Sie sind hier: Startseite > Aktuelles > Meldungen
  1. Zwischen „Digitalguerilla“ und „Straßenbüro“ – „Identitäre Bewegung“ reagiert auf Kontosperrungen bei Twitter und YouTube

    Rechtsextremismus     8 | 2020

    Mitte Juli 2020 wurden zahlreiche Konten der „Identitären Bewegung“ (IB) auf den Online-Plattformen Twitter und YouTube gesperrt. Daraufhin riefen IB-Aktivisten ihre Anhänger dazu auf, noch stärker als bisher auf alternative Online-Plattformen auszuweichen. Um den Reichweitenverlust zu begrenzen, startete die IB außerdem ihre neue bundesweite Kampagne „Sommertour“ unter dem Motto „Unsere Büro ist die Strasse“ [sic!]. Dabei sollen Aktivisten innerhalb eines Monats in insgesamt 100 Städten in ganz Deutschland mit Infoständen in den Innenstädten präsent sein.

    Am 10. Juli 2020 sperrte der Kurznachrichtendienst Twitter mehrere Konten der rechtsextremen IB. Presseberichten zufolge begründete das Unternehmen den Schritt damit, dass die betreffenden Nutzerkonten Terrorismus und Gewalt verherrlichten. Von der Sperrung betroffen sind neben Twitter-Konten deutscher IB-Aktivisten und regionaler Untergliederungen auch Konten aus Österreich, Dänemark, Italien und Frankreich. Unter den gesperrten Twitter-Profilen befindet sich das von Martin SELLNER, Co-Chef der „Identitären Bewegung Österreich“ (IBÖ) und Sprachrohr aller deutschsprachigen Identitären.

    Wenige Tage später, am 14. Juli 2020, ließ auch die Videoplattform YouTube das Benutzerkonto von Martin SELLNER und weitere IB-Konten sperren. Begründet wurde diese Entscheidung von Konzernseite mit „Verstößen gegen unsere Richtlinien gegen Hassrede“. YouTube war ein zentrales Sprachrohr SELLNERs: Er hatte zuletzt rund 100.000 Abonnenten auf der Plattform, aber auch auf Twitter folgten ihm knapp 40.000 Personen.

    Die baden-württembergischen IB-Regionalgruppen sind von den aktuellen Sperrungen nur teilweise betroffen. So ist etwa das Twitter-Profil der Regionalgruppe „IB Schwaben“, anders als ihre YouTube-Seite, nicht mehr abrufbar. Die Regionalgruppe „IB Baden“ war schon zuvor weder auf Twitter noch auf YouTube mit einem eigenen Konto vertreten.

    Die IBD präsentiert ihre eigenen Positionen und Aktivitäten grundsätzlich ausführlich, sowohl auf ihrer Internetseite als auch auf eigenen Social-Media-Profilen. Über diese Kanäle erreichte sie bisher insbesondere jüngere Zielgruppen. Auf Facebook und Instagram wurden bereits am 31. Mai 2018 nach Angaben der IBD zahlreiche ihrer eigenen Nutzerprofile sowie von Konten ihrer Regional- und Ortsgruppen wegen Verstößen gegen die jeweiligen Nutzungsrichtlinien gelöscht.

    SELLNERs Reaktion auf die Sperrungen

    Nach der Sperrung durch YouTube kündigte Martin SELLNER auf seiner eigenen Homepage juristische Schritte gegen die Sperrungen an und erklärte:

    „Wieder einmal erweist sich, dass die sogenannte ‚Meinungsfreiheit‘ im [sic!] westlichen Staaten eine reine Farce ist. Die Gesellschaften sind extrem polarisiert und zwischen dem Lager der Globalisten und Fans der Ersetzungsmigration und dem Lager der Patrioten und Identitären scheint es keine Kommunikationsmöglichkeiten mehr zu geben. Der Grund dafür ist die mangelnde Kommunikationsbereitschaft der Globalisten. Sie haben alle medialen und finanziellen Machtmittel in ihren Händen und dominieren darüber die Politik und Gesellschaft.“

    Ferner warb er für Spenden für die Finanzierung des Vorgehens gegen die Sperrung seiner Konten. Abschließend rief SELLNER dazu auf, ihm auf „alternative Plattformen“ als „Katakomben der Informationsgesellschaft“ zu folgen.
    Martin SELLNER sprach auf seiner Homepage von „einer gigantischen und koordinierten Zensurwelle gegen die Identitäre Bewegung und meine Person“. Er schrieb weiter: „Man will uns aus dem digitalen Raum ausmerzen. Wehr dich gegen die Zensur und folge uns auf ins freie, alternative Internet!“ Hierzu nannte er mehrere Kommunikationskanäle, die er als „freies, alternatives Internet“ ansieht, nämlich seinen eigenen Newsletter, einen Telegram-Kanal sowie verschiedene Kanäle auf den Kommunikationsplattformen Bitchute, DLive, Parler und das Netzwerk VK.

    Zur Thematik äußerte sich SELLNER außerdem am 13. Juli 2020 in einem Artikel auf dem Blog „Sezession“ wie folgt:

    „Die Herrschaft des Gegners ist total. Es gibt in ihr keinen echten eigenständigen Raum, sondern nur unterschiedliche Grade der Repression und der Duldung. (…) Das Empörium sieht oft jahrelang zu, bevor es urplötzlich zum digitalen Vernichtungsschlag ausholt. Regelmäßig werden zu groß und einflußreich gewordenen Dissidenten vernichtet. (…) Die totale Vernetzung des Internets erzeugt eine totale Herrschaft seiner Machteliten.“

    Mittelfristig bleibe nur eine Lösung, nämlich „der digitale Guerillakampf und das Wirken aus den Katakomben der Informationsgesellschaft.“

    IB-„Sommertour“ soll Reichweitenverluste kompensieren

    Parallel zu neuen Kommunikationsformen im digitalen Raum möchte die IBD in den Sommermonaten mittels einer „Sommer- bzw. Zonentour“ in insgesamt 100 Städten in ganz Deutschland Präsenz zeigen. Ihr selbsterklärtes Ziel: „1 Monat – 100 Städte!“ Kampagnenauftakt war das Wochenende vom 25. und 26. Juli 2020. Laut der eigens eingerichteten Homepage wurden bereits Infostände in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen betrieben. Die IB-Regionalgruppe Schwaben berichtete von ihren Aktionen in Geislingen, Giengen an der Brenz, Ludwigsburg, Kirchheim unter Teck, Ulm, Lindau, Radolfzell und Friedrichshafen.

    Bewertung

    Die Verbreitung der IB-Ideologie, die Mobilisierung neuer Aktivisten und die mediale Aufbereitung durchgeführter Aktionen erfolgen zu einem erheblichen Teil über das Internet. Bereits die Sperrung vieler Profile auf Facebook und Instagram im Jahr 2018 hat die Organisation merklich getroffen; seither ist sie darum bemüht, neue Kommunikationskanäle zu erschließen. Die IB versendet zum Beispiel einen regelmäßigen Newsletter und kündigte auf diversen Social-Media-Kanälen an, künftig Informationen über eine eigens entwickelte Smartphone-App zu verbreiten. Die baden-württembergischen Regionalgruppen wichen zunächst auf den Messengerdienst Telegram, das russische Netzwerk VK, YouTube und Twitter aus, konnten aber ihre vorherige Reichweite nicht zurückerlangen. Dass nun auch noch die dominanten Plattformen Twitter und YouTube als verfügbare Kommunikationskanäle wegfallen, dürfte die Online-Reichweite der Gruppierung nochmals verkleinern.

    In seiner Reaktion auf die aktuellen Sperrungen sprach SELLNER von „Fans der Ersetzungsmigration“. Diese Formulierung spielt auf die verschwörungstheoretische Idee eines „Großen Austausches“ an, welche die IB propagiert. Demzufolge werden die angestammten Völker Europas planmäßig durch außereuropäische Zuwanderer ersetzt und damit traditionelle europäische Kultur(en) zerstört. In diesem Denkmuster folgen demokratische Politiker nicht ihrem Gewissen oder einem Wählerauftrag, sondern wirken als Helfershelfer nicht näher bestimmter Mächte skrupellos an der Abschaffung des eigenen Staatsvolks mit. Aus Sicht SELLNERs zeigen die aktuellen Kontosperrungen, dass diese angeblich mächtigen globalen Eliten auch die Meinungsfreiheit Einzelner einschränken, um ihre Pläne unwidersprochen umsetzen zu können.

    Die wiederholte Verwendung kriegerischer Begrifflichkeiten wie „Digitalguerilla“, „Dissidenten“ oder „Vernichtungsschlag“ bekräftigt die Auffassung der IB, man befinde sich in einem „Infokrieg“ gegen den politischen Gegner. Solche Begriffe können dazu beitragen, dass rechtsextremistische Positionen und Aktivitäten als legitime Widerstandshandlungen wahrgenommen werden.

    Die Strategie privater Online-Anbieter, einzelne Personen oder Gruppen dauerhaft von digitalen Plattformen wie sozialen Netzwerken oder Online-Dienstleistern auszuschließen, nennt man auch „Deplatforming“. Auf diese Weise verringert sich in der Regel die öffentliche Sichtbarkeit der Einzelpersonen oder Gruppierungen. Meist folgen nur vergleichsweise wenige Personen den gesperrten Nutzern auf kleinere Online-Plattformen, weil sie dafür ihr Mediennutzungsverhalten grundsätzlich ändern müssten.

    Die Infostände im Rahmen der „Sommertour“ erinnern an die bisher durchgeführten „IB-Zonen“. Auch hier suchte man sich als Standort zentral gelegene Plätze und gutbesuchte Fußgängerzonen aus, um mit Passanten in lockerer Atmosphäre ins Gespräch zu kommen. Die aktuellen Infostände sind insgesamt etwas einfacher organisiert; man verzichtet im Vergleich zu den „IB-Zonen“ auf Liegestühle, Strandfahnen und kalte Getränke. Wie bei den „IB-Zonen“, etwa am 27. Juli 2019 in Konstanz, wo ein Informationsstand der IB Schwaben beschädigt wurde, kann es zu Konfrontationen mit dem politischen Gegner kommen.

    Weiterlesen

  2. Artikelserie: Salafistische Netzwerke im Wandel
    Teil 1: Pierre VOGEL

    Islamismus     7 | 2020

    Der Prediger Pierre VOGEL ist bereits seit 15 Jahren einer der bedeutendsten salafistischen Akteure in Deutschland. Die Bandbreite seiner Aktivitäten in dieser Zeit reicht von Online-Auftritten bis hin zur professionellen Begleitung von Pilgerreisen. Immer war er dabei eingebettet in die verschiedensten Netzwerke – und an der  medienwirksamen Austragung von szeneinternen Feindschaften beteiligt.

    Der Salafismus ist kein homogenes Gebilde. Vielmehr handelt es sich um eine Denkströmung, deren Akteure in unterschiedlichsten Beziehungen zueinander stehen: Einige sind durch hierarchische Organisationstrukturen verbunden, andere kooperieren in losen Netzwerken. Zuweilen sind auch innersalafistische Feindschaften zu beobachten. Begünstigt wird diese Vielfalt durch verschiedene Faktoren, u. a. durch den transnationalen Charakter dieser Denkströmung. Die Varianz ergibt sich auch aus Kontroversen zu Glaubensfragen. Eine besondere Stellung nimmt die Frage ein, mit welchen Mitteln das Ziel einer islamischen Gesellschaftsordnung erreicht werden soll: Den sogenannten politischen Salafisten, die Missionierung („Da’wa“) betreiben, stehen die jihadistischen Salafisten gegenüber, die auf Gewalt setzen, wobei die Übergänge zwischen diesen beiden Bereichen fließend ist.

    In der Artikelreihe „Salafistische Netzwerke im Wandel“ soll es um die vielgestaltigen salafistischen Beziehungen gehen: Wie gestalten sich diese konkret? Wer kooperiert mit wem? Wer ist welchem Netzwerk zuzuordnen? Welche Feindschaften bestehen? Wie haben sich die Beziehungen im Laufe der Zeit gewandelt? Ausgangspunkt der Betrachtung ist jeweils ein Akteur mit seinen individuellen Beziehungen zu anderen Personen und Netzwerken. In der ersten Folge geht es um Pierre VOGEL.

    Vom Amateur-Boxer zum Star-Propagandist

    Pierre VOGEL ist einer der bedeutendsten Akteure der salafistischen Szene in Deutschland. Der 1978 in Frechen/Nordrhein-Westfalen geborene VOGEL war einige Jahre lang Boxer, bevor er im Jahr 2001 zum Islam konvertierte. Er kann mehrjährige Studienaufenthalte in Saudi-Arabien und Ägypten vorweisen. Seit 15 Jahren präsentiert sich der Propagandist auf verschiedenen Plattformen und in unterschiedlichsten Netzwerken. Nach zwischenzeitlicher großer Beliebtheit ist die Zahl seiner Sympathisanten in den vergangen Jahren jedoch rückläufig. Aktuell verzeichnet sein YouTube-Kanal „PierreVogelDe“ 50.000 Abonnenten, im vergangenen Jahr lag die Aufrufzahl der Videos in der Regel im vierstelligen Bereich. Einzelne Videos, in denen sich VOGEL bestimmten Themen widmet, haben eine größere Reichweite: So wurde sein Statement zu den Terroranschlägen vom 15. März 2019 auf zwei Moscheen in Neuseeland knapp 220.000-mal aufgerufen.

    „Die Wahre Religion“: On-Off-Beziehung zu Ibrahim ABOU-NAGIE

    Im Jahr 2005, nachdem VOGEL bereits mehrere Semester an der Umm-al-Qura-Universität in Mekka studiert hatte, kam er in Kontakt mit dem Deutsch-Palästinenser Ibrahim ABOU NAGIE. Zusammen etablierten sie im gleichen Jahr das Internetportal „Die Wahre Religion“ (DWR), das Videos zur islamischen Theorie und Praxis zum Herunterladen anbot und die Muslime zum Selbststudium einlud. Später erweiterten sie das Angebot um Islamschulungen und -seminare als Präsenzveranstaltungen.

    VOGEL war der Hauptprediger von DWR, bis es im Jahr 2008 zum Bruch mit ABOU NAGIE kam. Auslöser für den Zwist war eine theologische Meinungsverschiedenheit: VOGEL störte sich daran, dass ABOU NAGIE anderen Muslimen das Muslimsein absprach. Diese „takfir“ genannte Praxis ist unter den Salafisten umstritten, spielt aber im Jihadismus eine besondere Rolle in Hinblick auf die Legitimation von Gewaltanwendung. Erst 2011 kam es wieder zur Annäherung beider Akteure: In diesem Jahr sorgte DWR mit seiner „Street-Da’wa“-Kampagne „LIES!“ bundesweit für Aufmerksamkeit, und VOGEL warb in den sozialen Medien dafür. 2014 folgte schließlich eine erneute Abwendung VOGELs.

    „Einladung zum Paradies“

    Nach der Distanzierung von ABOU NAGIE und DWR im Jahr 2008 schloss sich VOGEL dem in Braunschweig ansässigen Muhamed Seyfudin CIFTCI an, der dort den Verein „Einladung zum Paradies e. V.“ (EZP) leitete. Der Verein konnte durchaus als Alternativangebot zu DWR verstanden werden: EZP setzte ebenfalls auf ein Internetportal und Islamseminare. Zum Vorstand gehörte auch Sven LAU, zu dem VOGEL noch Jahre später ein Mentorenverhältnis pflegte. Als LAU 2017 wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Organisation vor dem OLG Düsseldorf angeklagt war, sagte VOGEL zu seinem Gunsten aus und betonte, er glaube an seine Unschuld. Das Verhältnis zu CIFTCI war hingegen ambivalent; 2011, als EZP einem drohenden Vereinsverbot durch Selbstauflösung zuvorkam, trennten sich die Wege: CIFTCI kritisierte VOGEL, weil dieser zu einem Totengebet für Osama bin Laden aufgerufen hatte. Wenngleich es VOGEL nicht primär um bin Laden, sondern um die Art der Bestattung ging (eine Seebestattung, wie die USA sie für bin Laden durchgeführt haben, kennt das islamische Recht nicht), entschuldigte er sich später für sein Verhalten.

    Open-Air-Auftritte während der Blütezeit der deutschen salafistischen Szene

    Zwischen 2010 und 2014 versuchte VOGEL, seine Missionierung mit Open-Air-Auftritten voranzutreiben. Im Rahmen seiner Deutschland-Touren trat er auch mehrfach in Baden-Württemberg auf, im Jahr 2014 zum Beispiel in Freiburg, Pforzheim und Stuttgart. Im Zentrum der Auftritte stand in der Regel ein spezifisches Thema, z. B. „Jungfräulichkeit und Familienehre im Islam“, über das er seine Zuhörer informierte. Häufig inszenierte er zudem die Konversion einer Person aus dem Publikum auf der Bühne. Wenngleich VOGEL meist alleine auftrat, präsentierte er sich punktuell mit anderen Akteuren wie Sven LAU und dem Kanadier Bilal PHILIPS. Zu letzterem pflegte VOGEL bereits seit Jahren eine enge Beziehung: Nach eigenen Angaben hatte er bereits kurz nach seiner Konversion dessen Nähe gesucht, das Verhältnis hat Mentorencharakter. Immer wieder hat er für PHILIPSʼ „Islamic Online Academy“ Werbung gemacht. Auch hält er über PHILIPS enge Kontakte nach Qatar, wo der Kanadier seit Jahren lebt.

    „BAKKAH-Reisen“: Neue Angebote mit undurchsichtigen Kontakten

    In den letzten Jahren haben Salafisten immer wieder nach neuen Formen der „Da’wa“ gesucht. Etablieren konnten sich salafistische Reiseanbieter, die Pilgerreisen nach Saudi-Arabien organisieren und professionell begleiten lassen. Seit 2016 kooperiert Pierre VOGEL mit „BAKKAH-Reisen“, einem Anbieter mit Sitz in Mannheim. Mehrmals jährlich fliegt er nach Saudi-Arabien, um Gruppen sowohl beim Hadsch (große Pilgerfahrt) als auch bei der Umrah (kleine Pilgerfahrt) inhaltlich zu begleiten.

    Diese Aktivität ist wiederum in ein neues Netzwerk eingebettet. „BAKKAH-Reisen“ setzt neben VOGEL für die Pilgerreisen auf den in Berlin ansässigen Ahmed ABUL BARAA. Wenngleich die Reisen mit den beiden Akteuren getrennt voneinander beworben werden, finden sie häufig gemeinsam statt; in Saudi-Arabien kommen die beiden Reisegruppen unter der Leitung von ABUL BARAA und VOGEL zusammen. Vor Ort gibt es ebenfalls Kooperationen mit den Begleitern anderer Reiseanbieter, etwa mit Marcel KRASS, der für „IME-Reisen“ arbeitet – dieses Unternehmen gehört wie „BAKKAH-Reisen“ zu einer Firma namens „HTG-Group“. Zu Kooperationen kam es ebenso mit Amen DALI. Er arbeitet für die „BLCK STONE GmbH“, einen Reiseanbieter aus Nordrhein-Westfalen, der damit wirbt, dass all seine Gewinne an die Hilfsorganisation „Ansaar International“ fließen. Letztere Vereinigung steht im Verdacht, die palästinensische Terrororganisation HAMAS zu unterstützen. Kaum nachzuverfolgen sind jedoch die Kontakte, die VOGEL darüber hinaus in Saudi-Arabien zu dort lebenden Akteuren knüpft und hält.

    Vom IS bis hin zu Bernhard FALK: Feindschaften mit dem jihadistischen Spektrum

    VOGEL gilt gemeinhin als politischer Salafist; er setzt also auf Missionierung, um das Ziel einer islamischen Gesellschaftsordnung zu erreichen. Wie bei den meisten politischen Salafisten ist aber auch seine Einstellung zur Gewalt ambivalent: Vielfach lehnte er in öffentlichen Aussagen den Einsatz von physischer Gewalt ab. Zuweilen äußerte er sich aber auch zustimmend oder billigend, zum Beispiel im Hinblick auf Muslime, die gewalttätig auf Angriffe auf den Islam reagieren. Oder aber bezüglich des Syrienkriegs, indem er die oppositionellen Gruppen als „Freiheitskämpfer“ bezeichnete.

    Auch zum IS hatte VOGEL einige Zeit ein ambivalentes, abwartendes Verhältnis. So trat er eine Zeitlang mit einem Hoodie auf, dessen Design der schwarzen Jihadflagge des IS ähnelte. Ebenso rief er die Jesiden im Jahr 2014, als der IS den Völkermord an dieser im Irak ansässigen Religionsgemeinschaft beging, dazu auf, zum Islam zu konvertieren. Erst später distanzierte er sich von der Organisation, die er fortan nur noch „Idiotischer Staat“ nannte.

    Diese Distanzierung ging wiederum mit dem Ausbrechen verschiedener Feindschaften einher. So bezeichnete der IS selbst VOGEL in seinem Online-Hochglanz-Magazin „Dabiq“ als „Abtrünnigen“ und rief zu dessen Tötung auf. Davon ausgehend kam es seit 2016 auch zu medienwirksam ausgetragenen Konflikten mit Akteuren der deutschen Szene. Mit Sabri BEN ABDA, einem ehemaligen Weggefährten, der ab 2016 mit dem IS sympathisierte, soll es zu körperlichen Auseinandersetzungen gekommen sein. Das Gerichtsverfahren, das auf BEN ABDAs Anzeige gegen VOGEL folgte, wurde jedoch eingestellt.

    In einem seiner Videos, in denen sich VOGEL gegen den IS positionierte, bezog er sich zudem auf Ahmad Abdulaziz Abdullah ABDULLAH („Abu Walaa“), dem er in dem Beitrag implizit eine Nähe zu der Terrororganisation unterstellte. „Abu Walaa“ bezeichnete VOGEL darauf hin als Spion, der mit den „kuffar“ (Ungläubigen) zusammenarbeiten würde. Bernhard FALK, der jihadistische Akteure bundesweit zum Beispiel durch Anwesenheit bei Gerichtsprozessen unterstützt, verortete VOGEL „im Reagenzglas des Staatsschutzes“ und nannte ihn einen „geistigen Einzeller“.

    Fazit: 15 Jahre Freund- und Feindschaften zwischen Flexibilität und Ausdauer

    Pierre VOGEL hat in den vergangenen 15 Jahren die verschiedensten Formate genutzt, um seine „Da’wa“ voranzutreiben. Die Bandbreite reicht von YouTube-Videos über Open-Air-Auftritte bis hin zur Reisebegleitung von Pilgern nach Saudi-Arabien. Dabei schloss er sich immer wieder unterschiedlichen Netzwerken an. Manche Beziehungen zu einzelnen Akteuren sind stetig, zu anderen Personen pflegte er ein ambivalentes Verhältnis, das von Abkehr und Wiederannäherung gezeichnet war. Auffallend ist VOGELs Fokus auf den deutschsprachigen Raum: Wenngleich er sich mehrere Jahre lang in Saudi-Arabien und Ägypten aufgehalten hat und enge Kontakte nach Katar pflegt, ist sein primäres Aktionsfeld Deutschland, was wohl vor allem private Gründe hat.

    Als politischer Salafist strebt VOGEL danach, das Ziel einer islamischen Gesellschaftsordnung durch Missionierung zu erreichen. Sein Verhältnis zur Gewaltfrage ist dabei exemplarisch für seine inhaltliche Entwicklung: In den vergangenen Jahren hat VOGEL immer weiter Abstand von radikalen Positionen genommen. Dennoch ist dieser Akteur nicht ungefährlich. Vielmehr kann seine „Da’wa“ als eine Art Einstiegsdroge verstanden werden, mit der Frauen und Männern Zugang zur salafistischen Ideologie und Szene finden – wodurch sie Gefahr laufen, später in den Jihadismus abzurutschen.

    Weiterlesen

  3. Extremisten und das Coronavirus: Phänomenübergreifende Themen und Narrative in den sozialen Medien

    Verfassungsschutz allgemein     7 | 2020

    Islamisten, Rechtsextremisten und „Reichsbürger“/„Selbstverwalter“ mischen bei den bürgerlichen Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit. In den sozialen Medien finden dabei verschiedene Topoi und Narrative bei beiden Phänomenbereichen Beachtung, so beispielsweise die Rolle des Staates, der Mund-Nasen-Schutz, die Massenmedien und Bill Gates als Feindbild. Mitunter tauchen alte Verschwörungsmythen auf, die an den neuen Kontext angepasst sind. Einige Islamisten bedienen sich in der Auseinandersetzung auch bei Akteuren des rechten Spektrums und verbreiten deren Thesen.

    In den letzten Wochen und Monaten haben konkrete Ereignisse (ein sich schnell ausbreitendes Virus), Aktionen (staatliche Maßnahmen weltweit) und wissenschaftliche Divergenzen (Herkunft des Virus, Wirkung im Körper, Umgang mit der Pandemie) bei einem Teil der Bevölkerung zu großen Unsicherheiten geführt. Einhergehend mit einer starken Emotionalisierung und dem Wunsch nach absoluten Wahrheiten polarisiert das Thema die Gesellschaft. Auf diese Weise hat die COVID-19-Pandemie eine neue Protestbewegung hervorgerufen. Weil auch Extremisten aller Couleur bei den Protesten mitmischen, erfolgt die Auseinandersetzung zuweilen vor dem Hintergrund demokratiefeindlicher Einstellungen. Dabei nutzen die Extremisten sowohl alte als auch neue Topoi und Narrative.

    Der folgende Beitrag will sich diesen aus phänomenübergreifender Perspektive und mit einer Social-Media-Analyse nähern: Welche Themen spielen im rechten und islamistischen Spektrum eine Rolle? Welche Gemeinsamkeiten gibt es? Und wie unterscheiden sich die Motive und Erzählungen?

    Rolle des Staates: Rezeption der staatlichen Maßnahmen

    In Hinblick auf die Rolle des Staates während der Corona-Pandemie finden sich in islamistischen Kreisen diverse Beiträge, die vor einem Überwachungsstaat und einer Diktatur warnen. So schreibt ein Facebook-Nutzer, dass die Bundesregierung die Menschen in Deutschland gezielt mit Informationen versorge, die sich widersprächen. Auf diese Weise sollten die Bürger „in Angst und Schrecken“ versetzt werden. Dahinter, so der Konto-Betreiber, stecke das Ziel, „einen noch stärkeren Überwachungsstaat zu bauen“. Hier ist deutlich zu erkennen, dass der deutsche Staat bereits als Polizeistaat wahrgenommen wird.

    Andere Nutzer verbreiten Verschwörungsmythen. Dabei ist interessant, dass sie auch auf Vertreter des rechten Spektrums zurückgreifen. So verweist eine Facebook-Nutzerin auf ein Video, das der Rechtspopulist Oliver Janich auf YouTube hochgeladen hat und das folgenden sperrigen Titel trägt: „Am 14.5. wird die Diktatur in Deutschland errichtet: Biowaffenangriff folgt höchstwahrscheinlich“. Darin führt JANICH seine Ansichten über die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes aus, über die der Bundestag am 14. Mai abgestimmt hat. JANICH lud sein Video am 3. Mai auf YouTube hoch, also deutlich vor der Abstimmung. Laut seinen Ausführungen dient das Gesetz zur Errichtung einer Diktatur. Zudem sei am Tag der Abstimmung ein Biowaffenangriff geplant, wobei das Coronavirus als „trojanische[s] Pferd“ fungiere, „um die Biowaffe einzuschleusen.“

    Die Rolle des Staates wird im rechten Spektrum und unter „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ unterschiedlich bewertet, je nach spezifischer ideologischer Ausrichtung. Einerseits stufen die Akteure die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus als unrechtmäßig bis diktatorisch ein (hierbei fallen Begriffe wie „DDR 2.0“), andererseits schreiben sie dem Staat im Zuge der zahlreichen Verschwörungsmythen eine eher untergeordnete, fast ohnmächtige Rolle zu. Letzteres zeigt sich daran, dass Teile der „Kritiker“ den Einfluss des Softwareunternehmers Bill Gates und seiner Stiftung oder seine vermeintliche Rolle als Angehöriger einer (Welt-)Elite als vorherrschend wahrnehmen. Die Rolle des leitenden Verschwörers kam im Rechtsextremismus bislang tendenziell eher dem Investor George Soros zu, der sich insbesondere aufgrund seines jüdischen Hintergrunds zugleich dazu eignete, antisemitische Ressentiments zu schüren.

    In der Wahrnehmung von Rechtsextremisten, „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ sind Personen jüdischen Glaubens bzw. Hintergrunds zentrale Mitglieder der sogenannten Neuen Weltordnung (NWO). Neben Soros fällt in diesem Zusammenhang meist der Name der jüdischen Bankiersfamilie Rothschild, deren Einfluss auf die Weltwirtschaft und die Politik maßlos überbewertet wird. Häufig spielt in diesen Verschwörungsmythen der Staat eine tendenziell eher weniger einflussreiche Rolle, wobei jedoch in manchen Fällen zumindest die Bundeskanzlerin bezichtigt wird, diverse Verschwörungen aktiv oder passiv zu unterstützen.

    Maskenpflicht: Positionen zum Mund-Nasen-Schutz

    In islamistischen Kreisen wurde das Gebot bzw. die Pflicht zum Tragen einer Maske ambivalent aufgenommen. Dabei sind mindestens drei Haltungen zu finden: der humorvolle Umgang, das Siegesgefühl und die Warnung vor den Gefahren.

    Für den humorvollen Umgang mit dem Gebot, eine Maske zu tragen, steht zum Beispiel das Video einer britischen Salafistin: Sie erklärt, es sei Zeit, den Niqab abzulegen. Nachdem sie ihren Niqab über den Kopf gezogen hat, bleibt ihr Gesicht jedoch unsichtbar – eine OP-Maske verdeckt Mund und Nase. Die Frau bricht in schallendes Gelächter aus und betont, dass sie ihren Niqab nie ablegen werde.

    Bei anderen Islamisten führen die politischen Vorgaben zu einem Siegesgefühl, das sie durch einen Vorher-Nachher-Vergleich gewinnen. Dafür steht zum Beispiel folgende Aussage:

    „Die Kuffar [Ungläubige] wollten uns ausziehen und verführen, nun verdecken sie zu Ramadan ihre Gesichter und schließen ihre Bars und Bordelle.“

    Dass diese Entwicklungen im Monat Ramadan stattfanden, bekräftigt ihren Glauben daran, dass dahinter Allahs Wille steckt. Zuweilen verweisen sie auch darauf, dass Frauen in bestimmten Ländern keinen Niqab in der Öffentlichkeit tragen dürfen. Ein Facebook-User schreibt dazu: „Ich denke viele Schwester haben dua [Bittgebet] gemacht um von Allah Hilfe zu bekommen.“ Er wisse zwar nicht, ob es sich bei den aktuellen Anordnungen um diese Hilfe handle, aber: „So schnell kann sich die Lage ändern. Etwas, das verboten wurde, wird zur Pflicht gemacht.“

    Schließlich gibt es Islamisten, die vor der Maske warnen, weil sie damit Gefahren verbinden. Eine Facebook-Userin postet zum Beispiel Bilder, die OP-Masken an Stränden und in Meeren zeigen, mit einem Kommentar: „Der Mensch zerstört seinen Lebensraum und wird es nie lernen!!!“ Es geht ihr also darum, die Assoziation zum Plastikmüll im Meer herzustellen. In einem anderen Beitrag warnt dieselbe Nutzerin vor räuberischen Banden, die sich angeblich als Behördenmitarbeiter ausgeben; diese sollen Masken nutzen, die mit Betäubungsmittel versetzt sind, um die Menschen auszurauben.
    Eine andere Facebook-Nutzerin verbreitet ein Bild, laut dessen Beschriftung die Bundesregierung die Menschen durch das Maskentragen krank machen möchte: „Bakterien, Viren und Keime aus der Mundhöhle, gelangen durch die Maske in die Mundhöhle und sorgen für Atemwegserkrankungen.“ Wieder ein anderer User verweist auf den vermeintlichen „wahren Grund“ für die Maskenpflicht: Der Mund-Nasen-Schutz solle symbolisieren, dass die Menschen Sklaven seien. Die Aussage wird untermauert mit Bildern, auf denen Sklaven mit Masken zu sehen sind – in Gegenüberstellung zu Bildern von Menschen, die in Corona-Zeiten einen Mund-Nasen-Schutz tragen.

    Das rechte Spektrum thematisiert die Maskenpflicht ebenfalls, jedoch wesentlich einseitiger. Einige Rechtsextremisten deuten das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes als Anzeichen dafür, sich Angela Merkel „untergeordnet“ zu haben, sich also vermeintlich blind auf die staatlichen Vorgaben zu verlassen – oder auf diese „hereingefallen“ zu sein. Der Mehrheit der Bevölkerung, die eine Maske für sinnvoll erachtet, wird unterstellt, nicht selbst zu denken und sich nicht entsprechend zu „informieren“. Die gleiche Argumentation ist bereits von den Anhängern verschiedenster Verschwörungsmythen bekannt. So gilt jeder, der die durch öffentlich-rechtlichen Medien kommunizierten Informationen teilt, als falsch- oder gänzlich uninformiert und wird mit Begriffen wie „Schlafschaf“ belegt. Jene Bezeichnung steht im Gegensatz zur Selbstwahrnehmung der Anhänger von Verschwörungsmythen, die sich oft als „erwacht“ begreifen.

    In der Bewertung der Maskenpflicht wird auch im rechten Spektrum der historische Vergleich mit der Sklaverei angestellt. Problematisch ist dies insbesondere dann, wenn prominente Persönlichkeiten entsprechende Vergleiche anstellen und so eine große Anzahl von Personen auf nichtwissenschaftlicher Grundlage verunsichern und die Pandemie eher fördern als eindämmen. So schreibt ein bekannter Vegan-Koch in den sozialen Medien u. a.: „Es ist ein Symbol der neuen Form der Sklaverei und steht für ‚Halte deinen Mund‘“. Die Maske wird demnach als Zensurinstrument und nicht als Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie interpretiert.

    Medien: Ablehnung und Anerkennung von Informationsquellen

    Die Massenmedien im Zusammenhang mit Corona lehnen islamistische Kreise zuweilen stark ab. Damit verbunden sind in den sozialen Medien Begriffe zu finden wie „Hetze“, „Hetzartikel“ und „Lügenpresse“. Ein Facebook-Nutzer echauffiert sich in einem Beitrag konkret über den Tagesspiegel und einen darin erschienenen Artikel über die Haltung der Salafisten zum Ramadan (der dieses Jahr Ende April und somit mitten in der Corona-Pandemie begonnen hat). Für den Tagesspiegel, so sein abwertendes Fazit, würden nur Feministinnen, „Hardcore-Atheisten“, Anhänger Israels und Homosexuelle arbeiten, letztere seien sogar teilweise mit HIV infiziert.

    Die ablehnende Haltung ist nicht neu; auch in der Vergangenheit haben sich Islamisten vor allem in entsprechenden Filterblasen informiert und gegen Massenmedien und deren Berichterstattung mobilgemacht. Interessant ist jedoch, dass sich ein Teil der islamistischen Nutzer im Hinblick auf Corona auch auf Autoritäten bezieht, die im Bereich Rechtsextremismus/„Reichsbürger“/„Selbstverwalter“ anzusiedeln sind. Wenngleich vor ihm im islamistischen Spektrum zuweilen gewarnt wird, finden sich zum Beispiel auch immer wieder Bezüge zu Ken Jebsen und seinen Auftritten.

    Anklang findet der Aktivist Jebsen auch unter Personen aus dem nicht-extremistischen Spektrum, da die von ihm verbreiteten Verschwörungsmythen durchaus anschlussfähig sind. Anhänger von Verschwörungsmythen und Rechtsextreme propagieren meist „alternative Medien“ als zu bevorzugende oder gar einzig legitime Informationsquelle. Jebsen zählt neben anderen, z. B. Heiko SCHRANG oder Jo CONRAD, zu prominenten Vertretern dieser Gruppe.
    Außer als „Lügenpresse“ werden die im rechten Spektrum verhassten „Mainstream-Medien“ auch als „Systemmedien“ betitelt, die angeblich „Fake News“ verbreiten. Eine solche Diffamierung fand starken Anklang während der Flüchtlingskrise von 2015/2016 und nun in Bezug auf die staatlichen Maßnahmen gegen COVID-19.
    Das besagte Vokabular dient jedoch nicht nur zur Diffamierung von Medienanstalten. Es wird auch auf einzelne Personen angewandt, die sich für die Einhaltung der empfohlenen Hygienemaßnahmen aussprechen. Diese sind aus Sicht der Extremisten von den „Systemmedien“ „gesteuert“ oder „bezahlt“.

    Bill Gates: eines der gemeinsamen Feindbilder

    Ein beliebtes Feindbild unter Islamisten in den sozialen Medien ist Bill Gates. Dabei sind vor allem zwei Narrative verbreitet. Das erste unterstellt, Gates stecke hinter dem Corona-Virus. Alleiniges Ziel der Pandemie sei die persönliche Bereicherung des Microsoft-Gründers durch Impfungen gegen das Virus SARS-CoV-2. Dazu finden sich Bilder mit Aussagen wie diesen: „Create computer virus. Create anti virus software. Profit. Repeat with humans.“ („Erstelle Computervirus. Erstelle Antivirenprogramm. Profitiere. Wiederhole [dasselbe] mit Menschen.“) Das zweite Narrativ klagt Gates als zentrale Figur einer Verschwörung an, die darauf abzielt, die Erdbevölkerung der Welt drastisch zu reduzieren.

    Entsprechende Vorstellungen sind, wie bei der Rolle des Staates bereits beschrieben, auch in anderen extremistischen Milieus wie dem Rechtsextremismus oder unter „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ weit verbreitet. Mal ist Gates alleiniger Drahtzieher hinter dem Ausbruch und der Bekämpfung von Corona, mal ist er Teil einer (Welt-)Elite im Hintergrund, die versucht, eine „Neue Weltordnung“ zu etablieren. Ebenso wie unter Islamisten ist Gatesʼ angebliches Motiv nicht einheitlich benannt. Neben den aufgeführten Varianten unterstellen zahlreiche Anhänger dieses Verschwörungsmythos dem US-amerikanischen Unternehmer, mittels der Corona-Pandemie eine Impflicht durchsetzen zu wollen. Diese soll demnach wahlweise die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen oder zur angeblichen Injektion eines Mikrochips in den Körper dienen, der Bewegungen der Betroffenen nachverfolgt und letztendlich eine Komplettüberwachung ermöglicht.

    Fazit: Gemeinsame Ängste und Feindbilder

    Bestimmte Topoi und Narrative – Rolle des Staates, Maskenpflicht, „Systemmedien“ und Bill Gates – finden sowohl im rechten als auch im islamistischen Spektrum Beachtung. Zuweilen werden die Themen kontrovers diskutiert, manchmal ist aber auch eine Einigkeit zu beobachten. Das betrifft vor allem die konkreten Ängste (vor einem Überwachungsstaat, einer Diktatur) und gemeinsamen Feindbilder (Bill Gates, Massenmedien/Mainstream-Medien, deutscher Staat/Bundesregierung). Zudem tauchen alte Verschwörungsmythen auf, die an den neuen Anlass angepasst sind.

    Zu beobachten ist außerdem, dass einige Islamisten sich auf Akteure aus dem rechten Spektrum beziehen, szenetypische Begriffe aufgreifen und entsprechende Erzählungen sowie Aussagen teilen und verbreiten.

    Weiterlesen

  4. Extremismus und Corona: Rechtsextremismus und „Reichsbürger“/„Selbstverwalter“

    Rechtsextremismus | Reichsbürger und Selbstverwalter     7 | 2020

    Die andauernde Corona-Pandemie mit den daraus resultierenden staatlichen Maßnahmen wird im gewalt- und diskursorientierten Rechtsextremismus sowie unter „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ thematisiert und im Sinne der jeweiligen Ideologie für eigene Forderungen und Ziele instrumentalisiert. Rechtsextremisten plädieren wie schon zu Zeiten der Flüchtlingskrise 2015/2016 für anhaltende Grenzschließungen oder gar die Aussetzung des Asylrechts und agitieren im Hinblick auf Grundrechtseinschränkungen gegen die Regierung. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ flechten die Pandemie und die Eindämmungsmaßnahmen in bereits bekannte Verschwörungsmythen ein und ziehen Verbindungen zur Beschleunigung der Durchsetzung einer „Neuen Weltordnung“ (NWO).

    Gewaltorientierter Rechtsextremismus

    Bereits vor den tiefgreifenden Reisebeschränkungen forderte die rechtsextremistische Szene, die Grenzen zu schließen, um weitere Infektionen von Deutschen weitestgehend zu verhindern. In diesem Zusammenhang wird die Ausbreitung des Virus mit der Aufnahme von Flüchtlingen erklärt, so ist in sozialen Medien u. a. von „Corona-Migranten“ die Rede. Nach der faktischen Grenzschließung folgten erstaunte Reaktionen, dass eine solche Maßnahme doch möglich sei, wohingegen man einen solchen Schritt 2015/2016 nicht in Erwägung gezogen habe.
    Dennoch kritisierte man gleichzeitig die Schließung der Grenzen: Diese komme zu spät und gelte nicht für die Einreise von Flüchtlingen. So formulierten diverse Akteure des gewaltorientierten Rechtsextremismus die Forderung, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen oder gar abzuschaffen, da Migranten eine Mitschuld an der Pandemie trügen.

    Zu Beginn hielt sich die rechtsextremistische Szene mit Kritik an den staatlichen Maßnahmen eher zurück und rief dazu auf, diese zu befolgen. Mit zunehmenden gesellschaftlichen Forderungen nach Lockerungen wurden die Stimmen der Rechtsextremisten jedoch lauter. Anschluss finden sie durch die Teilnahme an den bundesweit stattfindenden Demonstrationen. So waren unter den Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg mehrfach auch gewaltorientierte Rechtsextremisten im einstelligen bis niedrigen zweistelligen Bereich.

    Die Corona-Krise beeinflusst die gewaltorientierte rechtsextremistische Szene auch im Hinblick auf deren Aktivitäten massiv: Stammtische, sonstige Treffen, Konzerte und Liederabende finden praktisch nicht statt. Von ihrem Versuch, auf öffentliche Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise Einfluss zu nehmen, erhofft sich die rechtsextremistische Szene, anschlussfähig zu werden. Insbesondere die Parteien „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD), „DIE RECHTE“ und „Der III. Weg“ versuchen, die wachsende Unzufriedenheit infolge der anhaltenden Maßnahmen für sich zu nutzen.

    Diskursorientierter Rechtsextremismus

    Ein fester Bestandteil rechtsextremistischer Agitation ist die Schuldzuweisung an etablierte Politiker im Kontext aktueller gesellschaftlicher Probleme. Damit geht die Diffamierung des politischen Krisenmanagements einher. Diese Ausprägung war teilweise in den Reaktionen der „Jungen Alternative Baden-Württemberg“ (JA BW) zu verzeichnen. Hauptkritikpunkt war das angebliche Hinauszögern von Grenzschließungs- bzw. -sicherungsmaßnahmen. Laut Auffassung der JA BW hätte eine frühere Grenzschließung dazu beigetragen, die fortlaufende Verbreitung des Virus zu stoppen.

    Die Positionierung sowohl des rechtsextremen „Flügels“ als auch der „Jungen Alternative“ verschob sich mit anhaltender Dauer der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Zu Beginn wurden die Maßnahmen unterstützt und gelobt – und sogar weitere Verschärfungen bis hin zu Ausgangssperren gefordert. Während der Grenzschließungen zu den Nachbarländern wurden Bezüge zu früheren entsprechenden Forderungen hergestellt und darüber hinaus gefordert, dass die Grenzen auch nach Ende der Pandemie für „illegale Flüchtlinge“ geschlossen bleiben sollten.

    Ab April 2020 änderte sich die Agitation der „Flügel“-Akteure. Sie wiesen verstärkt auf die negativen Auswirkungen der staatlichen Maßnahmen für Wirtschaft und Gesellschaft hin und forderten eine Rücknahme der Einschränkungen. Einige von ihnen griffen zudem Verschwörungsmythen rund um die Virus-Entstehung auf, etwa eine angebliche „Eliten-Verschwörung“ oder eine vermeintlich drohende Impfpflicht mit dem Ziel, den Menschen heimlich Überwachungschips zu implantieren. Weiterhin war in Beiträgen von „Flügel“-Vertretern aus Baden-Württemberg immer wieder von staatlicher Willkür und von der Errichtung einer Diktatur durch die Regierung die Rede. Es wurden und werden Bedrohungsszenarien entworfen, in denen „aufrechte Bürger“ für das Grundgesetz und ihre Rechte einstehen, während sie von Polizei und Linksextremisten als Handlanger eines Unrechtsregimes umzingelt sind. Die AfD tritt aus „Flügel“-Sicht als einzige Partei für den Schutz der Grundrechte und den Bürger ein. (Hinweis: Die Gesamtpartei Alternative für Deutschland ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden.)

    Auch die „Junge Alternative“ änderte ihrer Positionierung. Zunächst hatte sie die staatlichen Maßnahmen begrüßt, insbesondere die Grenzschließungen. Später standen letztere mit Zunahme des Protestgeschehens in Form der „Grundrechte-“ bzw. „Hygiene-Demos“ ebenfalls im Fokus der Kritik.

    Die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) macht für die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus hauptsächlich die Globalisierung verantwortlich und fordert einen erweiterten Grenzschutz. Nicht selten wird ein Vergleich zur Flüchtlingskrise von 2015/2016 gezogen („plötzlich kann man die Grenzen doch schließen“), da die seinerzeit von rechtsgerichteten Kräften erhobene Forderung nicht im geforderten Maße umgesetzt worden war. Insgesamt äußerte sich die IBD innerhalb der sozialen Medien, die sie sonst intensiv zur Verbreitung von Beiträgen nutzt, zur Corona-Pandemie, den damit verbundenen staatlichen Maßnahmen sowie den Protestveranstaltungen aber eher verhalten.

    „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“

    Im Vergleich zur diskursorientierten rechtsextremistischen Szene spielen in weiten Teilen des „Reichsbürger-“ und „Selbstverwalter“-Milieus tagesaktuelle Themen eine eher untergeordnete Rolle. Allerdings nutzen bestimmte Gruppierungen, allen voran die „Verfassunggebende Versammlung“, politische Entwicklungen und das Weltgeschehen durchaus, um ihre Ideologie zu bekräftigen und neue Verschwörungsmythen zu platzieren bzw. bekannte Mythen zu erweitern.

    So gilt ihnen die Pandemie u. a. als ein Mittel „hybrider Kriegsführung“ der „NWO“ („New World Order“): eine vermeintliche Gruppe von Verschwörern, die im Hintergrund das Weltgeschehen kontrolliert und zu ihren Gunsten beeinflusst. Auf dem Internetblog der Gruppierung „Verfassunggebende Versammlung“ ist vom „1. Hybriden Weltkrieg“ die Rede. Zudem wird, gemäß einer vielfach zum „Beleg“ von Verschwörungsmythen angeführten Fragerichtung, auch in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nach den angeblichen Profiteuren der Krise gefragt. Die Szene benennt die Pharmaindustrie, den Wertpapierhandel und Investmentbanken als vermeintliche ökonomische Gewinner. Bei den Letztgenannten spiegelt sich antisemitisches Gedankengut wider, da Banken sowie die „NWO“ regelmäßig mit Juden als Drahtzieher im Hintergrund in Verbindung gebracht werden.

    Ein relativ neuer Adressat für Schuldzuweisungen bezüglich einer vermeintlichen weltweiten Verschwörung ist Bill Gates bzw. dessen Stiftung. Dieser Verschwörungsmythos, der auch im nicht-extremistischen Spektrum weitreichenden Zuspruch findet, unterstellt dem Microsoft-Gründer, die Pandemie absichtlich ausgelöst zu haben, um eine Impfpflicht durchsetzen zu können. Diese soll sich negativ auf die Gesundheit der Weltbevölkerung auswirken oder es gar ermöglichen, heimlich einen Mikrochip zu injizieren, um die Betroffenen vollumfänglich überwachen zu können.

    Gemeinsamkeiten/Fazit

    Die Notwendigkeit besonders einschneidender Maßnahmen von Seiten der Politik begünstigt eine Instrumentalisierung der Corona-Pandemie durch Rechtsextremisten sowie „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Ihnen bietet die Situation die Möglichkeit, den Staat wegen angeblich willkürlicher, überzogener oder (wirtschaftlich) interessengeleiteter und freiheitseinschränkender Maßnahmen zu diffamieren. Die Akteure konstruieren so eine „Notwehrsituation“, welche die angebliche Legitimation zur Gegenwehr bietet.

    Bislang diente im Rechtsextremismus eher eine angebliche Massenmigration als Basis für ein solches Szenario, jedoch eignen sich auch andere Krisen (wie die andauernde Corona-Pandemie) dazu, die Regierung und den politischen Gegner verächtlich zu machen und zum Feind zu erklären. In fast allen Fällen werden jedoch Verschwörungsmythen benötigt und genutzt bzw. verbreitet, um die gewünschte Freund-Feind-Konstruktion zu schaffen: Während der Flüchtlingskrise war es die „Umvolkung“ oder der „große Austausch“, in Zeiten von Corona sind es die vermeintlichen „Zwangsimpfungspläne“ von Bill Gates oder der Mythos der Errichtung einer staatlichen Diktatur.

    Weiterlesen

  5. Die „Deutsche Stimme“ als Magazin: alte Inhalte, neue Form

    Rechtsextremismus     7 | 2020

    1976 gegründet (laut eigenen Angaben auf ihrer Internetseite),  erschien die NPD-Parteizeitung „DS Deutsche Stimme – Die andere Meinung“ im April 2020 erstmals als Magazin. Rein optisch erfolgte damit ein großer Wandel, inhaltlich scheint es dagegen keine Änderungen zu geben.

    Im Vorfeld des letztjährigen Bundesparteitags der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) adressierte der Parteivorsitzende Frank FRANZ in der „Deutschen Stimme“ (DS) im Oktober 2019 einen Artikel an seine „Mitstreiter“, in dem er über die Ergebnisse einer Klausurtagung in Berlin berichtete. In dem Beitrag mit der Überschrift „Die nächste Stufe zünden: Neustart für die Heimat – statt ein bloßes ‚Weiter so‘“  geht es um Änderungen, welche die Partei voranbringen sollen, die sich in einer grundlegenden Krise befindet. Gemeinsam muss man laut FRANZ daran arbeiten, „unserem Wirken wieder neuen Schwung zu verleihen und (…) die Grundlagen für spätere Erfolge zu legen. Wir sind es unserer Heimat, unserem Volk und unserem Land schuldig.“

    Neben vielen Ideen und Möglichkeiten, zur Umsetzung seien formale Änderungen avisiert. So solle etwa die Zeitschrift DS nicht mehr im Zeitungsformat erscheinen, sondern als Magazin, und die Medienarbeit professionalisiert werden. Auf dem NPD-Bundesparteitag Anfang Dezember 2019 wurden diese formalen Änderungen erneut thematisiert und weiter vorangetrieben.

    Die DS erschien bislang monatlich als Zeitung. Im Januar 2020 wurde die Umstellung auf ein monatliches Magazin angekündigt. Zur Finanzierung dieses Projekts wurde eine Spendensammlung initiiert.

    Im April 2020 erschien die DS dann tatsächlich erstmals als Magazin, dessen Qualität nach eigenen Angaben „greifbar, fühlbar und erlebbar geworden“ sei. Statt wie bisher drei Euro kostet das Magazin nun mehr als das Doppelte, nämlich 6,50 Euro. Diese Preiserhöhung ist umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass Parteimitglieder die Zeitung bislang kostenlos bekamen.

    Schlägt man das Magazin auf, fällt direkt der nächste ganzseitige Spendenaufruf auf der Innenseite des Covers ins Auge. Die DS, so heißt es dort, sei durch die Hilfe der Leser zum Magazin weiterentwickelt worden und müsse sich nun am Markt behaupten. Dafür wird um finanzielle Unterstützung gebeten.

    Neue Hülle, gleicher Inhalt

    Auf Seite 3 begrüßt DS-Chefredakteur und Verlagsleiter Peter SCHREIBER (im NPD-Parteipräsidium zuständig für Öffentlichkeitsarbeit und Publizistik) den Leser in einem „Editorial“ mit der Überschrift „Jetzt geht’s los!“. Zwar geht er darin zunächst direkt auf eines der Lieblingsthemen der NPD ein – die Flüchtlingspolitik. Er betont jedoch, dass man der aktuellen Entwicklung nicht hinterherlaufen wolle und sich daher entschlossen habe,

    „(...) das Flüchtlingsthema nicht als Titelthema in den Mittelpunkt unserer Berichterstattung zu rücken, wie es vermutlich ohnehin alle nationalen Publikationen derzeit tun werden. Die >>Entgrenzung<< dieser Republik stellt so oder so eine chronische und schwerwiegende Autoimmunkrankheit dar.“
     (...) Daher liegt der Schwerpunkt dieser Ausgabe auf der >>Antifa-Republik<<, zu der dieser Staat mittlerweile mutiert ist und in der ein anti-deutscher Grundkonsens den des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates nach und nach zu ersetzen scheint.“


    Ehrlicher und wirklich oppositioneller Journalismus sei in dieser „Antifa-Republik“ zur Mutprobe geworden. Bereits an dieser Stelle folgt abermals ein Spendenaufruf: „Um gegenüber der antideutschen Lücken- und Lügenpresse dauerhaft bestehen zu können, benötigen wir Ihre Unterstützung.“

    Seit Jahrzehnten dient die DS zur Verbreitung von rechtsextremistischen bis neonazistischen Äußerungen. Dabei bedient sie sich zuweilen unterschiedlicher, allerdings meist fadenscheiniger Verschleierungstaktiken. Zu ihren Autoren gehören mehr oder weniger prominente Rechtsextremisten. Die Zeitung bietet aber nicht nur ein Forum für eine entschiedene Gegnerschaft zum gesellschaftlich-politischen System der Bundesrepublik Deutschland und anderer westlicher Demokratien bis hin zur NS-Verherrlichung. Sie ist auch ein Ort für teils rein partei- bzw. szeneinterne Grundsatzdebatten und hat den Charakter eines führenden rechtsextremistischen Theorie- und Strategieorgans.

    Im Allgemeinen geht es in der April-Ausgabe 2020 neben den genannten Themen „Antifa-Republik“ und „Flüchtlingspolitik“ um deutsche, europäische und US-amerikanische Politik, um Nationalismus, den Zweiten Weltkrieg bzw. deutsche Geschichte und natürlich auch um die Corona-Krise.

    Besonders angepriesen wird eine neue Kolumne namens „Einspruch“: „Mit Alexander Markovics schreibt jetzt einer der Mitbegründer der Identitären Bewegung Österreich für uns“. Die Überschrift in der April-Ausgabe lautet „Europa, Erdogan und der Fluch des westlichen Universalismus“.

    Baden-Württemberg weiter vertreten

    Regelmäßiger Bestandteil der DS war ein Beitrag von Edda SCHMIDT, der baden-württembergischen Landesvorsitzenden des „Rings Nationaler Frauen“ (RNF). Dieser findet sich auch im neuen Magazin. Der RNF ist die NPD-Frauenorganisation; SCHMIDT ist außerdem Beisitzerin im baden-württembergischen Landesvorstand der Partei. In der Rubrik „Besondere Orte“ stellt sie aus ihrer Sicht geschichtsträchtige (teils ehemals) deutsche bzw. deutschsprachige Orte und Regionen vor, in der April-Ausgabe auf zwei Seiten den Brocken im Harz.

    Zukunft

    Die NPD zeigt deutlich ihren Willen, den geplanten „Neustart“ umzusetzen. Ihrem Plan, aus dem Parteiorgan ein Magazin zu machen, folgte sie zeitnah. In der neugestalteten DS wird darauf hingewiesen, dass man auch zukünftig online auf einem eigenen „Nachrichtenportal“ tagesaktuell berichten möchte. Außerdem soll im Bereich des YouTube-Kanals „DS-TV“ ebenfalls ein Neustart gewagt werden. Aber auch hier, wie beim Magazin an sich, bedarf es finanzieller Hilfe, weshalb die Leserschaft direkt bzw. indirekt zur Unterstützung aufgerufen wird.
    Ob sich die DS im Mantel eines relativ teuren Magazins zukünftig etablieren und halten kann, werden die nächsten Monate zeigen.

    Weiterlesen

  6. Extremismus und Corona: Islamismus

    Islamismus     7 | 2020

    Die Islamisten in Baden-Württemberg folgten in den vergangenen Monaten weitgehend den staatlichen Maßnahmen und Empfehlungen der Politik. Daraus resultierte zum Teil eine Verlegung der Veranstaltungen aus den Moscheen in die Online-Welt. Zugleich instrumentalisierten viele Akteure und Gruppen das Virus für ihre Zwecke – namentlich die Missionierung („Daʼwa“) oder auch die Imageverbesserung. Die legalistischen Islamisten machten durch ihre zahlreichen Hilfsangebote auf sich aufmerksam. Im Salafismus sind vor allem die divergierenden Haltungen zum Coronavirus und seinem Ursprung aufgefallen. Ernstzunehmen sind außerdem die Aufrufe der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) zu Anschlägen.

    Salafismus


    Die salafistischen Moscheen und Einrichtungen in Baden-Württemberg verhalten sich weitgehend konform mit den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus: Sie sagten Veranstaltungen wie Freitagspredigten und Unterricht in den Häusern ab, nach den erneuten Öffnungen ab dem 4. Mai hielten sie sich an die damit verbundenen Auflagen. In der Zwischenzeit verlagerten einige Einrichtungen und Akteure ihre Veranstaltungen in den Online-Bereich; hauptsächlich nutzten sie die bekannten Kanäle wie Facebook, YouTube und Instagram. Seit einiger Zeit erfreut sich zudem die Konferenzplattform ZOOM steigender Beliebtheit. In Hinblick auf die von der Politik angemahnten persönlichen Verhaltensweisen finden sich häufig Darstellungen, wonach mehrmaliges Händewaschen und das Abstandhalten zu Fremden ohnedies integraler Bestandteil der islamischen Lebensweise seien.

    In der salafistischen Szene insgesamt sind jedoch vielfältige Haltungen zum Virus zu finden. Das zeigen zum Beispiel die Online-Auftritte verschiedener Protagonisten. Gemeinsam ist allen, dass sie versuchen, das Virus in ihr salafistisches Weltbild zu integrieren. Dabei gibt es Akteure, die es als Allmacht und Strafe Gottes wahrnehmen oder darin eine Ankündigung der Endzeit sehen. Andere konzentrieren sich eher auf die medizinischen Aspekte. Ebenso gibt es Akteure, die lautstark nach Verantwortlichen für die Pandemie suchen – Schuldzuweisungen richten sich dabei häufig gegen China, die USA oder den Softwareunternehmer Bill Gates. Zum Teil sind diese Schuldzuweisungen mit Verschwörungsglauben verbunden. Andere Akteure betonen hingegen, dass die Suche nach einem Verantwortlichen keinen Sinn ergibt und der Muslim sich stattdessen auf das besinnen soll, was er selbst ändern kann.

    Auch jihadistische Akteure haben sich zum Coronavirus geäußert. Der „Islamische Staat“ (IS) behandelte das Thema in verschiedenen Texten in seiner Online-Wochenzeitung „al-Naba“. In einem ersten Beitrag warnte die Organisation im März ihre Anhänger davor, in die Länder zu reisen, in denen das Virus bereits grassierte. Zudem erteilte sie Ratschläge, wie sich die Anhänger im Alltag schützen könnten. In einem weiteren Beitrag, der im April ebenfalls in „al-Naba“ erschien, rief der IS hingegen zu Anschlägen auf. Er machte darauf aufmerksam, dass die Streitkräfte der USA und ihrer europäischen Verbündeten aus der Krisenregion Syrien zurückbeordert und auch geheimdienstliche Tätigkeiten reduziert worden seien. Daraus leitete der IS eine Schwächung der regionalen Regime im Nahen Osten, aber auch der europäischen Regierungen und Sicherheitsapparate ab. Dieses Vakuum wollte er genutzt sehen: Anschläge, so die Darstellung, seien in dieser Zeit lohnenswert. In diesem Sinne rief er seine Kämpfer dazu auf, mit einfachen Mitteln in den verschiedenen Ländern größtmöglichen Schaden anzurichten. Der gescheiterte Anschlagsversuch in Colombes/Frankreich vom 27. April, bei dem ein mutmaßlicher IS-Sympathisant drei Polizisten mit einem Auto anfuhr und zwei von ihnen verletzte, muss möglicherweise auch vor diesem Hintergrund bewertet werden.

    Legalistischer Islamismus

    Im Umgang mit der Corona-Pandemie zeigte die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) eine pragmatische Haltung. Erstmalig äußerte sich die Organisation am 13. März in ihrer mit „Gesundheit und Hygiene“ betitelten Freitagspredigt zu deren Stellenwert im Islam im Allgemeinen. Sie legte den Gläubigen im Besonderen nahe, in Bezug auf den Schutz vor einer Virusinfektion  die Empfehlungen und Warnungen der Gesundheitsbehörden zu befolgen sowie die allgemeinen Hygieneregeln einzuhalten.

    In einer Pressemitteilung vom 14. März teilte die IGMG die Absage aller Freitagsgebete und Bildungsveranstaltungen bis zum 2. April mit. Sie wiederholte außerdem ihre Aufforderung, sich an den allgemeinen Präventionsbemühungen gegen die weitere Verbreitung des Coronavirus zu beteiligen. In einer zweiten Pressemitteilung vom 18. März kündigte die Organisation den Start eines niedrigschwelligen Hilfsangebots in Form eines Nachbarschaftsprojekts für Ältere und andere Risikogruppen an. Am 7. April folgte schließlich die Bekanntmachung eines Nähprojekts „Wir danken mit Masken“: Nach zuvor ermitteltem Bedarf werden auf lokaler Ebene in Heimarbeit Mund-Nasen-Schutzmasken genäht und an systemrelevante Berufsgruppen ausgeliefert. Unter strengen Auflagen wurde der Alltagsbetrieb in den Moscheevereinen seit 9. Mai partiell und seit 20. Mai wieder vollständig aufgenommen.

    Die „Milli-Görüs“-Partei „Saadet Partisi“ (SP) ist in Baden-Württemberg mit mehreren Regionalbüros vertreten. In ihrem Umfeld wurden in der medialen Berichterstattung – und hier insbesondere im Sprachrohr der „Milli-Görüs“-Bewegung, der Tageszeitung „Milli Gazete“ – Verschwörungsmythen gestreut. Die Kolumne des SP-Präsidiumsmitglieds und „Milli-Gazete“-Kolumnisten Ismail Hakki AKKIRAZ vom 18. März mit dem Titel „Die Vorkehrungsmaßnahme liegt darin, den Islam zu leben“ kann hier als besonders anschauliches Beispiel dienen:

    „Der Teufel und seine Gehilfen versuchen, eine neue Ordnung des Aufruhrs und ein Lügenregime zu errichten, um die Menschen von der Religion und der Ordnung Allahs abzubringen. Wenn wir die Ereignisse um das Coronavirus betrachten, fällt uns dazu nichts anderes ein (…)“

    Im Anschluss an eine Aufzählung „großer Sünden“ heißt es weiter:

    „Was man zum Schutz vor dem Coronavirus verbieten muss, sind die großen Sünden, die begangen werden (…) Zinsgeld, Alkohol, Glücksspiel, Verschwendung, Ehebruch, Homosexualität und materialistische Erziehung müssen verboten, Wettbüros, Lotterien, Schweinezuchtbetriebe und Schnapsbrennereien geschlossen werden. Von allem, was Allahs Zorn hervorruft, muss abgelassen werden. Alles, was Allahs Wohlgefallen findet, muss Zuwendung erfahren. Der Islam steckt nicht an, sondern heilt. Die größte Vorbeugungsmaßnahme liegt darin, den Islam als Religion und Ordnung zu leben (…) Das Coronavirus ist ein Virus Europas, des nichtigen Westens, des rassistischen Imperialismus. Von diesem Virus kann man sich nur durch die ‚Impfung mit dem Islam‘ befreien. Der Name dieser Impfung ist Milli Görüs. Die Apotheke, die sie verkauft, ist die Saadet-Apotheke (…) Gegrüßt seien diejenigen, die sich der Rechtleitung unterstellen.“

    AKKIRAZ ist vielfach, zuletzt 2019, bei Regionalvertretungen der „Saadet Partisi“ in Baden-Württemberg aufgetreten. Angesichts dieser Tatsache ist damit zu rechnen, dass er hier im Rahmen seiner Vortragstätigkeiten auch in anderem politischen Kontext verschwörungstheoretische Deutungsmodelle verbreitet.

    Anhänger der „Muslimbruderschaft“ (MB) nutzen die Corona-Krise für ihre Missionierung („Da’wa“) und dazu, sich nach außen als vermeintlich moderat, besonnen und staatskonform zu geben. Eine besondere Rolle nehmen hierbei der „European Council for Fatwa and Research” (ECFR) und dessen nationale Zweigstelle „Fatwa-Ausschuss in Deutschland e. V.“ (FAD) ein. Der ECFR gilt als europaweite Institution zur Verbreitung der MB-Ideologie mittels islamischer Rechtsgutachten („fatwa“) und präsentiert sich als Stimme von vermeintlich führenden islamischen Gelehrten.

    Der ECFR veröffentlichte eine Reihe von Rechtsgutachten auf Arabisch zum Umgang mit dem Corona-Virus. Die Fatwas wurden vom FAD übersetzt und sind so einem deutschsprachigen muslimischen Publikum zugänglich. Insgesamt sprechen sich die Gutachten dafür aus, den Aufforderungen der Gesundheitsbehörden strikt zu folgen; Imame und islamische Institutionen sind aufgerufen, aktiv zur Eindämmung des Virus beizutragen. Zu den Maßnahmen zählt neben der Schließung der Moscheen auch die Betonung der islamischen Waschung und Reinigung. Quarantäne, Distanzhalten und Isolation werden als Teil der islamischen Medizin begründet. Damit stellen die Autoren das islamische Hygieneverhalten implizit als der westlichen Lebensart überlegen dar. Zwar wird die Pandemie, im Gegensatz zu den Aussagen einiger salafistischer Akteure, nicht als Strafe Gottes hingestellt. Der Aufruf, als Konsequenz mehr zu beten und Reue zu zeigen, wird aber ähnlich für „Daʼwa“-Zwecke genutzt.

    In seinen Fatwas behandelt der ECFR drängende Fragen, u. a. zur Totenwaschung und Beisetzung in Corona-Zeiten, zur Aufnahme von sonst verbotenen verzinsten Krediten für Unternehmen und Moscheevereine, zum Fasten im Ramadan und zum normalerweise gemeinschaftlichen Feiern des Fastenbrechens. So gerieren sich der ECFR und der FAD als authentische Orientierungspunkte für europäische Muslime und verbreiten dadurch unterschwellig, aber nachhaltig die Ideologie der „Muslimbruderschaft“ in der muslimischen Community. Es ist davon auszugehen, dass auch Muslime in Baden-Württemberg durch die Aussagen von ECFR und FAD in Kontakt mit der MB-Ideologie kommen.

    Auf lokaler Ebene versuchen MB-nahe Akteure in Baden-Württemberg, die staatlich eingeschränkten Strukturen auf ehrenamtlichem Wege auszugleichen und sich als zivilgesellschaftliche Partner darzustellen. Hierzu zählen u. a. die Angebote einer Nachbarschaftshilfe für ältere oder vorerkrankte Menschen, eine schulische Nachhilfe über Online-Seminare auf ZOOM, allgemeine Tipps zum Homeschooling, Erklärvideos für Kinder zum Coronavirus sowie eine gemeinsame Kuchenspende für Flüchtlinge in Quarantäne. Durch Aktionen wie diese vermag die MB weitere Anerkennung in der muslimischen Community zu erlangen und sich so gesellschaftlich zu festigen.

    Schiitischer Islamismus

    Bislang gibt es kaum Hinweise auf Diskussionen, Meinungen oder Verlautbarungen bezüglich Corona in der schiitisch-islamistischen Szene in Baden-Württemberg. Die Einrichtungen haben konform mit den staatlichen Maßnahmen agiert. Das geschah möglicherweise auch unter dem Eindruck der Entwicklungen in Iran, wo das Coronavirus sich bereits im Februar massiv ausgebreitet hatte.

    Vor allem die religiöse Hochburg Ghom entwickelte sich zu einem Beschleuniger der Verbreitung. Erst nach mehreren Wochen, in denen viele Pilger Ghom bereisten und verließen, entschied sich das iranische Regime zur Schließung der religiösen Stätten und zur Absage der Freitagspredigten. Diese Maßnahmen sind ein Novum in der Geschichte der Islamischen Republik, kamen aber deutlich zu spät. Zwischenzeitlich konnte sich das Virus über Ghom in andere Gebiete und Länder verbreiten. Dazu zählt auch der Libanon. Die in Deutschland verbotene „Hizb Allah“, die im Libanon ein wichtiger politischer Akteur ist, inszenierte sich als Helfer, der die Krise meistern kann. Sie stellte eine „Anti-Coronavirus-Kampagne“ auf die Beine, die auf Mitarbeit von Freiwilligen, finanzielle Unterstützung von Krankenhäusern und Desinfektionsmaßnahmen setzt. Schlussendlich instrumentalisiert die „Hizb Allah“ die Pandemie, um die zuletzt rückläufige Unterstützung unter der libanesischen Bevölkerung auszugleichen.

    Weiterlesen

  7. Extremismus und Corona: Linksextremismus

    Linksextremismus     7 | 2020

    Die Corona-Krise ist keine Krise, wie Linksextremisten sie herbeisehnen, um das kapitalistische System zu stürzen. Nicht nur ist potenziell jedermann von dem Virus betroffen ist, unabhängig von Alter, Vermögen, Gesellschaftsschicht und politischer Einstellung. Auch ist die Krise nicht geeignet, „die da Unten“ dazu zu bewegen, sich gegen „die da Oben“ zu erheben. Noch dazu haben die Maßnahmen zur Krisenbekämpfung denen, die aus der Pandemie politischen Profit zu schlagen versuchen, zentrale Handlungsoptionen genommen. Für Linksextremisten bedeutet das insbesondere den zwangsweisen Verzicht auf den „Kampf auf der Straße“. Die mit den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen verbundene Vereinzelung hat klassische Protestformen wie Demonstrationen, aber auch interne Zusammenkünfte und persönlichen Umgang zeitweise fast völlig unterbunden.

    Durch staatliche Restriktionen waren Linksextremisten zu weitgehender Handlungsunfähigkeit verurteilt. Hinzu kam die anfängliche Schwierigkeit, den Ernst der Situation und die gesamte Tragweite der Pandemie einzuschätzen. Dies löste in der Szene unterschiedliche Reaktionen, Verunsicherung und insgesamt zunächst eher Zurückhaltung aus.

    Reaktionen

    Wie nicht anders zu erwarten, verurteilen Linksextremisten aus allen Lagern den Kapitalismus als Ursache und Verursacher der COVID-19-Pandemie. Sie behaupten, die Krise habe sich schon lange vorher angekündigt. Die nun inszenierte „Corona-Hysterie diene nun als willkommener Vorwand: um Repression und Kontrolle über die Bevölkerung zu verstärken, Grundrechte und Freiheiten außer Kraft zu setzen und angeblich lange vorbereitete Pläne zur Etablierung eines autoritären Überwachungsstaates oder eines „präfaschistischen“ Systems umzusetzen. Solche verschwörungstheoretische Sichtweisen dürften die Tragweite der Krise zunächst ebenso wenig erkannt haben wie erste Reaktionen aus der militanten Szene Hamburgs oder in Berlin. Diese dokumentierten auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite „de.indymedia.org“, dass es trotz der Beschränkungsmaßnahmen weiterhin möglich sei, Brandanschläge auf  Kraftfahrzeuge zu verüben. Dazu gehörte ebenso ein ursprünglich aus Italien stammender Text, eingestellt auf „de.indymedia.org“, der dazu aufrief, zu erwartende „Ausgangssperren“ bewusst und gezielt zu unterlaufen. Erste Kommentare unter diesem Aufruf waren allerdings kritisch bis empört. Der Beitrag wurde auch von der Presse aufgegriffen.

    Schon seit langem steht für die autonom-anarchistische Szene der Kampf gegen staatliche Repression im Vordergrund. Während dieser zum Hauptaspekt des Umgangs mit der COVID-19-Pandemie wurde, fokussierten sich andere Teile des linksextremistischen Spektrums auf den vermeintlichen Zusammenhang zwischen der Krise und dem kapitalistischen Gesellschaftssystem. In einer Presserklärung des Zentralkomitees der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD) vom 21. März 2020 war zu lesen:

    „Mit allen Mitteln soll abgelenkt werden von der wirklichen Ursache der Weltwirtschafts- und Finanzkrise – dem kapitalistischen Gesellschaftssystem. Dabei ist dieser Kapitalismus auch für die ganze Logik des Abbaus des Gesundheitswesens, an Betten und Arbeits- und Ausbildungsplätzen verantwortlich sowie an dem ganzen Pflegenotstand schuld. Die imperialistische Konkurrenz behindert weltweit koordinierte schnelle und effektive Krisenmaßnahmen. Deshalb ist die Zeit der Corona-Pandemie auch eine Zeit der Debatte über gesellschaftliche Alternativen: die Zeit ist reif für den echten Sozialismus – für sozialistische Planwirtschaft, für die kollektive Weisheit einer international verbundenen Arbeiterklasse und Wissenschaft sowie reif für einen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel, in dem Mensch und Natur und nicht der Profit im Mittelpunkt stehen.“

    Der Vorsitzende der „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP) formulierte in der Parteizeitung „Unsere Zeit“ (UZ) vom 25. März 2020:

    „Eine marxistische Argumentation würde sagen: Diese Instabilität hat sich aufgrund der zugrunde liegenden Widersprüche in der kapitalistischen Produktionsweise angesammelt. Das Virus ist nur der Auslöser, der alle zuvor angesammelten Widersprüche an die Oberfläche und zum Ausbruch bringt.“

    Gewalttaten

    Im April und Mai 2020 fanden in Stuttgart „Corona-Demonstrationen“ statt, bei denen aus Sicht von Linksextremisten „Rechte“ Einfluss zu nehmen versuchten. Bei Gegendemonstrationen hierzu waren die bisherigen Höhepunkte linksextremistischer Gewalt zu verzeichnen. Hervorzuheben sind ein Brandanschlag mit hohem Sachschaden und ein versuchtes Tötungsdelikt:

    In der Nacht zum 16. Mai 2020 wurde ein Brandanschlag auf ein Unternehmen in Stuttgart-Untertürkheim verübt, das Teile der Veranstaltungstechnik für die „Corona-„ bzw. „Querdenken-Demonstrationen“ in Stuttgart zur Verfügung stellen sollte. Der Sachschaden beträgt ersten Schätzungen zufolge rund 70.000 bis 200.000 Euro. Mehrere Fahrzeuge der Firma wurden zerstört.
    Neben zahlreichen linksextremistischen Straftaten am 16. Mai 2020 im gesamten Stuttgarter Stadtgebiet kam es auch zu einem versuchten Tötungsdelikt zum Nachteil von Angehörigen der Gewerkschaft Zentrum Automobil e. V. Gewaltorientierte Linksextremisten sollen drei Personen überfallen haben, die sich auf dem Weg zur Stuttgarter „Querdenken-Demonstration“ befanden. Ein Opfer des Angriffs wurde dabei lebensgefährlich verletzt.

    Gegenkonzepte

    Für Linksextremisten ist also der Kapitalismus Auslöser und Verantwortlicher für die COVID-19-Pandemie. Gleichzeitig ist er aus ihrer Sicht unfähig, diese im Sinne der Menschen zu bewältigen. In einem Text der anarchistischen „plattform“ hieß es entsprechend:

    „Es geht darum, die Legitimation und den Nutzen des Staates und des Kapitalismus in Frage zu stellen und statt dessen den Aufbau ‚neuer menschlicher Beziehungen‘ zu schaffen, Entscheidungen kollektiv zu treffen und Bedürfnisse kollektiv zu befriedigen, uns zu organisieren und Probleme jenseits der staatlichen Struktur und des kapitalistischen Systems zu lösen. Dazu sollen die vielerorts entstehenden selbstorganisierten Hilfsprojekte genutzt werden, Basisinitiativen geschaffen werden, Vernetzung vorangetrieben und die Verbindungen innerhalb der Arbeiterklasse und der Armenviertel gestärkt werden.“

    Auch die „Perspektive Kommunismus“ forderte in einer Erklärung vom 23. März 2020, wiedergegeben auf „indymedia.org“, Wege zur Organisierung und Vernetzung zu finden: in Stadtteilen oder Nachbarschaften, wo „solidarische Netzwerke“ aufgebaut werden könnten. Nachbarschaftshilfe müsse man jedoch mit den „sozialen Kämpfen in den Betrieben“ verbinden. Trotz der Pandemie müsse nach Möglichkeiten des Zusammenschlusses gesucht werden:

    „Streiks, Aktionen und vor allem praktische Solidarität zwischen den verschiedenen Branchen und Betrieben.“

    Aus der von Linksextremisten ebenfalls geforderten und teils praktizierten Solidarität könnten „Vernetzungen von unten“ oder die von Autonomen angestrebte „Gegenmacht von unten“ erwachsen. So schrieb eine Gruppe in einem Beitrag auf „indymedia.org“ vom 27. April 2020 unter anderem:

    „Nachbarschaftliche Solidarität ist wichtig, praktisch und alltagsnah. Schon immer war und ist Basisarbeit ein wichtiger Bestandteil politischer Organisierung, Vernetzung und Verknüpfung von Kämpfen. Allerdings besteht die Gefahr, dass diese Hilfe unpolitisch ist und somit kaum mehr als Charity. Das heißt für uns, diese alltäglichen Kontakte mit Nachbar*innen oder anderen Bekannten politisch zu gestalten, indem zum Beispiel Strukturen verstetigt werden oder soziale Themen und politische Inhalte aktiv auf die Tagesordnung gebracht werden (…)“.

    Neben den Nachbarschaftsinitiativen, deren bundesweite Entstehung die Szene ausdrücklich begrüßt, präsentierten u. a. linksextremistische Parteien wie die DKP und die MLPD ein „Sofortprogramm“ zur Bekämpfung der Pandemie. Zu den Forderungen aus der Szene gehörten ein Generalstreik bei nicht existenznotwendigen Betrieben, ein „Miet-Generalstreik“, die Besetzung leerstehender Häuser, Hotels oder Büros, Verstaatlichungen, Einstellung aller Produktionsstätten, die nicht für die Grundversorgung unentbehrlich sind, oder die Freistellung der Arbeitnehmer bei voller Lohnfortzahlung. Gemeinsam ist allen die Forderung „Die Reichen sollen zahlen“.

    Kontaktmöglichkeiten, die durch das Kontaktverbot und die Ausgangsbeschränkungen wegfielen, begegnete die Szene mit der gezielten Nutzung des Internets, dem Aufbau u. a. von Gruppentelefonaten, Videokonferenzen, Chatgruppen usw. Auf der Suche nach angepassten Aktionsformen ging es vor allem darum, weiterhin auf der Straße sichtbar zu sein, um weiterhin gesellschaftlichen Druck aufbauen zu können. Hierzu sollte es etwa („mit genügend Abstand“) Flashmobs, Fahrradkorsos, kleinere Demonstrationen, Spaziergänge, „Stickertouren“, Flugblattverteilungen etc. geben. Wandzeitungen wie die „Perspektive aus der Krise“, eine Initiative aus dem Raum Karlsruhe/Landau, oder eine weitere des „Offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart“ (OTKM) thematisierten als „Nebenwirkungen der Corona-Krise“ den „Polizeistaat“ und den Einsatz der Bundeswehr im Innern.

    Ausblick

    Trotz der massiven Bedrohung von Wirtschaft und Gesellschaft, die von der COVID-19-Pandemie ausgeht, versuchen Linksextremisten, die Krise politisch zu nutzen. Die Gelegenheit erscheint günstiger denn je, die Fehler und das Versagen des kapitalistischen Systems „aufzudecken“, dieses System als brutal, im wahrsten Sinne „über Leichen gehend“, krank machend und umweltzerstörend anzuprangern und seine Abschaffung einzufordern.

    Allerdings wurden weite Teile der Szene insoweit auf dem falschen Fuß erwischt, als Gesundheitspolitik bis dahin nicht gerade zu ihren zentralen Themen gezählt hatte. Eine Integration der Krise in die antikapitalistische Agitation gelang jedoch mühelos. Die tatsächlichen Eingriffe des Staates in die bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte im Zuge der Pandemiebekämpfung geben dem Kampf gegen einen angeblich drohenden Überwachungsstaat bzw. „neofaschistische“ Tendenzen – und damit den klassischen linksextremistischen Aktionsfeldern „Antirepression“, „Antifaschismus“ und „Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung“ – neuerlichen Auftrieb.

    Je länger die Krise andauert, desto mehr treten zudem Beschäftigungsbereiche als „systemrelevant“ in den Vordergrund, denen die Gesellschaft bislang wenig Aufmerksamkeit gewidmet hat, etwa im Gesundheitswesen. Diesen bislang unterprivilegierten Schichten könnten Linksextremisten eine Stimme geben und dort verstärkt auf Zustimmung stoßen.

    Vor allem ist im Zuge der Krise „Solidarität“ zu einem zentralen Stichwort in der Gesellschaft geworden. Für Linksextremisten rückt damit ein zentraler „linker Wert“ in eine Schlüsselstellung. Besonders Anarchisten sehen hier einen Anknüpfungspunkt, um mit dem Aufbau „solidarischer Nachbarschaftsstrukturen“ ihrer Utopie einer herrschaftsfreien, sich selbst – und ohne Staat – organisierenden Gesellschaft näherzukommen. Für Linksextremisten ergibt sich daraus die Chance, „alternative“ Werte und Gesellschaftsideen in breite Teile der Bevölkerung zu tragen. Für sie beinhaltet praktizierte Solidarität letztlich das Ziel eines auch als „solidarische Gesellschaft“ umschriebenen, sozialistisch-kommunistisch oder anarchistisch geprägten politischen Systems.

    Im Umgang mit der COVID-19-Pandemie setzt die linksextremistische Szene auf das gemeinsame Einstehen für die eigenen Interessen einerseits sowie andererseits darauf, autoritäre Maßnahmen des Staates nicht einfach hinzunehmen und angepasste Formen des Protests und Widerstands zu finden. Je mehr die Zeichen auf eine Eindämmung der Pandemie weisen und je länger dennoch die Beschränkungsmaßnahmen fortdauern (müssen) oder auch die Lockerungen voranschreiten, desto mehr dürfte die bisherige Zurückhaltung von Linksextremisten weichen: An ihre Stelle dürfte eine zunehmende politische Präsenz auf der Straße treten – gerade in Konkurrenz zum „rechten“ politischen Gegner –, darüber hinaus die Obstruktion staatlicher Maßnahmen und verstärkte (auch militante) Agitation und Propaganda gegen das verhasste politische System und gegen „Rechte“.

    Für Stuttgart ist derzeit von einer Lageverschärfung auszugehen. In der Landeshauptstadt ist eine Zunahme der Militanz zu beobachten. Gewaltorientierte Linksextremisten sind dort bereit, im Rahmen ihres Aktionsfelds „Antifaschismus“ schwere Gewaltstraftaten auch gegen Personen zu verüben.

    Weiterlesen

  8. Spionageabwehr: Instrumentalisierung der Corona-Krise durch hybride Akteure

    Spionageabwehr | Wirtschaftsschutz     7 | 2020

    Die Verbreitung von SARS-CoV-2 führt zu erheblichen Einschränkungen im öffentlichen und privaten Bereich und ist mit großen Unsicherheiten ver-bunden. Diese Situation ist der ideale Nährboden für hybride Akteure: Sie nutzen Ungewissheit und Ängste aus, um durch Einflussnahme und Desinformation mittels Fake News systematisch Meinungsbildung zu betreiben. Hinzu kommen Kritik und Falschmeldungen über den Umgang der EU mit der Pandemie sowie eine stark überzeichnete positive Darstellung der eigenen Maß-nahmen und Hilfsleistungen.

    Mittels gezielter Desinformationen sollen das Ansehen und die Handlungsfähigkeit demokratischer Staaten und Bündnisse in Zweifel gezogen werden. Die Ziele sind Diskreditierung, Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse und Destabilisierung. Während der Corona-Pandemie wurde eine neue Qualität der Propaganda-Aktivitäten erreicht. Bislang sind dabei besonders die Russische Föderation und die Volksrepublik China hervorgetreten.

    1. Russische Föderation

    Die russischen Kampagnen zielen darauf ab, insbesondere westlichen politischen und auch wissenschaftlichen Institutionen das Vertrauen zu entziehen, indem sie deren Arbeit diffamieren und die Bevölkerung verunsichern. Bedeutende staatliche Medien für die Verbreitung pro-russischer Sichtweisen in Deutschland sind der Internet-Sender „RT Deutsch“ und die Nachrichtenagentur „Sputnik“.

    Die zwischenzeitlich von sämtlichen Bundesländern beschlossene Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken wird nicht nur in ihrer Wirksamkeit in Zweifel gezogen. Sie wird darüber hinaus als staatliche Zwangsmaßnahme dargestellt, die Angst und Unsicherheit der Bevölkerung schüren soll, die Kommunikation der Bürger erschwert und der psychischen Gesundheit vieler Menschen schaden wird. Festzustellen war seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie außerdem, dass die schon vorher vorhandene Unterstützung von Impfgegnern und deren Kampagnen durch kremlfreundliche Medien intensiviert wurde. „RT Deutsch“, „Sputnik“ sowie die Videoagentur „Ruptly“ berichteten in Form von Artikeln und Livestreams über die Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen.

    Politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich schwierige Phasen bieten grundsätzlich attraktive Bedingungen für Spionageaktivitäten fremder Mächte. Insbesondere Staaten, die bereits in der Vergangenheit umfangreich in den Aufbau von Desinformations- und Propagandakapazitäten investiert haben, können diese Ressourcen nun gezielt für Einflussnahme-Aktivitäten nutzen. Auch wenn kein unmittelbarer Bezug der vielfältigen Propaganda- und Desinformationskampagnen nach Baden-Württemberg und keine nachrichtendienstliche Steuerung erkennbar sind, können entsprechende Aktivitäten auch hier ihre Wirkung entfalten.

    2. Volksrepublik China

    China inszeniert nationale Erfolge sowie das internationale Engagement bei der Bekämpfung der Corona-Krise mit umfassenden Medienkampagnen. Damit will die Volksrepublik nicht nur einen Imageschaden für das eigene Land verringern, sondern gleichfalls das internationale China-Bild aufwerten und dadurch die Durchsetzungsfähigkeit der eigenen außen- und wirtschaftspolitischen Ziele erhöhen. Laut einschlägiger staatlicher Propaganda ist das chinesische System dem westlichen bei der Bekämpfung des Virus weitaus überlegen.

    Der chinesische Staats- und Parteichef XI Jinping hat herausgestellt, dass das globale Gesundheitswesen aufgewertet werden müsse. Dieser Gedanke wurde in Verbindung zur „Belt and Road Initiative“ (BRI; auch bekannt als „Neue Seidenstraße“) gebracht und um den Begriff der „Medizinischen Seidenstraße“ („Health Silk Road“) erweitert. Flankierend zu den propagandistischen Maßnahmen unterstützt China zunehmend Staaten, die von der Corona-Epidemie betroffen sind, mit medizinischen Hilfslieferungen, unter anderem auch EU-Staaten. Eine schwierige wirtschaftliche Lage in Europa könnte zudem die Ausweitung des wirtschaftlichen Engagements Chinas begünstigen.

    Imagekampagnen

    Im Kontext der Corona-Pandemie, die in China ihren Ausgang genommen hat, ist die Sorge um das eigene Image hinzugekommen. Die Staats- und Parteiführung ist darum bemüht, den Umgang mit Corona öffentlich als angemessen und erfolgreich darzustellen. So übte China in den sozialen Medien scharfe Kritik an der westlichen Berichterstattung, nachdem auch deutsche Medien Artikel mit kritischen Fragen zur chinesischen Pandemiepolitik veröffentlicht hatten. Dabei ging es unter anderem um den Vorwurf, das Virus stamme aus einem Labor in Wuhan. Chinesische Behörden weisen diese Darstellung seit Wochen zurück.

    Die propagandistische Inszenierung und das große Interesse Chinas, um jeden Preis positiv wahrgenommen zu werden, gipfelte in erfolglosen Einflussnahmeversuchen auf Beschäftigte deutscher Bundesministerien. Diese wurden laut Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat direkt von chinesischen Diplomaten kontaktiert, um eine positive öffentliche Berichterstattung zum Corona-Management der Volksrepublik China zu erwirken.

    3. Cyberangriffe

    Bislang liegen dem Landesamt für Verfassungsschutz keine eigenen Hinweise auf staatliche gesteuerte Cyberangriffe gegen deutsche bzw. baden-württembergische Stellen vor. Öffentlichen Quellen sowie Erkenntnissen des Verfassungsschutzver-bunds ist zu entnehmen, dass sich aktuell insbesondere Cyberakteure aus dem kriminellen Milieu die Corona-Pandemie zunutze machen und Ziele in Deutschland auswählen. Ein konkreter Bezug zu fremden Nachrichtendiensten war hierbei aber bislang nicht festzustellen. Dennoch geht aus öffentlichen Berichterstattungen her-vor, dass ausländische Staaten – vorwiegend mutmaßlich chinesischen und russi-schen Ursprungs - die Situation ebenfalls auszunutzen scheinen und Cyberangriffe durchführen. Grundsätzlich ist die Nutzung aktueller, medienrelevanter Themen als Grundlage für Cyberangriffe staatlicher Stellen nicht ungewöhnlich. Dementsprechend kann es durchaus sein, dass auch fremde Nachrichtendienste die Corona-Pandemie hierfür missbrauchen.

    Laut Medienberichten führt eine mutmaßlich staatlich gesteuerte Angreifergruppierung namens „APT 32“ mit mutmaßlicher Operationsbasis in Vietnam Cyberangriffe im Kontext von Corona durch. Des Weiteren liegen Hinweise zu einer staatlich gesteuerten Cyberangriffsgruppierung namens „Charming Kitten“ vor, die mit dem Iran assoziiert wird, die ebenfalls die Corona-Krise zur Durchführung von Cyberangriffen auszunutzen scheint. Medien berichteten Mitte Mai 2020 zudem über einen Cyberangriff gegen Hochleistungsrechenzentren in Europa. Betroffen waren laut den Berichten auch Einrichtungen in Baden-Württemberg, namentlich Forschungszentren in Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg. Über gestohlene Nutzer-Accounts gelang es den Angreifern wohl, sich Zugang zu den Systemen zu verschaffen. Die Cyberabwehr des Landesamts für Verfassungsschutz verfolgt diese Sachverhalte sehr aufmerksam und steht im Rahmen seiner Analysen und der Aufarbeitung mit allen Beteiligten, potenziell Betroffene ebenso wie mit anderen Sicherheitsbehörden, hierbei in sehr engem Austausch.

    Die Corona-Pandemie stellt Unternehmen, Forschungsinstitute und staatliche Stellen insbesondere bei der Aufrechterhaltung von IT-Sicherheitsstandards vor große Herausforderungen. Für IT-Sicherheitsverantwortliche empfiehlt es sich grundsätzlich, entsprechende Medienberichte aufmerksam und regelmäßig zu verfolgen, um ggf. zeitnah Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter und Organisation einleiten zu können.

    Als Stand der Technik gilt das IT-Grundschutzkompendium des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) . Darin werden Themen und Entwicklungen in der Informationssicherheit beleuchtet und Sicherheitsempfehlungen gegeben – auch zur Arbeit im Homeoffice. Grundsätzlich rät das IT-Sicherheitsmanagement des Landesamts für Verfassungsschutz, sich an den Empfehlungen des BSI zu orientieren und entsprechende Warnmeldungen und Hinweise innerhalb der eigenen Organisationen zeitnah umzusetzen.

    Weiterlesen

  9. Extremistische Anteile in Verschwörungsmythen

    Verfassungsschutz allgemein     7 | 2020

    Nicht nur in Zeiten einschneidender gesellschaftlicher Krisen sind Verschwörungsmythen sowohl unter Extremisten als auch in weiten Teilen der nicht-extremistischen Mehrheitsgesellschaft präsent. Viele dieser Erzählungen enthalten extremistische Anteile, die zum einen am jeweiligen Feindbild sichtbar werden, zum anderen an den Konsequenzen, die eine Erzählung implizit oder explizit beinhaltet. Aus der Verknüpfung unterschiedlicher Verschwörungsmythen können umfassende Verschwörungsideologien entstehen. Diese lassen in ihrer zumeist extremistischen Ausprägung direkt oder indirekt eine hohe Bedrohungslage für die vermeintlichen „Verschwörer“ erwachsen: Ihre Anhänger sehen sie als zu bekämpfende Feindbilder an.
    Während der Phänomenbereich der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ geradezu auf Verschwörungsmythen basiert, finden andere derartige Erzählungen bislang nur in Verbindung mit anderen Extremismusformen Beachtung durch den Verfassungsschutz.


    Verschwörungsmythen ohne zwingenden Extremismusbezug

    Manche Verschwörungsmythen kommen gänzlich ohne extremistischen Bezug aus, auch wenn sie die grundsätzlichen Problematiken solcher Erzählungen befördern. Hierzu gehören beispielsweise die Schwächung der gesellschaftlichen Bedeutung von Wissenschaft als Erkenntnisgrundlage oder der Vertrauensverlust gegenüber etablierten Medien und Politikern.

    Der Glaube an eine von der US-Regierung fingierte Mondlandung oder die Annahme einer flachen/hohlen Erde sind Beispiele für Verschwörungsmythen ohne zwingenden Extremismusbezug. Zwar wird hier oftmals Regierungen unterstellt, Fakten zu vertuschen oder falsch darzustellen, jedoch entsteht hierdurch nicht automatisch ein Konflikt mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Es handelt sich vielmehr schlicht um Ansichten, die mit dem jeweiligen Stand der Wissenschaft nicht vereinbar sind.

    Andere Verschwörungsmythen, darunter eine bestimmte Ausprägung der Impfkritik, oder die Vorstellung von „Chemtrails“ (die absichtsvolle Verbreitung von giftigen Chemikalien mithilfe von Flugzeugen zum Schaden der Bevölkerung) müssen ebenfalls nicht zwingend extremistische Anteile enthalten. Sie sind jedoch diesbezüglich schon wesentlich anfälliger als die erstgenannten Erzählungen, da sie sich zum einen flexibel den aktuellen Tagesgeschehnissen anpassen lassen und zum anderen ihre Anhänger einer vermeintlich permanenten Bedrohung aussetzen. Somit ist auch das gewählte Feindbild variabel. Dies zeigt sich aktuell insbesondere im Hinblick auf die Corona-Pandemie, bei der sich der Software-Unternehmer und Stifter Bill Gates als vergleichsweise neues Ziel in den daraus resultierenden Verschwörungserzählungen herausbildete. (Vgl. hierzu die Beiträge aus den Bereichen Islamismus sowie Rechtsextremismus und „Reichsbürger“/„Selbstverwalter“ zum Thema „Extremismus und Corona“.) „Übliche“ Feindbilder in verbreiteten Verschwörungsmythen sind oftmals Personen mit jüdischem Hintergrund.

    Wird in Verschwörungsmythen bestimmten Feindbildern die Rolle des Drahtziehers zugeschrieben, kann sich eine solche Erzählung extremistisch aufladen, und zwar unabhängig davon, wer sie verbreitet oder vertritt. Entscheidend für die Bewertung eines solchen Extremismusbezugs ist zum einen das gewählte Feindbild, also der oder die angeblichen „Verschwörer“. Zum anderen ist aber auch die aus dem jeweiligen Mythos abgeleitete Konsequenz entscheidend. Soll also beispielsweise das demokratische System als Ganzes überwunden werden, da politischen Führungspersönlichkeiten eine systematische Verschwörung unterstellt wird, ist dies grundsätzlich unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

    Verschwörungsmythen mit Extremismusbezug/Verschwörungsideologien

    Die sogenannten Weltverschwörungen sind Erzählungen, die in nahezu allen Fällen nicht ohne Extremismusbezug auskommen. Hierzu zählen zumeist zahlreiche ineinander verwobene Verschwörungsmythen, die das angeblich internationale Wirken enorm einflussreicher „Verschwörer“ beinhalten, etwa die „jüdische Weltverschwörung“ oder die „New World Order“ – diese verfolgen laut den Mythen stets das Ziel, die Welt nach ihren Vorstellungen umzugestalten und ihre Macht auszubauen. Da es sich bei „Weltverschwörungen“ um eine entsprechend gefärbte, umfassende Wahrnehmung weltweiter Ereignisse handelt, kann man in solchen Fällen von einer Ideologie sprechen.

    Verschwörungsideologen hängen nicht nur einem oder wenigen Verschwörungsmythen an, sondern verstehen die Welt insgesamt als einen Ort, an dem nahezu nichts zufällig, unbeabsichtigt oder gar chaotisch verläuft. Besonders problematisch an einer solchen Haltung ist, dass durch die Unterstellung einer weltumspannend wirkenden Verschwörung auch ein maximales Bedrohungsszenario konstruiert und propagiert wird – und damit die Notwendigkeit einer ebenso maximalen Gegenwehr. Hiervon umfasst sind Annahmen wie eine in allen Belangen lügende (Welt-)Politik, konstant absichtsvolle, gesteuerte und unwahre Behauptungen in allen etablierten Medien sowie eine verschleiernde und in die Vorgänge involvierte Wissenschaft, der nicht mehr zu trauen ist. Davon ausgenommen werden eigens gewählte „Experten“, die Aspekte der eigenen Weltsicht argumentativ stützen. Somit rechtfertigen Verschwörungsideologen einen permanenten Kampf gegen „die da oben“, der je nach aktueller Entwicklung eben auch mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu führen ist.

    Die bereits genannten Indikatoren für den Extremismusbezug in Verschwörungserzählungen lassen sich bei den „Weltverschwörungen“ ganz grundsätzlich erkennen. Eine (teils gewaltsame) Überwindung der politischen Systeme ist perspektivisch regelmäßig das Ziel der Kommunikation. Zudem finden sich antisemitische Codes in den Erzählungen, also die meist unterschwellige Verknüpfung von an sich unproblematischen Begrifflichkeiten („Ostküste“, „Finanzelite“ etc.) mit dem Judentum. Häufig wird ein solcher Bezug auch durch die Erwähnung einzelner jüdischstämmiger Personen angedeutet (der Investor George Soros, die Bankiersfamilie Rothschild etc.), deren Einfluss auf das Weltgeschehen Verschwörungsideologen maßlos überschätzen.

    Auch einzelne Verschwörungsmythen können extremistisch durchsetzt sein. Exemplarisch hierfür steht neben antisemitisch oder rassistisch aufgeladenen Mythen (z. B. einer angeblichen „Umvolkung“) das Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Dessen Anhänger gehen davon aus, dass der Staat und seine Repräsentanten nicht über die notwendige Legitimation verfügen, Gesetze zu erlassen und durchzusetzen. „Verschwörer“ ist hier an erster Stelle meist die Regierung, da diese angeblich davon Kenntnis hat und dennoch an ihrem vermeintlich unrechtmäßigen politischen Einfluss festhält. Die absichtsvolle Vertuschung oder Ignoranz in Bezug auf die Gesetze, die stattdessen vermeintlich wahrhaft gelten (oftmals die des historischen Deutschen Reichs), wird aber oftmals auch einzelnen Behördenvertretern unterstellt. Als „greifbares“ Feindbild geraten sie regelmäßig in Konflikt mit „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“. Ziel des Milieus ist letztendlich die Abschaffung des demokratischen Systems zugunsten einer historischen oder frei erdachten Alternative. Das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden, ist stets extremistisch.

    Zuständigkeit des Verfassungsschutzes

    Die Zuständigkeit der Verfassungsschutzbehörden macht sich nicht allein an den jeweiligen Vorstellungen der Verschwörungsgläubigen fest. Voraussetzung für eine Beobachtung ist gemäß den Verfassungsschutzgesetzen von Bund und Ländern mehr als ein bloßer gedanklicher Extremismusbezug. Es muss sich um Bestrebungen handeln, also um „ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss“ (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 3 LVSG), der diejenigen Verfassungsgrundsätze ganz oder teilweise außer Geltung zu setzen versucht, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zugerechnet werden. Extremistisches Verhalten kann auch von Einzelpersonen ausgehen, wenn es auf die Anwendung von Gewalt gerichtet ist oder die freiheitliche demokratische Grundordnung in erheblicher Weise beschädigen kann. Dies wird beispielsweise in Bezug auf das Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ bejaht. Im Fokus der Verfassungsschutzbehörden stehen nicht nur die Anhänger des Verschwörungsmythos, sondern auch die Erzählung selbst. In diesem Fall bilden die Milieu-Anhänger und die verschwörungserzählerische Grundlage ihrer Weltsicht eine untrennbare Einheit.

    Andere Verschwörungsmythen und insbesondere Verschwörungsideologien sind jedoch im Hinblick auf Verfassungsschutzaspekte ebenfalls problematisch und finden großen Anklang in mehreren Phänomenbereichen. Die beschriebenen Weltverschwörungen beispielsweise werden in großer Anzahl von Rechtsextremisten vertreten.

    Zwar sind nicht alle Verschwörungsgläubigen Extremisten, jedoch übernehmen sie zu großen Teilen deren Feindbilder. Juden, Migranten und andere gesellschaftliche Gruppen werden in Verschwörungserzählungen als Wurzel allen Übels diffamiert und zu Feinden erklärt. Wer also die Erzählung vom „Großen Austausch“, einer angeblichen „Umvolkung“, oder einer „Jüdischen Weltverschwörung“ propagiert, befördert den Extremismus, weil sich eine pauschale Abwertung durch Feindbilderzuschreibungen gegen die Garantie der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes richtet. Dies gilt unabhängig davon, ob der Betreffende in einem typisch extremistischen Umfeld oder der sogenannten Mitte der Gesellschaft zu verorten ist.

    Verschwörungsmythen mit Extremismusbezug können Radikalisierungsprozesse sowohl auslösen als auch beschleunigen. Eine Analyse durch die Sicherheitsbehörden ist daher unerlässlich. Jede gesellschaftliche Krise verschafft den flexibel anpassbaren Verschwörungserzählungen neuen Auftrieb und sorgt in Verbindung mit den jeweiligen persönlichen Umständen der Rezipienten für die Möglichkeit einer Hinwendung zum Extremismus. Nicht erst nach den zahlreichen rechtsterroristischen Attentaten allein im Jahr 2019 ist klar, dass auch Verschwörungsideologien als Rechtfertigung für massive Gewalt dienen. Ihnen kommt eine strukturelle Bedeutung für den Extremismus zu.

    Weiterlesen

  10. Professionalisierung der salafistischen Szene

    Islamismus     7 | 2020

    Die salafistische Szene hat sich, bei gleichbleibender Ideologie, in den vergangenen Jahren neu erfunden. Besonders auffällig ist die aktuell verbreitete Professionalität der Akteure, deren Angebote fachkundig wirken und vielfach dazu dienen, Gelder zu generieren. Der folgende Beitrag beleuchtet die drei Fallbeispiele „Islamictutors“, „BAKKAH-Reisen“ und Neil BIN RADHAN genauer.

    In den vergangenen Jahren hat sich die salafistische Szene stark gewandelt. Wenngleich die „Da’wa“ (Missionierung) nach wie vor ein zentrales Element der salafistischen Aktivitäten ist, haben doch einige konkrete Betätigungsformen an Bedeutung verloren. Dazu zählt zum Beispiel die „Street-Da’wa“, bei der Salafisten in Fußgängerzonen Material verbreiten und Passanten ansprechen. Auch Großveranstaltungen, bei denen sich die Stars der Szene treffen und vor ihren Anhängern auftreten, sind aktuell nicht mehr relevant.

    Stattdessen gibt es zum Beispiel Angebote, die ein intellektuelleres Publikum ansprechen oder aber den Bereich „Lifestyle“ tangieren. Darüber hinaus haben sich Teile der Szene in den vergangenen Jahren immer weiter professionalisiert, im doppelten Wortsinn: Auf der einen Seite üben die Akteure ihre Tätigkeiten als Beruf aus, auf der anderen Seite erwecken die salafistischen Produkte inhaltlich und formal einen fachkundigen Eindruck. Die folgenden drei Fälle veranschaulichen diese Entwicklung beispielhaft.

    „Islamictutors“: E-Learning-Plattform, interdisziplinär gestaltet

    Beim ersten Fallbeispiel „Islamictutors“ handelt es sich um eine Online-Akademie mit Sitz in Oldenburg/Niedersachsen, die laut eigener Darstellung religiöses Wissen möglichst niedrigschwellig verbreiten möchte. Sie wirbt damit, dass die Schüler sich jederzeit an die Tutoren der einzelnen Kurse wenden können.

    Das Angebot von „Islamictutors“ ist viergeteilt: Der „Beginnerkurs“ richtet sich an jeden Muslim, der „die Grundlagen seiner Religion – wie das Gebet im Islam – lernen möchte.“ Daneben gibt es einen Kurs, der sich mit dem Koran beschäftigt. Ein dritter Kursblock hat die arabische Sprache im Zentrum. Der Kurs mit dem Titel „Lifecoaching“ soll schließlich dabei helfen, die eigenen Stärken zu finden und ein glücklicheres Leben zu führen.

    Wenngleich die Angebote der Online-Akademie auf den ersten Blick harmlos erscheinen, sollten jedoch spätestens die Lebensläufe der Tutoren – darunter auch Personen aus Baden-Württemberg – aufhorchen lassen: Bei zumindest einem Teil von ihnen handelt es sich um sogenannte Medina-Studenten, das heißt, sie haben an der Islamischen Universität in Medina/Saudi-Arabien gelernt, dem Missionierungszentrum der Wahhabiten. (Erläuterung: Der Wahhabismus ist im 18. Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel als soziale und politische Bewegung entstanden. Kern seiner Lehre sind die Rückbesinnung auf einen vermeintlich reinen Islam, eine extreme Interpretation des Monotheismus und die strenge Anwendung von islamischen Rechtsvorschriften. Der Wahhabismus ist Staatsreligion in Saudi-Arabien.) An dieser Universität studieren vor allem Muslime aus dem Ausland, die das dort Gelernte anschließend in ihre Heimatländer tragen sollen. „Islamictutors“ wiederum wendet teilweise Methoden aus Medina für ihre Kurse an, so basiert etwa der Arabisch-Unterricht auf den Medina-Lehrbüchern.

    Die Auftritte von „Islamictutors“ wirken formal und inhaltlich sehr fachkundig. Dahinter steckt offenbar ein interdisziplinäres Team aus „Übersetzern, Grafikern, Programmieren, Pädagogen, Lehrern, Mediengestaltern“, die sich angeblich auf freiwilliger Basis in die E-Learning-Plattform einbringen. Die Homepage der Organisation ist ansprechend gestaltet, ebenso die bislang produzierten Videos. „Islamictutors“ setzt auf Schlichtheit und Ästhetik.

    Was die finanzielle Komponente angeht, ist bemerkenswert, dass die Online-Akademie einen Teil der Kurse kostenlos anbietet. Dazu gehören der „Beginnerkurs“ und das „Lifecoaching“. Das entspricht ihrem Selbstverständnis, „das islamische Wissen jedem frei zugänglich machen“ zu wollen. Für den Arabischkurs fallen hingegen Kosten an: Der erste Kurs A1 kostet insgesamt 249 Euro, der reguläre Preis für A2 beträgt 299 Euro. Die Einnahmen decken die Kosten des Angebots mit Sicherheit nicht.

    Allerdings sind die Kursgebühren nicht die einzige Finanzierungsquelle für „Islamictutors“. Ein wichtiger Baustein sind Spenden, die über PayPal und Überweisung entrichtet werden können. Dabei verweist „Islamictutors“ auf die Kosten eines Videos (zehn Minuten Länge; vier Stunden Arbeitszeit), die bei etwa 90 Euro liegen sollen. Spendenwillige werden darüber informiert, dass sie einen ganzen Produktionstag, ein komplettes Video oder auch nur Einzelminuten mit einer Spende unterstützen können.

    Hinzu kommt die finanzielle Unterstützung aus zweifelhaften Töpfen. So vergibt das „Internationale islamische Stiftungswerk Bildung und Kultur“ Stipendien an Studenten, die bei „Islamictutors“ Arabischunterricht nehmen. Interessierte können beim Stiftungswerk einen Antrag auf Aufnahme ins Förderprogramm stellen, bei positivem Entscheid erfolgt die Anmeldung bei „Islamictutors“ über das Stiftungswerk. Es ist Mitglied im Bundesverband deutscher Stiftungen und kooperiert mit deutschen Museen. Daneben hat das Stiftungswerk jedoch eindeutige Beziehungen nach Saudi-Arabien und über Umwege zur „Islamischen Weltliga“ (IWL), welche die Verbreitung der wahhabitischen Islamauslegung forciert. In Kooperation mit der „Islamic Developement Bank“ (IDB) unterstützt das Stiftungswerk jährlich mehrere muslimische Studenten in Deutschland mit Stipendien. Die IDB gründete im Jahr 2011 die „World Waqf Foundation“, die Bezüge zur Organisation „Holy Quran Memorization International Organization“ (HQMI) hat. HQMI istwiederum eine Institution der IWL.

    „BAKKAH-Reisen“: Pilgern auf Economy- und Premium-Niveau mit Rundumbetreuung

    Das zweite Fallbeispiel „BAKKAH-Reisen“ entstammt der Kategorie salafistische Reiseveranstalter, die Pilgerfahrten nach Saudi-Arabien anbieten. Diese Firmen machen sich die Bedeutung des Hadsch zunutze: Die islamische Pilgerfahrt ist eine der zentralen Pflichten im Islam; jeder Muslim sollte sie, soweit er dazu gesundheitlich und finanziell in der Lage ist, einmal im Leben begangen haben.

    Die Problematik der Reiseanbieter offenbart sich bei einem Blick auf die Reisebegleiter: „BAKKAH-Reisen“ mit Sitz in Mannheim kooperiert mit den salafistischen Stars Pierre VOGEL und Ahmad ABUL BARAA. Ebenso problematisch sind mögliche Kontakte mit Akteuren, die sich dauerhaft in Saudi-Arabien aufhalten und fest in der wahhabitisch-salafistischen Ideologie verwurzelt sind.

    Die Internet-Auftritte von „BAKKAH“-Reisen zeigen, dass die Firma zu einer „HTG-Group“ gehört, ebenso wie der Anbieter IME-Reisen. Beide betreiben Homepages mit nahezu identischer Aufmachung. Die Angebotsflyer von „BAKKAH-Reisen“ sind für die Zielgruppe ansprechend und informativ gestaltet. Von Professionalität zeugt darüber hinaus die Rundumbetreuung: Die Firma bietet Vorträge und Seminare zur Hadsch-Vorbereitung an und wirbt damit, die gesamte organisatorische Abwicklung zu übernehmen. Bei Bedarf sei zudem immer Kontakt mit den Organisatoren möglich: „Bei Fragen sind wir 7 Tage die Woche erreichbar via Livechat, E-Mail oder Telefon.“

    In Hinblick auf die finanzielle Komponente sind vor allem drei Fragen interessant: Was kosten die Reisen? Was bekommen die Teilnehmer für ihr Geld geboten? Und wer profitiert von den Einnahmen? Was die Reisekosten betrifft, gibt es erhebliche Unterschiede. Der Hadsch ist traditionell teurer als die Umrah, die „kleine Pilgerfahrt“, die Muslime ganzjährig unternehmen können.
    „BAKKAH-Reisen“ richtet sich zudem auf unterschiedliche Budgets ein So ist es möglich, einen „Hajj-Premium“ zu buchen, die Komfort und zusätzliche Annehmlichkeiten verspricht. Dem gegenüber steht der „Hajj-Economy“ für Wirtschaftlichkeit, Ersparnis und Basis-Komfort. Zum Vergleich für das Jahr 2019: Der „Premium“-Hadsch, begleitet von Ahmad ABUL BARAA, kostete 5.097 Euro. Für den Economy-Hadsch mit Pierre VOGEL als Reisebegleiter mussten die Reisenden hingegen nur 4.244 Euro ausgeben. Die tatsächlichen Komfort-Unterschiede sind aus der Ferne nur schwer einzuschätzen. Doch wurde beim Premium-Angebot mit Abul Baraa, anders als bei der Economy-Version, mit einer Unterbringung im Fünf-Sterne-Mövenpick-Hotel in Mekka geworben. Zudem scheint die Reisedauer bei der Premium-Variante um einige Tage länger zu sein (zweieinhalb gegenüber zwei Wochen).

    Die Reisenden erwartet für das Geld ein breiter Service: Ihre Reisebegleiter betreuen sie intensiv vor Ort. Es gibt Seminare und Vorträge zur Vorbereitung auf das Ereignis. Die Unterkünfte in Mekka und Medina wurden bereits erwähnt, zudem sind Frühstück und Abendessen im Preis enthalten. Dasselbe gilt für sämtliche Transfers wie den Flug oder die Busreisen innerhalb Saudi-Arabiens. „BAKKAH-Reisen“ organisiert zudem das Hadsch-Visum.

    Das Organisieren von Pilgerreisen nach Saudi-Arabien ist ein lukratives Geschäft für die Verantwortlichen, vor allem, weil diese Tätigkeit mit einem geringen personellen Aufwand verbunden ist: Zur HTG-Group gehören lediglich einige wenige Einzelpersonen. Zudem wird kontinuierlich mit den gleichen Reisebegleitern kooperiert, die eine Umsatzbeteiligung als Gehalt bekommen.

    Neil BIN RADHAN: Salafistischer Generalist mit unübersichtlichem Aktionsraum

    Bei dem dritten Fallbeispiel handelt es sich um eine Einzelperson, den in Baden-Württemberg ansässigen Neil BIN RADHAN. Er ist insoweit ein interessanter Fall, weil er mehrere unterschiedliche Tätigkeitsfelder für sich entdeckt hat. Trotz seines fast schon unübersichtlichen Profils ist ein Großteil seiner Angebote durchaus fachkundig gestaltet, was auf personelle Unterstützung hindeutet. Laut einer Selbstdarstellung auf YouTube bezweckt er mit seinem Engagement, „die deutschsprachige Da’wa voranzutreiben“.

    Der bundesweit bekannte Salafist ist Vorsitzender des „Vereins für Muslime in Heidelberg e. V.“ (VMH). Daneben ist die E-Learning-Plattform „iAkademie“ eines seiner wichtigsten Projekte. Der Unterricht ist in Selbststudium (Script und Video) und Live-Sitzungen unterteilt und soll zunächst auf Deutsch stattfinden, in den höheren Semestern jedoch teilweise oder ganz auf Arabisch. Aus den Angaben auf der Homepage ist ersichtlich, dass alle Lehrer eine Ausbildung in Saudi-Arabien erhalten haben; teilweise handelt es sich um ehemalige Medina-Studenten. Für die transnationale Seite der Akademie ist auch von Interesse, dass die Domain auf eine Firma mit Sitz in Istanbul registriert ist. Die Kurskosten berechnen sich nach Anzahl und Semester: Die Preise variieren zwischen 153 Euro (Fiqh; islamische Rechtswissenschaften) und 663 Euro (Islam für Fortgeschrittene).

    BIN RADHAN ist zudem seit dem Jahr 2018 alleiniger Vorstand des Vereins „Güte e. V.“, der laut Selbstauskunft danach strebt, die Religion sowie Jugend- und Altenhilfe zu fördern. De facto handelt es sich auch hierbei um eine Einrichtung, die der Ideologieverbreitung dient. Ein wichtiger Pfeiler sind Spendenprojekte mit Titeln wie „Essenspakete für das Fastenbrechen in Ägypten“, „Rette das Leben des 7 Monate alten Albaraa“ oder „Eid  Geschenke für Waisenkinder“ („Eid“ bezeichnet das Fest des Fastenbrechens, auf Arabisch Eid al-Fitr, das sich an den Fastenmonat Ramadan anschließt). Der Verein sammelt aber auch Spenden, die einer neuen Koranübersetzung zugutekommen sollen. Außerdem gibt es ein Projekt, das den Bau und den Unterhalt von Moscheen in Deutschland zum Ziel hat. „Güte e. V.“ setzt dabei an der für die islamische Praxis hohen Bedeutung von Spenden an: Der Verein stellt sich als „Informations- und Annahmestelle für die Entrichtung der ‚Zakah‘, der ‚Zakat ul Fitr‘ und der ‚Kaffarah‘“ dar (Zakah: Almosensteuer; Zakat ul Fitr: Abgabe zum Fest des Fastenbrechens; Kaffarah: Sühneleistung).

    Schließlich hat BIN RADHAN verschiedene Firmen gewerblich angemeldet, die im Handelsregister unter dem Label „Handel, Vertrieb, Verkauf von Lebensmitteln, die Gastwirtschaft, die Gastronomie, Systemgastronomie sowie Franchise-Unternehmung und Verwaltung von Franchise-Lizenzen“ eingetragen sind. Bei den Firmen FoodX GmbH und Kooz GmbH hat BIN RADHAN Mitgesellschafter, die ihren Wohnsitz in Saudi-Arabien haben. Sie haben auch einen Großteil des Stammkapitals von 25.000 Euro bereitgestellt.

    Fazit: Alte Ideologie in neuem Gewand

    Die salafistische Szene hat sich in den vergangenen Jahren bei gleichbleibender Ideologie neu erfunden. Ein Teil dessen ist die Professionalisierung der Angebote. Analog zur Szene gibt es in diesem Bereich umtriebige Einzelpersonen und große Netzwerke, wie die oben erläuterten Beispiele zeigen. Deren Produkte – seien es Bücher, Kursangebote oder Reisen – sind oft fachkundig gestaltet: Häufig setzen die Akteure auf einen interdisziplinären Ansatz, der die Angebote ansprechend und in ihrer Schlichtheit durchaus ästhetisch erscheinen lässt. Ein besonderes Augenmerk sollte auf die transnationalen Aspekte gelegt werden: Finanzielle Unterstützung und ideologische Beeinflussung, vor allem aus Saudi-Arabien, nehmen bei der Professionalisierung einen besonderen Status ein.

    Weiterlesen