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  1. Humanitäre Hilfe als Deckmantel für Rechtsextremisten: Die „Alternative Help Association e. V.“

    Rechtsextremismus     12 | 2019

    Am 11. Juni 2017 wurde der Verein „Alternative Help Association e. V.“ (AHA!) in Ulm gegründet. Personell und organisatorisch ist er eng mit der „Identitären Bewegung Deutschland e. V.“ (IBD) verbunden. Gesammelte Spenden sollen nach eigenen Angaben für „Hilfe vor Ort in den Krisenländern oder patriotische Aufklärungsarbeit in Europa“ verwendet werden. Damit verbunden ist die pauschale Unterstellung, bestehende Hilfsorganisationen würden keine Hilfe vor Ort leisten und die Migrationsbewegungen nach Europa mitverursachen.

    Die IBD führt möglichst öffentlichkeitswirksame und spektakuläre Aktionen durch, die sie filmt, fotografiert und später professionell im Internet verbreitet. Mit solchen Aktionen will sie Stimmung gegen eine angebliche „Islamisierung Europas“ machen und für den Erhalt angeblicher lokaler, regionaler und nationaler kultureller Identitäten werben. Die Gruppierung vertritt fremdenfeindliche, insbesondere islamfeindliche Positionen und spricht in erster Linie junge Erwachsene an. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die IBD seit Dezember 2015 als rechtextremistische Bestrebung.

    Vereinsgründung und Zielsetzung

    Anfang Mai 2018 wurde auf der Facebook-Seite der „Identitären Bewegung Schwaben“ (IB Schwaben), einer Regionalgruppe der IBD, das Projekt AHA! präsentiert. Unter der Überschrift „Erstes patriotisches Hilfsprojekt im Nahen Osten umgesetzt“ wurden dabei die Internetauftritte und das Spendenkonto des Vereins bekanntgegeben.

    Laut Gründungsprotokoll wurde der Verein am 11. Juni 2017 von insgesamt 13 Personen in Ulm gegründet und am 11. September 2017 beim Amtsgericht Stuttgart ins Vereinsregister eingetragen. AHA! verfügt über diverse Internetauftritte in sozialen Netzwerken (Twitter, Instagram, Facebook, VK, YouTube). Ein PayPal-Konto von AHA! wurde laut einem Twitter-Post vom 30. August 2018 gesperrt. Der YouTube-Kanal von AHA! umfasst lediglich zwei Videos und verfügt mit 166 Abonnenten (Stand: 23. September 2019) im Vergleich zu anderen Kanälen mit IB-Bezug über eine sehr geringe Reichweite.

    Nach eigenen Angaben möchte AHA! die Spendengelder „nach Intention“ aufteilen: „Hilfe vor Ort in den Krisenländern oder patriotische Aufklärungsarbeit in Europa“. Auf seiner Homepage konkretisierte der Verein seine Ziele wie folgt:

     „Hilfe vor Ort
    Hilfe zur Selbsthilfe
    Patenschaften für Bedürftige
    Ausbildungsförderung für Kinder und Jugendliche
    Mit wenig Kapitaleinsatz viel erreichen“

    Die Homepage war auf die „Identitäre Bewegung Deutschland e. V.“ registriert; zum 7. Oktober 2019 war sie allerdings nicht mehr abrufbar. Die Gründe hierfür sind dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht bekannt.

    Auf der Facebook-Seite von AHA! wurden am 13. Februar 2019 die folgenden Forderungen formuliert:

    „1. Ein Ende der Sanktionen gegen Syrien 2. Die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen 3. Die Massive Remigration der Flüchtlinge in die befreiten Gebiete 4. Echte Hilfe vor Ort, statt Regime Change Agenden zu Lasten der echten Flüchtlinge im Libanon und anderswo“.

    Verbindungen zur IBD

    Die vorliegenden Erkenntnisse lassen den Schluss zu, dass es sich bei AHA! um eine (Hilfs-)Organisation der IBD handelt – auch wenn der Vereinsname und die Satzung darauf keine Hinweise geben. In einem Flyer der Organisation heißt es allerdings direkt:

    „AHA! wurde im Sommer 2017 als eine patriotische Hilfsorganisation aus dem Umfeld der Identitären Bewegung gegründet“.

    Fahrt- und Unterbringungskosten von Reiseaktivitäten in den Libanon seien außerdem laut Angaben der IBD „durch einen extra dafür eingerichteten Spendentopf der Identitären Bewegung finanziert und zum Teil privat getragen“ worden. Darüber hinaus sind dem Landesamt für Verfassungsschutz mehrere personelle Überschneidungen zwischen AHA! und der IBD bekannt. Immer wieder bewarben IBD-Mitglieder den Verein, darunter auch Aktivisten aus Baden-Württemberg.

    Auch sind die Ziele von IBD und AHA! inhaltlich deckungsgleich und resultieren aus den Grundannahmen des „Ethnopluralismus“, einer ideologisch zentralen Idee der IBD. Gemäß dieser Vorstellung soll jedes „Volk“ an seinem „angestammten Platz“ gleiche Rechte genießen, darunter auch das Recht auf die Bewahrung der eigenen kulturellen Identität. Ob jemand zu einem bestimmten Volk gehört, wird nach Auffas-sung der IBD allerdings durch die sogenannte „ethnokulturelle“ Identität eines Menschen bestimmt, die wiederum maßgeblich durch die ethnische Herkunft geprägt ist. In letzter Konsequenz fordert die IBD eine „Remigration“ von „ethnokulturell“ Fremden. Auch AHA! verlangt in diesem Duktus die „massive Remigration“ von Flüchtlingen. Ein ethnisches Verständnis des Volksbegriffs und eine damit verbundene Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsteile stehen im Widerspruch zu elementaren Werten des Grundgesetzes wie der Unantastbarkeit der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG) und dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG).

    Auf der IBD-Homepage heißt es vor diesem Hintergrund, man müsse Bleibeperspektiven in den Ländern Asiens und Afrikas schaffen und die Rückkehr dorthin durch Unterstützung der regionalen Aufbauarbeit fördern. Die IBD macht sich dabei zunutze, dass solche Forderungen aus unterschiedlichen politischen Blickwinkeln nachvollziehbar sind, aber ebenso gut an ein rechtsextremistisches Weltbild anknüpfen können. Dieser Haltung entsprechend forderte AHA! am 23. Juni 2019 in einem Facebook-Beitrag:

    „Syrer kehrt heim, euer Land braucht euch!“

    In einzelnen Äußerungen zeigt sich auch eine direkte Abwertung von Menschen, welche die IBD als „ethnokulturell fremd“ ansieht. Zum Beispiel übt sie wiederholt Pauschalkritik an Zuwanderern und schreibt ihnen kollektive Negativeigenschaften zu, etwa Kriminalität und Aggressivität. In einem Interview mit dem IB-nahen österreichischen Online-Nachrichtenportal „Die Tagesstimme“ spricht ein Initiator von AHA! von „Auffangstationen“ für männliche Flüchtlinge – ein Begriff, der üblicher-weise nur für Wildtiere benutzt wird.

    AHA! wurde nach eigenen Angaben im syrischen Dorf Maalula tätig, das mehrheitlich von Christen bewohnt ist. Dort wurden laut einem Facebook-Beitrag vom 3. Oktober 2018 „Kirchen geschändet, wehrlose Bewohner ihres Christ-sein wegens erschossen, die Nonnen entführt, die Häuser (bis auf die Moschee) zerstört und die Olivenhaine vergiftet“. Trotz dieser starken rhetorischen Akzentuierung der religiösen Spannung deutet AHA! den Syrienkrieg in diesem Posting nicht als Krieg zwischen Christen und Muslimen, sondern zwischen „identitätsbejahenden und säkularen Syrern“ gegen „menschheitsbeglückende und vom Westen finanzierte Terroristen“. Hier zieht AHA! auch Parallelen zwischen Syrien und Deutschland:

    „Denn hier wie dort sind die Gleichmacher, die vermeintlichen Menschheitsbeglücker der gemeinsame Gegner.“

    Die Rückeroberung des Dorfes im Jahr 2014 bezeichnet AHA! gemäß einem der zentralen IBD-Schlagworte als „Reconquista“. Dieser Begriff bezeichnet eigentlich die schrittweise „Rückeroberung“ der iberischen Halbinsel aus dem muslimischen Machtbereich durch christliche Kräfte zwischen dem 8. und 15. Jahrhundert.

    Aktivitäten

    Bereits im Frühjahr 2018 waren mehrere IB-Aktivisten in den Nahen Osten gereist, darunter auch ein Mitglied aus Baden-Württemberg. Ursprüngliches Reiseziel war Syrien. Nach der dreimaligen Ablehnung des Visums entschied man sich jedoch, in den Libanon zu reisen, um dort nach eigenen Angaben das erste AHA!-„Hilfsprojekt“ zu starten. Im September 2018 erfolgte eine zweite Reise von Aktivisten der IBD, dieses Mal nach Syrien. Ziel war das oben genannte Dorf Maalula, wo angeblich ein zweites „Hilfsprojekt“ angestoßen wurde. Weitere Projekte für die Zukunft wurden bereits angekündigt.

    Am 23. Juni 2019 gab AHA! bekannt, mittlerweile mehr als 30.000 Euro nach Syrien und in den Libanon überwiesen zu haben. Unter anderem seien davon 18 Bienenvölker für einen einheimischen Imker, die Renovierung einer Zahnarztpraxis und zwei Busse vor Ort finanziert worden.

    Auch im Inland wurde AHA! in verschiedenen Zusammenhängen wahrnehmbar. Beispielsweise war die Organisation am 25. August 2018 mit einem eigenen Informationsstand auf dem „IBD-Festival“ in Dresden vertreten. Dort wurden unter dem Motto „Europa Nostra“ (dt.: „Unser Europa“) diverse Projekte und Kooperationen der IBD vorgestellt.
    In Baden-Württemberg verteilten am 6. Oktober 2018 „identitäre Aktivisten“ Flyer von AHA! in Esslingen. Anlass hierfür war eine Kundgebung der Hilfsorganisation „Seebrücke“. Laut Twitter-Account der Regionalgruppe IB Schwaben informierten die Aktivisten über Hilfe vor Ort und warben für eine „Festung Europa“.
    Am 5. Juli 2019 hielt ein Aktivist von AHA! einen Vortrag über die Vereinsaktivitäten bei der Münchener Burschenschaft Danubia, deren Aktivitas (d. h. studierende Mitglieder) das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung beobachtet.

    Bewertung

    Mit der Gründung des Hilfsprojekts „Alternative Help Association e. V.“ (AHA!) versucht die IBD, ihre eigenen Forderungen nach „Hilfe vor Ort“ und die Verhinderung von Einwanderung nach Europa in die Tat umzusetzen.

    Für die IBD dürfte bei AHA! die Akquise von Spendengeldern unter dem Deckmantel humanitärer Hilfsleistungen im Vordergrund stehen. Die weitere Verwendung dieser Gelder vor Ort dürfte schwierig zu kontrollieren sein, zumal AHA! sich vorbehält, die Spendeneinnahmen auch für „patriotische Aufklärungsarbeit in Europa“ und somit für Zwecke der IBD zu verwenden. Die angespannte Sicherheitslage in Ländern wie dem Libanon oder in Syrien dürfte die tatsächliche Umsetzung eigener Hilfsprojekte zusätzlich erschweren.

    Mit Hilfe des vorgeblichen Entwicklungshilfeprojekts – flankiert von einer vergleichsweise emotionalen Berichterstattung – will sich die IBD auch von Positionen abgrenzen, die in der öffentlichen Wahrnehmung als eindeutig rechtsextremistisch gelten. Die Eigendarstellung des Projekts geht einher mit einer pauschalen Abwertung anderer Hilfsorganisationen und der Unterstellung, diese würden die globale Migration mitverursachen oder zumindest begünstigen. AHA! geriert sich als einzige sinnvolle Form der Entwicklungshilfe und bezeichnet daher einzig ihre Aktivitäten als „echte“ Hilfe vor Ort.

    Es bleibt abzuwarten, ob AHA! die selbstgesteckten Ziele tatsächlich erreichen kann oder ob es sich bei dem Hilfsverein einmal mehr um ein medial stark beworbenes IBD-Projekt handelt, das in erster Linie wirkmächtige Bilder produzieren soll. In den sozialen Medien zeichnet sich allerdings ab, dass AHA! bei weitem nicht an die Reichweite der IBD anknüpfen kann.

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  2. Auftritte der „Bürgerbewegung Pax Europa“ in Lahr und Kehl

    Rechtsextremismus     12 | 2019

    Die islamfeindliche „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) kündigte im August 2019 eine „Deutschland-Tour zur Aufklärung über den Politischen Islam“ an. Der Protagonist von BPE, Michael STÜRZENBERGER, ist laut dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz die zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern. In Baden-Württemberg machte er mit seiner „Deutschland-Tour“ in diesem Jahr bisher viermal Halt, nämlich am 4. Oktober in Lahr, am 5. Oktober in Kehl, am 8. November in Karlsruhe und am 9. November in Stuttgart.

    Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet den dortigen BPE-Landesverband als islamfeindliche Bestrebung. Gruppierungen oder Einzelpersonen aus diesem Spektrum wollen Muslimen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen. Sie setzen den Islam als Weltreligion gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islams als „vorsteinzeitliche, nazistische und frauenverachtende Ideologie“ dar, von der pauschal eine erhebliche Gefahr für die Gesellschaft ausgeht. In einem Redebeitrag  vom 12. Mai 2018 in Regensburg argumentierte STÜRZENBERGER zum Beispiel dahingehend, dass in Deutschland keine einzige Moschee gebaut werden dürfe, wenn der Islam sich nicht von seinen elementaren Grundprinzipien verabschiede.

    Auf dem Online-Nachrichtenportal PI-News [PI-News ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden] kündigte STÜRZENBERGER am 27. August 2019 eine „Deutschland-Tour zur Aufklärung über den Politischen Islam“ an. Einige der angekündigten Kundgebungen fanden bisher in Bayern statt, weitere Termine verteilen sich über das gesamte Bundesgebiet, wie die Beispiele Solingen, Bochum, Rostock und Stralsund zeigen. Die „Deutschland-Tour“ führte STÜRZENBERGER bisher auch zweimal in baden-württembergische Städte.

    Am 4. Oktober fand von 12 bis 19 Uhr eine Kundgebung auf dem „Sonnenplatz“ in der Innenstadt von Lahr mit rund zehn BPE-Mitgliedern statt. Schon im vorigen Jahr hatte STÜRZENBERGER dort eine Kundgebung durchgeführt, gegen die sich auch Protest geregt hatte. In diesem Jahr verhängte die Stadt nach Presseangaben neue Auflagen für die Veranstaltung: so durfte eine Lautstärke von 85 Dezibel nicht über-schritten und das Mikrofon nur phasenweise benutzt werden. Vor Ort kamen ein Transporter, mehrere Lautsprecher und Plakate zum Einsatz. Die Zuschauerzahl betrug laut Polizeiangaben während der gesamten Dauer der Kundgebung in wechselnder Besetzung zwischen 40 und 50 Personen.
    Eine evangelische Pfarrerin und Stadträtin hatte im Vorfeld der diesjährigen Kundgebung dazu aufgerufen, die Veranstaltung mit lautstarkem Singen zu übertönen, und eine Gegenkundgebung mit dem Motto „Singen gegen rechts“ angemeldet. Laut Polizeiangaben folgten etwa 50 Personen diesem Aufruf. Die Veranstaltung fand in ca. 30 Metern Entfernung von der BPE-Kundgebung statt.
    Die Polizei war mit etwa 50 Einsatzkräften vor Ort. Beide Kundgebungen verliefen aus Sicht von Polizei und Vertretern der Stadt Lahr friedlich.

    Im Nachgang der Veranstaltung bezeichnete STÜRZENBERGER den Gegenprotest als „erbärmlichen Verrat an allen Christen weltweit“ sowie als „niederträchtige[n] Verrat am deutschen Volk, inklusive der bei uns lebenden nicht-moslemischen Migranten“ und kündigte die Fortsetzung des Kampfes an „gegen Unwissenheit, Borniertheit, Dekadenz, Ignoranz, linksgestörte Ideologie, Realitätsleugnung, Verleumdung, Diffamierung, Faschismus-Kollaboration und schlichte Blödheit“.

    Einen Tag darauf, am 5. Oktober 2019, machte die BPE mit STÜRZENBERGER Halt auf dem Bahnhofsvorplatz in Kehl. Nach Polizeiangaben befanden sich im Lauf des Tages meist ca. 15 Personen in wechselnder Besetzung im Publikum, nur für eine kurze Zeit hörten ca. 30 Personen der Kundgebung zu. Die Polizei war mit etwa 20 Einsatzkräften vor Ort.

    Videos beider Veranstaltungen wurden auf STÜRZENBERGERs YouTube-Kanal veröffentlicht. Auf der Homepage PI-News wurden die Veranstaltungen live übertragen. Im Kommentarbereich von PI-News zur Veranstaltung in Lahr wurden dazu mehrere islamfeindliche Kommentare verfasst, z. B. schrieb ein User:

    „Wir glauben dass die aus shitholes stammenden, bei uns einfallenden muslimischen Horden sich hier bei uns integrieren ? in was integrieren ? in die Drogen-Zuhälter und Sishabarcommunity? Als Schlächter und Mörder?“

    Ein anderer schrieb:

    „Angela Merkels dreckige Sozialschmarotzer Terroristen ( alias syrische Kriegsflüchtlinge) brüllen während der deutschen Nationalhymne Allahu Akbar. (…) Dieses invasive Betrügergeschmeiss würde ich nur zu gerne eigenhändig über den Grenzaun schmeissen, wenn unser Staat sich dazu nicht in der Lage sieht.“

    sowie

    „Es wird Zeit, dass wir diese terroristischen Subjekte komplett und rückstandslos aus Deutschland entfernen (…)“.

    Nach den oben genannten Veranstaltungen im Oktober hielt STÜRZENBERGER noch zwei weitere Kundgebungen in Baden-Württemberg ab, nämlich am 8. November in Karlsruhe und am 9. November in Stuttgart. In Karlsruhe nahmen nach Polizeiangaben 40 bis 60, in Stuttgart etwa 60  Personen daran teil.

    Die Kundgebungen der islamfeindlichen Gruppierung BPE mit ihrem Protagonisten Michael STÜRZENBERGER verliefen in den baden-württembergischen Städten weitestgehend friedlich. Die Äußerungen der Gruppierung oszillieren zwischen der im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässigen Islamkritik und verfassungsschutzrelevanter Islamfeindlichkeit. Die Nutzerkommentare zu den Videos der Veranstaltung im Internet zeigen zugleich deutlich, wie anschlussfähig die vertretenen Inhalte an islam-feindliche Vorurteile und Gewaltvorstellungen in der Bevölkerung sind und dass sie diese zudem befördern können.

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  3. Rechtsextremistische Musikveranstaltung in Ellwangen verhindert

    Rechtsextremismus     12 | 2019

    Am Abend des 12. Oktober 2019 sollte in Ellwangen ein Konzert mit Bezug zu der seit 2000 in Deutschland verbotenen neonazistischen Gruppierung „Blood & Honour“ stattfinden. Die Veranstalter bewarben das Konzert bundesweit und erwarteten 100 bis 200 Teilnehmer. Auf einem Flyer wurde für die einschlägig bekannten rechtsextremistischen Bands „Sleipnir“ (Deutschland), „Mistreat“ (Finnland), „Code 291“ (Schweden) und „Gesta Bellica“ (Italien) geworben, die alle seit Jahren in der Szene aktiv sind und größtenteils auch einen „Blood-&-Honour“-Bezug aufweisen. Die Gruppen traten schon in der Vergangenheit in ihrem jeweiligen Land wie auch im europäischen Ausland auf.

    Der Veranstaltungstermin spricht dafür, dass es sich um ein Gedenkkonzert für den „Blood-&-Honour“-Gründer Ian Stuart Donaldson handeln sollte, der am 24. September 1993 verstorben war. Solche Konzerte, sogenannte ISD-Memorials, werden jährlich von Ende September bis Mitte Oktober von „Blood-&-Honour“-Aktivisten ausgerichtet.

    Die Stadt Ellwangen verbot die Musikveranstaltung am Samstagmorgen. Eine entsprechende Verbotsverfügung nach dem Versammlungsgesetz sowie ein Aufenthaltsverbot nach dem Polizeigesetz wurden dem Veranstalter ausgehändigt. Dieser Erfolg fußt auf der guten Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.

    Der Ostalbkreis ist aus Sicht des Landesamts für Verfassungsschutz kein rechtsextremistischer Schwerpunkt. Der Veranstalter des oben genannten Konzerts stammte auch nicht aus der Region.

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  4. PRESSEMITTEILUNG: Osmanen Germania Boxclub derzeit kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz

        3 | 2018

    Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen führende Mitglieder der rockerähnlichen Gruppierung Osmanen Germania Boxclub (OGBC) war die Forderung nach einer nachrichtendienstlichen Beobachtung der Gruppierung lautgewor-den. Dazu hat das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) am Mittwoch mitgeteilt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Beobachtung in Baden-Württemberg zur Zeit nicht erfüllt seien.

    Laut Landesverfassungsschutzgesetz sei es Aufgabe des LfV, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten. Hierfür müssten u.a. hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich eine Organisation zielgerichtet gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen den Bestand des Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder wende. Diese Voraussetzung sei beim OGBC derzeit nicht gegeben. Es handle sich im Kern um eine rockerähnliche Gruppierung, die wegen ihrer Bezüge zur organisierten Kriminalität in Baden-Württemberg in den Zuständigkeitsbereich der Polizei falle.

    Der Verfassungsschutz prüfe allerdings laufend, ob von einzelnen Personenzusammenschlüssen Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Länder ausgingen. Sobald sich hinreichende Anhaltspunkte (beispielsweise auf Grund des laufenden Prozesses vor dem Landgericht Stuttgart) dafür ergäben, werde das LfV die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

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