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  1. „Islamischer Staat“ propagiert Brandstiftung als aktuelle Terrorform

    Islamismus     9 | 2020

    Obwohl mittlerweile ohne territoriales Hoheitsgebiet, propagiert die Online-Propagandaebene des „Islamischen Staates“ (IS) nach wie vor Terroranschläge weltweit. Aufgrund der weitgehenden Einschränkungen beim Aufbau von Strukturen, in der Logistik und bei der Beschaffung von geeigneten Waffen und Sprengmitteln legt sie ihren Anhängern jedoch ein anderes Vorgehen als bisher nahe: In einem aktuellen vierminütigen Video, das auf Arabisch und Englisch verbreitet wird, empfiehlt sie Brandstiftung insbesondere in Wäldern als effektives Terrorinstrument für Einzelattentäter weltweit.

    Das computeranimierte Video mit dem Titel „Incite the believers“ („Stachelt die Gläubigen auf“) greift komplett auf Gamingelemente zurück und verwendet keinerlei Realmaterial. Die Visualisierung trägt die gleiche „Handschrift“ eines unbekannten Videogestalters aus IS-Kreisen, dessen Werke bereits mehrfach in kompakten „Erklärvideos“ des IS verbreitet wurden.

    Die inhaltliche Botschaft kann durchaus dahingehend interpretiert werden, dass auf der IS-Propagandaebene ein gewisser Grad an Verzweiflung herrscht: Sie will ihre Anhänger um jeden Preis zu spektakulären Terroranschlägen motivieren und senkt daher das Anspruchslevel. Auf der einen Seite handelt es sich um hochwertiges grafisches und bildhaftes Handwerk, auf der anderen Seite ist die Absicht zu erkennen, Anhängern und vermeintlichen Terrorwilligen eine Siegesbotschaft zu übermitteln.
    Zwar werden in dem Video die mit Bränden erreichbaren Opferzahlen und der wirtschaftliche Schaden betont, andere Terroralternativen und insbesondere „Märtyrereinsätze“ (Selbstmordattentate) jedoch nicht propagiert. Der Attentäter soll gezielt sein Spurenbild minimieren. Streichhölzer und Feuerzeuge sind dabei, so die Darstellung, bei Polizeikontrollen unverfänglich.

    Interessant ist das Fehlen jeglicher Überlieferung aus der islamischen Geschichte und der Prophetentradition zum Thema „Brandstiftung auf dem Gebiet des ungläubigen Feindes“. Der oder die Autoren verlassen folglich ein Grundsatzprinzip der IS-Propaganda, in der bislang immer ein Bezug zur islamischen Frühgeschichte hergestellt wurde.

    Verfolgungsdruck und Zensurmaßnahmen der meisten gängigen Plattformen beschränken jedoch deutlich die Möglichkeiten, ein derartiges Propagandaprodukt adäquat in einer breiten User-Gemeinde zu streuen.

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  2. „Das Digitale ist ein Raum der Radikalisierung und Mobilisierung geworden“
    Podiumsdiskussion von Innennministerium und Verfassungsschutz über Hass und Fake News im Internet

    Verfassungsschutz allgemein     12 | 2019

    Bei einer gemeinsamen Podiumsdiskussion von Innenministerium und Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg wurde über die Gefahren für die liberale Gesellschaft im Netz, über Hasskommentare und Fake News debattiert. Das Interesse an der öffentlichen Veranstaltung, die anlässlich des 70-Jahr-Jubiläums des Grundgesetzes abgehalten wurde, war groß.

    Es dürfte nicht oft vorkommen, dass im Kongressbereich des Stuttgarter Innenministeriums die Stühle knapp werden. Am 19. November fanden aber tatsächlich nicht alle Besucher einen Sitzplatz, kamen doch mehr als 450 Interessierte zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Zwischen Fake News und Hasskommentaren – welchen Schutz braucht unsere Verfassung zum 70. Geburtstag?“. Eingeladen hatten der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, und die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube. Das 70. Jubiläum des Grundgesetzes sollte gefeiert werden, allerdings weniger mit einer Rückschau auf die vergangenen Jahrzehnte als vielmehr mit einem Blick auf aktuelle Bedrohungen und Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Netz. Ein Themenfeld, das offenkundig auf großes Interesse stieß.

    Denn nicht erst seit dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019 werden Hass, Hetze und Radikalisierung im Internet auch medial sehr stark thematisiert. Offenkundig treibt viele Menschen um, wie die Sitten in der digitalen Sphäre verrohen. In ihren Eröffnungsansprachen machten sowohl Minister Strobl als auch LfV-Präsidentin Bube deutlich, dass nur ein Zusammenarbeiten aller Sicherheitsbehörden die Chance biete, den vielen Anwürfen auf die liberale Gesellschaft im Internet Herr zu werden. „Die Sicherheitsbehörden brauchen eine zeitgemäße personelle, technische und rechtliche Ausstattung“, sagte Bube, schließlich habe sich „der digitale Raum zu einem Raum der Radikalisierung und Mobilisierung entwickelt“.

    Ein Befund, den auch Julia Ebner teilt. Die 28-jährige Radikalisierungsforscherin vom Londoner Institute for Strategic Dialogue tauchte für ihr neues Buch „Radikalisierungsmaschinen“ undercover in extremistische Zirkel und Foren im Netz ein, um die Wirkungsweisen und Denkmuster in diesen Kreisen nachvollziehen und aufdecken zu können. „Die Betroffenen von Hasskampagnen im Netz ziehen sich oft zurück, teils auch wegen Drohungen“, sagte sie auf dem Podium. Und die Zahl genau solcher gezielter Kampagnen sei in den vergangenen Jahren stark gestiegen.

    Von ähnlichen Erfahrungen berichtete auch die „Spiegel“-Journalistin Ann-Katrin Müller. Gerade Protagonisten aus ihrem hauptsächlichen Berichterstattungsfeld, der AfD, würden versuchen, Journalisten einzuschüchtern, Medien zu diskreditieren und das Vertrauen in die Demokratie zu erschüttern. Als „nicht grundlegend neu“ bezeichnete Andreas Wirsching dieses Phänomen, habe es Ähnliches doch schon in den Zeiten der Weimarer Republik gegeben. Begriffe wie „Volksverräter“ oder „Lügenpresse“, wie sie heute von gewissen Kreisen gerne genutzt würden, knüpften an diese Zeit an, erklärte der Direktor des Instituts für Zeitgeschichte München –Berlin. Ein wesentlicher Unterschied sei heute aber die Geschwindigkeit dieser Kommunikation: Durch das Netz sei sie um ein Vielfaches höher. Und: „Sprache bahnt der Gewalt den Weg“, mahnte Wirsching.

    Wolfgang Bosbach, der neben Wirsching, Müller, Ebner und Strobl auf dem Podium Platz genommen hatte, appellierte in seiner Rede zu Beginn der Veranstaltung an die Anwesenden im Saal und alle Bürger, denen die liberale Gesellschaft nicht egal sei: „Es lohnt sich, für dieses Land Engagement zu zeigen“. Knapp 20 Minuten lang sprach der CDU-Politiker und ehemalige Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages über seine langjährigen Erfahrungen im Parlamentarismus, in Ehrenämtern und als Abgeordneter seines nordrhein-westfälischen Wahlkreises. Eine gewisse Verdrossenheit mit der Politik erkenne er in der Bevölkerung, sagte Bosbach. „Doch es ist unser Land, es ist nicht das Land der Parteien oder Politiker, der Regierungen und Parlamente. Es ist unser aller Land.“ Deshalb brauche es auch das Engagement aller beim Kampf gegen Extremismus – „egal aus welcher Richtung er kommt und wo er auftritt, im Netz oder analog“.

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  3. Zwischen „Digitalguerilla“ und „Straßenbüro“ – „Identitäre Bewegung“ reagiert auf Kontosperrungen bei Twitter und YouTube

    Rechtsextremismus     8 | 2020

    Mitte Juli 2020 wurden zahlreiche Konten der „Identitären Bewegung“ (IB) auf den Online-Plattformen Twitter und YouTube gesperrt. Daraufhin riefen IB-Aktivisten ihre Anhänger dazu auf, noch stärker als bisher auf alternative Online-Plattformen auszuweichen. Um den Reichweitenverlust zu begrenzen, startete die IB außerdem ihre neue bundesweite Kampagne „Sommertour“ unter dem Motto „Unsere Büro ist die Strasse“ [sic!]. Dabei sollen Aktivisten innerhalb eines Monats in insgesamt 100 Städten in ganz Deutschland mit Infoständen in den Innenstädten präsent sein.

    Am 10. Juli 2020 sperrte der Kurznachrichtendienst Twitter mehrere Konten der rechtsextremen IB. Presseberichten zufolge begründete das Unternehmen den Schritt damit, dass die betreffenden Nutzerkonten Terrorismus und Gewalt verherrlichten. Von der Sperrung betroffen sind neben Twitter-Konten deutscher IB-Aktivisten und regionaler Untergliederungen auch Konten aus Österreich, Dänemark, Italien und Frankreich. Unter den gesperrten Twitter-Profilen befindet sich das von Martin SELLNER, Co-Chef der „Identitären Bewegung Österreich“ (IBÖ) und Sprachrohr aller deutschsprachigen Identitären.

    Wenige Tage später, am 14. Juli 2020, ließ auch die Videoplattform YouTube das Benutzerkonto von Martin SELLNER und weitere IB-Konten sperren. Begründet wurde diese Entscheidung von Konzernseite mit „Verstößen gegen unsere Richtlinien gegen Hassrede“. YouTube war ein zentrales Sprachrohr SELLNERs: Er hatte zuletzt rund 100.000 Abonnenten auf der Plattform, aber auch auf Twitter folgten ihm knapp 40.000 Personen.

    Die baden-württembergischen IB-Regionalgruppen sind von den aktuellen Sperrungen nur teilweise betroffen. So ist etwa das Twitter-Profil der Regionalgruppe „IB Schwaben“, anders als ihre YouTube-Seite, nicht mehr abrufbar. Die Regionalgruppe „IB Baden“ war schon zuvor weder auf Twitter noch auf YouTube mit einem eigenen Konto vertreten.

    Die IBD präsentiert ihre eigenen Positionen und Aktivitäten grundsätzlich ausführlich, sowohl auf ihrer Internetseite als auch auf eigenen Social-Media-Profilen. Über diese Kanäle erreichte sie bisher insbesondere jüngere Zielgruppen. Auf Facebook und Instagram wurden bereits am 31. Mai 2018 nach Angaben der IBD zahlreiche ihrer eigenen Nutzerprofile sowie von Konten ihrer Regional- und Ortsgruppen wegen Verstößen gegen die jeweiligen Nutzungsrichtlinien gelöscht.

    SELLNERs Reaktion auf die Sperrungen

    Nach der Sperrung durch YouTube kündigte Martin SELLNER auf seiner eigenen Homepage juristische Schritte gegen die Sperrungen an und erklärte:

    „Wieder einmal erweist sich, dass die sogenannte ‚Meinungsfreiheit‘ im [sic!] westlichen Staaten eine reine Farce ist. Die Gesellschaften sind extrem polarisiert und zwischen dem Lager der Globalisten und Fans der Ersetzungsmigration und dem Lager der Patrioten und Identitären scheint es keine Kommunikationsmöglichkeiten mehr zu geben. Der Grund dafür ist die mangelnde Kommunikationsbereitschaft der Globalisten. Sie haben alle medialen und finanziellen Machtmittel in ihren Händen und dominieren darüber die Politik und Gesellschaft.“

    Ferner warb er um Spenden für die Finanzierung des Vorgehens gegen die Sperrung seiner Konten. Abschließend rief SELLNER dazu auf, ihm auf „alternative Plattformen“ als „Katakomben der Informationsgesellschaft“ zu folgen.
    Martin SELLNER sprach auf seiner Homepage von „einer gigantischen und koordinierten Zensurwelle gegen die Identitäre Bewegung und meine Person“. Er schrieb weiter: „Man will uns aus dem digitalen Raum ausmerzen. Wehr dich gegen die Zensur und folge uns auf ins freie, alternative Internet!“ Hierzu nannte er mehrere Kommunikationskanäle, die er als „freies, alternatives Internet“ ansieht, nämlich seinen eigenen Newsletter, einen Telegram-Kanal sowie verschiedene Kanäle auf den Kommunikationsplattformen Bitchute, DLive, Parler und das Netzwerk VK.

    Zur Thematik äußerte sich SELLNER außerdem am 13. Juli 2020 in einem Artikel auf dem Blog „Sezession“ wie folgt:

    „Die Herrschaft des Gegners ist total. Es gibt in ihr keinen echten eigenständigen Raum, sondern nur unterschiedliche Grade der Repression und der Duldung. (…) Das Empörium sieht oft jahrelang zu, bevor es urplötzlich zum digitalen Vernichtungsschlag ausholt. Regelmäßig werden zu groß und einflußreich gewordenen Dissidenten vernichtet. (…) Die totale Vernetzung des Internets erzeugt eine totale Herrschaft seiner Machteliten.“

    Mittelfristig bleibe nur eine Lösung, nämlich „der digitale Guerillakampf und das Wirken aus den Katakomben der Informationsgesellschaft.“

    IB-„Sommertour“ soll Reichweitenverluste kompensieren

    Parallel zu neuen Kommunikationsformen im digitalen Raum möchte die IBD in den Sommermonaten mittels einer „Sommer- bzw. Zonentour“ in insgesamt 100 Städten in ganz Deutschland Präsenz zeigen. Ihr selbsterklärtes Ziel: „1 Monat – 100 Städte!“ Kampagnenauftakt war das Wochenende vom 25. und 26. Juli 2020. Laut der eigens eingerichteten Homepage wurden bereits Infostände in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen betrieben. Die IB-Regionalgruppe Schwaben berichtete von ihren Aktionen in Geislingen, Giengen an der Brenz, Ludwigsburg, Kirchheim unter Teck, Ulm, Lindau, Radolfzell und Friedrichshafen.

    Bewertung

    Die Verbreitung der IB-Ideologie, die Mobilisierung neuer Aktivisten und die mediale Aufbereitung durchgeführter Aktionen erfolgen zu einem erheblichen Teil über das Internet. Bereits die Sperrung vieler Profile auf Facebook und Instagram im Jahr 2018 hat die Organisation merklich getroffen; seither ist sie darum bemüht, neue Kommunikationskanäle zu erschließen. Die IB versendet zum Beispiel einen regelmäßigen Newsletter und kündigte auf diversen Social-Media-Kanälen an, künftig Informationen über eine eigens entwickelte Smartphone-App zu verbreiten. Die baden-württembergischen Regionalgruppen wichen zunächst auf den Messengerdienst Telegram, das russische Netzwerk VK, YouTube und Twitter aus, konnten aber ihre vorherige Reichweite nicht zurückerlangen. Dass nun auch noch die dominanten Plattformen Twitter und YouTube als verfügbare Kommunikationskanäle wegfallen, dürfte die Online-Reichweite der Gruppierung nochmals verkleinern.

    In seiner Reaktion auf die aktuellen Sperrungen sprach SELLNER von „Fans der Ersetzungsmigration“. Diese Formulierung spielt auf die verschwörungstheoretische Idee eines „Großen Austausches“ an, welche die IB propagiert. Demzufolge werden die angestammten Völker Europas planmäßig durch außereuropäische Zuwanderer ersetzt und damit traditionelle europäische Kultur(en) zerstört. In diesem Denkmuster folgen demokratische Politiker nicht ihrem Gewissen oder einem Wählerauftrag, sondern wirken als Helfershelfer nicht näher bestimmter Mächte skrupellos an der Abschaffung des eigenen Staatsvolks mit. Aus Sicht SELLNERs zeigen die aktuellen Kontosperrungen, dass diese angeblich mächtigen globalen Eliten auch die Meinungsfreiheit Einzelner einschränken, um ihre Pläne unwidersprochen umsetzen zu können.

    Die wiederholte Verwendung kriegerischer Begrifflichkeiten wie „Digitalguerilla“, „Dissidenten“ oder „Vernichtungsschlag“ bekräftigt die Auffassung der IB, man befinde sich in einem „Infokrieg“ gegen den politischen Gegner. Solche Begriffe können dazu beitragen, dass rechtsextremistische Positionen und Aktivitäten als legitime Widerstandshandlungen wahrgenommen werden.

    Die Strategie privater Online-Anbieter, einzelne Personen oder Gruppen dauerhaft von digitalen Plattformen wie sozialen Netzwerken oder Online-Dienstleistern auszuschließen, nennt man auch „Deplatforming“. Auf diese Weise verringert sich in der Regel die öffentliche Sichtbarkeit der Einzelpersonen oder Gruppierungen. Meist folgen nur vergleichsweise wenige Personen den gesperrten Nutzern auf kleinere Online-Plattformen, weil sie dafür ihr Mediennutzungsverhalten grundsätzlich ändern müssten.

    Die Infostände im Rahmen der „Sommertour“ erinnern an die bisher durchgeführten „IB-Zonen“. Auch hier suchte man sich als Standort zentral gelegene Plätze und gutbesuchte Fußgängerzonen aus, um mit Passanten in lockerer Atmosphäre ins Gespräch zu kommen. Die aktuellen Infostände sind insgesamt etwas einfacher organisiert; man verzichtet im Vergleich zu den „IB-Zonen“ auf Liegestühle, Strandfahnen und kalte Getränke. Wie bei den „IB-Zonen“, etwa am 27. Juli 2019 in Konstanz, wo ein Informationsstand der IB Schwaben beschädigt wurde, kann es zu Konfrontationen mit dem politischen Gegner kommen.

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  4. Serie: Salafistische Netzwerke im Wandel
    Teil 3: Neil BIN RADHAN

    Islamismus     11 | 2020

    Der salafistische Multifunktionär Neil BIN RADHAN aus Baden-Württemberg agiert im Gegensatz zu Pierre VOGEL weniger medienwirksam; auch offen ausgetragenen Dispute mit anderen Salafisten sind nicht bekannt. Vielmehr erarbeitet er im Hintergrund die Grundlagen, um sein Lebensprojekt voranzubringen: die „Daʼwa“ in deutscher Sprache. Hierfür setzt er auf Kooperationen mit anderen salafistischen Akteuren und versucht zugleich, sich als authentischer islamischer Gelehrter zu etablieren.

    Der Schein des islamischen Gelehrten

    Geboren 1982 als Sohn einer Deutschen und eines Saudi-Arabers, erfuhr Neil BIN RADHAN eine frühe Sozialisierung im wahhabitischen Saudi-Arabien. Seit seiner Jugend wuchs er in Deutschland auf. Bereits während seines Informatikstudiums in Heilbronn beschäftigte er sich intensiv mit der Verbreitung des Islams und ist spätestens seit 2004 als Online-Prediger und Islamlehrer aktiv. Mittlerweile zählt er zu einem der wichtigsten Akteure eines überregionalen Netzwerks von salafistischen Predigern in Deutschland. Er repräsentiert den Typus des akademisch wirkenden und sprachlich nüchternen Predigers, im Gegensatz zu eher grober auftretenden und lauter argumentierenden Salafisten wie Pierre VOGEL oder Ahmad ARMIH alias ABUL BARAA.

    Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass BIN RADHAN moderatere Standpunkte vertritt: Im Jahr 2013 fiel er dem Landesamt für Verfassungsschutz durch verfassungsfeindliche Aussagen zum bewaffneten Jihad und die Rechtfertigung einer als islamisch verstandenen Sex-Sklaverei auf.

    Auch hat BIN RADHAN nie ein formales islamisch-theologisches Studium abgeschlossen, sondern hat lediglich in einzelnen Bereichen wie Koranrezitation oder Hadithwissenschaft eine sogenannte Lehrerlaubnis (ijaza) von einer Reihe saudi-arabischer Sheikhs erhalten. Diese Schüler-Lehrer-Beziehungen erklären seine auch heute noch engen Beziehungen nach Saudi-Arabien. Auf den ersten Blick vermag er daher als authentischer islamischer Gelehrter zu erscheinen und entsprechende Wirkung auf seine Zuhörer auszuüben.

    BIN RADHAN verfolgt bei seinen „Daʼwa“-Aktivitäten einen ganzheitlichen Ansatz und ist neben seiner Tätigkeit als Imam und Moscheevorstand auch in mehreren Projekten aktiv.

    Der „Verein für Muslime in Heidelberg e. V.“ und die „Islam-Akademie“

    Zunächst nutzte BIN RADHAN eine eigene Internetseite, um verschiedene Lehrvideos und -texte zu verbreiten. Inzwischen werden jedoch nur noch wenige neue Inhalte hochgeladen und die Seite scheint durch andere Formate abgelöst zu werden. Seit mindestens 2007 ist er Leiter und Dozent der „Islam-Akademie“. Diese Online-Plattform ist strukturierter angelegt und bietet verschiedene Kurse sowie – nicht akkreditierte – Studiengänge an, die sowohl Grundlagenkenntnisse als auch Expertenwissen zum Islam vermitteln sollen. Dahinter steht jedoch die Verbreitung von salafistischen Positionen des saudi-arabischen Staatsislams.

    Neben dem Onlineangebot kooperiert die „Islam-Akademie“ mit dem als salafistisch eingestuften „Verein für Muslime in Heidelberg e. V.“ (VMH) und bietet dort einzelne Lehrveranstaltungen und Seminare für eine Imam-Ausbildung an. Als Referenten treten hier auch szenebekannte Personen wie die Salafisten Anas FILALI OMARI aus Bayreuth oder Issam BENHAMED aus Frankfurt am Main auf. Von 2009 bis 2016 war BIN RADHAN Imam in der salafistischen „Bilal-Moschee“ in Heilbronn und anschließend als Imam beim VMH tätig. Seit Frühjahr 2019 ist er dessen Vorsitzender. Eine zunehmende Verschränkung der Islam-Akademie und des VMH erscheint daher als wahrscheinlich.

    Als Gastimam besucht er auch regelmäßig das „Islamische Kulturzentrum Bremen e. V.“, das der Bremer Verfassungsschutz als salafistischen Verein beobachtet. Neben BIN RADHAN hält auch der überregional bekannte Salafist Amen DALI, Imam des salafistischen „Omar al-Faruq-Centers“ in Mannheim, regelmäßig Vorträge beim VMH.

    Die „Daʼwa“ in deutscher Sprache als Lebensprojekt

    Eine weitere Hauptsäule bei der Umsetzung von BIN RADHANs Lebensprojekt, der „Daʼwa“ (Missionierung) in deutscher Sprache, ist das „Darulkitab Verlagshaus“. Als Geschäftsführer, Verleger, Übersetzer und Autor des Verlags hat er es sich zur Aufgabe gemacht, islamische Literatur einem breiten deutschsprachigen Publikum zugänglich zu machen. Neben frühen Koranauslegungen („tafsir“) und Hadithsammlungen zählen hierzu vor allem Schriften von bedeutenden wahhabitischen Gelehrten wie Muhammad IBN UTHAYMIN oder Saleh BIN FAWZAN, aber auch Bücher von in Deutschland und Baden-Württemberg ansässigen Salafisten wie Ibrahim FATHY EID, dem Imam des „Islamischen Kulturzentrums Stuttgart e. V.“ (IKZ).
    Mit seiner Übersetzungs- und Verlagstätigkeit versucht BIN RADHAN gezielt, die Lücke im Bereich der deutschsprachigen Islamliteratur zu füllen und dadurch ein wahhabitisches Islambild zu verbreiten. So kann er bei interessierten Lesern den Eindruck erwecken, als handele es sich um die einzig authentische Lesart des Islams. Die Bücher des „Darulkitab Verlagshauses“ weisen dabei zumeist einen Bezug zum Salafismus und teilweise auch konkret verfassungsfeindliche Inhalte auf. Träger des Verlags ist die an der Adresse des VMH angemeldete und von BIN RADHAN geführte „ShayLA UG“.

    Das Streben nach Führungsposition

    Der „Hohe Rat der Gelehrten und Imame in Deutschland e. V.“ (HRGID) mit Sitz in Heilbronn war eine weitere Kooperationsform zwischen BIN RADHAN und anderen bekannten Salafisten. Gegründet wurde der Verein 2010 als Dachverband von Akteuren des salafistischen Spektrums und als Gegenorganisation zum „Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V.“ (RIGD) der „Muslimbruderschaft“; er löste sich jedoch bereits 2015 wieder auf. Die maßgeblichen Vorstandsmitglieder des HRGID waren BIN RADHAN und FATHY EID, dessen Bücher über das „Darulkitab Verlagshaus“ vertrieben werden.

    BIN RADHAN ist zudem Sprecher des „Ausschusses für Mondsichtung – Deutschland“, eines Gremiums von salafistischen Akteuren, dem u. a. auch Ahmad ABUL BARAA aus Berlin, Muhammad CIFTCI aus Braunschweig oder Mohammad HABIBZADA aus Bremen angehören. Der Ausschuss hat es sich zur Aufgabe gemacht, die muslimischen Feiertage und die Fastenzeiten während es Ramadan anhand des Mondes festzulegen. Hierdurch versucht er, die Deutungshoheit über die religiöse Praxis der deutschsprachigen Muslime zu erlangen. Der Ausschuss steht damit auch in direkter Konkurrenz zum „Fatwa-Ausschuss Deutschland“ (FAD), der zum Spektrum der „Muslimbruderschaft“ gehört und sich bei der Berechnung an den Moscheen in der Türkei orientiert.
    Auch für den „Ausschuss für Mondsichtung – Deutschland“ fungiert ein Träger mit Sitz beim VMH: Der Verein „Güte e. V.“ wird von BIN RADHAN im Vorstand geführt und setzt Spenden für verschiedene Vorhaben ein, vorgeblich für die Unterstützung von Waisenkindern oder Bedürftigen, aber auch für neue Koranübersetzungen.

    Eine weitere Kooperation führt BIN RADHAN mit der Dawa Plattform „AL-ESTIQAMAH“ von Issam BENHAMED, die er als Medium für seine Islamvorträge nutzt. Zudem betreibt er unter der Anschrift des VMH gemeinsam mit Mohammad HABIBZADA die FoodX GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Handel, Vertrieb und Verkauf mit Lebensmitteln ist.

    Fazit: Multifunktionär mit Ambitionen

    BIN RADHAN fungiert seit über 15 Jahren als salafistischer Prediger und Islamlehrer, sowohl online als auch in der Realwelt. Mit der „Islam-Akademie“ und seinem „Darulkitab Verlagshaus“ verfolgt er das Ziel, die Schriften von wahhabitischen Gelehrten und ihre Lehren für deutschsprachige Muslime zugänglich zu machen und damit die salafistische Lesart des Islam unter deutschen Muslimen zu verbreiten und zu verankern. Hierbei kooperiert BIN RADHAN mit einem breiten Netzwerk von salafistischen Predigern.
    Wie seine ehemalige Funktion im „Hohen Rat der Gelehrten und Imame in Deutschland“ oder aktuell beim „Ausschuss für Mondsichtung – Deutschland“ zeigen, versucht er dabei stets, eine Führungsposition einzunehmen und sich als anerkannter islamischer Gelehrter zu etablieren. Durch seine Position als VMH-Vorsitzender wird er zukünftig wohl noch mehr Einfluss auf die lokale Szene nehmen können.
    Zudem sind die unternehmerischen Tätigkeiten von RADHAN mit der „ShayLA UG“ und der FoodX GmbH beispielhaft für eine zunehmende Professionalisierung von salafistischen Akteuren und deren Strategie, mittels entsprechender Unternehmen die „Daʼwa“ voranzutreiben und Finanzmittel zu generieren, um ihre salafistische Ideologie weiter zu verbreiten.

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  5. PRESSEMITTEILUNG: Osmanen Germania Boxclub derzeit kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz

        3 | 2018

    Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen führende Mitglieder der rockerähnlichen Gruppierung Osmanen Germania Boxclub (OGBC) war die Forderung nach einer nachrichtendienstlichen Beobachtung der Gruppierung lautgewor-den. Dazu hat das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) am Mittwoch mitgeteilt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Beobachtung in Baden-Württemberg zur Zeit nicht erfüllt seien.

    Laut Landesverfassungsschutzgesetz sei es Aufgabe des LfV, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten. Hierfür müssten u.a. hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich eine Organisation zielgerichtet gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen den Bestand des Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder wende. Diese Voraussetzung sei beim OGBC derzeit nicht gegeben. Es handle sich im Kern um eine rockerähnliche Gruppierung, die wegen ihrer Bezüge zur organisierten Kriminalität in Baden-Württemberg in den Zuständigkeitsbereich der Polizei falle.

    Der Verfassungsschutz prüfe allerdings laufend, ob von einzelnen Personenzusammenschlüssen Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Länder ausgingen. Sobald sich hinreichende Anhaltspunkte (beispielsweise auf Grund des laufenden Prozesses vor dem Landgericht Stuttgart) dafür ergäben, werde das LfV die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

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  6. NPD-Landesverband wählt neue Führungsspitze

    Rechtsextremismus     11 | 2020

    Nach über vier Jahren wurde am 25. Oktober 2020 in Herrenberg eine neue Führungsspitze für den Landesverband der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) in Baden-Württemberg gewählt. Landesvorsitzender ist Jan JAESCHKE aus Hessen. Abzuwarten bleibt, ob der Wechsel die Ausrichtung der baden-württembergischen NPD entscheidend beeinflusst.

    Am 25. Oktober 2020 hielt der NPD-Landesverband Baden-Württemberg in Herrenberg seinen 52. Parteitag ab. Der bisherige Landesvorsitzende Janus NOWAK aus Nufringen verzichtete aus beruflichen Gründen [Beitrag „Jan Jaeschke neuer Landesvorsitzender“ auf der Internetseite des NPD-Landesverbands; abgerufen am 27. Oktober 2020] auf eine erneute Kandidatur. Zu seinem Nachfolger wurde mit 96 Prozent der Stimmen der in Hessen wohnhafte Jan JAESCHKE gewählt. Erst am 5. September 2020 war JAESCHKE zudem als Vorsitzender des Kreisverbands Rhein-Neckar bestätigt worden. Zudem ist er eines der aktivsten und bekanntesten NPD-Mitglieder in Baden-Württemberg. Unterstützt wird er als Landesvorsitzender durch die zwei Stellvertreter Marina DJONOVIC und Alexander NEIDLEIN aus dem Kreisverband Schwäbisch Hall, hinzu kommen acht Beisitzer. NEIDLEIN, der in Bayern lebt, ist Generalsekretär des NPD-Bundesverbands und war selbst bis 2016 Landesvorsitzender.

    An der Veranstaltung, die laut Landesverband „in großer Harmonie“ [Ebenda]. verlief, nahm zudem der stellvertretende Bundesvorsitzende Udo VOIGT teil, der eine politische Grundsatzrede hielt.

    Aktuelle Situation der NPD in Baden-Württemberg

    Die NPD ist mit ca. 360 Mitgliedern (Stand 2019) die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Baden-Württemberg. Mit ihren Strukturen im gesamten Bundesgebiet besitzt sie als einzige rechtsextremistische Partei bundesweite Bedeutung. Das verfassungsfeindliche Ziel der NPD ist es letztlich, die demokratische Ordnung durch einen autoritären Nationalstaat zu ersetzen, der an einer ethnisch definierten Volksgemeinschaft ausgerichtet ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar 2017 bestätigt (Az.: 2 BvB 1/13).

    Auch der baden-württembergische Landesverband vertritt eine dezidiert rechtsextremistische Ideologie. Die neugewählte stellvertretende Landesvorsitzende DJONOVIC postete Ende September auf ihrer Facebook-Präsenz einen gebietsrevisionistischen „Witz“. Darin fragt ein Enkelkind seinen Großvater: „Meine Freundin will mit mir ins Elsass, das ist in Frankreich, oder?“, worauf der Großvater antwortet: „Zurzeit“. Zusätzlich versah DJONOVIC den Eintrag noch mit der Überschrift „Deutschland ist größer als die BRD“.

    Trotz ihrer bundesweiten Bedeutung befindet sich die Partei aktuell in einer Krise; ihre Wahlergebnisse spiegeln mehr als deutlich den momentanen Tiefpunkt wider. Die NPD nicht im Bundestag vertreten. Durch den Parteieintritt eines Mitglieds des Berliner Abgeordnetenhauses verfügt sie seit November 2020 über ein Mandat in einem Landesparlament. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 erhielt sie lediglich 0,4 % der Stimmen (2011 noch 0,97 %). Auch nahm die NPD am 26. Mai 2019 an den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg teil und erhielt mit 3,12 % einen Ausgleichssitz im Gemeinderat Sinsheim.

    Es bleibt abzuwarten, wie sich die NPD bei den anstehenden sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl 2021 behauptet. Auch der Einfluss der neuen Führungsspitze und eine damit eventuell verbundene Neuausrichtung des Landesverbands Baden-Württemberg lassen sich bis jetzt nicht einschätzen.

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  7. Neues Informationsangebot: die Wirtschaftsschutzcloud

    Spionageabwehr/Materieller Geheimschutz     11 | 2020

    Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg bietet der baden-württembergischen Wirtschaft eine kompetente Beratung und Unterstützung in Fragen des Wirtschaftsschutzes. Seit Oktober stehen zahlreiche Informationen auch in einer Cloud zum Herunterladen bereit.

    Auf Wunsch berät der Verfassungsschutz die einheimischen Unternehmen vor Ort, bietet Sensibilisierungsvorträge an und ist auch auf Messen im ganzen Land vertreten. Bei all diesen Auftritten verteilt das Wirtschaftsschutz-Team Flyer, Broschüren und Daten-CDs, auf denen weitere Informationen rund um das Thema Wirtschaftsschutz digital gespeichert sind.

    Seit dem 1. Oktober 2020 hat der Fachbereich Wirtschaftsschutz des Landesamts für Verfassungsschutz sein Angebot um eine zeitgemäße, digitale Komponente ergänzt: In der neuen Wirtschaftsschutzcloud finden Unternehmen und weitere Interessierte umfangreiches Informationsmaterial u. a. zu Spionageaktivitäten fremder Staaten, Cyberangriffen, Know-how-Schutz und Handlungsempfehlungen. Broschüren, Flyer und die aktuellen Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern sind mit einem Klick online abrufbar. Darüber hinaus dient die Cloud als Kommunikationsinstrument – der wöchentliche Newsletter „Informationen zur Sicherheit“ des Wirtschaftsschutzteams wird ebenfalls via Cloud an die Adressaten versandt. Der Zugriff auf die Cloud erfolgt über einen Link, den interessierte Unternehmen unter der E-Mail-Adresse wirtschaftsschutz@lfvbw.bwl.de anfordern können.

    Das Landesamt für Verfassungsschutz nutzt die Cloud-Infrastruktur der Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW), der zentralen Dienstleisterin für moderne IT in der Landesverwaltung. Das Hosting erfolgt komplett im BITBW-Rechenzentrum, so dass alle Dateien sicher gespeichert bleiben.

    Zur Anmeldung bei der Cloud verwendet das Wirtschaftsschutzteam eine Zwei-Faktor-Authentifizierung. Darüber hinaus werden die Zugriffsseiten mittels Transport Layer Security Technologie (TLS) verschlüsselt und Sicherheitsupdates durch die BITBW automatisch eingespielt.

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  8. Gewaltsame Ausschreitungen bei kurdischer Demonstration in Mannheim

    Ausländerextremismus     11 | 2020

    Bei einer pro-kurdischen Demonstration für die Freilassung des Vorsitzenden der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK), Abdullah ÖCALAN, kam es am 17. Oktober 2020 in der Mannheimer Innenstadt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und eingesetzten Polizeikräften. Nach Angaben der Polizei wurden vier Personen verletzt, darunter ein Polizeibeamter. Die Veranstaltung war Teil einer weltweiten Kampagne einer PKK-Dachorganisation.

    Die Veranstaltung war als „zentrale Jugenddemonstration“ angekündigt; das Motto lautete Motto „Für die Freiheit Reber Apos – gemeinsam Serhildan [Reber“: in etwa „Führer“; „Apo“: verbreitete Bezeichnung für ÖCALAN; „serhildan“: Rebellion]!“. Aufgerufen hatten neben den PKK-nahen Dachverbänden „Bewegung der jungen kämpferischen Frauen“ (TEKO-JIN) und „Bewegung der Revolutionären Jugend“ (TCS) auch deutsche Linksextremisten. Die Anmeldung erfolgte im Namen des Vereins „Kurdisches Gemeinschaftszentrum Ludwigshafen e. V.“, der als PKK-nah gilt.

    Bereits am Abend des 14. Oktober 2020 führten PKK-nahe Jugendorganisationen in Mannheim eine Mobilisierungsaktion durch, bei der Plakate mit der Aufschrift „Für die Freiheit Abdullah Öcalans – Gemeinsam Serhildan“ sowie dem Abbild ÖCALANs geklebt wurden.

    Am 17. Oktober 2020 versammelten sich die Teilnehmer frühzeitig zu einer Auftaktkundgebung am Mannheimer Hauptbahnhof. Dabei waren neben der Mund-Nasen-Bedeckung auch verbotene Vermummungsgegenstände wie Sturmhauben festzustellen. Diese wurden trotz Aufforderung durch die Polizeiführung erst abgelegt, als die Versammlungsleiterin auf die betreffenden Personen zuging.

    Nach Abschluss der Auftaktkundgebung startete der Aufzug gegen 15 Uhr mit bis zu 350 Teilnehmern in der Spitze. Im weiteren Verlauf kam es vereinzelt zu Provokationen der Versammlungsteilnehmer durch türkische Personen, was die Stimmung zusätzlich aufheizte. Zudem wurden vermehrt ÖCALAN-Fahnen gezeigt und Pyrotechnik gezündet, weshalb die Polizei den Aufzug mehrfach stoppen musste.

    Auf Höhe des Marktplatzes wurde im Umfeld des Aufzuges vermehrt der „Wolfsgruß“ gezeigt, ein von türkischen Rechtsextremisten verwendetes Symbol. Die überwiegend kurdischen Demonstrationsteilnehmer reagierten darauf mit dem Schwenken von ÖCALAN-Fahnen und dem Rufen verbotener PKK-Parolen. Zwischenzeitlich kam es bei einer Ansprache durch das Anti-Konflikt-Team der Polizei zu teils massiven Auseinandersetzungen mit pro-kurdischen Demonstrationsteilnehmern; unter anderem wurden hier Gegenstände auf die Einsatzkräfte geworfen. Bei diesem Zusammenstoß wurde ein Polizeibeamter verletzt.

    In der Folge wurde der Aufzug nach einer kurzen Unterbrechung jedoch fortgesetzt und endete ohne weitere Vorkommnisse mit der Abschlusskundgebung am Alten Messplatz in Mannheim.

    Neben den PKK-nahen Jugendverbänden TEKO-JIN und TCS beteiligten sich an der Demonstration auch Mitglieder der PKK-nahen Studentenverbände „Verband der Studierenden aus Kurdistan“ (YXK) und „Studierende Frauen aus Kurdistan“ (JXK) sowie gewaltorientierte deutsche Linksextremisten, beispielsweise die „Interventionistische Linke Rhein-Neckar“.

    Im Nachgang werteten die beteiligten Organisationen die Demonstration als Erfolg und kritisierten die „Repressionsmaßnahmen“ der Polizei. In einer Stellungnahme auf der Homepage der PKK-nahen Nachrichtenagentur „Firatnews Agency“ („Ajansa Nuçeyan a Firate“, ANF) wurde nachfolgende Kritik veröffentlicht:

    „Die intensive und teils gewaltsame Repression der Polizei richtet sich speziell gegen die Jugendorganisationen (…) Dies ist ein kläglicher Versuch, kurdische Jugendliche und ihre Familien abzuschrecken, den Zulauf zu unseren Organisationen hier in Europa zu verhindern, politischen Aktivismus zu unterbinden und uns kurdische Jugendliche in den Medien und innerhalb der Gesellschaft als einen ungebildeten und aggressiven Mob darzustellen“.

    Die Stellungnahme endet mit der Aufforderung:

    „Sie sollen aber wissen, dass sie uns weder einschüchtern noch verbieten können, uns auch nicht zum Schweigen bringen werden. Unser Wille und unser Widerstand sind nicht zu brechen.“

    Hintergrund

    Die Jugenddemonstration vom 17. Oktober 2020 in Mannheim war Teil einer Kampagne der „Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V.“ (KON-MED), des Dachverbands der PKK-nahen Vereine in Deutschland. KON-MED knüpfte damit an eine weltweite Kampagne der PKK-Dachorganisation „Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans“ (KCK) an, die am 12. September 2020 unter dem Motto „Internationalen Initiative ‚Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan‘“ gestartet war.

    Die in Deutschland betriebene Kampagne steht unter dem Motto „Freiheit für Öcalan! Für ein Ende des Faschismus und der Besatzung!“ So fanden bereits am 10. Oktober 2020 zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen „für die Freiheit und gegen die Isolation Abdullah Öcalans“ im gesamten Bundes- und Landesgebiet statt, darunter in Heilbronn, Mannheim und Stuttgart. Diese Protestveranstaltungen verliefen weitestgehend friedlich und unter Berücksichtigung der geltenden Hygiene- und Abstandsregeln.

    Bewertung

    Im Nachgang zur Demonstration vom 17. Oktober 2020 wird deutlich, dass ein stetiges Aggressionspotenzial unter – zumeist jungen – Anhängern der PKK in Deutschland und Baden-Württemberg vorhanden ist. Dieser Personenkreis lässt sich vor allem durch Provokationen des politischen Gegners emotionalisieren und schreckt nicht vor wechselseitigen Konfrontationen sowie vor der damit verbundenen Gewaltanwendung zurück. Dies ist auch in Bezug auf Gewalt gegen eingesetzte Polizeibeamte festzustellen.

    Mit ihren Aktionen im Rahmen der Kampagne zielt die PKK darauf ab, vor allem Jugendliche zu politisieren und ideologisch zu beeinflussen.

    Die bisherigen PKK-Kampagnenwaren zumeist aktuell und inhaltlich klar auf eine Thematik fokussiert. Dennoch ist die derzeitige relativ allgemeine Kampagne in Verbindung mit dem Schicksal Abdullah ÖCALANs weiterhin dazu geeignet, in Deutschland lebende PKK-Anhänger und deren Unterstützer zu emotionalisieren und zu mobilisieren. Durch den erweiterten Fokus auf das Aktionsfeld „Antirepression“ und die damit verbundene Kritik an der Polizei könnten die Initiatoren in Zukunft auch die deutsche linksextremistische Szene in Verbindung mit deren Aktionsfeld „Kurdistan-Solidarität“ noch besser erreichen.

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  9. Extremistische Anteile in Verschwörungsmythen

    Verfassungsschutz allgemein     7 | 2020

    Nicht nur in Zeiten einschneidender gesellschaftlicher Krisen sind Verschwörungsmythen sowohl unter Extremisten als auch in weiten Teilen der nicht-extremistischen Mehrheitsgesellschaft präsent. Viele dieser Erzählungen enthalten extremistische Anteile, die zum einen am jeweiligen Feindbild sichtbar werden, zum anderen an den Konsequenzen, die eine Erzählung implizit oder explizit beinhaltet. Aus der Verknüpfung unterschiedlicher Verschwörungsmythen können umfassende Verschwörungsideologien entstehen. Diese lassen in ihrer zumeist extremistischen Ausprägung direkt oder indirekt eine hohe Bedrohungslage für die vermeintlichen „Verschwörer“ erwachsen: Ihre Anhänger sehen sie als zu bekämpfende Feindbilder an.
    Während der Phänomenbereich der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ geradezu auf Verschwörungsmythen basiert, finden andere derartige Erzählungen bislang nur in Verbindung mit anderen Extremismusformen Beachtung durch den Verfassungsschutz.


    Verschwörungsmythen ohne zwingenden Extremismusbezug

    Manche Verschwörungsmythen kommen gänzlich ohne extremistischen Bezug aus, auch wenn sie die grundsätzlichen Problematiken solcher Erzählungen befördern. Hierzu gehören beispielsweise die Schwächung der gesellschaftlichen Bedeutung von Wissenschaft als Erkenntnisgrundlage oder der Vertrauensverlust gegenüber etablierten Medien und Politikern.

    Der Glaube an eine von der US-Regierung fingierte Mondlandung oder die Annahme einer flachen/hohlen Erde sind Beispiele für Verschwörungsmythen ohne zwingenden Extremismusbezug. Zwar wird hier oftmals Regierungen unterstellt, Fakten zu vertuschen oder falsch darzustellen, jedoch entsteht hierdurch nicht automatisch ein Konflikt mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Es handelt sich vielmehr schlicht um Ansichten, die mit dem jeweiligen Stand der Wissenschaft nicht vereinbar sind.

    Andere Verschwörungsmythen, darunter eine bestimmte Ausprägung der Impfkritik, oder die Vorstellung von „Chemtrails“ (die absichtsvolle Verbreitung von giftigen Chemikalien mithilfe von Flugzeugen zum Schaden der Bevölkerung) müssen ebenfalls nicht zwingend extremistische Anteile enthalten. Sie sind jedoch diesbezüglich schon wesentlich anfälliger als die erstgenannten Erzählungen, da sie sich zum einen flexibel den aktuellen Tagesgeschehnissen anpassen lassen und zum anderen ihre Anhänger einer vermeintlich permanenten Bedrohung aussetzen. Somit ist auch das gewählte Feindbild variabel. Dies zeigt sich aktuell insbesondere im Hinblick auf die Corona-Pandemie, bei der sich der Software-Unternehmer und Stifter Bill Gates als vergleichsweise neues Ziel in den daraus resultierenden Verschwörungserzählungen herausbildete. (Vgl. hierzu die Beiträge aus den Bereichen Islamismus sowie Rechtsextremismus und „Reichsbürger“/„Selbstverwalter“ zum Thema „Extremismus und Corona“.) „Übliche“ Feindbilder in verbreiteten Verschwörungsmythen sind oftmals Personen mit jüdischem Hintergrund.

    Wird in Verschwörungsmythen bestimmten Feindbildern die Rolle des Drahtziehers zugeschrieben, kann sich eine solche Erzählung extremistisch aufladen, und zwar unabhängig davon, wer sie verbreitet oder vertritt. Entscheidend für die Bewertung eines solchen Extremismusbezugs ist zum einen das gewählte Feindbild, also der oder die angeblichen „Verschwörer“. Zum anderen ist aber auch die aus dem jeweiligen Mythos abgeleitete Konsequenz entscheidend. Soll also beispielsweise das demokratische System als Ganzes überwunden werden, da politischen Führungspersönlichkeiten eine systematische Verschwörung unterstellt wird, ist dies grundsätzlich unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

    Verschwörungsmythen mit Extremismusbezug/Verschwörungsideologien

    Die sogenannten Weltverschwörungen sind Erzählungen, die in nahezu allen Fällen nicht ohne Extremismusbezug auskommen. Hierzu zählen zumeist zahlreiche ineinander verwobene Verschwörungsmythen, die das angeblich internationale Wirken enorm einflussreicher „Verschwörer“ beinhalten, etwa die „jüdische Weltverschwörung“ oder die „New World Order“ – diese verfolgen laut den Mythen stets das Ziel, die Welt nach ihren Vorstellungen umzugestalten und ihre Macht auszubauen. Da es sich bei „Weltverschwörungen“ um eine entsprechend gefärbte, umfassende Wahrnehmung weltweiter Ereignisse handelt, kann man in solchen Fällen von einer Ideologie sprechen.

    Verschwörungsideologen hängen nicht nur einem oder wenigen Verschwörungsmythen an, sondern verstehen die Welt insgesamt als einen Ort, an dem nahezu nichts zufällig, unbeabsichtigt oder gar chaotisch verläuft. Besonders problematisch an einer solchen Haltung ist, dass durch die Unterstellung einer weltumspannend wirkenden Verschwörung auch ein maximales Bedrohungsszenario konstruiert und propagiert wird – und damit die Notwendigkeit einer ebenso maximalen Gegenwehr. Hiervon umfasst sind Annahmen wie eine in allen Belangen lügende (Welt-)Politik, konstant absichtsvolle, gesteuerte und unwahre Behauptungen in allen etablierten Medien sowie eine verschleiernde und in die Vorgänge involvierte Wissenschaft, der nicht mehr zu trauen ist. Davon ausgenommen werden eigens gewählte „Experten“, die Aspekte der eigenen Weltsicht argumentativ stützen. Somit rechtfertigen Verschwörungsideologen einen permanenten Kampf gegen „die da oben“, der je nach aktueller Entwicklung eben auch mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu führen ist.

    Die bereits genannten Indikatoren für den Extremismusbezug in Verschwörungserzählungen lassen sich bei den „Weltverschwörungen“ ganz grundsätzlich erkennen. Eine (teils gewaltsame) Überwindung der politischen Systeme ist perspektivisch regelmäßig das Ziel der Kommunikation. Zudem finden sich antisemitische Codes in den Erzählungen, also die meist unterschwellige Verknüpfung von an sich unproblematischen Begrifflichkeiten („Ostküste“, „Finanzelite“ etc.) mit dem Judentum. Häufig wird ein solcher Bezug auch durch die Erwähnung einzelner jüdischstämmiger Personen angedeutet (der Investor George Soros, die Bankiersfamilie Rothschild etc.), deren Einfluss auf das Weltgeschehen Verschwörungsideologen maßlos überschätzen.

    Auch einzelne Verschwörungsmythen können extremistisch durchsetzt sein. Exemplarisch hierfür steht neben antisemitisch oder rassistisch aufgeladenen Mythen (z. B. einer angeblichen „Umvolkung“) das Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Dessen Anhänger gehen davon aus, dass der Staat und seine Repräsentanten nicht über die notwendige Legitimation verfügen, Gesetze zu erlassen und durchzusetzen. „Verschwörer“ ist hier an erster Stelle meist die Regierung, da diese angeblich davon Kenntnis hat und dennoch an ihrem vermeintlich unrechtmäßigen politischen Einfluss festhält. Die absichtsvolle Vertuschung oder Ignoranz in Bezug auf die Gesetze, die stattdessen vermeintlich wahrhaft gelten (oftmals die des historischen Deutschen Reichs), wird aber oftmals auch einzelnen Behördenvertretern unterstellt. Als „greifbares“ Feindbild geraten sie regelmäßig in Konflikt mit „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“. Ziel des Milieus ist letztendlich die Abschaffung des demokratischen Systems zugunsten einer historischen oder frei erdachten Alternative. Das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden, ist stets extremistisch.

    Zuständigkeit des Verfassungsschutzes

    Die Zuständigkeit der Verfassungsschutzbehörden macht sich nicht allein an den jeweiligen Vorstellungen der Verschwörungsgläubigen fest. Voraussetzung für eine Beobachtung ist gemäß den Verfassungsschutzgesetzen von Bund und Ländern mehr als ein bloßer gedanklicher Extremismusbezug. Es muss sich um Bestrebungen handeln, also um „ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss“ (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 3 LVSG), der diejenigen Verfassungsgrundsätze ganz oder teilweise außer Geltung zu setzen versucht, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zugerechnet werden. Extremistisches Verhalten kann auch von Einzelpersonen ausgehen, wenn es auf die Anwendung von Gewalt gerichtet ist oder die freiheitliche demokratische Grundordnung in erheblicher Weise beschädigen kann. Dies wird beispielsweise in Bezug auf das Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ bejaht. Im Fokus der Verfassungsschutzbehörden stehen nicht nur die Anhänger des Verschwörungsmythos, sondern auch die Erzählung selbst. In diesem Fall bilden die Milieu-Anhänger und die verschwörungserzählerische Grundlage ihrer Weltsicht eine untrennbare Einheit.

    Andere Verschwörungsmythen und insbesondere Verschwörungsideologien sind jedoch im Hinblick auf Verfassungsschutzaspekte ebenfalls problematisch und finden großen Anklang in mehreren Phänomenbereichen. Die beschriebenen Weltverschwörungen beispielsweise werden in großer Anzahl von Rechtsextremisten vertreten.

    Zwar sind nicht alle Verschwörungsgläubigen Extremisten, jedoch übernehmen sie zu großen Teilen deren Feindbilder. Juden, Migranten und andere gesellschaftliche Gruppen werden in Verschwörungserzählungen als Wurzel allen Übels diffamiert und zu Feinden erklärt. Wer also die Erzählung vom „Großen Austausch“, einer angeblichen „Umvolkung“, oder einer „Jüdischen Weltverschwörung“ propagiert, befördert den Extremismus, weil sich eine pauschale Abwertung durch Feindbilderzuschreibungen gegen die Garantie der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes richtet. Dies gilt unabhängig davon, ob der Betreffende in einem typisch extremistischen Umfeld oder der sogenannten Mitte der Gesellschaft zu verorten ist.

    Verschwörungsmythen mit Extremismusbezug können Radikalisierungsprozesse sowohl auslösen als auch beschleunigen. Eine Analyse durch die Sicherheitsbehörden ist daher unerlässlich. Jede gesellschaftliche Krise verschafft den flexibel anpassbaren Verschwörungserzählungen neuen Auftrieb und sorgt in Verbindung mit den jeweiligen persönlichen Umständen der Rezipienten für die Möglichkeit einer Hinwendung zum Extremismus. Nicht erst nach den zahlreichen rechtsterroristischen Attentaten allein im Jahr 2019 ist klar, dass auch Verschwörungsideologien als Rechtfertigung für massive Gewalt dienen. Ihnen kommt eine strukturelle Bedeutung für den Extremismus zu.

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  10. Extremisten und das Coronavirus: Phänomenübergreifende Themen und Narrative in den sozialen Medien

    Verfassungsschutz allgemein     7 | 2020

    Islamisten, Rechtsextremisten und „Reichsbürger“/„Selbstverwalter“ mischen bei den bürgerlichen Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit. In den sozialen Medien finden dabei verschiedene Topoi und Narrative bei beiden Phänomenbereichen Beachtung, so beispielsweise die Rolle des Staates, der Mund-Nasen-Schutz, die Massenmedien und Bill Gates als Feindbild. Mitunter tauchen alte Verschwörungsmythen auf, die an den neuen Kontext angepasst sind. Einige Islamisten bedienen sich in der Auseinandersetzung auch bei Akteuren des rechten Spektrums und verbreiten deren Thesen.

    In den letzten Wochen und Monaten haben konkrete Ereignisse (ein sich schnell ausbreitendes Virus), Aktionen (staatliche Maßnahmen weltweit) und wissenschaftliche Divergenzen (Herkunft des Virus, Wirkung im Körper, Umgang mit der Pandemie) bei einem Teil der Bevölkerung zu großen Unsicherheiten geführt. Einhergehend mit einer starken Emotionalisierung und dem Wunsch nach absoluten Wahrheiten polarisiert das Thema die Gesellschaft. Auf diese Weise hat die COVID-19-Pandemie eine neue Protestbewegung hervorgerufen. Weil auch Extremisten aller Couleur bei den Protesten mitmischen, erfolgt die Auseinandersetzung zuweilen vor dem Hintergrund demokratiefeindlicher Einstellungen. Dabei nutzen die Extremisten sowohl alte als auch neue Topoi und Narrative.

    Der folgende Beitrag will sich diesen aus phänomenübergreifender Perspektive und mit einer Social-Media-Analyse nähern: Welche Themen spielen im rechten und islamistischen Spektrum eine Rolle? Welche Gemeinsamkeiten gibt es? Und wie unterscheiden sich die Motive und Erzählungen?

    Rolle des Staates: Rezeption der staatlichen Maßnahmen

    In Hinblick auf die Rolle des Staates während der Corona-Pandemie finden sich in islamistischen Kreisen diverse Beiträge, die vor einem Überwachungsstaat und einer Diktatur warnen. So schreibt ein Facebook-Nutzer, dass die Bundesregierung die Menschen in Deutschland gezielt mit Informationen versorge, die sich widersprächen. Auf diese Weise sollten die Bürger „in Angst und Schrecken“ versetzt werden. Dahinter, so der Konto-Betreiber, stecke das Ziel, „einen noch stärkeren Überwachungsstaat zu bauen“. Hier ist deutlich zu erkennen, dass der deutsche Staat bereits als Polizeistaat wahrgenommen wird.

    Andere Nutzer verbreiten Verschwörungsmythen. Dabei ist interessant, dass sie auch auf Vertreter des rechten Spektrums zurückgreifen. So verweist eine Facebook-Nutzerin auf ein Video, das der Rechtspopulist Oliver Janich auf YouTube hochgeladen hat und das folgenden sperrigen Titel trägt: „Am 14.5. wird die Diktatur in Deutschland errichtet: Biowaffenangriff folgt höchstwahrscheinlich“. Darin führt JANICH seine Ansichten über die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes aus, über die der Bundestag am 14. Mai abgestimmt hat. JANICH lud sein Video am 3. Mai auf YouTube hoch, also deutlich vor der Abstimmung. Laut seinen Ausführungen dient das Gesetz zur Errichtung einer Diktatur. Zudem sei am Tag der Abstimmung ein Biowaffenangriff geplant, wobei das Coronavirus als „trojanische[s] Pferd“ fungiere, „um die Biowaffe einzuschleusen.“

    Die Rolle des Staates wird im rechten Spektrum und unter „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ unterschiedlich bewertet, je nach spezifischer ideologischer Ausrichtung. Einerseits stufen die Akteure die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus als unrechtmäßig bis diktatorisch ein (hierbei fallen Begriffe wie „DDR 2.0“), andererseits schreiben sie dem Staat im Zuge der zahlreichen Verschwörungsmythen eine eher untergeordnete, fast ohnmächtige Rolle zu. Letzteres zeigt sich daran, dass Teile der „Kritiker“ den Einfluss des Softwareunternehmers Bill Gates und seiner Stiftung oder seine vermeintliche Rolle als Angehöriger einer (Welt-)Elite als vorherrschend wahrnehmen. Die Rolle des leitenden Verschwörers kam im Rechtsextremismus bislang tendenziell eher dem Investor George Soros zu, der sich insbesondere aufgrund seines jüdischen Hintergrunds zugleich dazu eignete, antisemitische Ressentiments zu schüren.

    In der Wahrnehmung von Rechtsextremisten, „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ sind Personen jüdischen Glaubens bzw. Hintergrunds zentrale Mitglieder der sogenannten Neuen Weltordnung (NWO). Neben Soros fällt in diesem Zusammenhang meist der Name der jüdischen Bankiersfamilie Rothschild, deren Einfluss auf die Weltwirtschaft und die Politik maßlos überbewertet wird. Häufig spielt in diesen Verschwörungsmythen der Staat eine tendenziell eher weniger einflussreiche Rolle, wobei jedoch in manchen Fällen zumindest die Bundeskanzlerin bezichtigt wird, diverse Verschwörungen aktiv oder passiv zu unterstützen.

    Maskenpflicht: Positionen zum Mund-Nasen-Schutz

    In islamistischen Kreisen wurde das Gebot bzw. die Pflicht zum Tragen einer Maske ambivalent aufgenommen. Dabei sind mindestens drei Haltungen zu finden: der humorvolle Umgang, das Siegesgefühl und die Warnung vor den Gefahren.

    Für den humorvollen Umgang mit dem Gebot, eine Maske zu tragen, steht zum Beispiel das Video einer britischen Salafistin: Sie erklärt, es sei Zeit, den Niqab abzulegen. Nachdem sie ihren Niqab über den Kopf gezogen hat, bleibt ihr Gesicht jedoch unsichtbar – eine OP-Maske verdeckt Mund und Nase. Die Frau bricht in schallendes Gelächter aus und betont, dass sie ihren Niqab nie ablegen werde.

    Bei anderen Islamisten führen die politischen Vorgaben zu einem Siegesgefühl, das sie durch einen Vorher-Nachher-Vergleich gewinnen. Dafür steht zum Beispiel folgende Aussage:

    „Die Kuffar [Ungläubige] wollten uns ausziehen und verführen, nun verdecken sie zu Ramadan ihre Gesichter und schließen ihre Bars und Bordelle.“

    Dass diese Entwicklungen im Monat Ramadan stattfanden, bekräftigt ihren Glauben daran, dass dahinter Allahs Wille steckt. Zuweilen verweisen sie auch darauf, dass Frauen in bestimmten Ländern keinen Niqab in der Öffentlichkeit tragen dürfen. Ein Facebook-User schreibt dazu: „Ich denke viele Schwester haben dua [Bittgebet] gemacht um von Allah Hilfe zu bekommen.“ Er wisse zwar nicht, ob es sich bei den aktuellen Anordnungen um diese Hilfe handle, aber: „So schnell kann sich die Lage ändern. Etwas, das verboten wurde, wird zur Pflicht gemacht.“

    Schließlich gibt es Islamisten, die vor der Maske warnen, weil sie damit Gefahren verbinden. Eine Facebook-Userin postet zum Beispiel Bilder, die OP-Masken an Stränden und in Meeren zeigen, mit einem Kommentar: „Der Mensch zerstört seinen Lebensraum und wird es nie lernen!!!“ Es geht ihr also darum, die Assoziation zum Plastikmüll im Meer herzustellen. In einem anderen Beitrag warnt dieselbe Nutzerin vor räuberischen Banden, die sich angeblich als Behördenmitarbeiter ausgeben; diese sollen Masken nutzen, die mit Betäubungsmittel versetzt sind, um die Menschen auszurauben.
    Eine andere Facebook-Nutzerin verbreitet ein Bild, laut dessen Beschriftung die Bundesregierung die Menschen durch das Maskentragen krank machen möchte: „Bakterien, Viren und Keime aus der Mundhöhle, gelangen durch die Maske in die Mundhöhle und sorgen für Atemwegserkrankungen.“ Wieder ein anderer User verweist auf den vermeintlichen „wahren Grund“ für die Maskenpflicht: Der Mund-Nasen-Schutz solle symbolisieren, dass die Menschen Sklaven seien. Die Aussage wird untermauert mit Bildern, auf denen Sklaven mit Masken zu sehen sind – in Gegenüberstellung zu Bildern von Menschen, die in Corona-Zeiten einen Mund-Nasen-Schutz tragen.

    Das rechte Spektrum thematisiert die Maskenpflicht ebenfalls, jedoch wesentlich einseitiger. Einige Rechtsextremisten deuten das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes als Anzeichen dafür, sich Angela Merkel „untergeordnet“ zu haben, sich also vermeintlich blind auf die staatlichen Vorgaben zu verlassen – oder auf diese „hereingefallen“ zu sein. Der Mehrheit der Bevölkerung, die eine Maske für sinnvoll erachtet, wird unterstellt, nicht selbst zu denken und sich nicht entsprechend zu „informieren“. Die gleiche Argumentation ist bereits von den Anhängern verschiedenster Verschwörungsmythen bekannt. So gilt jeder, der die durch öffentlich-rechtlichen Medien kommunizierten Informationen teilt, als falsch- oder gänzlich uninformiert und wird mit Begriffen wie „Schlafschaf“ belegt. Jene Bezeichnung steht im Gegensatz zur Selbstwahrnehmung der Anhänger von Verschwörungsmythen, die sich oft als „erwacht“ begreifen.

    In der Bewertung der Maskenpflicht wird auch im rechten Spektrum der historische Vergleich mit der Sklaverei angestellt. Problematisch ist dies insbesondere dann, wenn prominente Persönlichkeiten entsprechende Vergleiche anstellen und so eine große Anzahl von Personen auf nichtwissenschaftlicher Grundlage verunsichern und die Pandemie eher fördern als eindämmen. So schreibt ein bekannter Vegan-Koch in den sozialen Medien u. a.: „Es ist ein Symbol der neuen Form der Sklaverei und steht für ‚Halte deinen Mund‘“. Die Maske wird demnach als Zensurinstrument und nicht als Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie interpretiert.

    Medien: Ablehnung und Anerkennung von Informationsquellen

    Die Massenmedien im Zusammenhang mit Corona lehnen islamistische Kreise zuweilen stark ab. Damit verbunden sind in den sozialen Medien Begriffe zu finden wie „Hetze“, „Hetzartikel“ und „Lügenpresse“. Ein Facebook-Nutzer echauffiert sich in einem Beitrag konkret über den Tagesspiegel und einen darin erschienenen Artikel über die Haltung der Salafisten zum Ramadan (der dieses Jahr Ende April und somit mitten in der Corona-Pandemie begonnen hat). Für den Tagesspiegel, so sein abwertendes Fazit, würden nur Feministinnen, „Hardcore-Atheisten“, Anhänger Israels und Homosexuelle arbeiten, letztere seien sogar teilweise mit HIV infiziert.

    Die ablehnende Haltung ist nicht neu; auch in der Vergangenheit haben sich Islamisten vor allem in entsprechenden Filterblasen informiert und gegen Massenmedien und deren Berichterstattung mobilgemacht. Interessant ist jedoch, dass sich ein Teil der islamistischen Nutzer im Hinblick auf Corona auch auf Autoritäten bezieht, die im Bereich Rechtsextremismus/„Reichsbürger“/„Selbstverwalter“ anzusiedeln sind. Wenngleich vor ihm im islamistischen Spektrum zuweilen gewarnt wird, finden sich zum Beispiel auch immer wieder Bezüge zu Ken Jebsen und seinen Auftritten.

    Anklang findet der Aktivist Jebsen auch unter Personen aus dem nicht-extremistischen Spektrum, da die von ihm verbreiteten Verschwörungsmythen durchaus anschlussfähig sind. Anhänger von Verschwörungsmythen und Rechtsextreme propagieren meist „alternative Medien“ als zu bevorzugende oder gar einzig legitime Informationsquelle. Jebsen zählt neben anderen, z. B. Heiko SCHRANG oder Jo CONRAD, zu prominenten Vertretern dieser Gruppe.
    Außer als „Lügenpresse“ werden die im rechten Spektrum verhassten „Mainstream-Medien“ auch als „Systemmedien“ betitelt, die angeblich „Fake News“ verbreiten. Eine solche Diffamierung fand starken Anklang während der Flüchtlingskrise von 2015/2016 und nun in Bezug auf die staatlichen Maßnahmen gegen COVID-19.
    Das besagte Vokabular dient jedoch nicht nur zur Diffamierung von Medienanstalten. Es wird auch auf einzelne Personen angewandt, die sich für die Einhaltung der empfohlenen Hygienemaßnahmen aussprechen. Diese sind aus Sicht der Extremisten von den „Systemmedien“ „gesteuert“ oder „bezahlt“.

    Bill Gates: eines der gemeinsamen Feindbilder

    Ein beliebtes Feindbild unter Islamisten in den sozialen Medien ist Bill Gates. Dabei sind vor allem zwei Narrative verbreitet. Das erste unterstellt, Gates stecke hinter dem Corona-Virus. Alleiniges Ziel der Pandemie sei die persönliche Bereicherung des Microsoft-Gründers durch Impfungen gegen das Virus SARS-CoV-2. Dazu finden sich Bilder mit Aussagen wie diesen: „Create computer virus. Create anti virus software. Profit. Repeat with humans.“ („Erstelle Computervirus. Erstelle Antivirenprogramm. Profitiere. Wiederhole [dasselbe] mit Menschen.“) Das zweite Narrativ klagt Gates als zentrale Figur einer Verschwörung an, die darauf abzielt, die Erdbevölkerung der Welt drastisch zu reduzieren.

    Entsprechende Vorstellungen sind, wie bei der Rolle des Staates bereits beschrieben, auch in anderen extremistischen Milieus wie dem Rechtsextremismus oder unter „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ weit verbreitet. Mal ist Gates alleiniger Drahtzieher hinter dem Ausbruch und der Bekämpfung von Corona, mal ist er Teil einer (Welt-)Elite im Hintergrund, die versucht, eine „Neue Weltordnung“ zu etablieren. Ebenso wie unter Islamisten ist Gatesʼ angebliches Motiv nicht einheitlich benannt. Neben den aufgeführten Varianten unterstellen zahlreiche Anhänger dieses Verschwörungsmythos dem US-amerikanischen Unternehmer, mittels der Corona-Pandemie eine Impflicht durchsetzen zu wollen. Diese soll demnach wahlweise die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen oder zur angeblichen Injektion eines Mikrochips in den Körper dienen, der Bewegungen der Betroffenen nachverfolgt und letztendlich eine Komplettüberwachung ermöglicht.

    Fazit: Gemeinsame Ängste und Feindbilder

    Bestimmte Topoi und Narrative – Rolle des Staates, Maskenpflicht, „Systemmedien“ und Bill Gates – finden sowohl im rechten als auch im islamistischen Spektrum Beachtung. Zuweilen werden die Themen kontrovers diskutiert, manchmal ist aber auch eine Einigkeit zu beobachten. Das betrifft vor allem die konkreten Ängste (vor einem Überwachungsstaat, einer Diktatur) und gemeinsamen Feindbilder (Bill Gates, Massenmedien/Mainstream-Medien, deutscher Staat/Bundesregierung). Zudem tauchen alte Verschwörungsmythen auf, die an den neuen Anlass angepasst sind.

    Zu beobachten ist außerdem, dass einige Islamisten sich auf Akteure aus dem rechten Spektrum beziehen, szenetypische Begriffe aufgreifen und entsprechende Erzählungen sowie Aussagen teilen und verbreiten.

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