ägyptischen Sinaihalbinsel kämpft der lokale IS-Ableger aktiv gegen die dortigen Regierungskräfte. Weiterhin gibt es autonome Kampfgruppen im Jemen, in Somalia und Afghanistan. Neu und sehr aktiv sind mobile Gruppen in Nord-Mosambik.

Welche Online-Aktivitäten sind geblieben?

Zentrale IS-Propagandastrukturen sind immer noch vorhanden und voll handlungsfähig. Die Publikationen bleiben online kontinuierlich verfügbar. Sie lassen sich jedoch nur über ständig wechselnde Plattformen und Accounts nachverfolgen, daher gibt es keine feste und nachhaltige mediale Streuung an eine breitere Öffentlichkeit.

Die Online-Propagandaebene sorgt für einen kontinuierlichen Output an Ereignismeldungen, Tatbekennungen und zum Teil aufwendig gestalteten Videos. Als zentrales Element wird seit den ersten Monaten des selbsternannten Kalifats die Wochenpublikation „al-Naba“ kontinuierlich (zuletzt Nr. 248 in der 34. Kalenderwoche 2020) publiziert. Alle anderen Online-Hochglanzpublikationen der vergangenen Jahre wurden jedoch bereits vor geraumer Zeit eingestellt. Der geografische Sitz dieser Propagandaebene ist weiter unbekannt. Möglicherweise war sie schon immer außerhalb Iraks und Syriens zu verorten; vermutlich auch aus diesem Grund erscheint der Propagandaapparat weiterhin überlebensfähig, trotz ständiger internationaler Zensurversuche.

Der Name des aktuelle „Kalifen“ (Amir Mohamed Abdul Rahman al-Mawli al-Salbi alias „Kalif Abu Ibrahim AL-HASCHIMI AL-KURASCHI“) ist in weiten Teilen der Welt bislang unbekannt. Bislang hat der IS diese eigentlich zentrale Figur nicht medial in Szene gesetzt.

Wie gefährlich ist der IS noch?

Kämpfende IS-Verbände sind regional hoch mobil. Mittlerweile verfügen sie nicht mehr über schwere Waffen und besitzen auch deshalb eine hohe Beweglichkeit durch aufgerüstete Pick-ups („Technicals“ genannt). Die Kämpfer schlagen mit hoher Brutalität blitzartig zu und erbeuten dabei Waffen, Munition sowie Versorgungsgüter für die Fortsetzung des Kampfes. Sogenannte Hit-and-Run-Operationen, meist bei Nacht, sind immer noch an der Tagesordnung. Diese heimtückischen Angriffe auf Angehörige von Sicherheitsorganen und Zivilisten durch hochfanatisierte Akteure verursachen hohe Opferzahlen. Die verbliebenen Restkader haben nichts mehr zu verlieren und terrorisieren die regionale Bevölkerung auch mit Schutzgelderpressung und hinterhältigen Anschlägen, bei denen sie unkonventionelle Sprengfallen einsetzen.

Bemerkenswert ist die regionale anti-schiitische Strategie des IS-Ablegers in Afghanistan. Hier stehen schiitische Einrichtungen wie Moscheen und Versammlungshäuser sowie Hochzeiten und Begräbnisse im Angriffsfokus. Anschläge fordern hier jeweils zahlreiche Opfer.

Letztes bedeutsames Groß-Terrorereignis war der Anschlag vom Ostersonntag, dem 21. April 2019 in Sri Lanka. Eine regionale mit dem IS assoziierte Gruppe verübte hier koordinierte Attentate auf mehrere Hotels und Kirchen. Dabei wurden 269 Menschen getötet und mehrere hundert verletzt.

Die größte Gefahr weltweit besteht durch Aktionen von Einzelattentätern in psychischen Ausnahmesituationen, die sich durch angebliche, selbstkommunizierte IS-Nähe mediale Aufmerksamkeit versprechen. Aktuell nimmt der Propagandaapparat des IS von derartigen „Kleinstattentätern“ in den meisten Fällen jedoch keinerlei Notiz. Eine Kontaktaufnahme und Kommunikation mit originären IS-Leitfiguren im Vorfeld von Attentaten ist für Laien derzeit faktisch nicht mehr möglich – dieser Personenkreis agiert zu komplex.

Welche Entwicklung ist zu erwarten?

Mit der Einkesselung durch die kurdisch geführten Syrian Demokratic Forces (SDF), die darauffolgende faktische Kapitulation der letzten IS-Kämpfer mit ihren Frauen und Kindern in Baghuz/Syrien im Frühjahr 2019 sowie dem Tod des „Kalifen“ al-Baghdadi in seinem Versteck in Barisha/Syrien am 26. November 2019 endete die Territorialhoheit des „Islamischen Staates“. Die IS-Angehörigen, denen die Flucht nicht mehr gelungen war, wurden in Sammellager (Frauen und Kinder) und Gefängnisse (regionale und ausländische Kämpfer) überführt. Viele sind dort bis heute unter widrigen Bedingungen inhaftiert.

Die Niederlage und faktische Kapitulation symbolisiert für den Protostaat des IS zum einen den Verlust der Siegesfähigkeit und zum anderen – menschlich offenkundig – den Verlust der göttlichen Unterstützung. Die noch aktiven Anhänger können dadurch letztendlich keine zentrale Siegesbotschaft mehr an die Welt ihrer Sympathisanten vermitteln.

Die Gesellschaftsutopie und „Heimstatt“-Vorstellung eines Staatswesens für die „wahren Muslime“ weltweit ist damit definitiv gescheitert. Der „Islamische Staat“, aufgebaut nach den Grundlagen und Regeln der Scharia, ist lediglich ein Stück Zeitgeschichte. Als politische Idee entwickelt das Modell IS somit keine Bindungsfähigkeit mehr für die Zukunft.
Für die verbliebenen Akteure verbleibt nur noch ein brutaler und zunehmend verzweifelter Überlebenskampf gegen regionale Konkurrenten, was u. a. militärische Gegner oder andere salafistische Sammlungsbewegungen sein können, und Regierungen. Das internationale Franchise-Modell des IS ist nur noch in weitgehend autonomen regionalen Gebieten in der Peripherie teilweise erkennbar.

Hinzu kommt, dass sich die regionalen Machtfaktoren in der Region weitestgehend verschoben haben. Russland, Iran (mit seinen schiitischen Proxy-Milizen und Söldnern), die Türkei (mit sunnitischen arabischen Regionalverbündeten und Söldnern) und das wiedererstarkende syrische Regime unter Präsident Assad sind nun die regionalen Machtfaktoren. Der Einfluss der USA in der Region ist kaum noch relevant bzw. vorhanden. [Proxy-Milizen: Bereits existierende bewaffnete Kampfeinheiten, die eindeutig aufgrund einer bestehenden ideologischen Nähe zu einem oder mehreren Akteuren unterstützend tätig werden.]
Ein Wiedererstarken der IS-Bewegung könnte nur beginnen, wenn entsprechend geeignete regionale Faktoren vorhanden wären. Es ist daher abstrakt gesehen zwar insgesamt möglich, aktuell jedoch nicht sehr wahrscheinlich.

Für die Planung von Gruppenanschlägen durch Terrorzellen dürfte derzeit keine ausreichende konspirative Logistik, d. h. Finanzmittel, Strukturen und ein Netzwerk von Anlaufstellen usw., vorhanden sein. Unter den im Internet aktiven verbliebenen Restführungskadern besteht die Hoffnung, Einzelakteure im Westen online zu Anschlägen zu motivieren. Ihre Bemühungen waren zuletzt allerdings wenig erfolgreich. Zwar trat eine ganze Anzahl dubioser, offenkundig psychisch labiler Attentäter mit partiell tödlichen Messer- oder Fahrzeugangriffen in Erscheinung – eine Verbindung zu IS-Strukturen oder eine belastbare Selbstdarstellung als Akteur des IS ließ sich in den meisten Fällen nicht ausreichend belegen. Im Vergleich mit neuen hybriden Attentätern und den durch sie verursachten hohen Opferzahlen (Christchurch, Halle, Hanau) erscheinen die Gewalttaten aus dem jihadistischen Dunstkreis zunehmend bedeutungslos.

Insgesamt bleibt eine hohe Gefährdung durch die genannten Einzelakteure auch in Deutschland. Diese können jederzeit auch in kleinen Gemeinden außerhalb von symbolträchtigen Großstädten zuschlagen, wie möglicherweise die Anschlagsserie von Waldkraiburg/Bayern im Mai 2020 aufzeigt. Eine Motivation und Radikalisierung durch Online-Publikationen aus der IS-Sphäre ist hier denkbar, das Vorgehen in diesem Fall (kurdischer Hintergrund des Attentäters, türkische regionale Einrichtungen als Anschlagsziele) aber bislang atypisch. Eine Aussage des Tatverdächtigen, er sei IS-Anhänger gewesen, ist bislang nicht ausreichend belegt.