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  1. „Nationale Streifen“ von „Der III. Weg“ in Baden-Württemberg

    Rechtsextrmismus     1 | 2020

    Bereits mehrmals in den vergangenen Jahren führten Aktivisten der rechtsextremistischen Partei „Der III. Weg“ „Nationale Streifen“ in Baden-Württemberg durch. Als Anlass führten sie in der Regel „Vorfälle“ mit „Kulturfremden“ an. Tatsächlich ist aber davon auszugehen, dass hierdurch u. a. Vorbehalte gegenüber Migranten verstärkt werden sollen.

    Am 23. November 2019 berichtete „Der III. Weg“ auf seiner Internetseite, dass „Aktivisten unserer Partei“ am selben Tag in Ulm patrouilliert hätten, „um unseren Landsleuten ein Stück weit das verloren gegangene Sicherheitsgefühl zurückzugeben.“ Anlass sei eine „Gruppenvergewaltigung von mehreren Asylbewerbern an einer 14-jährigen“ gewesen. Nach einem „erneut (…) schwerwiegenden Akt von Ausländerkriminalität“ im Kreis Biberach kündigte die Partei auf ihrer Homepage am 25. November 2019 an, dass „unsere Aktivsten in Württemberg auch dieses Mal nicht untätig bleiben“ wollten. Zwei Tage später „wurde eine Streife durch die Brennpunkte der Stadt Biberach durchgeführt“.

    Auch in der Vergangenheit hatte die Partei „Nationale Streifen“ in Baden-Württemberg durchgeführt, zum Beispiel am 25. Oktober 2016 und am 2. März 2017 in der Innenstadt von Göppingen. Darüber hinaus „patrouillierten Aktivisten“ in Schorndorf/Rems-Murr-Kreis im Juli 2017 „durch die Straßen der Innenstadt“. Im Januar und Februar 2018 berichtet die Partei über „Nationale Streifen“ in Konstanz.

    In den verschiedenen Berichten der Partei werden als Anlass für die „Nationalen Streifen“ angebliche kriminelle „Vorfälle“ mit Migranten genannt. Nach Parteiangaben sollen die Patrouillengänge im Allgemeinen „ein Gefühl der Sicherheit“ vor Kriminalität durch Asylbewerber und Migranten vermitteln. Tatsächlich aber ist davon auszugehen, dass „Der III. Weg“ gerade Ängste vor und sonstige Vorbehalte gegenüber Migranten schüren will. Letztlich dient diese Agitation dazu, die Bundesrepublik Deutschland an sich zu delegitimieren: Die Partei will den Eindruck vermitteln, die zuständigen staatlichen Behörden seien aufgrund einer angeblich völlig verfehlten Zuwanderungspolitik nicht mehr in der Lage, Einheimische vor Übergriffen durch Zuwanderer zu schützen.

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  2. Aktionen von „Der III. Weg“ zum „Heldengedenken“ im November 2019

    Rechtsextremismus     1 | 2020

    Wie bereits in den vergangenen Jahren nahmen Aktivisten der rechtsextremistischen Partei „Der III. Weg“ auch 2019 den Volkstrauertag am 17. November zum Anlass für das sogenannte Heldengedenken. Sie führten Aktionen in Baden-Württemberg, aber auch als deutschlandweite Veranstaltungen in Wunsiedel durch.

    1. Bundesweites „Heldengedenken“ in Wunsiedel

    Am 16. November fand in Wunsiedel/Bayern zum wiederholten Mal das überregional bekannte und öffentlichkeitswirksame rechtsextremistische „Heldengedenken“ von „Der III. Weg“ statt. Diese Großveranstaltung unter dem Motto „Tot sind nur jene, die vergessen werden!“ wurde in den sozialen Medien und mit zahlreichen Flugblattverteilungen beworben. Zu der Veranstaltung trafen sich ca. 250 Rechtsextremisten aus verschiedenen Bundesländern, darunter mutmaßlich auch Personen aus Baden-Württemberg. Es sprachen unter anderem der Bundesvorsitzende Klaus ARMSTROFF aus Rheinland-Pfalz sowie dessen Stellvertreter Matthias FISCHER aus Brandenburg. Darüber hinaus traten neben dem stellvertretenden Leiter des Gebietsverbands „Mitte“ auch die Leiter der Gebietsverbände „Süd“ und „West“ auf.

    Szeneintern wird Wunsiedel als „Märtyrerstadt“ bezeichnet, da sich dort bis 2011 das Grab des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß (1894–1987) befand. Dieser Umstand führt dazu, dass Wunsiedel bereits seit Jahrzehnten zu einer Art neonazistischem „Wallfahrtsort“ entwickelt hat. Zunächst fanden dort um Heßʼ Todestag zentrale „Rudolf-Heß-Gedenkmärsche“ statt; seit 2013 dürfte diese – vermutlich einzige – Verbindung der Grund sein, weshalb „Der III. Weg“ dort nun die „Heldengedenken“ durchführt. Um den Personenkult um die Figur Rudolf Heß einzuschränken, untersagte die Versammlungsbehörde als Auflage der Kundgebung jeglichen Bezug zu Heß.

    2. Aktionen in Baden-Württemberg

    Nach Parteiangaben nahmen 2019 baden-württembergische Mitglieder wieder den Volkstrauertag zum Anlass, um an Gefallenendenkmälern und anderen, ähnlich symbolträchtigen Orten verschiedene „Heldengedenken“ durchzuführen.

    So führten im Anschluss an die bundesweite Veranstaltung in Wunsiedel Parteimitglieder aus den Regionen Baden und Allgäu bei ihrer Heimreise ein weiteres „Heldengedenken“ in Markbronn/Landkreis Ulm durch. Hieran haben vermutlich Personen im mittleren einstelligen Bereich teilgenommen.
    Am 17. November 2019 versammelten sich ca. 20 Aktivisten der Partei an einem Gedenkbrunnen im Wald Schönbuch/Landkreis Tübingen. Neben dem Entzünden von Fackeln hielt ein Aktivist eine Rede, es wurde ein Gedicht vorgetragen sowie „die toten Helden unserer Nation in die Mitte der Teilnehmer gerufen“. Zum Abschluss wurde noch gemeinsam das Lied „Der gute Kamerad“ gesungen.
    Ein weiteres „Heldengedenken“ wurde am selben Tag in Schwaigern/Landkreis Heilbronn abgehalten. Die Teilnehmer gedachten des „selbstlosen Einsatz[es] unserer Soldaten zum Schutze der Heimat“.

    3. Hintergrund

    Das „Heldengedenken“ wurde 1934 von den Nationalsozialisten ausgerufen, um den Volkstrauertag für sich zu vereinnahmen, der bereits nach dem Ersten Weltkrieg in der Weimarer Republik eingeführt worden war. Bei rechtsextremistischen „Heldengedenk“-Aktionen wird in der Regel ausschließlich der gefallenen deutschen Soldaten in den beiden Weltkriegen gedacht, die als Helden für Volk und Vaterland dargestellt werden. Dagegen gedenkt die Mehrheitsgesellschaft aller Opfer von Kriegen mit dem Fokus auf Versöhnung und Verständigung. Auch sprechen schon aus den Begriffen „Heldengedenken“ und „Volkstrauertag“ gänzlich unterschiedliche inhaltliche Blickrichtungen: Beim „Volkstrauertag“ liegt der Schwerpunkt auf der Trauer. Dagegen betont das Wort „Heldengedenken“ das angeblich Heroisch-Vorbildliche, das es zu bewundern und dem es sowohl in der Gegenwart als auch in der Zukunft nachzueifern gilt.

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  3. „Das Digitale ist ein Raum der Radikalisierung und Mobilisierung geworden“
    Podiumsdiskussion von Innennministerium und Verfassungsschutz über Hass und Fake News im Internet

    Verfassungsschutz allgemein     12 | 2019

    Bei einer gemeinsamen Podiumsdiskussion von Innenministerium und Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg wurde über die Gefahren für die liberale Gesellschaft im Netz, über Hasskommentare und Fake News debattiert. Das Interesse an der öffentlichen Veranstaltung, die anlässlich des 70-Jahr-Jubiläums des Grundgesetzes abgehalten wurde, war groß.

    Es dürfte nicht oft vorkommen, dass im Kongressbereich des Stuttgarter Innenministeriums die Stühle knapp werden. Am 19. November fanden aber tatsächlich nicht alle Besucher einen Sitzplatz, kamen doch mehr als 450 Interessierte zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Zwischen Fake News und Hasskommentaren – welchen Schutz braucht unsere Verfassung zum 70. Geburtstag?“. Eingeladen hatten der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, und die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube. Das 70. Jubiläum des Grundgesetzes sollte gefeiert werden, allerdings weniger mit einer Rückschau auf die vergangenen Jahrzehnte als vielmehr mit einem Blick auf aktuelle Bedrohungen und Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Netz. Ein Themenfeld, das offenkundig auf großes Interesse stieß.

    Denn nicht erst seit dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019 werden Hass, Hetze und Radikalisierung im Internet auch medial sehr stark thematisiert. Offenkundig treibt viele Menschen um, wie die Sitten in der digitalen Sphäre verrohen. In ihren Eröffnungsansprachen machten sowohl Minister Strobl als auch LfV-Präsidentin Bube deutlich, dass nur ein Zusammenarbeiten aller Sicherheitsbehörden die Chance biete, den vielen Anwürfen auf die liberale Gesellschaft im Internet Herr zu werden. „Die Sicherheitsbehörden brauchen eine zeitgemäße personelle, technische und rechtliche Ausstattung“, sagte Bube, schließlich habe sich „der digitale Raum zu einem Raum der Radikalisierung und Mobilisierung entwickelt“.

    Ein Befund, den auch Julia Ebner teilt. Die 28-jährige Radikalisierungsforscherin vom Londoner Institute for Strategic Dialogue tauchte für ihr neues Buch „Radikalisierungsmaschinen“ undercover in extremistische Zirkel und Foren im Netz ein, um die Wirkungsweisen und Denkmuster in diesen Kreisen nachvollziehen und aufdecken zu können. „Die Betroffenen von Hasskampagnen im Netz ziehen sich oft zurück, teils auch wegen Drohungen“, sagte sie auf dem Podium. Und die Zahl genau solcher gezielter Kampagnen sei in den vergangenen Jahren stark gestiegen.

    Von ähnlichen Erfahrungen berichtete auch die „Spiegel“-Journalistin Ann-Katrin Müller. Gerade Protagonisten aus ihrem hauptsächlichen Berichterstattungsfeld, der AfD, würden versuchen, Journalisten einzuschüchtern, Medien zu diskreditieren und das Vertrauen in die Demokratie zu erschüttern. Als „nicht grundlegend neu“ bezeichnete Andreas Wirsching dieses Phänomen, habe es Ähnliches doch schon in den Zeiten der Weimarer Republik gegeben. Begriffe wie „Volksverräter“ oder „Lügenpresse“, wie sie heute von gewissen Kreisen gerne genutzt würden, knüpften an diese Zeit an, erklärte der Direktor des Instituts für Zeitgeschichte München –Berlin. Ein wesentlicher Unterschied sei heute aber die Geschwindigkeit dieser Kommunikation: Durch das Netz sei sie um ein Vielfaches höher. Und: „Sprache bahnt der Gewalt den Weg“, mahnte Wirsching.

    Wolfgang Bosbach, der neben Wirsching, Müller, Ebner und Strobl auf dem Podium Platz genommen hatte, appellierte in seiner Rede zu Beginn der Veranstaltung an die Anwesenden im Saal und alle Bürger, denen die liberale Gesellschaft nicht egal sei: „Es lohnt sich, für dieses Land Engagement zu zeigen“. Knapp 20 Minuten lang sprach der CDU-Politiker und ehemalige Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages über seine langjährigen Erfahrungen im Parlamentarismus, in Ehrenämtern und als Abgeordneter seines nordrhein-westfälischen Wahlkreises. Eine gewisse Verdrossenheit mit der Politik erkenne er in der Bevölkerung, sagte Bosbach. „Doch es ist unser Land, es ist nicht das Land der Parteien oder Politiker, der Regierungen und Parlamente. Es ist unser aller Land.“ Deshalb brauche es auch das Engagement aller beim Kampf gegen Extremismus – „egal aus welcher Richtung er kommt und wo er auftritt, im Netz oder analog“.

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  4. „Neustart für die Heimat – statt ein bloßes ,Weiter so‘“
    Wie sich die NPD neu erfinden möchte

    Rechtsextremismus     12 | 2019

    Vom 30. November bis 1. Dezember 2019 fand der 37. Bundesparteitag der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) in Riesa/Sachsen statt. Der Parteivorsitzende Frank FRANZ wurde zum dritten Mal im Amt bestätigt und hat nun den Auftrag, mit dem Parteivorstand ein Konzept für die Zukunft der NPD zu erarbeiten. Darin soll auch eine Umbenennung der Partei geprüft werden.

    Die NPD ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Baden-Württemberg und Deutschland. Durch ihre bundesweite Struktur ist sie die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter Bedeutung. Ziel der NPD ist es letztlich, die demokratische Ordnung durch einen autoritären Nationalstaat zu ersetzen, der an einer ethnisch definierten Volksgemeinschaft ausgerichtet ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar 2017 bestätigt (Az.: 2 BvB 1/13).

    Trotz ihrer bundesweiten Bedeutung befindet sich die Partei aktuell in einer Krise. Die Wahlergebnisse spiegeln mehr als deutlich ihren momentanen Tiefpunkt wider. Die NPD ist weder in einem Landesparlament noch im Bundestag vertreten. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 erhielt sie lediglich 0,4 % der Stimmen (2011: 0,97 %).

    Außerdem verlor sie am 26. Mai 2019 bei der Wahl zum Europäischen Parlament ih-ren bisherigen Sitz mit nur 0,3 % der Stimmen bundesweit (in Baden-Württemberg lag ihr Ergebnis bei 0,2 %). 2014 hatte sie 1,0 % der Stimmen erhalten und war des-halb mit Udo VOIGT im Europäischen Parlament vertreten. Bei den Kommunalwah-len in Baden-Württemberg am selben Tag erhielt sie mit 3,12 % einen Ausgleichssitz im Gemeinderat Sinsheim. Weitere „Erfolge“ blieben aus.
    In Thüringen konnte sie bei der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 nur 0,5 % der Stimmen erreichen. Auch dieses Ergebnis bedeutet einen deutlichen Verlust im Vergleich zu 2014 (3,6 %).

    Schon länger versucht die NPD diesem Trend entgegenzuwirken und wieder mehr Wähler zu erreichen. So bemüht sie sich bereits seit Jahren um eine intensivere Vernetzung mit der Neonaziszene, was auch die Besetzung von Parteiämtern mit Neonazis zeigt. Auf dem NPD-Bundesparteitag im März 2017 wurde der Neonazi Thorsten HEISE, Landesvorsitzender in Thüringen, zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. HEISEs Proklamation des „Völkischen Flügels“ im Januar 2018 soll eine konsequente Neuausrichtung der NPD als Weltanschauungspartei einleiten. Ziel ist zudem die Schaffung eines parteiübergreifenden „nationalistisch und völkisch orientierten“ Bündnisses, das laut eigenen Ausführungen im Internet die „Zusammenarbeit mit anderen, gleichgesinnten Organisationen und Personen (…) anstrebt“. Auch der baden-württembergische Landesverband unterhält Verbindungen zu neonazistischen Personen und Organisationen, sein Internetauftritt wies im Dezember 2018 einen Verantwortlichen eigens für den Bereich „Kontakt zu Freien Kräften“ aus.

    Neuer Name, alte Ziele?

    Im Vorfeld des diesjährigen Bundesparteitags adressierte der Parteivorsitzende Frank FRANZ in der Parteizeitung „Deutsche Stimme“ (DS) einen Artikel an die „Mitstreiter“, in dem er über die Ergebnisse einer Klausurtagung vom 21. und 22. September 2019 in Berlin berichtet. Der Beitrag ist überschrieben mit „Die nächste Stufe zünden: Neustart für die Heimat – statt ein bloßes ‚Weiter so‘“.

    Darin wirbt er zunächst um die Unterstützung der Parteimitglieder, die er „kampferprobte Gemeinschaft“ nennt:

    „Eines vorweg: Wir haben einen Plan, ein Konzept entwickelt, wie die Nationaldemokratie wieder Fahrt aufnehmen und an Einfluss gewinnen kann.“

    Alles was man tue, müsse der kritischen Frage standhalten: „Taugt es, um die Existenz, Identität und Freiheit unseres Volkes zu sichern?“ Für ihren „geplanten Neustart“ werde er in den nächsten Wochen intensiv werben. Das letzte Wort habe je-doch der Parteitag, wo sich FRANZ mit seiner Mannschaft dem Votum stellen werde und die Mitglieder der Partei die Entscheidung über den künftigen Weg der Nationaldemokratie träfen.

    FRANZ konstatiert, die NPD sei „an einem vorläufigen Tiefpunkt angelangt, was Wahlergebnisse und was unsere politische Bedeutung betrifft“. Der Grund liege nach Ansicht national gesinnter Kräfte außerhalb der NPD erstens darin, dass die NPD „im Parteiengefüge schlicht überflüssig geworden“ sei, da „ihre Aufgaben nun von der AfD erfüllt werden“ und zweitens sei der Name NPD so verbrannt, „dass diese nie mehr wieder Fuß fassen werde“.

    Zu ersterem schreibt FRANZ: „Die NPD vertritt wie keine andere politische Kraft in diesem Land den Dreiklang aus nationaler Souveränität, nationaler Identität und nationaler Solidarität“. „(…) eine Partei mit dem politischen Konzept und der Programmatik der NPD“ sei notwendig.

    „Dem zweiten Argument hingegen, der Name NPD sei verbrannt (…), kann ich, wenn ich ehrlich zu Euch und mir selbst sein soll, nicht mehr überzeugend entgegentreten.“

    Zum Nimbus der NPD geselle sich nun ein weiteres Attribut: „das der Bedeutungslosigkeit“. Die Partei habe es nicht verdient „durch stetigen Blutverlust erst einzuschlafen, um dann einen langsamen Tod zu sterben“. FRANZ führt aus, dass „der nationalen Befreiungskampf“ mit der „Deutschen Reichspartei“ (DRP) die erste Brennstufe dargestellt habe, „danach unsere NPD unter eben diesem Namen“. Die nächste Stufe der „nationalen Befreiung“ sei „eine neue NPD mit einem neuen Namen, neuen Ideen und Konzepten“: „Das Ziel bleibt. Nur der verbrannte Name wird abgestoßen, (…)“.

    Die Feststellung, dass Namensänderung notwendig sei, so FRANZ, sei auf der Klausurtagung in beispielloser „Einmütigkeit und Klarheit“ getroffen worden. Man sei sich jedoch auch darin einig gewesen, dass „eine bloße Namensänderung ohne eine parallel dazu umgesetzte konzeptionelle Neuerfindung der Partei zum Scheitern verurteilt wäre (…)“.
    Formal seien Änderungen avisiert, etwa die Zeitschrift „Deutsche Stimme“ (DS) nicht mehr im Zeitungsformat, sondern als Magazin herauszugeben und die Medienarbeit zu professionalisieren. So wolle man trotz schwieriger Finanzlage einen „Newsroom“ in der Parteizentrale einrichten.

    „Patriotische NGO“

    Inhaltlich wolle man das „Traditionelle mit neuen Themen verbinden“. So müsse der „thematische Markenkern der NPD, also der aus unserem ethnischen Volksverständnis resultierende Kampf gegen Überfremdung und Heimatverlust“ weitergeführt werden. Diese „essentiellen Fragestellungen“ müsse man aber immer wieder mit neuen Themen ergänzen. So wolle man sich dem Themenkomplex Naturschutz deutlich stärker widmen. Das „vieldiskutierte ‚Klima‘-Thema“ weise eine starke soziale und wirtschaftliche Komponente auf. „Wir treten für eine vernunftbetonte Umweltpolitik ein, im Gegensatz zu den ‚Klimahysterikern‘ von links.“ Man werde sich „die Grünen verstärkt als ‚Feindbild‘ vornehmen“. „Die verpatzte Energiewende werden vor allem untere und mittlere Einkommensschichten zu schultern haben. (…) Die abstiegsbedrohte Mittelschicht ist eine politische Zielgruppe, die in der Vergangenheit möglicherweise nicht genug Beachtung fand.“

    Man werde sich „verstärkt als ‚Macherpartei‘“ in Szene setzen müssen und so „die bisherigen Projekte ergänzen durch eine Art ‚Greenpeace von rechts‘, also einer überparteilich anmutenden Initiative (…) öffentlichkeitswirksam und aktionsorientiert“. Im Idealfall werde man damit als „patriotische ‚NGO‘ wahrgenommen, die auch unabhängig von Wahlergebnissen Bedeutung erlangt“.

    Das „Projekt Lokalpolitiker“ bedeute, dass man sich auf die kommunalpolitische Ebene konzentrieren müsse. Vorhandene Kommunalpolitiker sollen sich vernetzen und neue „Lokalpolitiker“ gewonnen werden. In Bezug auf Wahlen sei ein langer Atem nötig, weswegen man seine Ressourcen bündeln und zielgerichtet einsetzen müsse.

    Abschließend ruft FRANZ dazu auf, gemeinsam daran zu arbeiten, „unserem Wirken wieder neuen Schwung zu verleihen und (…) die Grundlagen für spätere Erfolge zu legen. Wir sind es unserer Heimat, unserem Volk und unserem Land schuldig.“

    Parteitag in Riesa

    Der NPD-Bundesparteitag fand vom 30. November bis 1. Dezember 2019 in Riesa/Sachsen statt.

    Laut eigenen Angaben auf der NPD-Homepage wurde Frank FRANZ mit 74,33 % der gültigen Stimmen zum dritten Mal in seinem Amt als Parteivorsitzender bestätigt. Aus Baden-Württemberg wurde Alexander NEIDLEIN als Beisitzer in den Vorstand gewählt.

    Ein Entschließungsantrag des Parteivorstands hinsichtlich der weiteren Strategie der Partei wurde demnach von der Mehrheit der Delegierten angenommen. Der neue Parteivorstand soll nun „ein Konzept für die Zukunft der NPD erarbeiten“. Hierbei werde auch eine Umbenennung der Partei geprüft. Einig seien sich die Teilnehmer des Parteitages gewesen „dass das politische und weltanschauliche Fundament der NPD nicht zur Disposition steht“.

    Perspektiven

    Es ist davon auszugehen dass das Konzept zumindest in weiten Teilen den Ideen folgen wird, die im oben genannten Artikel in der „Deutschen Stimme“ ausgeführt sind. Man hat also eine grobe Vorstellung in welche Richtung die Partei versuchen wird, ihren Abstieg in die Bedeutungslosigkeit aufzuhalten. Ob ihr das jedoch mit diesen Mitteln gelingt bleibt weiter fraglich.

    Auch in finanzieller Sicht stehen der NPD harte Zeiten bevor. Nachdem zuletzt die Wahlerfolge ausblieben, bricht ein großer Teil ihrer bisherigen Finanzierung weg: die Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung.
    Es bleibt also abzuwarten, ob zukünftig eine Partei mit dem Namen „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) weiterhin besteht, welchen tatsächlichen „Neustart“ diese Partei wagt und welche Erfolge sie damit erzielen kann.

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  5. Halal-Spielewelt: Salafistische Angebote für Kinder

    Islamismus     12 | 2019

    Salafistische Angebote für Kinder sind in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Es gibt eine Bandbreite an Akteuren, die verschiedenste Mittel einsetzen: Von Büchern über Basteltage bis hin zu Videos ist alles dabei, um Kindern aus einem salafistischen Umfeld eine vermeintlich islamkonforme Spielewelt zu schaffen. Doch bei genauer Beobachtung offenbaren sich die problematischen Aspekte dieser Angebote: die teilweise subtile Weitergabe einer Ideologie mit stark dichotomem Weltbild, in der Frauen versteckt werden und das Individuum nichts zählt.

    Im Rahmen der Gesellschaftsutopie, der Salafisten anhängen, spielen Kinder eine zentrale Rolle. Als nachfolgende Generationen sollen sie die Ideologie in der Zukunft umsetzen und weiter verbreiten. Vor diesem Hintergrund favorisieren Salafisten für die Kinder eine spezifische Erziehung. Diese sieht zunächst einmal die Einbettung in eine kollektivistische Lebenswelt vor – die Kinder sollen von klein auf an lernen, dass sie mit ihrem Leben dem Wohl der islamischen Gemeinschaft dienen. Weil der Islam zudem als umfassendes Lebenssystem verstanden wird, ist auch die Wirklichkeit der Kinder lückenlos geregelt – aufbauend auf eine Einteilung in „halal“ (erlaubt) und „haram“ (verboten).

    Die Verbote sind weitreichend und betreffen auch die kindliche Spielewelt. In einem salafistischen Erziehungsratgeber finden sich zum Beispiel Ausführungen zum Musik-Verbot:

    „Im Islam sind Musik, der Gebrauch von Musikinstrumenten, aber auch Gesang, der von Instrumenten begleitet wird, nicht erlaubt.“ [Umm Safiyya bint Najmaddin 2015, Frühkindliche islamische Erziehung, „IB-Verlag“, S. 29]

    Auf dem Telegram-Kanal „Ummah Kids“ wird darüber hinaus vor Fernsehkonsum gewarnt:

    „Haltet eure Kinder von Fernsehen und Geräten fern. Lasst nicht zu, dass Feinde des Islams eure Kinder indoktriniert!“

    Auch die Auswahl der Freunde für die Kinder soll vermeintlich islamkonformen Regeln folgen. Eltern sollen für ihre Kinder „ehrliche und rechtschaffene muslimische Gleichaltrige“ suchen:

    „Es sollten Freunde ausgewählt werden, die an die Prinzipien des Islams glauben, sich daran halten (…).“ [Aisha UTZ 2011, Wie man den Glauben bei Kindern fördert, IIPH, S. 235]

    Die salafistische Gemeinschaft nimmt die nicht-islamische Umgebung in Deutschland als große Herausforderung wahr, als „Haram“-Welt, die der eigenen Ideologie widerspricht. In den vergangenen Jahren gab es jedoch vermehrt Aktivitäten von salafistischen Akteuren, um Kindern aus entsprechenden Milieus Alternativangebote zu machen: vermeintlich islamkonforme Spiele und Betätigungsmöglichkeiten zum Nutzen der „umma“ (islamische Gemeinschaft). Die Bandbreite dieser „Halal“-Angebote reicht von Büchern über Feriencamps bis hin zu Videoclips. Wenngleich sich auch positive Ansätze ausmachen lassen, etwa die intensive Beschäftigung mit dem Kind, so sind einige Aspekte als nicht förderlich für die Entwicklung von Kindern zu identifizieren. Dazu zählen vor allem der eingeschränkte Fokus auf fromme Motive und die damit einhergehende Absage an Kreativität und Fantasie, das dichotome Weltbild und die Darstellung von Frauen. All dies ist Teil der salafistischen Ideologie und wird den Kindern spielerisch vermittelt.

    Bücherwelt: Arabisch-Lektionen, islamische Geschichten und ideologische Indoktrination

    Als islamkonform beworbene Bücher finden in Moscheen in Baden-Württemberg Verbreitung oder sind ganz einfach als PDF-Dokumente auf salafistischen Internetseiten abrufbar. Die Zielgruppen der Werke sind äußerst breit gefächert: Bücher mit kleinen Geschichten sprechen bereits Kleinkinder an, für Jugendliche gibt es altersgerechte ideologische Traktate. Zu diesen Büchern gehören zum Beispiel Kursbücher für die arabische Sprache wie „Nur al-Bayan“. Das Buch ist komplett in Arabisch gehalten und stammt aus Ägypten. Der Untertitel (auf Deutsch in etwa „um das Lesen und Rezitieren des Korans zu lernen“) macht deutlich, dass das Buch dazu dient, den Kindern Arabisch mit dem Ziel der Koranlektüre zu vermitteln. Angefangen mit den Buchstaben des arabischen Alphabets führt der Kurs über einzelne Wortkombinationen aus dem Koran bis zu kurzen Texten und Koranversen. Der problematische Kontext wird auf der letzten Seite deutlich, wo die Vereinigung „Bund der Leute des Korans“ vorgestellt wird, zu der auch der Herausgeber des Buches gehört. Dort ist zu lesen, dass der Bund bei der Verbreitung des Wortes Gottes helfe, damit der Koran eine Verfassung für die gesamte „umma“ werde, an die sich die Muslime in allen Lebensbereichen wenden. Für die lernenden Kinder, die diesen Absatz eher nicht lesen, sind jedoch zwei andere Aspekte von größerer Bedeutung. Erstens stellt sich die Frage, warum in der Anlauttabelle Wörter wie Offizier und Rakete bildlich dargestellt sind. Zweitens fällt die grafische Darstellung von Menschen und Tieren ohne Gesicht auf. Diese deutet auf eine fundamentalistische Islamauslegung hin. [Mohammed Hassan Mohammed o. J., Nur al-Bayan li taʼlim al qiraa wa tartil al Qurʼan, Tareq said-Edition]

    Das deutschsprachige Buch „Schöne Geschichten für junge Muslime“ ist im „IB-Verlag“ erschienen und versteht sich als Sammlung von Geschichten, die „erzieherisch und lehrreich“ sind. Zum Vorlesen ist das Buch bereits für Kleinkinder geeignet. Problematisch an solchen Produkten ist vor allem die Herstellung einer ausschließlichen Verbindung zwischen den „jungen Muslimen“ als Leserschaft und der thematischen Begrenzung auf die Religion. Wenn propagiert wird, dass es sich um Geschichten handelt, „die offenbart sind, wirklich stattgefunden haben, und ihrem Inhalt nach keinen Platz für Fantasie haben“, wird der kindlichen Vorstellungskraft zudem eine Absage erteilt. Ebenso fällt auf, dass die ausgewählten Geschichten häufig von historischen Schlachten handeln und die Muslime als siegreiche Underdogs dargestellt werden.

    Ein Buch, das sich an ältere Kinder und Jugendliche richtet, ist „Tauhid für Kinder“. Es ist beim „WTA Verlagshaus“ erschienen und erläutert die salafistische Monotheismus-Auslegung. Dazu werden verschiedene Begrifflichkeiten wie „shirk“ (Polytheismus) und „kuffar“ (Ungläubige) vorgestellt und erklärt. Das Werk dient im Sinne einer vehementen Belehrung, die keinen Widerspruch zulässt, der ideologischen Indoktrination. Der Islam wird als einzig „wahre Religion“ dargestellt. Die Leser erfahren von der Notwendigkeit der Unterwerfung unter Gott – durch eine Höllenandrohung für alle, die den Islam nicht (richtig) praktizieren:

    „Diejenigen, die als Kufar (Ungläubige) oder als Muschrikin (diejenige, die Allah Teilhaber gaben) sterben, werden in der Hölle enden.“ [O. A. 2010, Tauhid für Kinder, „WTA Verlagshaus“]

    Kreativmarkt: Knete und Stifte für Moscheen

    Die Einteilung in „halal“ und „haram“ gilt auch für Kreativarbeiten wie Basteln oder Malen. Für einen vermeintlich islamkonformen Kontext sorgen regelmäßig die Moscheen. Dazu dienen zum Beispiel die regelmäßigen Feriencamps, die zu Ostern und Weihnachten als Alternativprogramm zur christlichen Umgebung durchgeführt werden. Hier gibt es nicht nur Vorträge, sondern auch die Möglichkeit, zu basteln. Häufig gibt es für die Angebote eine thematische Ausrichtung, zum Beispiel das Leben von Mohammed. In einer Moschee in Baden-Württemberg war im Frühjahr ein salafistischer „Reise-Scheich“ aus Saudi-Arabien zu Gast, der sich in seinem Wirken auf die Biografie von Mohammed spezialisiert hat. Er führte mit den Kindern einen „Kreativtag“ durch, bei dem es um die erste Moschee zu Zeiten Mohammeds ging. Im Vorfeld erhielten die Kinder eine auf Papier gedruckte Vorlage, mit der sie arbeiten sollten. Das Produkt waren Knet-Nachbildungen, die sich in Farbe und Gestaltung stark ähnelten, es blieb offensichtlich kein Raum für Kreativität. Die Zeichnungen zur Moschee waren farbenfroh, aber zugleich Stillleben, ohne Platz für Mensch und Tier. Teilnehmende Kinder erhielten im Anschluss darüber hinaus vermeintlich islamkonforme Mitbringsel: Buttons mit der Aufschrift „Ich liebe dich, mein Prophet“ und Luftballons, auf denen „Sira“ (Prophetenbiografie) zu lesen war.

    Auch der Telegram-Kanal „Ummah Kids“ propagierte das Malen von Moscheen als „halal“-Tätigkeit. Unter einer Reihe von Bildern, die verschiedene Moscheen, die Kaaba in Mekka und Frauen im schwarzen Einheits-Niqab mit Wasserfarben gemalt zeigten, war zu lesen:

    „Nimmt euch Zeit und malt schöne Bilder zusammen. Das ist ein wunderschöner Moment für unsere kleinen Muwahidoun [Bekenner der Einheit Gottes].“

    Zudem hieß es, dass das Malen die Kreativität der Kinder verbessere.

    Spiele: Außenseiter-Narrativ für 20 Euro

    „Ummah-Kids“ machte darüber hinaus auf ein Memory-Spiel namens „Ghurabaa“ aufmerksam, das für 20 Euro zu erwerben ist. In der Beschreibung heißt es, dass das Spiel sowohl für Kinder als auch Erwachsene und sogar für Frauengruppen geeignet sei. Problematisch ist bereits der arabische Begriff „Ghuraba“ (in etwa „die Fremden“), der hier eine eindeutig salafistische Konnotation hat. Ursprünglich bezieht er sich auf ein Hadith, wonach Mohammed gesagt haben soll: „Der Islam begann als etwas Fremdes und wird als Fremdes zurückkehren, so wie er begann. Und die Seligkeit gehört den Fremden.“ Salafisten deuten diesen Begriff als einen emotionalen Zustand: Sie betrachten sich als die auserwählte Gemeinschaft, die fremd ist auf der Welt und deswegen angefeindet wird und zugleich alleine dem Propheten Mohammed nahesteht. Damit transportiert das Spiel ein Außenseiter-Narrativ, das sich aus einem vermeintlichen Avantgarde-Status der salafistischen Gemeinde ergibt. Dies geht Hand in Hand mit der Bildauswahl für die Karten: Es sind vor allem Mädchen und Frauen zu sehen, immer im Niqab, der damit als einzig legitimes Kleidungsstück für die Muslimin dargestellt wird.

    Videos: Frommes Playmobil-Projekt

    Zuletzt hat es zudem Projekte gegeben, die islamkonforme Videos für Kinder produzieren. Dazu gehört auch der YouTube-Kanal „Play Muslim“, dessen Betreiber ein Salafist aus Baden-Württemberg ist. Nach eigener Auskunft möchte er mit seinem Kanal „islamische Kinderfilme“ verbreiten und den Kindern im deutschsprachigen Raum so eine Alternative zu gängigen Zeichentrickserien bieten. Den Kanal gibt es seit 2017; inzwischen wurden die mehr als 50 Videos, die in der Regel zwischen drei und neun Minuten lang sind, über 300.000 Mal aufgerufen. Zuletzt äußerte der Betreiber Kritik an den Zuschauern, da nur wenige von ihnen den Kanal abonniert hätten. Im Januar 2019 gab er an, keine neuen Videos produzieren zu wollen bis sich die Abonnenten-Zahl erhöht hat. Hauptfiguren in den Filmen sind die Mitglieder einer Playmobil-Familie, die Mutter vermeintlich islamkonform mit Hijab. Technisch ist die Produktion einfach gehalten; es handelt sich nicht um eine Animation, sondern um tatsächliche Einzelbilder, die einige Sekunden zu sehen sind, bevor die Szenerie neu angeordnet erscheint. Eine Frau, ein Mann und verschiedene Kinder leihen den Figuren ihre Stimmen. Thematisch beschäftigen sich die Filme mit religiösen Aspekten wie dem Koranunterricht oder Ramadan, aber auch mit Berufen wie Polizei und Feuerwehr. Zudem gibt es verschiedene Videos, in denen es um Raubüberfälle bzw. vermeintliche Diebstähle geht.

    Problematisch ist die Produktion vor allem in Hinblick auf zwei Aspekte. Erstens geht es um die Darstellung einer Parallelwelt, die mit einer subtilen Abgrenzung von Muslimen zu Nicht-Muslimen einhergeht. So werden die guten Charaktere offensichtlich immer durch Muslime verkörpert, wobei die muslimischen Frauen am Hijab und die Männer am Vollbart zu erkennen sind. Andersherum sind die problematischen Charaktere scheinbar keine Muslime. In dem Video mit dem Titel „Goldraub?“ geht es zum Beispiel um eine ältere Dame, bei der Polizei einen Diebstahl anzeigt. Die Darstellung dieser Dame mit weißem, langem Haar weckt zuweilen Assoziationen an Dagobert Duck: Es ist von einer „Schatztruhe“ die Rede; sie beklagt den Verlust ihres „ganzen Vermögens“. Nachdem die Polizisten die gestohlen geglaubte Truhe in der Küche entdecken, stellt sie fest, dass sie am Vorabend den Inhalt angeschaut und das wohl vergessen hat. In einem anderen Video mit dem Titel „Schwarzkümmelöl und Raubüberfall“ trägt der Dieb nur Bartstoppeln und wird so als vermeintlich nicht-muslimisch dargestellt.

    Zweitens geht es um einen nicht zu verharmlosenden Umgang mit der Schulmedizin, der ebenfalls Teil der rückwärtsgewandten salafistischen Ideologie ist. Dass die Mutter der Playmobil-Familie in den „Sunna-Heilungsshop“ statt in die Apotheke geht, um Medizin zu besorgen, ist dabei weniger problematisch. Schwierig ist es, wenn Sätze fallen wie „Schwarzkümmel-Öl heilt jede Krankheit“. Das Gleiche trifft zu, wenn die Mutter die Symptome des kranken Kindes richtig zu deuten meint – um dann festzustellen, dass ein Arztbesuch nicht nötig sei, weil die Krankheit von Viren verursacht werde und Schwarzkümmel-Öl als Medizin ausreiche. Für Kinder, die den YouTube-Kanal schauen, ist das dort Dargestellte die Wahrheit.

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  6. Humanitäre Hilfe als Deckmantel für Rechtsextremisten: Die „Alternative Help Association e. V.“

    Rechtsextremismus     12 | 2019

    Am 11. Juni 2017 wurde der Verein „Alternative Help Association e. V.“ (AHA!) in Ulm gegründet. Personell und organisatorisch ist er eng mit der „Identitären Bewegung Deutschland e. V.“ (IBD) verbunden. Gesammelte Spenden sollen nach eigenen Angaben für „Hilfe vor Ort in den Krisenländern oder patriotische Aufklärungsarbeit in Europa“ verwendet werden. Damit verbunden ist die pauschale Unterstellung, bestehende Hilfsorganisationen würden keine Hilfe vor Ort leisten und die Migrationsbewegungen nach Europa mitverursachen.

    Die IBD führt möglichst öffentlichkeitswirksame und spektakuläre Aktionen durch, die sie filmt, fotografiert und später professionell im Internet verbreitet. Mit solchen Aktionen will sie Stimmung gegen eine angebliche „Islamisierung Europas“ machen und für den Erhalt angeblicher lokaler, regionaler und nationaler kultureller Identitäten werben. Die Gruppierung vertritt fremdenfeindliche, insbesondere islamfeindliche Positionen und spricht in erster Linie junge Erwachsene an. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die IBD seit Dezember 2015 als rechtextremistische Bestrebung.

    Vereinsgründung und Zielsetzung

    Anfang Mai 2018 wurde auf der Facebook-Seite der „Identitären Bewegung Schwaben“ (IB Schwaben), einer Regionalgruppe der IBD, das Projekt AHA! präsentiert. Unter der Überschrift „Erstes patriotisches Hilfsprojekt im Nahen Osten umgesetzt“ wurden dabei die Internetauftritte und das Spendenkonto des Vereins bekanntgegeben.

    Laut Gründungsprotokoll wurde der Verein am 11. Juni 2017 von insgesamt 13 Personen in Ulm gegründet und am 11. September 2017 beim Amtsgericht Stuttgart ins Vereinsregister eingetragen. AHA! verfügt über diverse Internetauftritte in sozialen Netzwerken (Twitter, Instagram, Facebook, VK, YouTube). Ein PayPal-Konto von AHA! wurde laut einem Twitter-Post vom 30. August 2018 gesperrt. Der YouTube-Kanal von AHA! umfasst lediglich zwei Videos und verfügt mit 166 Abonnenten (Stand: 23. September 2019) im Vergleich zu anderen Kanälen mit IB-Bezug über eine sehr geringe Reichweite.

    Nach eigenen Angaben möchte AHA! die Spendengelder „nach Intention“ aufteilen: „Hilfe vor Ort in den Krisenländern oder patriotische Aufklärungsarbeit in Europa“. Auf seiner Homepage konkretisierte der Verein seine Ziele wie folgt:

     „Hilfe vor Ort
    Hilfe zur Selbsthilfe
    Patenschaften für Bedürftige
    Ausbildungsförderung für Kinder und Jugendliche
    Mit wenig Kapitaleinsatz viel erreichen“

    Die Homepage war auf die „Identitäre Bewegung Deutschland e. V.“ registriert; zum 7. Oktober 2019 war sie allerdings nicht mehr abrufbar. Die Gründe hierfür sind dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht bekannt.

    Auf der Facebook-Seite von AHA! wurden am 13. Februar 2019 die folgenden Forderungen formuliert:

    „1. Ein Ende der Sanktionen gegen Syrien 2. Die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen 3. Die Massive Remigration der Flüchtlinge in die befreiten Gebiete 4. Echte Hilfe vor Ort, statt Regime Change Agenden zu Lasten der echten Flüchtlinge im Libanon und anderswo“.

    Verbindungen zur IBD

    Die vorliegenden Erkenntnisse lassen den Schluss zu, dass es sich bei AHA! um eine (Hilfs-)Organisation der IBD handelt – auch wenn der Vereinsname und die Satzung darauf keine Hinweise geben. In einem Flyer der Organisation heißt es allerdings direkt:

    „AHA! wurde im Sommer 2017 als eine patriotische Hilfsorganisation aus dem Umfeld der Identitären Bewegung gegründet“.

    Fahrt- und Unterbringungskosten von Reiseaktivitäten in den Libanon seien außerdem laut Angaben der IBD „durch einen extra dafür eingerichteten Spendentopf der Identitären Bewegung finanziert und zum Teil privat getragen“ worden. Darüber hinaus sind dem Landesamt für Verfassungsschutz mehrere personelle Überschneidungen zwischen AHA! und der IBD bekannt. Immer wieder bewarben IBD-Mitglieder den Verein, darunter auch Aktivisten aus Baden-Württemberg.

    Auch sind die Ziele von IBD und AHA! inhaltlich deckungsgleich und resultieren aus den Grundannahmen des „Ethnopluralismus“, einer ideologisch zentralen Idee der IBD. Gemäß dieser Vorstellung soll jedes „Volk“ an seinem „angestammten Platz“ gleiche Rechte genießen, darunter auch das Recht auf die Bewahrung der eigenen kulturellen Identität. Ob jemand zu einem bestimmten Volk gehört, wird nach Auffas-sung der IBD allerdings durch die sogenannte „ethnokulturelle“ Identität eines Menschen bestimmt, die wiederum maßgeblich durch die ethnische Herkunft geprägt ist. In letzter Konsequenz fordert die IBD eine „Remigration“ von „ethnokulturell“ Fremden. Auch AHA! verlangt in diesem Duktus die „massive Remigration“ von Flüchtlingen. Ein ethnisches Verständnis des Volksbegriffs und eine damit verbundene Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsteile stehen im Widerspruch zu elementaren Werten des Grundgesetzes wie der Unantastbarkeit der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG) und dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG).

    Auf der IBD-Homepage heißt es vor diesem Hintergrund, man müsse Bleibeperspektiven in den Ländern Asiens und Afrikas schaffen und die Rückkehr dorthin durch Unterstützung der regionalen Aufbauarbeit fördern. Die IBD macht sich dabei zunutze, dass solche Forderungen aus unterschiedlichen politischen Blickwinkeln nachvollziehbar sind, aber ebenso gut an ein rechtsextremistisches Weltbild anknüpfen können. Dieser Haltung entsprechend forderte AHA! am 23. Juni 2019 in einem Facebook-Beitrag:

    „Syrer kehrt heim, euer Land braucht euch!“

    In einzelnen Äußerungen zeigt sich auch eine direkte Abwertung von Menschen, welche die IBD als „ethnokulturell fremd“ ansieht. Zum Beispiel übt sie wiederholt Pauschalkritik an Zuwanderern und schreibt ihnen kollektive Negativeigenschaften zu, etwa Kriminalität und Aggressivität. In einem Interview mit dem IB-nahen österreichischen Online-Nachrichtenportal „Die Tagesstimme“ spricht ein Initiator von AHA! von „Auffangstationen“ für männliche Flüchtlinge – ein Begriff, der üblicher-weise nur für Wildtiere benutzt wird.

    AHA! wurde nach eigenen Angaben im syrischen Dorf Maalula tätig, das mehrheitlich von Christen bewohnt ist. Dort wurden laut einem Facebook-Beitrag vom 3. Oktober 2018 „Kirchen geschändet, wehrlose Bewohner ihres Christ-sein wegens erschossen, die Nonnen entführt, die Häuser (bis auf die Moschee) zerstört und die Olivenhaine vergiftet“. Trotz dieser starken rhetorischen Akzentuierung der religiösen Spannung deutet AHA! den Syrienkrieg in diesem Posting nicht als Krieg zwischen Christen und Muslimen, sondern zwischen „identitätsbejahenden und säkularen Syrern“ gegen „menschheitsbeglückende und vom Westen finanzierte Terroristen“. Hier zieht AHA! auch Parallelen zwischen Syrien und Deutschland:

    „Denn hier wie dort sind die Gleichmacher, die vermeintlichen Menschheitsbeglücker der gemeinsame Gegner.“

    Die Rückeroberung des Dorfes im Jahr 2014 bezeichnet AHA! gemäß einem der zentralen IBD-Schlagworte als „Reconquista“. Dieser Begriff bezeichnet eigentlich die schrittweise „Rückeroberung“ der iberischen Halbinsel aus dem muslimischen Machtbereich durch christliche Kräfte zwischen dem 8. und 15. Jahrhundert.

    Aktivitäten

    Bereits im Frühjahr 2018 waren mehrere IB-Aktivisten in den Nahen Osten gereist, darunter auch ein Mitglied aus Baden-Württemberg. Ursprüngliches Reiseziel war Syrien. Nach der dreimaligen Ablehnung des Visums entschied man sich jedoch, in den Libanon zu reisen, um dort nach eigenen Angaben das erste AHA!-„Hilfsprojekt“ zu starten. Im September 2018 erfolgte eine zweite Reise von Aktivisten der IBD, dieses Mal nach Syrien. Ziel war das oben genannte Dorf Maalula, wo angeblich ein zweites „Hilfsprojekt“ angestoßen wurde. Weitere Projekte für die Zukunft wurden bereits angekündigt.

    Am 23. Juni 2019 gab AHA! bekannt, mittlerweile mehr als 30.000 Euro nach Syrien und in den Libanon überwiesen zu haben. Unter anderem seien davon 18 Bienenvölker für einen einheimischen Imker, die Renovierung einer Zahnarztpraxis und zwei Busse vor Ort finanziert worden.

    Auch im Inland wurde AHA! in verschiedenen Zusammenhängen wahrnehmbar. Beispielsweise war die Organisation am 25. August 2018 mit einem eigenen Informationsstand auf dem „IBD-Festival“ in Dresden vertreten. Dort wurden unter dem Motto „Europa Nostra“ (dt.: „Unser Europa“) diverse Projekte und Kooperationen der IBD vorgestellt.
    In Baden-Württemberg verteilten am 6. Oktober 2018 „identitäre Aktivisten“ Flyer von AHA! in Esslingen. Anlass hierfür war eine Kundgebung der Hilfsorganisation „Seebrücke“. Laut Twitter-Account der Regionalgruppe IB Schwaben informierten die Aktivisten über Hilfe vor Ort und warben für eine „Festung Europa“.
    Am 5. Juli 2019 hielt ein Aktivist von AHA! einen Vortrag über die Vereinsaktivitäten bei der Münchener Burschenschaft Danubia, deren Aktivitas (d. h. studierende Mitglieder) das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung beobachtet.

    Bewertung

    Mit der Gründung des Hilfsprojekts „Alternative Help Association e. V.“ (AHA!) versucht die IBD, ihre eigenen Forderungen nach „Hilfe vor Ort“ und die Verhinderung von Einwanderung nach Europa in die Tat umzusetzen.

    Für die IBD dürfte bei AHA! die Akquise von Spendengeldern unter dem Deckmantel humanitärer Hilfsleistungen im Vordergrund stehen. Die weitere Verwendung dieser Gelder vor Ort dürfte schwierig zu kontrollieren sein, zumal AHA! sich vorbehält, die Spendeneinnahmen auch für „patriotische Aufklärungsarbeit in Europa“ und somit für Zwecke der IBD zu verwenden. Die angespannte Sicherheitslage in Ländern wie dem Libanon oder in Syrien dürfte die tatsächliche Umsetzung eigener Hilfsprojekte zusätzlich erschweren.

    Mit Hilfe des vorgeblichen Entwicklungshilfeprojekts – flankiert von einer vergleichsweise emotionalen Berichterstattung – will sich die IBD auch von Positionen abgrenzen, die in der öffentlichen Wahrnehmung als eindeutig rechtsextremistisch gelten. Die Eigendarstellung des Projekts geht einher mit einer pauschalen Abwertung anderer Hilfsorganisationen und der Unterstellung, diese würden die globale Migration mitverursachen oder zumindest begünstigen. AHA! geriert sich als einzige sinnvolle Form der Entwicklungshilfe und bezeichnet daher einzig ihre Aktivitäten als „echte“ Hilfe vor Ort.

    Es bleibt abzuwarten, ob AHA! die selbstgesteckten Ziele tatsächlich erreichen kann oder ob es sich bei dem Hilfsverein einmal mehr um ein medial stark beworbenes IBD-Projekt handelt, das in erster Linie wirkmächtige Bilder produzieren soll. In den sozialen Medien zeichnet sich allerdings ab, dass AHA! bei weitem nicht an die Reichweite der IBD anknüpfen kann.

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  7. Auftritte der „Bürgerbewegung Pax Europa“ in Lahr und Kehl

    Rechtsextremismus     12 | 2019

    Die islamfeindliche „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) kündigte im August 2019 eine „Deutschland-Tour zur Aufklärung über den Politischen Islam“ an. Der Protagonist von BPE, Michael STÜRZENBERGER, ist laut dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz die zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern. In Baden-Württemberg machte er mit seiner „Deutschland-Tour“ in diesem Jahr bisher viermal Halt, nämlich am 4. Oktober in Lahr, am 5. Oktober in Kehl, am 8. November in Karlsruhe und am 9. November in Stuttgart.

    Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet den dortigen BPE-Landesverband als islamfeindliche Bestrebung. Gruppierungen oder Einzelpersonen aus diesem Spektrum wollen Muslimen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen. Sie setzen den Islam als Weltreligion gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islams als „vorsteinzeitliche, nazistische und frauenverachtende Ideologie“ dar, von der pauschal eine erhebliche Gefahr für die Gesellschaft ausgeht. In einem Redebeitrag  vom 12. Mai 2018 in Regensburg argumentierte STÜRZENBERGER zum Beispiel dahingehend, dass in Deutschland keine einzige Moschee gebaut werden dürfe, wenn der Islam sich nicht von seinen elementaren Grundprinzipien verabschiede.

    Auf dem Online-Nachrichtenportal PI-News [PI-News ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden] kündigte STÜRZENBERGER am 27. August 2019 eine „Deutschland-Tour zur Aufklärung über den Politischen Islam“ an. Einige der angekündigten Kundgebungen fanden bisher in Bayern statt, weitere Termine verteilen sich über das gesamte Bundesgebiet, wie die Beispiele Solingen, Bochum, Rostock und Stralsund zeigen. Die „Deutschland-Tour“ führte STÜRZENBERGER bisher auch zweimal in baden-württembergische Städte.

    Am 4. Oktober fand von 12 bis 19 Uhr eine Kundgebung auf dem „Sonnenplatz“ in der Innenstadt von Lahr mit rund zehn BPE-Mitgliedern statt. Schon im vorigen Jahr hatte STÜRZENBERGER dort eine Kundgebung durchgeführt, gegen die sich auch Protest geregt hatte. In diesem Jahr verhängte die Stadt nach Presseangaben neue Auflagen für die Veranstaltung: so durfte eine Lautstärke von 85 Dezibel nicht über-schritten und das Mikrofon nur phasenweise benutzt werden. Vor Ort kamen ein Transporter, mehrere Lautsprecher und Plakate zum Einsatz. Die Zuschauerzahl betrug laut Polizeiangaben während der gesamten Dauer der Kundgebung in wechselnder Besetzung zwischen 40 und 50 Personen.
    Eine evangelische Pfarrerin und Stadträtin hatte im Vorfeld der diesjährigen Kundgebung dazu aufgerufen, die Veranstaltung mit lautstarkem Singen zu übertönen, und eine Gegenkundgebung mit dem Motto „Singen gegen rechts“ angemeldet. Laut Polizeiangaben folgten etwa 50 Personen diesem Aufruf. Die Veranstaltung fand in ca. 30 Metern Entfernung von der BPE-Kundgebung statt.
    Die Polizei war mit etwa 50 Einsatzkräften vor Ort. Beide Kundgebungen verliefen aus Sicht von Polizei und Vertretern der Stadt Lahr friedlich.

    Im Nachgang der Veranstaltung bezeichnete STÜRZENBERGER den Gegenprotest als „erbärmlichen Verrat an allen Christen weltweit“ sowie als „niederträchtige[n] Verrat am deutschen Volk, inklusive der bei uns lebenden nicht-moslemischen Migranten“ und kündigte die Fortsetzung des Kampfes an „gegen Unwissenheit, Borniertheit, Dekadenz, Ignoranz, linksgestörte Ideologie, Realitätsleugnung, Verleumdung, Diffamierung, Faschismus-Kollaboration und schlichte Blödheit“.

    Einen Tag darauf, am 5. Oktober 2019, machte die BPE mit STÜRZENBERGER Halt auf dem Bahnhofsvorplatz in Kehl. Nach Polizeiangaben befanden sich im Lauf des Tages meist ca. 15 Personen in wechselnder Besetzung im Publikum, nur für eine kurze Zeit hörten ca. 30 Personen der Kundgebung zu. Die Polizei war mit etwa 20 Einsatzkräften vor Ort.

    Videos beider Veranstaltungen wurden auf STÜRZENBERGERs YouTube-Kanal veröffentlicht. Auf der Homepage PI-News wurden die Veranstaltungen live übertragen. Im Kommentarbereich von PI-News zur Veranstaltung in Lahr wurden dazu mehrere islamfeindliche Kommentare verfasst, z. B. schrieb ein User:

    „Wir glauben dass die aus shitholes stammenden, bei uns einfallenden muslimischen Horden sich hier bei uns integrieren ? in was integrieren ? in die Drogen-Zuhälter und Sishabarcommunity? Als Schlächter und Mörder?“

    Ein anderer schrieb:

    „Angela Merkels dreckige Sozialschmarotzer Terroristen ( alias syrische Kriegsflüchtlinge) brüllen während der deutschen Nationalhymne Allahu Akbar. (…) Dieses invasive Betrügergeschmeiss würde ich nur zu gerne eigenhändig über den Grenzaun schmeissen, wenn unser Staat sich dazu nicht in der Lage sieht.“

    sowie

    „Es wird Zeit, dass wir diese terroristischen Subjekte komplett und rückstandslos aus Deutschland entfernen (…)“.

    Nach den oben genannten Veranstaltungen im Oktober hielt STÜRZENBERGER noch zwei weitere Kundgebungen in Baden-Württemberg ab, nämlich am 8. November in Karlsruhe und am 9. November in Stuttgart. In Karlsruhe nahmen nach Polizeiangaben 40 bis 60, in Stuttgart etwa 60  Personen daran teil.

    Die Kundgebungen der islamfeindlichen Gruppierung BPE mit ihrem Protagonisten Michael STÜRZENBERGER verliefen in den baden-württembergischen Städten weitestgehend friedlich. Die Äußerungen der Gruppierung oszillieren zwischen der im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässigen Islamkritik und verfassungsschutzrelevanter Islamfeindlichkeit. Die Nutzerkommentare zu den Videos der Veranstaltung im Internet zeigen zugleich deutlich, wie anschlussfähig die vertretenen Inhalte an islam-feindliche Vorurteile und Gewaltvorstellungen in der Bevölkerung sind und dass sie diese zudem befördern können.

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  8. Rechtsextremistische Musikveranstaltung in Ellwangen verhindert

    Rechtsextremismus     12 | 2019

    Am Abend des 12. Oktober 2019 sollte in Ellwangen ein Konzert mit Bezug zu der seit 2000 in Deutschland verbotenen neonazistischen Gruppierung „Blood & Honour“ stattfinden. Die Veranstalter bewarben das Konzert bundesweit und erwarteten 100 bis 200 Teilnehmer. Auf einem Flyer wurde für die einschlägig bekannten rechtsextremistischen Bands „Sleipnir“ (Deutschland), „Mistreat“ (Finnland), „Code 291“ (Schweden) und „Gesta Bellica“ (Italien) geworben, die alle seit Jahren in der Szene aktiv sind und größtenteils auch einen „Blood-&-Honour“-Bezug aufweisen. Die Gruppen traten schon in der Vergangenheit in ihrem jeweiligen Land wie auch im europäischen Ausland auf.

    Der Veranstaltungstermin spricht dafür, dass es sich um ein Gedenkkonzert für den „Blood-&-Honour“-Gründer Ian Stuart Donaldson handeln sollte, der am 24. September 1993 verstorben war. Solche Konzerte, sogenannte ISD-Memorials, werden jährlich von Ende September bis Mitte Oktober von „Blood-&-Honour“-Aktivisten ausgerichtet.

    Die Stadt Ellwangen verbot die Musikveranstaltung am Samstagmorgen. Eine entsprechende Verbotsverfügung nach dem Versammlungsgesetz sowie ein Aufenthaltsverbot nach dem Polizeigesetz wurden dem Veranstalter ausgehändigt. Dieser Erfolg fußt auf der guten Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.

    Der Ostalbkreis ist aus Sicht des Landesamts für Verfassungsschutz kein rechtsextremistischer Schwerpunkt. Der Veranstalter des oben genannten Konzerts stammte auch nicht aus der Region.

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  9. PRESSEMITTEILUNG: Osmanen Germania Boxclub derzeit kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz

        3 | 2018

    Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen führende Mitglieder der rockerähnlichen Gruppierung Osmanen Germania Boxclub (OGBC) war die Forderung nach einer nachrichtendienstlichen Beobachtung der Gruppierung lautgewor-den. Dazu hat das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) am Mittwoch mitgeteilt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Beobachtung in Baden-Württemberg zur Zeit nicht erfüllt seien.

    Laut Landesverfassungsschutzgesetz sei es Aufgabe des LfV, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten. Hierfür müssten u.a. hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich eine Organisation zielgerichtet gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen den Bestand des Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder wende. Diese Voraussetzung sei beim OGBC derzeit nicht gegeben. Es handle sich im Kern um eine rockerähnliche Gruppierung, die wegen ihrer Bezüge zur organisierten Kriminalität in Baden-Württemberg in den Zuständigkeitsbereich der Polizei falle.

    Der Verfassungsschutz prüfe allerdings laufend, ob von einzelnen Personenzusammenschlüssen Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Länder ausgingen. Sobald sich hinreichende Anhaltspunkte (beispielsweise auf Grund des laufenden Prozesses vor dem Landgericht Stuttgart) dafür ergäben, werde das LfV die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

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