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  1. Scientology im Sommerhoch

    Scientology-Organisation     10 | 2019

    Die „Scientology-Organisation“ (SO) in Baden-Württemberg fällt derzeit durch verstärkte Werbeaktivitäten auf. Seit dem Frühjahr und den ganzen Sommer 2019 über ist zu beobachten, dass sie viel Zeit, Material und menschliche Ressourcen in zahlreiche Infostände und Flugblattverteilungen investiert.

    Seit September 2018 betreibt die SO in Stuttgart eine „Ideale Org“ als regionales Hauptquartier. In der Landeshauptstadt ist die Kampagne besonders augenfällig: Hier wurden für die Monate April bis September 2019 Infostände quasi für den täglichen Dauerbetrieb an zwei Standorten an belebten Plätzen beantragt. Außerdem gab es Meldungen über die Verteilung von Faltblättern in die Briefkästen von Privat-haushalten im Stadtgebiet; die Schreiben enthielten einen umfangreichen kostenlo-sen Persönlichkeitstest unter dem Motto „Erkennen Sie sich selbst“. Zur Auflösung des Tests ist eine Kontaktaufnahme mit der „Idealen Org“ notwendig, die ein „Bera-tungsgespräch“ nach sich zieht.

    Die 200 Fragen des Tests betreffen alltägliche Lebenssituationen, die allerdings durchweg emotional belastet sind; dies beginnt bereits bei Frage 1 („Machen Sie gedankenlose Bemerkungen oder Anschuldigungen, die Ihnen später leidtun?“). Es ist vorhersehbar, dass bei den Testpersonen festgestellt wird, ihre Persönlichkeit sei an der vollen Entfaltung ihres „spirituellen Potenzials“ gehindert. Der weitere Weg ge-mäß SO-Ideologie: Die Beeinträchtigungen können durch kostenintensive Kurse aufgespürt und beseitigt werden; der Kunde wird zum Scientologen, der bestrebt ist, sich ständig zu optimieren.

    Auch an anderen Standorten wie der „Idealen Mission“ in Ulm, in Kirchheim/Teck oder in Tübingen wurden regelmäßige Informationsstände beantragt, teilweise mehrere Monate im Voraus. Insoweit kann man von einer flächendeckenden Kampagne der SO zur Gewinnung neuer Mitglieder sprechen. Festzustellen ist, dass mit Aufwertung der Stuttgarter SO-Zentrale zur „Idealen Org“ ein Impuls einherging, der sich momentan in erhöhten öffentlichkeitswirksamen Anstrengungen – und vermutlich auch einem internen Aktivitätsschub – niederschlägt.
     

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  2. Versand von „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Schreiben an Schulen

    Reichsbürger und Selbstverwalter     10 | 2019

    Zur Verbreitung ihrer Ideologie suchen „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ immer wieder nach neuen Adressaten. So ergaben sich im Juli 2019 Hinweise auf den Versand eines anonymen Faxes aus dem „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Milieu an verschiedene Schulen in Baden-Württemberg. Das Schreiben enthält szenetypische Ausführungen u. a. zum angeblich sicheren Nachweis der deutschen Nationalität.

    Das an mehrere Schulen im Land anonym versandte Schreiben enthält eine teilweise kommentierte Auflistung verschiedener Normen und Gerichtsurteile, welche die Ansichten der „Reichsbürger“ üblicherweise belegen sollen. Eingeleitet werden die Ausführungen mit dem Verweis auf eine Kleine Anfrage im baden-württembergischen Landtag (LT-Drs. 16/1883) von 2017, die sich auf den Staatsangehörigkeitsausweis bezieht. Der Verfasser führt an, dass der deutsche Reisepass und Personalausweis keine Nachweise für die deutsche Staatsangehörigkeit seien. Hieraus leiten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ häufig fälschlicherweise ab, insbesondere den Personalausweis zurückgeben oder vernichten zu dürfen und stattdessen den Staatsangehörigkeitsausweis als legitimes Dokument zu beantragen.

    Weiterhin werden im Schreiben einige Grundgesetz-Artikel aufgeführt, die das argumentative Gerüst vieler „Reichsbürger“ stützen sollen. In einem angefügten Kommentar zur Nennung des Artikels 146 GG heißt es:

    „Damit ist zweifelsfrei klar, das Grundgesetz war noch niemals und ist auch heute keine völkerrechtlich relevante Verfassung, sondern vorgegebenes Verwaltungspapier.“ 

    Zahlreiche „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ vertreten die Sichtweise, dass das Grundgesetz nicht demokratisch beschlossen und daher nicht legitimiert sei.

    Im weiteren Verlauf des Schreibens erfolgt mithilfe eines zweiten Grundgesetz-Artikels (Artikel 25 GG) und aus dem Zusammenhang gerissenen Passagen eines Bundesverfassungsgerichtsurteils eine Überbetonung des Völkerrechts. Dies entspricht z. B. der Argumentation der „Reichsbürger-“/„Selbstverwalter“-Gruppierung „Verfassunggebende Versammlung“. Auf diese Weise soll das vermeintlich ungültige Grundgesetz weiter delegitimiert werden, da sich die Mitglieder der Gruppierung als Teil des Völkerrechts begreifen, das nach ihrer Auffassung ohnehin über jedem anderen Recht steht.

    Abschließend wird im Fax Artikel 20 Abs. 4 GG angeführt, der das Widerstandsrecht aller Deutschen gegen die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung thematisiert. Art. 20 dient „Reichsbürgern“ häufig als falsch verstandene Legitimation für die Zurückweisung von Verwaltungsmaßnahmen oder die Ablehnung der Bundesrepublik insgesamt. Der Widerspruch, sich auf Artikel des Grundgesetzes zu berufen, obwohl sie dieses in Gänze als ungültig bzw. erloschen betrachten, ist typisch für viele Milieuangehörige.

    Die spezifische Wortwahl und die dargestellte Argumentationslinie über das Völkerrecht weisen auf einen Sympathisanten der Gruppierung „Verfassunggebende Versammlung“ als Absender des Faxes hin.

    Bisher liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Schulen generell in den Fokus der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ gerückt sind. Dennoch ist nicht auszuschließen, dass in Zukunft weitere solche Faxe verschickt werden. Es wird empfohlen, auf diese Schreiben nicht zu reagieren – dies gilt auch für den Fall, dass der Absender bekannt wird.

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  3. Grup Yorum-Konzert beim MLPD-„Neckarfest“ in Stuttgart

    Ausländerextremismus     10 | 2019

    Am 6. Juli 2019 traten türkische Musiker unter dem Label „Grup Yorum“ beim 11. Neckarfest der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD) in Stuttgart-Untertürkheim auf. „Grup Yorum“ steht der verbotenen türkisch-linksextremistischen „Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C) nahe.

    Die verbotene DHKP-C wird vom Verfassungsschutz aufgrund ihrer linksextremistischen Bestrebungen beobachtet. In Baden-Württemberg hat sie ca. 70 aktive Mitglieder, wobei sich deutlich mehr Personen an ihren größeren Veranstaltungen beteiligen. Das landesweite Zentrum ihrer Anhänger liegt im Großraum Stuttgart. Dort existiert das DHKP-C-nahe „Stuttgarter Volkskulturhaus e. V.“ („Halk Kültür Evi“). Zu seinen Aktivitäten gehört auch die Mobilisierung für Konzerte von Musikern unter dem Label „Grup Yorum“ bzw. ihre Durchführung. Diese Veranstaltungen bieten der DHKP-C eine Plattform für die Verbreitung ihrer Ideologie und sollen Einnahmen für sie generieren, wie das Oberlandesgericht Stuttgart im Juli 2015 feststellte (Az.: 6-2 StE 1/14).

    Die 1985 in Istanbul/Türkei gegründete Musikgruppe „Grup Yorum“ behauptet von sich selbst, ein „revolutionär-sozialistisches Musikverständnis“ zu haben. Ihre Mitglieder werden in der Türkei immer wieder mit dem Vorwurf der Terrorismusunterstützung konfrontiert und strafrechtlich verfolgt. Aufgrund von Verhaftungen wechselt die personelle Zusammensetzung des Ensembles ständig.

    Am 6. Juli 2019 traten Musiker unter dem Label „Grup Yorum“ im Rahmen des 11. „Neckarfestes“ der linksextremistischen MLPD im „Arbeiterbildungszentrum Süd“ in Stuttgart-Untertürkheim auf. Das „Stuttgarter Volkskulturhaus e. V.“ kündigte seine Teilnahme am „Neckarfest“ u. a. auf seiner Facebook-Seite an. Dort hieß es, man werde wie im Jahr zuvor wieder mit einem Stand anwesend sein; zur Vorbereitung des Auftritts von „Grup Yorum“ wolle man sich am 30. Juni im Verein treffen. Während des Veranstaltungstags wurden Fotos von einem Essensstand sowie Aufnahmen der Musikgruppe auf Facebook geteilt.

    Auf dem Internetportal „rf-news“ der MLPD wurden im Zusammenhang mit dem „Neckarfest“ und dem Auftritt von „Grup Yorum“ ebenfalls mehrere Beiträge veröffentlicht. So hieß es am 28. Juni 2019 in dem Artikel „11. Neckarfest am 6. Juli in Stuttgart“, „Höhepunkt am Abend sind dann die bekannten türkischen Musiker der Grup Yorum“.

    Am 4. Juli 2019 schrieb die MLPD-Landesleitung Baden-Württemberg unter der Überschrift „Solidarität gegen Einschüchterungsversuche des Innenministeriums“, das „Neckarfest“ sei ein Fest von Menschen eines breiten Spektrums. Offensichtlich sei dies dem Innenministerium ein Dorn im Auge. Ein Mitarbeiter der Kriminalpolizei Stuttgart habe zweimal beim ABZ Süd angerufen, um vor dem Auftritt von „Grup Yorum“ zu warnen:

    „Er unterstellte ihr die Nähe zu einer ‚verbotenen Terrororganisation‘ (…). Aber Grup Yorum ist in Deutschland weder verboten noch Bestandteil einer verbotenen Organisation.“

    Auf die Ankündigung des Polizeibeamten, dass das Neckarfest kontrolliert würde, hieß es in diesem Beitrag wie folgt:

    „Gegen diese versuchte politische Zensur protestieren wir entschieden! Grup Yorum ist die bekannteste und populärste linke Band in der Türkei. Heute werden Mitglieder der Band vom faschistischen Erdogan-Regime der Türkei verfolgt. (…) Will die Polizei der grün-schwarzen Landesregierung in Untertürkheim als Erdogans verlängerter Arm tätig werden? (…) Wir lassen uns nicht bevormunden und machen keine Spitzeldienste gegen fortschrittliche Künstler.“

    Schließlich folgte am 5. Juli 2019 eine gemeinsame Presseerklärung des „Arbeiterbildungszentrums Süd e. V.“, der MLPD-Baden-Württemberg, des MLPD-Kreises Stuttgart und des Jugendverbands „REBELL“. Unter der Überschrift „‚Nein‘ zu Kriminalisierungsversuchen durch den Staatsschutz“ hieß es, man freue sich, „Grup Yorum“ für einen Auftritt beim „Neckarfest“ gewonnen zu haben und weise Einschüchterungsversuche zurück.

    Die Veranstaltung, an der mehrere hundert Personen teilnahmen, verlief störungsfrei. Der Sänger von „Grup Yorum“ hielt zu Beginn des Auftritts eine kurze Rede in deutscher Sprache mit österreichischem Akzent. Die Unterstützung der Musikgruppe durch deutsche linksextremistische Parteien wie die MLPD, aber auch durch andere Organisationen dieses politischen Spektrums ist ein bekanntes Phänomen.

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  4. „Milli-Görüs“-Bewegung reagiert auf Tod des Publizisten EYGI

    Islamismus     10 | 2019

    Mehmet Sevket EYGI, langjähriger Kolumnist der Tageszeitung „Milli Gazete“, ist am 12. Juli 2019 in Istanbul verstorben. „Milli Gazete“ gilt als Sprachrohr der „Milli-Görüs“-Bewegung in und außerhalb der Türkei. Im selben Maß, in dem EYGI in konservativ islamischen und islamistischen Kreisen wertgeschätzt wird, stößt seine in säkularen und liberalen Kreisen als anti-modern, gar reaktionär wahrgenommene Geisteshaltung auf Ablehnung. Dass EYGIs Positionen in baden-württembergischen „Milli-Görüs“-Kreisen Wertschätzung erfahren, wurde aus Reaktionen auf seinen Tod deutlich.

    Mehmet Sevket EYGI, geboren 1933 in Eregli/Türkei, war nach einem Studium der Politikwissenschaften an der Universität Ankara eine Zeitlang als Sprachmittler für das Präsidium für Religionsangelegenheiten (Diyanet) tätig. 1957 gab EYGI erstmals eine Zeitschrift mit dem Titel „Islam“ heraus; 1965 begann er. als Journalist für die Tageszeitung „Bugün“ zu arbeiten. In dieser Zeit, in der die USA weltweit antikommunistische Kampagnen durchführten, versetzte diese Zeitung durch tendenziöse Berichterstattung weite Teile der religiösen Bevölkerung in Aufruhr. EYGIs Artikel, in denen er die Muslime zu „Kampfgebeten gegen den Kommunismus“ aufrief, brachten hunderttausende Menschen dazu, an gemeinschaftlichen Massengebeten teilzunehmen. Dabei wurden sie von den Predigern oder Vorbetern vor der immensen Gefahr gewarnt wurden, die der Kommunismus für die Türkei und den Islam angeblich darstellen sollte.

    1966 und 1968 war Istanbul zweimal Schauplatz von Protesten, die sich am Anlegen der 6. Flotte der USA in Istanbul entzündet hatten. Am 16. Februar 1969 kam es bei einer Großkundgebung gegen die Flotte zu schweren Ausschreitungen zwischen rechts- und linksgerichteten Demonstranten, bei denen zwei Personen den Tod fanden. Im Vorfeld dieses Ereignisses hatte Mehmet Sevket EYGI in der Zeitung „Bugün“ seine muslimischen Landsleute dazu aufgerufen, sich für den Jihad bereitzuhalten. Um einer drohenden Strafverfolgung zu entgehen, kehrte EYGI der Türkei für mehr als fünf Jahre den Rücken und hielt sich zeitweise in Saudi-Arabien, Jordanien, Libanon, Deutschland und Frankreich auf. Nach seiner Rückkehr 1974 arbeitete er wiederum für verschiedene Tageszeitungen. Seine Tätigkeit für „Milli Gazete“ nahm er 1991 auf und führte diese bis zu seinem Tode fort. Mehrmals wurde EYGI aufgrund seiner Artikel zu Haftstrafen verurteilt.

    Kolumne „Kalenderblätter“

    Für „Milli Gazete“ verfasste er unter dem Titel „Takvimden Yapraklar“ („Kalenderblätter“) nahezu täglich eine Kolumne. Die beherrschenden Themen waren zum einen permanente Warnungen vor einer „Verwässerung“ oder „Degeneration“ des Islams, den EYGI unter anderem durch „unerlaubte Neuerungen“ (bidʼat) innerhalb der Religion bedroht sah. In diesen Befürchtungen sah er sich insofern bestärkt, als er den Großteil der Muslime in der Türkei bezichtigte, den Islam nicht „richtig“ zu interpretieren und zu praktizieren. Einem „toleranten“ und „dialogorientierten“ Islam, wie er angeblich von europäischen Vertretern der Politik und der Kirchen gewünscht werde, erteilte EYGI eine kategorische Absage. Nach seiner Ansicht sei ein Islam ohne Scharia und ohne Jihad substanzlos und seines Wesenskerns beraubt; ein an europäische Normen angepasster Islam entspreche nicht dem „wahren Islam“. Solch eine Form des Islams zu schaffen, sei das Ziel von „Kreuzfahrern und Zionisten“, so der Tenor der Ausführungen. Welche Gegenstrategien seitens der Muslime erforderlich seien, erläuterte EYGI häufig in Form sprachlich einfach gestalteter, durchnummerierter Maßnahmenkataloge. Die für die türkische Republik bestimmenden Prinzipien des Laizismus und des Kemalismus, mit denen diese sich als moderner Staat grundlegend vom staatlichen Aufbau des osmanischen Reichs absetzte, lehnte EYGI rundweg ab.

    Zum anderen bestand ein weiteres beherrschendes Thema von EYGIs Kolumnen in der von Verschwörungsdenken geleiteten Auffassung, die Geschicke der Türkei würden nicht durch die Muslime selbst, sondern durch „Krypto-Juden“ oder „Sabbatianer“ (auch: „Sabbatäer“) im Land gelenkt. Diese Bevölkerungsgruppe sei als die Anhängerschaft der historischen Figur des Schabbtai Zvi (1626–1676) zu betrachten, der sich seinerzeit selbst zum Messias erklärt hatte und schließlich unter Druck zum muslimischen Glauben konvertiert war. Den Anhängern Zvis wird unterstellt, lediglich zum Schein Muslime geworden zu sein, in Wahrheit aber weiter ihrem jüdischen Glauben anzuhängen und die Sache der Zionisten zu betreiben:

    „In unserem Land gibt es zwei Sorten Menschen. Auf der sichtbaren Seite sehen sie aus wie Muslime und Türken. Auf der Rückseite der Medaille sind es Juden. Sie bringen ihre eigenen inkompetenten Personen in die wichtigsten Ämter und Stellen und vergreifen sich an den Einkünften der Türkei – verdammt seien sie“,

    formulierte EYGI beispielsweise in seiner Kolumne vom 24. Mai 2002. Aus dem Jahr 2000 datiert seine Publikation „Yahudi Türkler Yahut Sabataycilar; Iki Kimlikli, Gizli, Esrarli ve Cok Güclü Bir Cemaat“ („Die jüdischen Türken oder Sabbatianer: Eine sehr mächtige, geheimnisvolle und mysteriöse Gemeinde mit zwei Identitäten“). Darin ging er ausführlich auf das Thema der angeblich durch eine jüdische Lobby beherrschten Türkei ein. Zudem veröffentlichte EYGI im Lauf der Jahre eine beträchtliche Anzahl weiterer Artikel und Schriften, deren Ziel darin besteht, die angeblich verderbliche Rolle der Juden in der Türkei und deren „Machenschaften“ im Land aufzudecken.

    Reaktionen auf EYGIs Tod

    Die Tageszeitung „Milli Gazete“ kündigte in ihrer Ausgabe vom 15. Juli 2019 an, die bis zu EYGIs Tod fertiggestellten Artikel postum weiter zu veröffentlichen. In den Tagen nach seinem Ableben erschienen in der Zeitung zudem eine große Anzahl von Artikeln und Kolumnen, in denen seine Bedeutung als Vordenker hervorgehoben und entsprechend gewürdigt wurde. Durch die Verbreitung der „Milli Gazete“ im Spektrum der „Milli-Görüs“-Bewegung auch in Deutschland werden die Ansichten der Zeitung insbesondere auch in den Kreisen der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) rezipiert. Verschiedene Regionalverbände, Ortsvereine und Funktionsträger der IGMG in Baden-Württemberg veröffentlichten in den sozialen Netzwerken Nachrufe, in denen deren Wertschätzung für den Autor zum Ausdruck kam. So schrieb der IGMG-Ortsverein Heilbronn:

    „Der intellektuelle Osmane, der Denker, unser Hodja Mehmet Sevket Eygi, dessen Jihad mit Feder und Wort wir bezeugen, der uns durch sein Wissen, seine Weisheit, Bildung, Kunst, Fähigkeit und Kultiviertheit unsere Mängel und Fehler in Erinnerung rief und uns unermüdlich die Wahrheit verkündete, ist verstorben. Möge Allah ihm angesichts des schönen Echos, das er am Himmelsgewölbe hinterlässt, seine Barmherzigkeit zuteilwerden lassen.“

    Der Ortsverein der IGMG Mannheim („Fatih-Moschee“) informierte über ein in der Moschee abgehaltenes Programm für die „Märtyrer des 15. Juli“ (bezogen auf den Putschversuch in der Türkei 2016) sowie „für den verstorbenen werten Hodja Mehmet Sevket Eygi“. Auch der Ortsverein Esslingen gedachte EYGIs in einem Posting. Darüber hinaus verliehen auch die Vertretungen der „Milli-Görüs“-Partei „Saadet Partisi“ (SP) in Karlsruhe und Mannheim ihrer Trauer über den Tod EYGIs Ausdruck.

    Die beschriebenen Reaktionen aus „Milli-Görüs“-Kreisen in Baden-Württemberg legen nahe, dass EYGIs antimoderne weltanschauliche Positionen in der Bewegung nicht nur wahrgenommen werden, sondern offensichtlich großen Anklang finden. Die kompromisslose Haltung in Bezug auf sunnitische Glaubenspraxis und Rechtgläubigkeit sowie antisemitische Einstellungen, die in den Meinungsäußerungen EYGIs inhaltlich zugespitzt klar zutage treten, scheinen bei den Rezipienten auf uneingeschränkte Zustimmung zu stoßen. Die Vorbildfunktion, die EYGI innerhalb der Community zweifelsfrei zukommt, steht damit jedoch in deutlichem Kontrast zu dem – zumindest durch die IGMG-Verbandsführung – nach außen hin vertretenen Bekenntnis zu gesellschaftlichem Pluralismus. Hierfür wäre ein Denker wie Mehmet Sevket EYGI gerade nicht als Gewährsperson zu benennen.

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  5. Studie zu radikalisierten Frauen

    Islamismus     10 | 2019

    Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat sich im Rahmen einer Studie mit Salafistinnen beschäftigt, die aus jihadistischer Motivation nach Syrien und in den Irak gegangen sind. Im Zentrum des Interesses stand die Frage nach dem Radikalisierungsverlauf dieser Frauen. Die Ergebnisse der Studie liegen nun vor. So zeigte sich etwa, dass es bei vielen Betreffenden familiäre Bezüge zur salafistischen Szene gegeben hatte. Bei den Ausreisen handelte es sich in der Regel um bewusste Entscheidungen der Frauen. Auch beschränkten sie sich im Zielland keineswegs auf eine Rolle als Ehefrau und Mutter. Insgesamt sollen die Ergebnisse als Beitrag zu einer gendersensiblen Radikalisierungsforschung verstanden werden.

    In den vergangenen Jahren hat die Radikalisierungsforschung zahlreiche Studien hervorgebracht. Bei genauerer Betrachtung der Produkte fällt jedoch auf, dass es im Grunde immer um die Radikalisierung von Männern geht. Frauen und deren Radikalisierungswege bleiben bislang unterbelichtet. Vor diesem Hintergrund möchte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) einen Beitrag zu einer gendersensiblen Radikalisierungsforschung leisten. Dabei konzentriert sich das LfV auf diejenigen Frauen, die aus jihadistischen Motiven nach Syrien und in den Irak gereist sind. Im Zentrum der Studie steht die Frage nach dem Radikalisierungsverlauf dieser Frauen: Wie gestalteten sich die individuellen Biografien bis zum Zeitpunkt des Anschlusses an die salafistische Szene? Wie kamen die Frauen mit dem Salafismus in Kontakt? Warum ist die Ideologie für sie so attraktiv? Und wie gestaltete sich die Ausreise der Frauen?

    In die Studie flossen Daten für insgesamt 13 Frauen ein, die aus Baden-Württemberg ausgereist sind oder vor ihrer Ausreise lange in Baden-Württemberg gelebt haben. Die Daten wurden mehrheitlich im Rahmen von Interviews gesammelt. Mit zweien der 13 Frauen konnte das LfV persönlich sprechen, bei ihnen handelt es sich um sogenannte Rückkehrerinnen, die nach ihrer Ausreise aus jihadistischer Motivation wieder in Deutschland leben. Bei den anderen elf Frauen versuchte das LfV, auf der Grundlage von Interviews mit dem sozialen Umfeld (Herkunftsfamilie, Freundeskreis, Schule) den Radikalisierungsverlauf nachzuzeichnen.

    Zentrale Erkenntnisse

     Die für die Studie berücksichtigten ausgereisten Frauen sind in der Regel deutsche Staatsbürgerinnen, zumeist hier geboren und aufgewachsen. Zugleich weisen die meisten von ihnen einen Migrationshintergrund auf, diese Frauen waren zudem größtenteils seit Geburt muslimisch. Dennoch gibt es Ausnahmen, die von diesen Merkmalen abweichen.

     Die diversen Bildungshintergründe der ausgereisten Frauen deuten darauf hin, dass eine hohe Schulbildung nicht vor Radikalisierung schützt.

     Fast die Hälfte der ausgereisten Frauen hat Eltern, die sich in extremistischen Kreisen bewegen. Hier ist davon auszugehen, dass diese Frauen durch die Weitergabe entsprechender Werte im Eltenhaus einen niedrigschwelligen Zugang zur salafistischen Szene hatten.

     Die Ausreise in „Jihad“-Gebiete ist ein Jugendphänomen. Gewöhnlich waren die Frauen zum Zeitpunkt der Ausreise nach Syrien und in den Irak jünger als 30 Jahre.

     Bei der Ausreise waren die Frauen zumeist Mütter; in der Regel nahmen sie ihre Kinder mit nach Syrien und in den Irak. Jedoch waren die meisten von ihnen zum fraglichen Zeitpunkt nicht verheiratet, auffallend viele waren bereits geschieden.

     Für den Radikalisierungsprozess geht das LfV von folgenden biografische Risikofaktoren für Mädchen und Frauen aus: stark kontrollierendes Verhalten der Eltern, Störungen der sexuellen Entwicklung, defizitäre Familienstrukturen und das Fehlen von Teilhabe bzw. sinnstiftenden Aktivitäten.

     Der Kontakt mit der Szene erfolgte in der Regel nicht im Internet (Familie, Partner, Freunde), für die weitere Radikalisierung waren jedoch Akteure und Beziehungen sowohl in der Offline- als auch in der Online-Welt wichtig.

     Was die Attraktivität der Ideologie betrifft, konnten Konzepte wie „tauba“ (Reue), „taqwa“ (Gottesfurcht), „al-wala wa-l-bara“ (Loyalität und Lossagung) und das salafistische Normengerüst an den Bedürfnissen der Frauen in ihren Krisenzeiten ansetzen.

     Die Jihadisierung der Frauen war in der Regel eine bewusste Entscheidung. Einige waren hoch motiviert und ließen für das neue Leben in Syrien ihre Kinder zurück. Andere Frauen waren eher eingebunden in Beziehungsdynamiken, gingen gemeinsam mit ihrem Partner oder folgten diesem ins Kriegsgebiet.

     In Syrien und im Irak beschränkte sich ein Teil der Frauen auf die Rolle als Hausfrau und Mutter. Andere gingen jedoch darüber hinaus und wurden zum Beispiel Teil des IS-Propagandaapparats. Für die in der Studie berücksichtigten Frauen liegen keine Hinweise auf die Beteiligung an direkten Kampfhandlungen vor. Jedoch hat zumindest ein Teil der Frauen Waffentraining erhalten.

    Empfehlungen für den Umgang mit ausgereisten Frauen

     Die ausgereisten Frauen sollten nach ihrer Rückkehr nach Deutschland, unter Berücksichtigung ihrer Biografien, für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden. Die Aufarbeitung der belastenden biografischen Erlebnisse, die möglicherweise einer Symptomverschiebung vorbeugt, sollte in einem geschützten Rahmen erfolgen.

     In der Regel sind die ausgereisten Frauen in Deutschland geboren sowie aufgewachsen und sollten daher die Möglichkeit zur Rückkehr haben.

     Was die Kinder der ausgereisten Frauen betrifft, sollte im Einzelfall geprüft werden, ob eine Unterbringung bei den Großeltern, also den Eltern der Ausgereisten, tatsächlich sinnvoll ist. Die Zustände in den Herkunftsfamilien der Frauen waren ein zentraler Faktor für das Bedingungsgefüge, aus dem heraus die kognitive Öffnung und schließlich die Radikalisierung erfolgten.

     Zudem sollten die Kinder der Frauen nach ihrer Rückkehr nach Deutschland intensiv betreut und die Mütter bei der Erziehung unterstützt werden.

    Allgemeine Empfehlungen

     Angebote, die Mädchen die Möglichkeit zur Teilhabe und sinnstiftende Aktivitäten bieten, sollten ausgebaut werden. Eine besondere Bedeutung sollte Angeboten zugesprochen werden, die nicht auf stereotypen Rollenvorstellungen basieren und so die Persönlichkeitsentwicklung der Mädchen fördern.

     Bei Verdachtsfällen sollte stets eine Einzelfallprüfung erfolgen. Kein Fall gleicht einem anderen, Radikalisierung ist immer einer individueller Prozess.

     Für radikalisierte Mädchen und Frauen sollten Gegenangebote statt Gegennarrative bereitgestellt werden. Zudem ist es ratsam, die Mädchen und Frauen weiter einzubinden, auch um einen totalen Rückzug in die private Sphäre zu vermeiden.

     In Hinblick auf die Fallbearbeitung plädiert das LfV für eine enge Zusammenarbeit zwischen Regelstrukturen, z. B. Jugendämtern oder Schulen, und Sicherheitsbehörden.

    Wenngleich seit 2016 keine nennenswerten Ausreisen von deutschen Frauen und Männern ins Kriegsgebiet Syrien und Irak bekanntgeworden sind, verliert die Aufarbeitung dieser Fälle nicht an Aktualität. Das liegt zum einen an der Möglichkeit von zukünftigen „Jihad“-Schauplätzen und entsprechenden Reisen deutscher Frauen in diese Gebiete. Zum anderen hängt die Aktualität auch mit der Rückkehrerproblematik zusammen: Ein Teil der Frauen, um die es hier geht, befindet sich bereits wieder in Deutschland oder wird irgendwann hierher zurückkehren. Daher ist es wichtig, zu wissen, mit es die Betroffenen zu tun haben und welche Herausforderungen sie in diesem Zusammenhang erwarten. Ebenso ist das Thema nach wie vor aktuell, weil die ausgereisten Frauen nur eine Teilmenge salafistischer Frauen in Deutschland ausmachen. Die Sicherheitsbehörden haben es also mit einem viel größeren Personenpotential politischer und jihadistischer Salafistinnen im Land zu tun, auf die ein Teil der Ergebnisse der vorliegenden Studie übertragbar ist.

    Das LfV versteht die Studie als Beitrag zur Radikalisierungsforschung. Vor dem Hintergrund des Samplings der Studie, das mit einer geringen Fallzahl und dem Fokus auf Frauen einherging, sieht das LfV weiterhin Forschungsdarf. So wäre es wünschenswert, wenn sich die Forschung dem Thema „Radikalisierung von Frauen“ zukünftig mit einer größeren Fallzahl widmet, um eine Generealisierung von Ergebnissen zu ermöglichen. Zudem sollten zukünftige Studien sowohl weibliche als auch männliche Radikalisierungsverläufe vergleichend berücksichtigen: Forschung ist dann besonders wertvoll, wenn sie herausfindet, was spezifisch an einem Phänomen ist. Spezifika wiederum können in der Regel nur durch einen Vergleich herausgearbeitet werden.

    Betroffene Angehörige können sich an die vertraulichen Hinweistelefone des Landesamts für Verfassungsschutz wenden:

    0711/95 61-984 (deutsch/englisch)

    0711/95 44-320 (türkisch)

    0711/95 44-399 (arabisch)

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  6. IS-Online-Logistiker aus Baden-Württemberg zu Freiheitsstrafe verurteilt

    Islamismus     10 | 2019

    Am 2. August 2019 hat das Oberlandesgericht Stuttgart den 34 Jahre alten deutsch-algerischen Staatsangehörigen Samir K. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Außerdem erkannte der Senat auf die Einziehung mehrerer elektronischer Geräte und eines Geldbetrages von 3.770 Euro. Samir K. befand sich seit 21. März 2018 in Untersuchungshaft.

    Der Deutsch-Algerier Samir K. stand von 2015 bis 2017 von seinem Wohnort Heilbronn aus über das Internet mit Angehörigen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Verbindung, die sich in Syrien und im Irak aufhielten. Diese unterstützte er laut Urteil in neun Fällen bei der Nutzung sozialer Medien, indem er ihnen Mobiltelefonnummern zur Einrichtung von Nutzerkonten bei den Messenger-Diensten WhatsApp und Telegram zur Verfügung stellte und für sie weitere Konten bei Facebook und Twitter einrichtete. Eine Anmeldung war zum damaligen Zeitpunkt aus dem IS-Gebiet technisch nicht mehr möglich. Durch die Unterstützung zur Umgehung des Anmeldeverfahrens konnten diese Kämpfer wieder online kommunizieren.

    Samir K. betrieb darüber hinaus seit 2017 bis zu seiner Festnahme am 21. März 2018 einen Telegram-Kanal unter dem Namen „Al-Hudud“ („Der Wiedehopf“), auf dem er originäre Propaganda des IS verbreitete und offen dessen Handlungen befürwortete.

    Neben dieser Unterstützleistung zur Kommunikation produzierte er eine Vielzahl eigener Videos, indem er originale IS-Propagandavideos aufbereitete und mit dem „Hudud“-Logo sowie deutschsprachigen Untertiteln versah. In mindestens einer Produktion mit dem Titel "Prozession des Lichts“, in dem zu Selbstmordattentaten gegen die Feinde des IS aufgerufen wurde, stammte der gesprochene deutsche Text mutmaßlich von ihm selbst.

    Zudem sammelte Samir K. im Internet Spendengelder in Höhe von mindestens 3770 Euro für die IS-Kämpfer. Er leistete auch einen eigenen Beitrag zu der Spendensammlung, so dass er am 30. Januar 2018 einen Betrag von 4.000 Euro an den IS transferieren konnte. Auf einem anderen Telegram-Kanal initiierte er eine weitere Spendensammlung, deren Erlöse er ebenfalls dem IS zu Verfügung stellen wollte. Hierzu kam es aufgrund seiner Festnahme durch Spezialeinsatzkräfte der Polizei aber nicht mehr. Am 17. Januar 2019 begann vor dem 5. Strafsenat des OLG Stuttgart der Prozess gegen K.

    Samir K. wurde in Algerien geboren, lebt aber schon seit seiner frühesten Kindheit in Deutschland. Zuletzt hat er als Verkaufsberater in einem Mobilfunkgeschäft gearbeitet. Kurz vor Ende der Beweisaufnahme brach Samir K. sein Schweigen und legte ein Geständnis ab. Grundlage dafür war eine Verständigung der Verfahrensbeteiligten, bei der man sich auf einen Strafrahmen von vier bis viereinhalb Jahren geeinigt hatte.

    Das Gericht verurteilte Samir K. am 2. August 2019 wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in neun Fällen und wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Gewaltdarstellung und in einem Fall in Tateinheit mit Billigung von Straftaten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren. Von den Medien fast unbemerkt, war das Ergebnis des Hauptverfahrens die Aburteilung eines der wichtigsten Online-Logistiker des IS in Deutschland. Obwohl sich K. nie selbst im Hoheitsgebiet des IS aufgehalten hat und offenkundig auch keine derartigen Ambitionen verfolgte, war sein Beitrag prototypisch für die Rolle eines nur im Internet tätigen IS-Akteurs. Er besaß offenbar keine Neigung zur Durchführung von Anschlägen. Seine Funktion sah er in der Rolle eines durchaus konspirativ handelnden, besonderen Typus des Online-Unterstützers.
    Er besaß damit eine wichtige Schnittstellenfunktion zur in Deutschland lebenden Unterstützerszene des IS: Zu den bislang kaum zugänglichen originären IS-Inhalten, die er durch Übersetzung zentraler Botschaften aufbereitete und für einen deutschsprachigen Anhängerkreis multiplizierte, gehörten auch zentrale Redebeiträge der IS-Führung an die weltweite Anhängerschaft.

    Zusätzlich war K. in der Lage finanzielle Mittel zur Unterstützung des IS online zu generieren. Selbst vor dem sich bereits 2017 abzeichnenden Ende des IS zeigt dies insgesamt ein hohes Maß an individuellem Fanatismus. Die Online-Aktivitäten des „Hudud“-Kanals standen seit 2017 im Fokus der Beobachtung des Landesamts für Verfassungsschutz. Die spätere Identifizierung ergab, was nicht vorauszusehen war, eine Urheberschaft aus Baden-Württemberg.

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  7. Bundesweite Versammlung der „Identitären Bewegung Deutschland“ in Halle (Saale)

    Rechtsextremismus     8 | 2019

    Am 20. Juli 2019 fand in Halle (Saale)/Sachsen-Anhalt die diesjährige Großveranstaltung der IBD statt. Sie wurde unter dem Motto „Europa verteidigen – Es bleibt unsere Heimat“ beworben. Nachdem ein angemeldeter Aufzug kurzfristig aufgrund von Sicherheitsbedenken abgesagt wurde, verblieben die Teilnehmer größtenteils bei einem als Sommerfest deklarierten Treffen am IBD-Hausprojekt „Flamberg“. Laut Polizeiangaben waren rund 250 IBD-Anhänger aus dem ganzen Bundesgebiet zu der Veranstaltung angereist, darunter auch Personen aus Baden-Württemberg.

    Die IBD führt möglichst öffentlichkeitswirksame und spektakuläre Aktionen durch, die sie filmt, fotografiert und später professionell im Internet vermarktet. Mit solchen Aktionen will sie Stimmung gegen eine angebliche „Islamisierung Europas“ machen und stattdessen für den Erhalt angeblicher lokaler, regionaler und nationaler kultureller Identitäten werben. Die Gruppierung vertritt fremdenfeindliche, insbesondere islamfeindliche Positionen und spricht in erster Linie junge Erwachsene an. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die IBD seit Dezember 2015 als rechtextremistische Bestrebung. 

    Vorgeschichte und Verlauf

    Die Veranstaltung in Halle wurde erstmals offiziell am 31. Mai 2019 auf der IBD-Homepage angekündigt und ein Mobilisierungsvideo dazu veröffentlicht. Außerdem wurde die Homepage „Heimat verteidigen“ eingerichtet und in den sozialen Medien zur Teilnahme aufgerufen. Bereits im Vorfeld kündigten auch linke bis linksextremistische Gruppierungen Gegenproteste an. Für das IBD-Treffen wurde auch aktiv in Baden-Württemberg geworben: Am 7. Juli 2019 veröffentlichte die IB Schwaben ein Foto eines Werbebanners, das an der Neutorbrücke in Ulm befestigt wurde.

    Am Veranstaltungstag erschienen nach ersten Polizeiangaben insgesamt rund 250 IBD-Anhänger in Halle (Saale), unter ihnen auch Aktivisten aus Baden-Württemberg. Zu den Gegenprotesten, zu denen u. a. das Bündnis „Halle gegen rechts“ aufgerufen hatte, kamen nach ersten Polizeiangaben 2.200 Teilnehmer.

    Einen geplanten Demonstrationszug der IBD sagte die Versammlungsbehörde noch am Vormittag aufgrund von Sicherheitsbedenken ab. Die IBD-Anhänger kamen daher größtenteils bei einer als Sommerfest angemeldeten Veranstaltung am IBD-Hausprojekt „Flamberg“ zusammen. Dieses Objekt wird unter anderem von IB-Ableger „Kontrakultur Halle“ genutzt. Laut Eigenbeschreibung beherbergt das „patriotische Zentrum“ neben Büros auch eine Bar, eine Künstlerwerkstatt und mehrere Wohnungen für Aktivisten.

    Die Absage des angemeldeten Aufzugs deutete die IBD insgesamt als Kapitulation der Polizei vor der Gewaltbereitschaft linker Gegendemonstranten. Auf ihrer Homepage beklagte sie im Nachgang der Veranstaltung:

    „Die Führung der Polizei in Halle hat hier wissentlich Recht gebrochen und sich zu Verbündeten des linken Mobs gemacht, um die Grundrechte für Patrioten einschränken.“

    Diese Kritik reiht sich ein in mehrere Beiträge der IBD in der jüngsten Vergangenheit, die staatlichen Stellen gezielte Repression anlasten. Auslöser hierfür waren z. B. Hausdurchsuchungen bei einzelnen Aktivisten. Die Kritik dient als Legitimierung für das eigene Handeln und als Mobilisierungsmoment, um neue Aktivisten für die IBD zu gewinnen.

    Ideologische Hintergründe der Veranstaltung

    Die geplante Demonstration wurde unter dem Titel „Europa verteidigen – Es bleibt unsere Heimat“ angekündigt. Hierzu war u. a. auf der Veranstaltungshomepage zu lesen:

    „Wir stehen heute in einer Zeit, in der linke Ideologen und die politisch Herrschenden unsere Wurzeln der Identität und der eigenen Kultur abschneiden wollen. Sie wollen die Völker, Nationen, Grenzen und Kulturen abschaffen und somit einer unbegrenzten Masseneinwanderung und schrittweisen Islamisierung in Europa Tür und Tor öffnen.“

    Hierdurch versucht die IBD, die deutsche Mehrheitsgesellschaft pauschal zum Opfer ihrer eigenen Regierung sowie einer muslimischen Minderheit zu stilisieren. Sie wirft den Regierenden die planmäßige Vernichtung verschiedener Kulturen vor und nimmt für sich in Anspruch, die kulturelle Vielfalt Europas verteidigen zu wollen. In ihrer eigenen Darstellung bezeichnet sich die IBD als Jugend, die Widerstand gegen das zuvor skizzierte Bedrohungsszenario leistet.
    Dieses Widerstands-Narrativ griffen die IBD-Aktivisten auch durch das gewählte Datum der Versammlung auf: Am 20. Juli jährte sich zum 75. Mal das Attentat auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944. Claus Schenk Graf von Stauffenberg, der das Attentat damals ausführte, wird in einigen Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums als Widerstandskämpfer verehrt; dies dient u. a. einer Abgrenzung vom historischen Nationalsozialismus.

    Auf der Veranstaltungshomepage beschreibt die IBD darüber hinaus ihr Verständnis von Heimat, die es nach ihrer Auffassung nach zu verteidigen gilt:

    „Unser aller Leben ist durch unser Schicksal bestimmt. Wir stehen in einer Generationenkette von vielen hundert Jahren, in der unsere Vorfahren sich dem Aufbau, der Gestaltung und der Verteidigung unserer Heimat gewidmet haben.“

    Hieraus wird ersichtlich, dass sich das Heimatverständnis der IBD am Abstammungsprinzip orientiert und damit Personen ausschließt, die außerhalb dieser Ordnung stehen.

    Bewertung

    Die Veranstaltung in Halle (Saale) zeigt, dass die IBD nach wie vor in der Lage ist, Aktivisten aus dem gesamten Bundesgebiet zu mobilisieren. Gleichwohl konnte sie im Laufe der letzten Jahre immer weniger Personen zur Teilnahme an bundesweiten Großveranstaltungen bewegen. Waren im Sommer 2017 noch 700 Teilnehmer zu einer Großdemonstration nach Berlin angereist und im Sommer 2018 rund 350 Personen zum „IB-Festival“ nach Dresden gekommen, waren in diesem Jahr in Halle, wie berichtet, nur etwa 250 Teilnehmer vor Ort.

    Zugleich steht die Versammlung in Halle für die Strategie der IBD, auch in die Räume ihrer politischen Gegner vorzudringen. Der Standort des IBD-Hausprojekts unweit des Uni-Campus wurde von linken Gruppierungen in der Stadt als Provokation wahrgenommen; das Gebäude war schon mehrfach Ziel linksextremistischer Überfälle. Die Versammlung der IBD in Halle (Saale) lässt sich demnach auch als Versuch werten, den Standort des eigenen Hausprojekts symbolisch zu stärken.

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  8. Indizierung des Buches „Fiqh für Anfänger“ von Wahid Abdulsalam BALY

    Islamistischer Extremismus und Terrorismus     7 | 2019

    Auf Anregung des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BpjM) im Juli 2019 ein Buch indiziert: „Fiqh für Anfänger“ des ägyptischen Autoren Wahid Abdulsalam BALY wurde in die Liste B aufgenommen. Das Werk enthält problematische Aussagen u. a. zur Sklaverei sowie zum Verhältnis von Mann und Frau und propagiert eine Rechtspraxis, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Einklang steht. Medienträger der Liste B sind jugendgefährdend und weisen strafrechtlich relevante Inhalte auf. Sie unterliegen daher einem absoluten Verbreitungsverbot.

    Bücher mit salafistischen Inhalten sind ein wichtiger Pfeiler der „Daʼwa“, also der Missionierungsarbeit. In vielen dieser Werke geht es um Themen, die einen direkten Bezug zur islamischen Praxis der Leser haben: Rituale wie das Gebet, Geschlechterrollen oder die Bildung einer islamischen Identität. Zuweilen kursieren aber auch in Deutschland Bücher, die problematischere Themen aufgreifen. Bei solchen Büchern besteht die Möglichkeit, ihre Verbreitung durch die BpjM einzuschränken. Eine Indizierung ist dann möglich und angebracht, wenn ein Medium die Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftlichen Person gefährdet und eine sozialethische Desorientierung hervorrufen kann. Das trifft zum Beispiel auf die Anstiftung zu Gewalthandlungen und Diskriminierung von Menschengruppen oder aber auf Kriegsverherrlichung zu.

    Auf Anregung des LfV Baden-Württemberg hat die BpjM im Juli 2019 über ein Buch entschieden, das in hiesigen Moscheen ausliegt und an Büchertischen verteilt wird: „Figh für Anfänger“ von Wahid Abdelsalam BALY.Der arabische Begriff  Fiqh bedeutet im Allgemeinen „Verständnis“ oder „Kenntnis“. Zugleich wird er für die Wissenschaften verwendet, die sich mit den islamischen Normen beschäftigen. Fiqh bezeichnet damit die islamische Normenlehre. BALY ist ein ägyptischer Salafist, der weltweit missioniert, mit einem regionalen Schwerpunkt in Afrika. Sein Buch liegt dem LfV in einer deutschen Übersetzung vor, die 2012 vertrieben wurde. Zum Preis von 16 Euro ist das Werk bei diversen Online-Händlern bestellbar.

    Auf 294 Seiten soll der Leser einen „Überblick über die wichtigsten und grundlegendsten Fragen des islamischen Rechts“ erhalten. Ausführliche Vorworten des Autors und des Übersetzers führen an das Thema heran. Das eigentliche Werk BALYs, die Einführung in die islamischen Normenlehre, erfolgt in Stichworten. Auch in diesem Buch geht es vorrangig um rituelle Fragen. BALY erörtert Themen wie Gebet, Bestattung, Zakah (Armensteuer) und Hajj (Pilgerfahrt).

    Jihad und Sklaverei

    Daneben weist das Buch jedoch in verschiedenen Kapiteln problematische Inhalte auf. Thematisch geht es dabei um den „Jihad“ (hier gemeint: bewaffneter Kampf), den Sklavenstatus, die Stellung der Frau und das islamische Strafrecht. Das achte Kapitel mit dem Titel „Der Jihad“ thematisiert den Umgang mit im Jihad gefangengenommenen „Kuffar“ (Ungläubigen) und die Aufteilung der Kriegsbeute. BALY kategorisiert die Gefangenen in zwei Gruppen: Gruppe eins umfasst demnach Personen, die nach Gefangennahme sofort versklavt würden – an dieser Stelle nennt er Frauen und Kinder. Zur Gruppe zwei gehören erwachsene Männer, bei denen der Befehlshaber laut BALY zwischen Exekution, Versklavung, Begnadigung, Lösegeld und dem Austausch mit muslimischen Gefangenen wählen kann. Mit diesen Stichworten suggeriert BALY die Legitimität des „Jihads“. Problematisch ist ferner, dass die Versklavung von Menschen als rechtmäßig dargestellt wird. Diese Darstellung findet sich zudem im 17. Kapitel, das den Titel „Die Sklavenbefreiung“ trägt. BALY führt aus, inwieweit ein Sklave von seinem Sklavenstatus befreit werden kann.

    Stellung der Frau

    Im 19. Kapitel („Das Brautgeld“) thematisiert BALY auch die Geschlechterverhältnisse in der Ehe. Dazu schreibt er zum Beispiel: „Die Frau ist verpflichtet ihrem Ehemann zu gehorchen (…)“. An anderer Stelle betont er, dass es der Frau verboten sei, sich „(…) ihrem Mann zu verweigern, wenn er nach ihr verlangt (…)“. Ebenso sei es ihr verboten, von ihrem Mann die Scheidung zu verlangen, insofern sie keinen „triftigen Grund“ habe. Im 29. Kapitel, das den Titel „Das Blutgeld“ trägt, ist ferner zu lesen:

    „Züchtigt ein Mann sein Kind oder seine ungehorsame Frau (…) besteht keine Haftung (…), solange er dabei nicht das Maß überschreitet.“

    Damit ist festzustellen: Die in BALYs Werk dargestellten Ge- und Verbote dienen zur Legitimation der weiblichen Unterwerfung, die im Äußersten das Aushalten von physischer Gewalt und Zwang beinhaltet.

    Islamisches Strafrecht

    Darüber hinaus finden sich in BALYs Werk Stellen, an denen er für eine Rechtspraxis wirbt, die nicht mit der freien demokratischen Grundordnung im Einklang steht. Im 28. Kapitel mit dem Titel „Das Strafrecht“ stellt BALY zum Beispiel das Wiedervergeltungsrecht (qisas) als legitimes rechtliches Mittel dar. Wiedervergeltung bedeutet in diesem Zusammenhang die spiegelbildliche Zufügung des Schadens unter Aufsicht eines Richters: Wird eine Person auf eine bestimmte Art verletzt, so darf sie dem Täter im Sinne des Wiedervergeltungsrechts genau die gleiche Verletzung zufügen. Im Falle des Todes einer Person, hat die Familie des Opfers die Möglichkeit, auf die Tötung des Täters zu beharren.

    Im 30. Kapitel („Die strafrechtlichen Sanktionen“) listet BALY darüber hinaus Stichpunkte zu den so genannten Hadd-Strafen (Hadd bedeutet Grenze). Auch diese stellte BALY als legitime Rechtsmittel dar: Als Strafe für den außerehelichen Geschlechtsverkehr nennt BALY die Steinigung für verheiratete und. das Auspeitschen für ledige Personen. Die angemessene Strafe für Diebstahl ist ihm zufolge das Abschneiden der Hand. Personen, die vom Islam abfallen dürfen nach seiner Auffassung vom Herrscher getötet werden, wenn sie ihren Abfall nicht bereuen.

    Indizierung des Buches durch die BpjM

    Vor dem Hintergrund dieser Passagen hat das LfV Baden-Württemberg „Fiqh für Anfänger“ gemäß § 18 Abs. 1 Jugendschutzgesetz (JuSchG) bereits im Herbst 2017 bei der BpjM zur Indizierung angeregt. Die Entscheidung fiel durch das obligatorische Zwölfer-Gremium der Bundesprüfstelle, das sich aus einem Vorsitzenden, Beisitzern aus verschiedenen gesellschaftlichen (u. a. Buchhandel, Kirche) und staatlichen Sphären (Lehrer, Träger der öffentlichen Jugendhilfe) zusammensetzt. Im Juli 2019 entschied das Gremium, „Fiqh für Anfänger“ in die Liste B der jugendgefährdenden Medien aufzunehmen. Indizierte Medien dürfen nicht mehr öffentlich beworben sowie Kinder und Jugendlichen zugänglich gemacht werden. Träger- und Telemedien der Liste B sind nach Einschätzung der BpjM nicht nur jugendgefährdend, sondern auch von strafrechtlicher Relevanz. Sie unterliegen damit zudem einem absoluten Verbreitungsverbot.

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  9. Sabine S.: Radikalisierung als Weg ins Gefängnis

    Islamistischer Extremismus und Terrorismus     7 | 2019

    Am 5. Juli 2019 hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart die 32-jährige Sabine S. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. S. war 2013 nach Syrien ausgereist, hatte sich dort dem „Islamischen Staat“ (IS) angeschlossen und einen Blog als Reiseratgeber betrieben. In ihren Beiträgen unterstützte sie auch die Entgrenzung der Gewalt, die für den IS programmatisch ist.

    Sabine S., die aus Nordbaden stammt, gehört zu den bekanntesten Jihadistinnen in Deutschland. 2013 reiste sie alleine nach Syrien, um sich dort dem IS anzuschließen. Ihre beiden Kinder und den Ex-Mann ließ sie in Deutschland zurück. Im Jihadgebiet heiratete sie einen aus Aserbaidschan stammenden militärischen Regionalverwalter des IS und wurde Teil der IS-Propaganda-Medienstrategie. Sie beschränkte sich nicht auf die ihr primär zugeschriebene Rolle als Ehefrau und Mutter, sondern startete ein halbes Jahr nach Ankunft einen offen zugänglichen Online-Blog mit dem Namen „hijra-fillah“ („Ausreise für Gott“). Neben den offiziellen Medienstellen, etwa dem „al-Hayat Media Center“, und Produkten wie den Online-Hochglanz-Magazinen „Dabiq“ und „Rumiyah“ setzte der IS zu diesem frühen Zeitpunkt auch durchaus auf halboffizielle Kanäle. [Vgl. hierzu Verfassungsschutzberichte Baden-Württemberg 2016 (S. 59 ff.) und 2017 (S. 53 ff).] Zu letzteren gehörten Blogs und Social-Media-Accounts von Sympathisanten und Anhängern, die sich bereits im IS-Herrschaftsgebiet befanden.

    Mit „Ausreise für Gott“ ist im jihadistischen Kontext die Übersiedlung in ein islamisches Gebiet gemeint. In der Tat war das der inhaltliche Angelpunkt der Veröffentlichungen von Sabine S.: Ihr Blog, dessen Zielgruppe ausschließlich weiblich war, fungierte als eine Art Reiseratgeber. S. gab reisewilligen Frauen Tipps zur Vorbereitung und Informationen zur Situation im IS-Gebiet. In diesem Zusammenhang fanden sich auch Bekundungen zur Unterstützung der jihadistischen Organisation unter den Beiträgen. Zugleich war der Blog mit den Schilderungen des Alltäglichen auch eine Art Kriegstagebuch.

    S. griff zuweilen mittels Copy & Paste auf Inhalte anderer Blogs und Internetseiten zurück. Ansonsten erstellte sie ihre Beiträge eigenständig. Neben Texten waren auch Fotos zu finden. Darunter waren Aufnahmen von Hingerichteten. Drei dieser Fotos, aufgenommen bei gemeinsamen Spaziergängen von S. mit ihrem Mann, trugen den Titel „Haddstrafe für Murtadeen“ und zeigten jeweils eine männliche Leiche, gekreuzigt in der Stadt zur Schau gestellt. Der arabische Begriff „Murtad[d]een“ bedeutet „Abtrünnige“ und wird auf Menschen angewandt, die vom Islam abgefallen sind. Der IS verwendet ihn für all jene Muslime, die seiner Islam-Lesart widersprechen; dies betrifft Schiiten, aber auch Personen aus dem politisch-salafistischen Kontext.

    Offen unbarmherzig

    Die Zurschaustellung dieser Fotos zeugt von einer individuellen Verrohung der Ausgereisten, die sich auch in anderen Blogbeiträgen zeigte. Eine Analyse des Blogs bringt weitere Motive zu Tage. Die offenbar vorhandene Erbarmungslosigkeit ist jedoch von besonderer Relevanz, weil sie zeigt, dass S. auch mit den brutalen Gewaltakten des IS einverstanden war. So thematisierte sei einmal die herumliegenden Leichen getöteter Gegner in der syrischen Stadt Rai:

    „Wenn man heute in Rai hier in der Nähe, wo ich gerade bin, aus dem Fenster schaut, sieht man erstmal ein paar Murtadeen hingerichtet herumliegen. (…) Ich wollte so gerne vom Dach aus schauen und Fotos machen für euch. Aber der Blickwinkel ist nicht super.“

    Später ergänzte sie zumindest Eindrücke, die sie aus der Nähe erhielt:

    „Es waren circa 7 oder 8 Tote. Zwei hatten einen offenen Kopf und kein Gehirn mehr. Bei einem konnte man das Gehirn an der Seite raushängen sehen. Bei einem anderen war die Haut komisch abgetrennt, worunter gelbes Fleisch erschien.“

    In einem anderen Beitrag schrieb sie über den damaligen US-PräsidentenBarack Obama:

    „Ich hoffe, er starb gestern an einem Herzinfa[r]kt oder etwas anderem... Aber noch viel lieber mag ich die Vorstellung, dass er der nächste der Schlachtungsvideos von Dawla sein wird. Jou[r]nalist nach Jou[r]nalist und danach noch der Obama.“

    Auch ein Beitrag über die einheimische syrische Bevölkerung demonstriert Unbarmherzigkeit. Sie kritisierte darin unter anderem die Kleidungspraxis einiger Frauen, deren Abaya (ein langes Kleidungsstück, das den Körper bedeckt) den Blick auf „die schicken engen Röhrenhosen“ ermöglichte. Zudem thematisierte sie die „Einheimischen“, die geschlechtergemischte Feste veranstalteten, auf denen Musik lief, Frauen ihre Stimme erhoben und die Gäste tanzten. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf den Prophetengefährten und späteren Kalifen Umar ibn al-Khatab, der mit „seiner Peitsche“ durch die Straßen patrouilliert sei:

    „So einen Umar ibn al-Khattab brauchen wir hier auch. Der mit seiner Peitsche durch die Straßen läuft. Es mag vielen missfallen, aber das ist Islam. Und wir reden den Islam nicht schön, damit er anderen gefällt.“

    Selbstdarstellung als Opfer

    Sabine S. unterstützte die Entgrenzung der Gewalt des IS gegenüber seinen Gegnern. Ob S. selbst Gewalt angewandt hat, kann bis heute nicht zweifelsfrei beantwortet werden. Sicher ist, dass sie Waffentraining von ihrem Mann erhalten hat, der ihr auch mehrere Waffen schenkte. Im Blog ist ein Foto von drei Waffen zu sehen, betitelt mit den Worten „Meine drei Babies“. Zudem berichtete S. in ihrem Blog, wie sie mit ihrer Waffe durch die Stadt gelaufen sei.

    S. betrieb ihren Blog mindestens von Juni bis November 2014. Auch danach verbreitete sie auf weiteren Kanälen IS-Propaganda. Als 2017 das „Kalifat“ zusammenbrach, geriet sie in kurdische Gefangenschaft im Irak; in der Folgezeit wurde sie in einem Frauengefängnis in Erbil festgehalten. Die irakischen Behörden erteilten S. im April 2018 die Rückreisefreigabe nach Deutschland, woraufhin sie mit zweien ihrer Kinder nach Baden-Baden gelangte. Sie blieb zunächst in Freiheit, da der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof einen Haftbefehlsantrag des Generalbundesanwalts (GBA) ablehnte. Erst eine Beschwerde des GBA beim Bundesgerichtshof ermöglichte den Haftbefehl. Am 26. Juli 2018 wurde Sabine S. in Baden-Baden festgenommen.

    Der „hijra-fillah“-Blog, dessen Inhalte das Landesamt für Verfassungsschutz bereits 2014 sichern konnte, spielte eine zentrale Rolle in der Hauptverhandlung gegen S. beim OLG Stuttgart. Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilte das Gericht sie am 5. Juli 2019 zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe (Az.: 5 – 2 StE 11/18; nicht rechtskräftig). S. selbst hat sich in einer Einlassung zu Beginn des Prozesses als Opfer dargestellt: als Opfer ihrer Lebensbedingungen und ihrer Umwelt. Das Gericht betonte jedoch in der Urteilsbegründung, dass auch S. über einen freien Willen verfüge, der ihren Handlungen vorausgegangen sei. In diesem Sinne lässt sich festhalten, dass es ihre eigene Entscheidung war, die brutale Gewaltstrategie des IS mit ihrem Blog zu unterstützen.

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  10. PRESSEMITTEILUNG: Osmanen Germania Boxclub derzeit kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz

        3 | 2018

    Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen führende Mitglieder der rockerähnlichen Gruppierung Osmanen Germania Boxclub (OGBC) war die Forderung nach einer nachrichtendienstlichen Beobachtung der Gruppierung lautgewor-den. Dazu hat das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) am Mittwoch mitgeteilt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Beobachtung in Baden-Württemberg zur Zeit nicht erfüllt seien.

    Laut Landesverfassungsschutzgesetz sei es Aufgabe des LfV, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten. Hierfür müssten u.a. hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich eine Organisation zielgerichtet gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen den Bestand des Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder wende. Diese Voraussetzung sei beim OGBC derzeit nicht gegeben. Es handle sich im Kern um eine rockerähnliche Gruppierung, die wegen ihrer Bezüge zur organisierten Kriminalität in Baden-Württemberg in den Zuständigkeitsbereich der Polizei falle.

    Der Verfassungsschutz prüfe allerdings laufend, ob von einzelnen Personenzusammenschlüssen Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Länder ausgingen. Sobald sich hinreichende Anhaltspunkte (beispielsweise auf Grund des laufenden Prozesses vor dem Landgericht Stuttgart) dafür ergäben, werde das LfV die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

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