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Bundesweite Versammlung der „Identitären Bewegung Deutschland“ in Halle (Saale)

Rechtsextremismus     8 | 2019

Am 20. Juli 2019 fand in Halle (Saale)/Sachsen-Anhalt die diesjährige Großveranstaltung der IBD statt. Sie wurde unter dem Motto „Europa verteidigen – Es bleibt unsere Heimat“ beworben. Nachdem ein angemeldeter Aufzug kurzfristig aufgrund von Sicherheitsbedenken abgesagt wurde, verblieben die Teilnehmer größtenteils bei einem als Sommerfest deklarierten Treffen am IBD-Hausprojekt „Flamberg“. Laut Polizeiangaben waren rund 250 IBD-Anhänger aus dem ganzen Bundesgebiet zu der Veranstaltung angereist, darunter auch Personen aus Baden-Württemberg.

Die IBD führt möglichst öffentlichkeitswirksame und spektakuläre Aktionen durch, die sie filmt, fotografiert und später professionell im Internet vermarktet. Mit solchen Aktionen will sie Stimmung gegen eine angebliche „Islamisierung Europas“ machen und stattdessen für den Erhalt angeblicher lokaler, regionaler und nationaler kultureller Identitäten werben. Die Gruppierung vertritt fremdenfeindliche, insbesondere islamfeindliche Positionen und spricht in erster Linie junge Erwachsene an. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die IBD seit Dezember 2015 als rechtextremistische Bestrebung. 

Vorgeschichte und Verlauf

Die Veranstaltung in Halle wurde erstmals offiziell am 31. Mai 2019 auf der IBD-Homepage angekündigt und ein Mobilisierungsvideo dazu veröffentlicht. Außerdem wurde die Homepage „Heimat verteidigen“ eingerichtet und in den sozialen Medien zur Teilnahme aufgerufen. Bereits im Vorfeld kündigten auch linke bis linksextremistische Gruppierungen Gegenproteste an. Für das IBD-Treffen wurde auch aktiv in Baden-Württemberg geworben: Am 7. Juli 2019 veröffentlichte die IB Schwaben ein Foto eines Werbebanners, das an der Neutorbrücke in Ulm befestigt wurde.

Am Veranstaltungstag erschienen nach ersten Polizeiangaben insgesamt rund 250 IBD-Anhänger in Halle (Saale), unter ihnen auch Aktivisten aus Baden-Württemberg. Zu den Gegenprotesten, zu denen u. a. das Bündnis „Halle gegen rechts“ aufgerufen hatte, kamen nach ersten Polizeiangaben 2.200 Teilnehmer.

Einen geplanten Demonstrationszug der IBD sagte die Versammlungsbehörde noch am Vormittag aufgrund von Sicherheitsbedenken ab. Die IBD-Anhänger kamen daher größtenteils bei einer als Sommerfest angemeldeten Veranstaltung am IBD-Hausprojekt „Flamberg“ zusammen. Dieses Objekt wird unter anderem von IB-Ableger „Kontrakultur Halle“ genutzt. Laut Eigenbeschreibung beherbergt das „patriotische Zentrum“ neben Büros auch eine Bar, eine Künstlerwerkstatt und mehrere Wohnungen für Aktivisten.

Die Absage des angemeldeten Aufzugs deutete die IBD insgesamt als Kapitulation der Polizei vor der Gewaltbereitschaft linker Gegendemonstranten. Auf ihrer Homepage beklagte sie im Nachgang der Veranstaltung:

„Die Führung der Polizei in Halle hat hier wissentlich Recht gebrochen und sich zu Verbündeten des linken Mobs gemacht, um die Grundrechte für Patrioten einschränken.“

Diese Kritik reiht sich ein in mehrere Beiträge der IBD in der jüngsten Vergangenheit, die staatlichen Stellen gezielte Repression anlasten. Auslöser hierfür waren z. B. Hausdurchsuchungen bei einzelnen Aktivisten. Die Kritik dient als Legitimierung für das eigene Handeln und als Mobilisierungsmoment, um neue Aktivisten für die IBD zu gewinnen.

Ideologische Hintergründe der Veranstaltung

Die geplante Demonstration wurde unter dem Titel „Europa verteidigen – Es bleibt unsere Heimat“ angekündigt. Hierzu war u. a. auf der Veranstaltungshomepage zu lesen:

„Wir stehen heute in einer Zeit, in der linke Ideologen und die politisch Herrschenden unsere Wurzeln der Identität und der eigenen Kultur abschneiden wollen. Sie wollen die Völker, Nationen, Grenzen und Kulturen abschaffen und somit einer unbegrenzten Masseneinwanderung und schrittweisen Islamisierung in Europa Tür und Tor öffnen.“

Hierdurch versucht die IBD, die deutsche Mehrheitsgesellschaft pauschal zum Opfer ihrer eigenen Regierung sowie einer muslimischen Minderheit zu stilisieren. Sie wirft den Regierenden die planmäßige Vernichtung verschiedener Kulturen vor und nimmt für sich in Anspruch, die kulturelle Vielfalt Europas verteidigen zu wollen. In ihrer eigenen Darstellung bezeichnet sich die IBD als Jugend, die Widerstand gegen das zuvor skizzierte Bedrohungsszenario leistet.
Dieses Widerstands-Narrativ griffen die IBD-Aktivisten auch durch das gewählte Datum der Versammlung auf: Am 20. Juli jährte sich zum 75. Mal das Attentat auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944. Claus Schenk Graf von Stauffenberg, der das Attentat damals ausführte, wird in einigen Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums als Widerstandskämpfer verehrt; dies dient u. a. einer Abgrenzung vom historischen Nationalsozialismus.

Auf der Veranstaltungshomepage beschreibt die IBD darüber hinaus ihr Verständnis von Heimat, die es nach ihrer Auffassung nach zu verteidigen gilt:

„Unser aller Leben ist durch unser Schicksal bestimmt. Wir stehen in einer Generationenkette von vielen hundert Jahren, in der unsere Vorfahren sich dem Aufbau, der Gestaltung und der Verteidigung unserer Heimat gewidmet haben.“

Hieraus wird ersichtlich, dass sich das Heimatverständnis der IBD am Abstammungsprinzip orientiert und damit Personen ausschließt, die außerhalb dieser Ordnung stehen.

Bewertung

Die Veranstaltung in Halle (Saale) zeigt, dass die IBD nach wie vor in der Lage ist, Aktivisten aus dem gesamten Bundesgebiet zu mobilisieren. Gleichwohl konnte sie im Laufe der letzten Jahre immer weniger Personen zur Teilnahme an bundesweiten Großveranstaltungen bewegen. Waren im Sommer 2017 noch 700 Teilnehmer zu einer Großdemonstration nach Berlin angereist und im Sommer 2018 rund 350 Personen zum „IB-Festival“ nach Dresden gekommen, waren in diesem Jahr in Halle, wie berichtet, nur etwa 250 Teilnehmer vor Ort.

Zugleich steht die Versammlung in Halle für die Strategie der IBD, auch in die Räume ihrer politischen Gegner vorzudringen. Der Standort des IBD-Hausprojekts unweit des Uni-Campus wurde von linken Gruppierungen in der Stadt als Provokation wahrgenommen; das Gebäude war schon mehrfach Ziel linksextremistischer Überfälle. Die Versammlung der IBD in Halle (Saale) lässt sich demnach auch als Versuch werten, den Standort des eigenen Hausprojekts symbolisch zu stärken.