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  1. Sicherheitsforum Baden-Württemberg veröffentlicht Studie und IT-Sicherheitskonzept 2019

    Spionageabwehr | Wirtschaftsschutz     5 | 2020

    Jedes sechste Unternehmen in Baden-Württemberg ist in den vergangenen Jahren Opfer eines unbefugten Zugriffs auf seine Daten geworden. Das „Sicherheitsforum Baden-Württemberg – Die Wirtschaft schützt ihr Wissen“ (SiFo) hat daher eine Studie über „Gefährdungen in baden-württembergischen Unternehmen durch Ausspähungen, Know-how-Abflüsse und Datenmanipulationen“ erstellt. Im Mittelpunkt stand die Bedrohung durch Cyberangriffe.

    Das „Sicherheitsforum Baden-Württemberg“ (SiFo), zu dessen Gründungsmitgliedern auch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg gehört, ist die bundesweit älteste Sicherheitspartnerschaft zwischen Staat, Wirtschaft und Forschung. Erklärtes Ziel des Sicherheitsforums ist es, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) vor Spionage, Sabotage, Extremismus und Terrorismus zu schützen. Ein Schwerpunkt bei seinen Tätigkeiten bildet die Herausgabe von Fall- und Schadenanalysen zum Themenkomplex Wirtschaftsspionage/Konkurrenzausspähung. Die zentralen Aussagen der bisherigen Studien aus den Jahren 2005 (erstellt von der Universität Lüneburg) sowie 2009/2010 (erstellt von der Steinbeis-Hochschule Berlin) lassen sich wie folgt zusammenfassen:

     Der jährliche Gesamtschaden durch Konkurrenzausspähung und Wirtschaftsspionage ist enorm (bundesweit etwa 50 Mrd. Euro).
     Im Einzelfall entstehen hohe Schäden, wodurch das Insolvenzrisiko steigen kann.
     Eine hohe Quote von rund 50 Prozent der deutschen Unternehmen (insbesondere KMU) ist betroffen.
     Gefährdungsschwerpunkt ist der „Risikofaktor Mensch“.

    In den letzten zehn Jahren hat die Bedrohung durch Cyber-Angriffe für baden-württembergische Unternehmen enorm zugenommen. „Gerade die hohe Innovationskraft der Unternehmen in Baden-Württemberg und das vielfältige Wissen machen diese zu einem attraktiven Ziel für Spionage und Sabotage“, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bei der Vorstellung der SiFo-Studie. Deshalb stand diese Bedrohungsform im Mittelpunkt der neuen Studie. Mit der Durchführung wurden das Beratungsunternehmen Goldmedia GmbH Strategy Consulting und das Institut für Internet-Sicherheit der Westfälischen Hochschule in Gelsenkirchen beauftragt. Kernbestandteil der Studie war zur Jahreswende 2018/2019 eine Online-Umfrage, die über die baden-württembergische Kammern, Verbände und Initiativen an deren Mitgliedsfirmen gerichtet wurde. Die Fragestellung lautete: „Welchen Gefährdungen – insbesondere für die IT-Sicherheit – sind baden-württembergische Unternehmen ausgesetzt?“

    Insgesamt nahmen an der Online-Umfrage 423 baden-württembergische Unternehmen teil. Der Dienstleistungssektor bildete mit 170 teilnehmenden Unternehmen die größte Gruppe. Gleich stark vertreten waren Handwerksunternehmen mit 127 und Industrie- bzw. Produktionsunternehmen mit 126 Umfrageteilnahmen.

    In der Online-Umfrage wurden außerdem Fragen zu den Präventions- und Sicherheitsmaßnahmen, den Risiken und Herausforderungen der digitalen Transformation und zu Fällen von Datenabzügen und Datenmanipulationen in den einzelnen Unternehmen gestellt.

    Nach Auswertung der Erhebungsbögen stehen vor allem baden-württembergische Wirtschaftsunternehmen und das Handwerk im Fokus.

    Zentrale Aussagen der SiFo-Studie 2018/19 „Gefährdungen in baden-württembergischen Unternehmen durch Ausspähungen, Know-how-Abflüsse und Datenmanipulation“ sind:

     Das Bewusstsein für Gefährdungsfaktoren, insbesondere Phishing und Social Engineering, [Als „Social Engineering“ bezeichnet man eine Form der zwischenmenschlichen Manipulation. Ein Ziel kann es sein, Personen zur Preisgabe von vertraulichen Informationen zu bewegen. Hierzu wird das persönliche Umfeld der Opfer ausspioniert, um z. B. deren Verhaltensweisen auszunutzen und so an die gewünschten Daten zu gelangen.] ist in den Unternehmen kaum ausgeprägt.
     Ein unterschätztes Risiko ist das Abfangen digitaler Kommunikation.
     Bislang wird der Netzwerkverkehr in Unternehmen kaum systematisch überwacht.
     Durch Vorfälle mit unerlaubten Datenzugriffen können für Unternehmen unmittelbare Schäden in bis zu fünfstelliger Höhe entstehen.

    Bei jedem sechsten Unternehmen in Baden-Württemberg ist es in den letzten vier Jahren zu unbefugten Zugriffen auf die schutzwürdigen Daten gekommen. Dabei wurden sowohl menschliche als auch technische Angriffsvektoren genutzt. Social Engineering ist die am weitesten verbreitete menschliche Ursache für Zugriffswege innerhalb des Unternehmens. Cyberangriffe dagegen sind der bei weitem häufigste Grund für einen unbefugten Zugriff von außen, unter anderem durch das Abfangen der digitalen Kommunikation von Unternehmen. Zehn Prozent der befragten Firmen gaben an, von komplexen, zielgerichteten und effektiven APT-Angriffen betroffen gewesen zu sein. Diese sind damit mehr als nur eine theoretische Gefahr.

    Unerlaubter Datenzugriff bzw. -abfluss kann für sämtliche Branchen in Baden-Württemberg zu einem immensen unmittelbaren Schaden führen. Beispielsweise schätzte in der Online-Umfrage ein Dienstleistungsunternehmen den unmittelbaren Schaden durch unerlaubten Datenzugriff auf 150.000 Euro. Im mittleren Schadensbereich wurden Beträge zwischen 20.000 und 50.000 Euro genannt, was für kleine Unternehmen einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden bedeuten kann.

    Deutlicher Nachholbedarf besteht bei der Früherkennung von Cyberangriffen und der Überwachung (Monitoring) von Computernetzwerken. Die Einrichtung eines Detektions-Systems (Intrusion Detection System) ist sinnvoll, um als Ergänzung zur Firewall die Sicherheit von Netzwerken zu erhöhen. Ein weiteres effektives Mittel zur Überprüfung der bisherigen Schutzmaßnahmen ist ein Penetrationstest durch beispielsweise einen externen Dienstleister. Hierbei werden die Netzwerke und IT-Systeme gezielt mit Methoden angegriffen, die auch echte Angreifern oder Hacker anwenden.

    Die Unternehmen gehen auch in Zukunft von einer erheblichen Bedrohungslage durch Cyberangriffe aus. „Die Studie des Sicherheitsforums Baden-Württemberg macht einmal mehr deutlich, wie wichtig in Zeiten digitaler Durchdringung aller Geschäfts- und Lebensbereiche ein professioneller Umgang mit IT-Sicherheit ist“, sagte der baden-württembergische IHK-Präsident Wolfgang Grenke.

    In diesem Zusammenhang fragten eine Mehrzahl der teilnehmenden Unternehmen nach Leitfäden zur IT- und Unternehmenssicherheit. Deshalb wurde auf Basis der Studie das IT-Sicherheitskonzept „Handlungsempfehlungen für kleine und mittlere Unternehmen“ erstellt. „Praxisnahe Handlungsempfehlungen, wie das neue IT-Sicherheitskonzept des Sicherheitsforums, sind enorm wichtig und hilfreich für Unternehmen“, so Thomas Strobl, Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration. Diese Empfehlungen sollen insbesondere KMU als Orientierungshilfe bei der eigenständigen Entwicklung eines internen IT-Sicherheitskonzepts dienen.


    Die SiFo-Studie 2018/19 „Gefährdungen in baden-württembergischen Unternehmen durch Ausspähungen, Know-how-Abflüsse und Datenmanipulationen“ und das „IT-Sicherheitskonzept: Handlungsempfehlungen für kleine und mittlere Unternehmen“ steht auf den Internetseiten des Landesamts für Verfassungsschutz (www.verfassungsschutz-bw.de) sowie des Sicherheitsforums Baden-Württemberg (www.sicherheitsforum-bw.de) zum Herunterladen zur Verfügung.

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  2. „Identitärer“ Rapper will sich voraussichtlich zurückziehen

    Rechtsextremismus     5 | 2020

    Der Rapper „KOMPLOTT“ will sich offensichtlich aus dem Musikgeschäft zurückziehen. Er ist Mitglied der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD) [Die IBD vertritt fremdenfeindliche, insbesondere islamfeindliche Positionen und spricht in erster Linie junge Erwachsene an. Mit verschiedenen Aktionen will sie Stimmung gegen eine angebliche „Islamisierung Europas“ mache an und stattdessen für den Erhalt angeblicher lokaler, regionaler und nationaler kultureller Identitäten werben.], stammt aus Baden-Württemberg und veröffentlichte unter seinem Künstlernamen seit 2016 Rap-Musik. Grundsätzlich spielt Hip-Hop im Umfeld der IBD zunehmend eine Rolle.

    Im Jahr 2016 trat der Rapper mit dem Künstlernamen „KOMPLOTT“ mit der Single „Europa“ an die Öffentlichkeit. In dem dazugehörigen düsteren Musikvideo rappte er mitunter über kulturelles Erbe und den befürchteten Untergang Europas durch „Überfremdung“. Dieser und andere Musiktitel erfreuten sich innerhalb der IBD relativ großer Beliebtheit, „KOMPLOTT“ selbst bezeichnete sich auch als „identitärer“ Rapper.

    Seit Anfang Februar 2020 mehren sich Hinweise darauf, dass der Rapper „KOMPLOTT“ aus dem Musikgeschäft aussteigen möchte. Auf dem Instagram-Kanal seines Rapper-Kollegen Chris ARES (ebenfalls aus dem Umfeld der IBD) fragte z. B. ein User nach einer erneuten Zusammenarbeit mit „KOMPLOTT“, worauf ARES antwortete: „Nein, es wird auch nichts mehr kommen. Er hat sich für einen anderen Weg entschieden. Jedem das Seine.“ Vor diesem Hintergrund gilt abzuwarten, ob sich „KOMPLOTT“ tatsächlich gänzlich aus dem Musikgeschäft zurückziehen wird.

    Zuletzt veröffentlichte „KOMPLOTT“ im November 2018 ein Album mit dem Titel „Weiszes Kaninchen“. Es enthält insgesamt 15 Musiktitel und wurde im Internet verkauft, beispielsweise im Online-Shop der IBD („IB-Laden“). Anhand der Liedtexte lässt sich nachvollziehen, wie sich rechtsextremistische Inhalte in seiner Musik niederschlagen und wie sie dadurch zum Propagandamedium werden kann.

    In den Texten des Albums bringt „KOMPLOTT“ die Zuwanderung bzw. den Islam pauschal mit einem Anstieg an Kriminalität in Verbindung und kritisiert die seiner Ansicht nach unzureichende Bearbeitung der Konflikte durch die Bundesregierung. Deutlich wird das z. B. im Lied „ZWEITAUSENDFÜNFZEHN“, das sich inhaltlich mit der Flüchtlingsbewegung ab dem Jahr 2015 befasst. Hier bezeichnet er die Regierung als Regime, das in Europa mehr Schaden als Josef Stalin angerichtet habe und Andersdenkende durch „Misshandlung und Gesinnungshaft“ gängeln würde. Die gegenwärtige politische Situation wird als „Vernichtungskampf“ gegen die „weiße Welt“ beschrieben.

    Die Kritik an der gegenwärtigen Regierung wird im vorliegenden Album flankiert von einer allgemein systemkritischen bis -feindlichen Haltung. Überdies enthalten die Liedtexte zahlreiche martialische Metaphern, z. B. „wir haben geistigen sprengstoff im rucksack / es gibt faust. statt ner kusshand“ und „intellektuelle handgranaten die den rahmen sprengen“. Eine solche Ausdrucksweise ist im Rap-Genre nicht ungewöhnlich. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien beschäftigt sich zum Beispiel seit vielen Jahren mit verrohenden und zu Gewalttätigkeit anreizenden Texten aus den Subgenres „Battle- und Gangsta-Rap“. In „KOMPLOTTs“ Texten finden sich zudem Stellen, in denen er sich oder seine Bezugsgruppe als Teil einer Abstammungsgemeinschaft definiert. Dieses Motiv resultiert im rechtsextremistischen Weltbild darin, dass man Personen anderer Abstammung als nicht zugehörig ansieht, ihnen abweichende Rechte zugesteht und andere Pflichten auferlegt. Im Song „ZWEITAUSENDFÜNFZEHN“ heißt es z. B.:

    „aber des hier ist das land unsrer väter und deren väter /
    nicht das spielfeld elender verräter“

    Einige Lieder enthalten zudem Hinweise auf die Selbstverortung des Musikers innerhalb der IBD. Das Lied „SPARTA MUSS LEBEN“ enthält zum Beispiel zahlreiche Referenzen zur historischen Schlacht bei den Thermopylen (480 v. Chr.). Es handelt sich dabei um ein Narrativ, das die IBD mitunter aufgreift, um einen immerwährenden Kampf zwischen Westen und Osten herauszustellen und diesen mit kriegerischen Metaphern aufzuladen. Das Selbstverständnis vieler IBD-Aktivisten als „Spartaner“ zeigt außerdem, wie sich die Gruppierung als kleine siegreiche Minderheit gegenüber einem scheinbar übermächtigen Gegner stilisiert.

    Rolle von Rap innerhalb der IBD

    Hip-Hop-Musik ist kein gänzlich neues Phänomen in der rechtsextremistischen Szene. Ein prominentes Beispiel für rechtsextremen Rap ist „MaKss DAMAGE“, der bereits im Jahr 2008mit ersten Liedern an die Öffentlichkeit trat. Zunächst bezeichnete er sich noch als Kommunist und Stalinist und provozierte mit antisemitischen und gewaltverherrlichenden Texten. Im Jahr 2011gab er jedoch seine Hinwendung zur rechtsextremistischen Szene bekannt, bezeichnete seinen Musikstil selbst als „NS-Rap“ und sah darin nach eigenen Angaben eine „unglaublich gute Propagandaform“, um Jugendliche zu erreichen.

    Lange Zeit wurde Rap als Musikform in der rechtsextremistischen und insbesondere neonazistischen Szene allerdings abgelehnt, u. a. weil der Sprechgesang ursprünglich aus migrantisch geprägten Milieus stammt. Ein NPD-Funktionär bezeichnete Hip-Hop z. B. als „krankhaften Auswuchs“.

    Insbesondere im Umfeld der IBD spielt Rap aber eine zunehmende Rolle. In den letzten Jahren erreichten Aktivisten aus diesem Bereich mit veröffentlichten Musikvideos ein immer größeres Publikum. Die Single „Neuer Deutscher Standard“ von Chris ARES aus Bayern und PROTOTYP aus Nordrhein-Westfalen – beide gehören zum IBD-Umfeld – erreichte im September 2019 Platz 10 der iTunes-Charts, bei Amazon sogar kurzfristig den ersten Platz. Auch weitere ihrer Titel, die im Jahr 2020 veröffentlicht wurden, konnten ähnliche Erfolge verzeichnen.

    In einem Interview mit einembaden-württembergischen Protagonisten der AfD-Teilstruktur „Der Flügel“ äußerte sich Chris ARES zu seiner Zielsetzung:

    „Ich hab es mir zur Aufgabe gemacht, metapolitisch zu wirken, sprich mit meiner Musik nach außen und vorne zu treten, um (…) die Köpfe der Jugend zurück zu ergattern. Ich nenn’ das Reconquista der Jugend“.

    Anders als einige andere rechtsextremistische Rapper rufen die Künstler aus dem Umfeld der IBD nicht offen zur Gewalt auf oder verherrlichen nationalsozialistisches Gedankengut. Allerdings entsteht ein Gesamtbild, wonach sich die IBD-nahen Rapper einer weißen bedrohten Minderheit zugehörig fühlen; diese sieht sich aufgrund des angeblichen politischen Fehlverhaltens der Bundesregierung zum Widerstand gegen eben diese sowie gegen andere Kulturen gezwungen.

    Im Vergleich zu anderen rechtsextremistischen Künstlern zeigen die hohen Chartplatzierungen einerseits das relativ starke Mobilisierungspotenzial innerhalb der Szene (wenn es z. B. darum geht, die Künstler durch Downloads zu unterstützen).Andererseits deuten sie auf die vergleichsweise hohe Anschlussfähigkeit der Szene an weitere Teile der Gesellschafthin, zu der ihre gemäßigte Außendarstellung beiträgt.

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  3. „National-Zeitung“ nach 69 Jahren eingestellt

    Rechtsextremismus     5 | 2020

    Der Verlag der „National-Zeitung“ (NZ) verkündete in der Ausgabe vom 20. Dezember 2019 das Ende des Wochenblatts. Die Zeitung verbreitete über Jahrzehnte hinweg deutschlandweit fremdenfeindliche, nationalistische und revisionistische Ansichten und war lange Zeit das Sprachrohr der rechtsextremistischen Partei „Deutsche Volksunion“ (DVU). Zuletzt ließ sich eine inhaltliche Mäßigung feststellen. Als Grund für die Einstellung nannte der Verlag den Medienwandel der letzten 15 Jahre.

    Die NZ wurde über viele Jahre hinweg von Gerhard FREY herausgegeben, dem ehemaligen Bundesvorsitzendenden der rechtsextremistischen Partei DVU. Ursprünglich arbeitete FREY als freier Mitarbeiter für die „Deutsche Soldaten-Zeitung“, die 1951 von früheren Wehrmachtsoffizieren mit US-amerikanischer Unterstützung gegründet worden war und aus antikommunistischer Überzeugung heraus für den Wiederaufbau einer deutschen Armee eintrat. Die „Deutsche Soldaten-Zeitung“ war der Vorläufer der NZ.

    1958 gründete FREY die spätere „Druckschriften- und Zeitungsverlags GmbH“ (DSZ-Verlag) mit Sitz in München, ein Jahr später wurde er Herausgeber und Chefredakteur der Zeitung. Ab 1960 ging das Blatt, damals publiziert unter dem Titel „Deutsche Soldaten-Zeitung und Nationalzeitung“, vollständig in seinen Besitz über und wurde erst ab 1999 unter dem Titel „National-Zeitung“ verlegt. Seine Auflage wurde zuletzt auf 40.000 Exemplare geschätzt. Zu ihren Höchstzeiten betrug die Auflage sogar 145.000 (1967) und bis zur deutschen Wiedervereinigung 1989/90 ständig über 100.000 Exemplare. Der Verkaufspreis lag zuletzt bei 2,20 Euro.

    Der DSZ-Verlag war nach Einschätzung des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz über einen langen Zeitraum ein bedeutsames rechtsextremistisches Propagandainstrument in Deutschland.
    Zuletzt waren bei der NZ nur noch sehr vereinzelt fremdenfeindliche und revisionistische Inhalte festzustellen. Insoweit mutet es wie eine Reminiszenz an die eindeutig rechtsextremistischen Zeiten der NZ an, dass ausgerechnet die Titelseite ihrer letzten Ausgabe von einem großen Farbabdruck eines Gemäldes dominiert wird, das der völkische Maler Fidus alias Hugo Höppener (1868–1948) im Jahr 1903 geschaffen hatte. Das Bild illustriert einen NZ-Artikel zum 250. Geburtstag des Komponisten Ludwig van Beethoven (1770–1827), des Philosophen Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770–1831) und des Dichters Friedrich Hölderlin (1770–1843). Inhaltlich sind in dem Text jedoch keine offensichtlich rechtsextremistischen Tendenzen auszumachen.
    Fidus ist nach dem Urteil maßgeblicher Historiker als „ein Gesinnungskünstler der völkischen Kulturbewegung“ einzustufen, der, „wenn auch weitgehend esoterisch verklärt, die Jahre später gleichfalls in ästhetischem Gewande auftretende nationalsozialistische Propaganda für den ‚neuen Menschen‘“ antizipierte [Marina Schuster, Fidus – ein Gesinnungskünstler der völkischen Kulturbewegung, in: Uwe Puschner/Walter Schmitz/Justus H. Ulbricht (Hrsg.), Handbuch zur „Völkischen Bewegung“ 1871–1918, München 1999, S. 634–650, hier S. 635. Vgl. zu Fidus auch die Kurzbiographie von Marina Schuster bei Puschner/Schmitz/Ulbricht, S. 904–905.] und „mit seiner romantische Elemente aufgreifenden, implizit völkischen Jugendstilmalerei“ [Marina Schuster, Die Bildwelt der Völkischen, in: Stefanie v. Schnurbein/Justus H. Ulbricht (Hrsg.), Völkische Religion und Krisen der Moderne. Entwürfe „arteigener“ Glaubenssysteme seit der Jahrhundertwende, Würzburg 2001, S. 254–267, hier S. 259.] „die völkischen Phantasien einer ganzen Generation ausdrückte.“ [Matthias Piefel, Bruno Tanzmann. Ein völkischer Agitator zwischen wilhelminischem Kaiserreich und nationalsozialistischem Führerstaat, in: Walter Schmitz/Clemens Vollnhals (Hrsg.), Völkische Bewegung – Konservative Revolution – Nationalsozialismus. Aspekte einer politisierten Kultur, Dresden 2005, S. 255–280, hier S. 255.] Zwar bestanden ideologische Teildivergenzen zwischen Fidus und dem historischen Nationalsozialismus. Auch waren der Maler und seine Kunst trotz seiner Anbiederung an das Regime und seines 1932 erfolgten NSDAP-Beitritts der Kritik, Ablehnung und Zurückweisung durch die nationalsozialistischen Machthaber ausgesetzt. Dennoch wurde Fidus zu seinem 75. Geburtstag im Jahr 1943 auf Anordnung Adolf Hitlers eine Ehrenprofessur verliehen, die zwar nicht mit einem Lehrstuhl, wohl aber mit einer Altersrente verbunden war. [Vgl. Schuster, Fidus, S. 643–644. Dies., Bildwelt, S. 266.]

    In dieser letzten Ausgabe vom 20. Dezember 2019 verkündete der Verlag schließlich das Ende der Wochenzeitung mit folgenden Worten:

    „Liebe Leser, die Nr. 52/2019 war die letzte Ausgabe der National-Zeitung. Einen 70. Jahrgang wird es nicht geben. Der Medienwandel der letzten 15 Jahre und das damit einhergehende geänderte Nutzerverhalten machen diesen Schritt unumgänglich, aber auch verschmerzlich. Denn es ist Neues und gleichfalls Gutes herangewachsen, das – ebenso rechtstreu und verfassungstreu sowie am Wohl des deutschen Volkes orientiert – es auch verdient, gelesen und weitergegeben (oder ‚geteilt‘) zu werden. Wir sind sicher, das eine oder andere bewirkt, manchen Gedanken auf den Weg gebracht zu haben.“

    Politische Aktivitäten des Herausgebers

    Der langjährige NZ-Herausgeber Gerhard FREY, geboren 1933 in Cham/Bayern, studierte Rechts- und Staatswissenschaften und wurde nach mehrjähriger journalistischer Tätigkeit im Wirtschaftsrecht promoviert. Als vermögender Erbe einer Kaufhauskette war er finanziell unabhängig und betätigte sich als Politiker, Journalist und Verleger. FREY starb im Jahr 2013 im Alter von 80 Jahren in Gräfelfing bei München.

    Seine Rolle als aktiver Politiker trat er in den 1970er Jahren an, unter anderem gründete er 1971 die „Deutsche Volksunion“ (DVU), die zunächst als Verein und später als Partei agierte. Zuvor hatte er bereits – erfolglos – versucht, von der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) als Kandidat für die Bundestagswahl 1969 aufgestellt zu werden, weshalb er sich zunächst von der NPD abwandte. Nach Gründung der DVU erwog er wiederum eine Kooperation mit der NPD, um gemeinsam ein politisches Gegengewicht zur Partei „Die Republikaner“ (REP) zu bilden.

    Von 1975 bis 1979 war FREY auch Mitglied der NPD. Nachdem er mit einer Kandidatur für den stellvertretenden NPD-Bundesvorsitz scheiterte, verließ er die Partei und widmete sich verstärkt der DVU. In dieser Zeit nahm die Berichterstattung über die DVU einen großen Teil seiner publizistischen Tätigkeiten ein. FREY pflegte zeitlebens Kontakte zu Vertretern rechtsradikaler und revisionistischer Ansichten, denen er in seiner Zeitung regelmäßig eine Plattform bot.

    Fazit

    Rechtsextremistische Verlage zielen grundsätzlich darauf ab, durch ihre publizistische Tätigkeit eine rechtsextremistische Gegenöffentlichkeit zu erzeugen. Mit verschiedenen Publikationen greifen sie aktuelle Debatten und Diskurse auf und interpretieren diese einer rechtsextremistischen Weltsicht entsprechend. Dadurch können sie fremdenfeindliche, antisemitische und nationalistische Einstellungen in der Leserschaft anregen oder bestärken. Schlussendlich soll das Vertrauen in die demokratischen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland untergraben werden, um langfristig Sympathien für antipluralistische und autoritäre politische Strukturen zu bündeln.

    Die „National-Zeitung“ war über viele Jahre hinweg ein bedeutendes und vergleichsweise auflagenstarkes Element der rechtsextremistischen Publikationslandschaft. Untrennbar mit der politischen Tätigkeit ihres langjährigen Eigentümers und Herausgebers Gerhard FREY verbunden, galt die NZ als „Sprachrohr“ der DVU. Sie verbreitete über viele Jahre hinweg fremdenfeindliche und revisionistische Positionen; zuletzt war allerdings eine inhaltliche Mäßigung erkennbar.

    Dass die NZ nun nach eigenen Angaben aufgrund des Medienwandels der letzten 15 Jahre eingestellt wurde, spiegelt einen allgemeinen Trend der Printmedienbranche wider, dem sich auch die rechtsextremistische Verlagsszene offenkundig nicht entziehen kann: Im Vergleich zu klassischen Wochenzeitungen gewinnen auch im Rechtsextremismus z. B. Online-Angebote an Bedeutung. Nicht zuletzt kann die Zeitung auch als „Traditionsorgan der Kriegsgeneration“ gelten, sodass zwischenzeitlich auch zahlreiche Stammleser verstorben sein dürften. In der Folge bleibt abzuwarten, in welcher Form und Intensität andere rechtsextremistische Verlage ihre Aktivitäten fortführen werden.

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  4. Sindelfinger ADÜTDF-Verein feiert 50. Jubiläum

    Ausländerextremismus     5 | 2020

    Sindelfinger ADÜTDF-Verein feiert 50. Jubiläum

    Am 28. Dezember 2019 feierte der „Nationale Verein Türkischer Arbeitnehmer e.V.“ in der Messehalle Sindelfingen mit ca. 1.000 Teilnehmern sein 50-jähriges Bestehen. Der Verein ist Mitglied der extrem nationalistischen und vom Verfassungsschutz beobachteten „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.“ (ADÜTDF).

    Der Sindelfinger „Nationale Verein Türkischer Arbeitnehmer e. V.“ wurde 1969 gegründet und gehört damit zu den ältesten noch aktiven Vereinen aus einem türkisch-extremistischen Milieu bundesweit. Seine Dachorganisation, die ADÜTDF, ist die inoffizielle deutsche Auslandsvertretung der im türkischen Parlament vertretenen rechtsextremistischen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP). Der Dachverband wurde erst 1978, also neun Jahre nach dem Sindelfinger Verein, als „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V.“ gegründet. Im Jahr 2007 erfolgte mit der Gründung einer neuen europäischen Konföderation („Avrupa Türk Konfederasyon“, ATK) die Umbenennung in „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.“.

    Unter den annähernd 1.000 Teilnehmern der Jubiläumsfeier in Sindelfingen waren auch der ATK-Vorsitzende, der gleichzeitig für die MHP ein Mandat im türkischen Parlament innehat, der Vorsitzende der ADÜTDF sowie der türkische Generalkonsul für Stuttgart. Zahlreiche weitere ADÜTDF-Funktionäre und der Vorsitzende des Sindelfinger Vereins waren ebenfalls anwesend. Bereits im Vorfeld hatte der Verein eine Reihe von Bildern aus seiner Gründungszeit in den 1960er Jahren veröffentlicht. Sie zeigen das Bekenntnis zur rechtsextremistischen MHP von der ersten Stunde an: Auf mehreren Aufnahmen ist das MHP-Symbol, drei weiße Halbmonde auf rotem Grund, deutlich zu sehen.

    Im Nachgang berichtete die ADÜTDF über die Feier ihres Mitgliedsvereins und stellte zahlreiche Bilderdavon ins Internet, ebenso der Verein selbst. Auf mehreren der Aufnahmen sind Personen zu sehen, die den für die MHP und ihre Anhänger typischen „Wolfsgruß“ zeigen.

    Der derzeitige MHP-Vorsitzende Devlet BAHCELI schickte eine Grußbotschaft, die vom ADÜTDF-Bundesvorsitzenden Sentürk DOGRUYOL verlesen wurde. Darin lobte er die Arbeit des Vereins, die unter erschwerten Bedingungen der Arbeitsmigration fern von Familie und Heimat in den Arbeiterwohnheimen begonnen habe. Der Vorsitzende der europäischen Konföderation, Cemal CETIN, fand in seiner Rede, die auszugsweise auf der ADÜTDF-Homepage veröffentlicht wurde, eher harsche Worte:

    „Diejenigen, die die Türken hierher einluden, betrachteten sie nicht als Menschen und bedachten nicht, dass es eines Integrationsprozesses bedurfte, sondern verteilten sie umgehend auf die Arbeiterwohnheime und schickten sie am nächsten Tag zur Arbeit. Unsere Landsleute begegneten Unmenschlichem wie Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie und wurden dadurch von der Gesellschaft ausgeschlossen. Sie wurden wie Menschen zweiter Klasse behandelt. (…)
    Die Türken der dritten und vierten Generation sind dabei, ihre Muttersprache Türkisch zu vergessen, obwohl sie die Sprache ihres Aufenthaltslandes sehr gut beherrschen. Die Hürden für die türkische Sprache werden von Tag zu Tag höher. Der Türkischunterricht in den Schulen wird abgeschafft. Lehrern aus der Türkei wird die Einreise verweigert und das Türkischsprechen auf dem Schulhof wird unseren Kindern als Vergehen ausgelegt. (…)
    Auch die Familienzusammenführung wird verhindert. Junge Menschen, die in der Türkei heiraten, können ihre Ehepartner nicht in ihr Aufenthaltsland holen. Es wird ihnen aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse verweigert. Aber eine Sprache lässt sich am besten in jenem Land erlernen, wo sie gesprochen wird. (…)“

    Neben diesen Redebeiträgen war die Jubiläumsfeier geprägt von dem Auftritt einer osmanischen Militärmusikkapelle, dem Aufsagen von Gedichten durch Kinder, die T-Shirts mit der türkischen Nationalfahne trugen, und von musikalischen Beiträgen. Der Auftritt des innerhalb der türkischen-nationalistischen Szene sehr bekannten und beliebten Mustafa YILDIZDOGAN war für viele Gäste sicherlich der Höhepunkt. Er verherrlicht in seinen Liedern die Nationalistische Bewegung und ihre Anführer. Dem MHP-Gründer Alparslan Türkes widmete er in dessen Todesjahr 1997 ein Stück, in dem er ihn als unsterblich besingt. Dieses Lied verwendete der „Nationale Verein Türkischer Arbeitnehmer e. V.“ auch zur Untermalung der Rückschau seiner Jubiläumsfeier in Sindelfingen. Ein weiteres Stück, eigens komponiert für die MHP, die im Jahr 2019 ebenfalls ihr 50-jähriges Bestehen feierte, war bei dieser Rückschau ebenfalls zu hören. Im Text wird neben Alparslan Türkes auch Devlet BAHCELI ewige Treue geschworen.

    Das bereits 50-jährige Bestehen, die hohe Teilnehmerzahl und die Anwesenheit von Jugendlichen und Kindern zeigt Folgendes: Die Verbundenheit mit der MHP außerhalb der Türkei wurde über mehrere Generationen hinweg aufrechterhalten, und die aktive Jugendarbeit der ADÜTDF und ihrer Mitgliedsvereine wirkt sich weiterhin desintegrativ aus. Es bleibt daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, den in Deutschland heranwachsenden jungen Menschen mit türkischem Migrationshintergrund Identifikationsmöglichkeiten fernab von importierten extremistischen Mustern anzubieten.

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  5. „Milli-Görüs“-Bewegung gedenkt ihrer Vordenker

    Islamismus     5 | 2020

    Zum neunten Mal jährte sich am 27. Februar 2020 der Todestag Necmettin Erbakans, des Gründers und Führers der „Milli-Görüs“-Bewegung. In den Tagen und Wochen rund um diesen Gedenktag wurde seine Person in den Publikationen der Bewegung, insbesondere in der Tageszeitung „Milli Gazete“, ausführlich gewürdigt. Gedenkveranstaltungen in Ortsvereinen der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) und in den Regionalvertretungen der „Saadet Partisi“ in Baden-Württemberg, aber auch Posts in den sozialen Netzwerken zeigten die unveränderte Loyalität zu Erbakan, seinen politischen Positionen und seinen Weggefährten.

    Gedenkveranstaltungen für den Vordenker der „Milli-Görüs“-Ideologie waren in IGMG-Kreisen im ganzen Bundesgebiet sowie im Ausland festzustellen – überall dort, wo die „Milli-Görüs“-Bewegung vertreten ist. Wie bereits in den vergangenen Jahren wurden in Baden-Württemberg an verschiedenen Orten Veranstaltungen abgehalten, in denen der „Vorangegangenen“ („Önden Gidenler“) gedacht wurde. Hierzu zählen neben Erbakan Vordenker wie Mehmed Zahid Kotku, Necip Fazil Kisaürek und andere.

    Die Tatsache, dass die Institutionen, welche die politische Programmatik der „Milli Görüs“ vertreten, Jahr für Jahr die Erinnerung an Erbakan zelebrieren, zeigt Folgendes: Sein Gedankengut wird nach wie vor rezipiert, ohne dass seine von antisemitischen und antiwestlichen Einstellungen geprägte Weltsicht in diesen Milieus auf Kritik stoßen würde. Dies geschieht ungeachtet der breiten gesellschaftlichen Diskussion insbesondere über das Thema Antisemitismus. Im Nachbarland Österreich, wo „Milli Görüs“ und „Saadet Partisi“ ebenfalls Strukturen unterhalten, wurde zumindest in der Tageszeitung „Volksblatt“ vom 20. Februar 2020 Kritik geübt: In einem Betrag mit dem Titel „Alle Jahre wieder: Islam-Vereine huldigen einem Antisemiten“ wurden die Positionen Erbakans offen benannt und auch in Bezug zu entsprechenden Bewertungen deutscher Verfassungsschutzbehörden gesetzt.

    Der IGMG-Generalsekretär der Bekir ALTAS hatte bereits am 9. Dezember 2019 im Interview mit der überregionalen österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ eingeräumt, Erbakan sei „durchaus noch eine Größe in der Community“, deren Verdienste um die islamische Gemeinschaft anzuerkennen seien. ALTASs Statement umschreibt in treffender Weise die fortbestehende Affinität zum Gründer und spirituellen Mentor der „Milli-Görüs“-Bewegung. Als Distanzierung ist es definitiv nicht zu werten; vielmehr offenbart es die missliche Situation der IGMG, wenn ihre Funktionäre in die Situation geraten, sich gegenüber der Öffentlichkeit zur Person Erbakans äußern zu müssen.

    Veranstaltungen in Baden-Württemberg

    Sämtliche in Baden-Württemberg ansässige IGMG-Regionalverbände führten in den jeweiligen Regionalverbandszentren Gedenkveranstaltungen für die „Vorangegangenen“ durch: der Regionalverband Freiburg-Donau am 22. Februar 2020 in Villingen-Schwenningen, die Regionalverbände Württemberg und Schwaben am 23. Februar 2020 in Esslingen bzw. Ulm. Der Ortsverein Sindelfingen organisierte am 8. März eine eigene Gedenkveranstaltung in seinen Räumlichkeiten. Bei einer Veranstaltung im Frauenjugendverband des Ortsvereins Waiblingen wurde dem spirituellen Lehrmeister Erbakans, Mehmet Zahit Kotku, eine ausführliche Würdigung zuteil.

    In den sozialen Netzwerken wurde an zahlreichen Posts die starke Bindung an die Person Erbakans und seine politischen Zielsetzungen deutlich. Der Ortsverein Heilbronn lobte ihn in einem Post vom 26. Februar 2020 als den „Mann, der die Richtung hielt und den die stärksten Stürme nicht nach rechts oder links abtrieben“. Der IGMG-Generalvorsitzende Kemal ERGÜN kleidete seine Bewunderung für die „Vorangegangenen“ am 27. Februar 2020 auf Facebook in folgende Worte:

    „Die Vorangegangenen waren Vorreiter darin, Gutes zu tun. Auch wenn sie selbst unterdrückt wurden, haben sie nicht unterdrückt. Um die uns von Allah anvertraute Erde zu bebauen, haben sie für eine lebenswerte Welt gekämpft. Sie haben sich mit Geduld gewappnet. Unser verstorbener Hodja Necmettin Erbakan hat alle diese Eigenschaften in seiner Persönlichkeit vereinigt. Möge der Herr sich seiner erbarmen. Wir gedenken seiner mit Barmherzigkeit.“

    Wie in den vergangenen Jahren legte die IGMG erneut eine gewisse Umsicht an den Tag, um die Reverenzen an die altehrwürdigen Vorreiter nicht zu deutlich in die öffentliche Wahrnehmung zu transportieren. So fand sich zwar auf ihrer Homepage im türkischsprachigen Bereich eine kurze Erwähnung der „Önden-Gidenler“-Veranstaltungen, wobei Erbakan jedoch nicht einmal namentlich Erwähnung fand; im deutschsprachigen Bereich waren diese Informationen nicht aufzufinden.

    Auf Seiten der „Saadet Partisi“ gedachten die Regionalverbände Karlsruhe und Mannheim Erbakans am 16. Februar 2020 in Ludwigshafen. Der Regionalverband Stuttgart hielt am 28. Februar in Heilbronn eine Veranstaltung unter dem Titel „An Erbakan erinnern und ihn verstehen“ ab. Als Gastredner trat Ismail Hakki AKKIRAZ auf, ein bekannter SP-Spitzenfunktionär aus der Türkei und „Milli-Gazete“-Kolumnist. Der Regionalverband Freiburg sagte seine geplante Gedenkveranstaltung aus nicht näher genannten Gründen ab.
    Abschließend bleibt festzustellen, dass IGMG und SP durch eine einigende Klammermiteinander verwoben bleiben: Sie teilen ein ideologisches Erbe, das sich in der Identifikation mit dem politischen Vermächtnis Necmettin Erbakans und seinen in Treue verbundenen Weggefährten manifestiert. Daran vermochten auch die Aufspaltung der „Milli-Görüs“-Bewegung in Deutschland und Europain einen religiösen (IGMG) und einen politischen Arm („Saadet Partisi“) sowie Tendenzen gegenseitiger Abgrenzung bislang nichts zu ändern.

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  6. Kinder- und jugendorientiertes Marketing der „Muslimbruderschaft“: das „Sira-Projekt“

    Islamismus     5 | 2020

    Mit dem „Sira-Projekt“ betreiben Anhänger der „Muslimbruderschaft“ (MB) im gesamten Bundesgebiet ein kinder- und jugendorientiertes Marketing, das aufgrund seiner allgemein-religiösen Thematik anschlussfähig an die Glaubensvorstellungen von Muslimen ist. Auch in Baden-Württemberg wurden Ausstellungen und Schulungen zur Biographie des Propheten Muhammad (sira) an verschiedenen Moscheen veranstaltet. Die „Sira-Schulungen“ ergänzen die bestehenden Strukturen der Jugendarbeit MB-naher Akteure, etwa die Freizeitangebote der „Muslimischen Jugend in Deutschland e. V.“ oder die „YouCon“ genannte „islamische Jugendkonferenz“. Eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung besteht im Aufbau von langfristigen und vertrauensvollen Kenn- und Beziehungsverhältnissen zwischen muslimischen Gemeinden und MB-Akteuren, die der „Muslimbruderschaft“ weitere gesellschaftliche Einflussbereiche eröffnen.

    Kinder und Jugendliche als Zielgruppe der MB

    Nach den Vorstellungen von MB-Gründer Hassan al-Banna ist eine Islamisierung der Gesellschaft in erster Linie durch die Mittel der Erziehung (tarbiyya) und Bildung (taʼlim) umzusetzen. Erziehung heißt hierbei das frühe Verankern einer als spezifisch muslimisch wahrgenommenen Identität. Bildung ist anzusehen als Festigung religiös-politischer Vorstellungen, die der langfristigen Etablierung eines islamistisch geprägten Staates zuträglich sind. Die Familie gilt dabei als kleinster und zugleich zentraler Baustein einer islamischen Gesellschaft. Dementsprechend sind Kinder und Jugendliche eine Kernzielgruppe islamistischer Indoktrinierungsversuche.

    Die „Muslimische Jugend Deutschland e. V.“ als MB-Nachwuchspool

    Angebote, die auf eine ebensolche Erziehung und Bildung abzielen, laufenjedoch nicht unter dem offiziellen Label „Muslimbruderschaft“. Die Strategie von legalistischen Islamisten wie der MB orientiert sich an einer organisatorischen Verästelung in funktionale Einheiten und formal unabhängige „Islamische Zentren“. So zählt die Arbeit mit Jugendlichen nicht zum zentralen Tätigkeitsfeld der „Deutschen Muslimischen Gemeinschaft e. V.“ (DMG), der größten und einflussreichsten Organisation von MB-Mitgliedern in Deutschland. Vielmehr gehört sie zum Bereich der MJD, die aufgrund personeller Verflechtungen Bezüge zur „Muslimbruderschaft“ aufweist.

    Gegründet wurde die MJD 1994 von Muhammad Siddiq BORGFELDT. Ihr Ziel sollte es sein, „muslimische Jugendliche zusammenbringen und sie dazu einladen, den Islam zu praktizieren und ihre Kenntnisse über den islamischen Glauben zu erweitern und zu vertiefen“. Als Mitglied im MB-nahen „European Council for Fatwa and Research“ (ECFR) in Dublin, dessen langjähriger Vorstand der führende ägyptische MB-Ideologe Yussuf AL-QARADAWI war, ist BORGFELDT eindeutig dem Spektrum der „Muslimbruderschaft“ zuzurechnen.

    Darüber hinaus weist die MJD gewisse Nähe zu einem weiteren Akteur auf, bei dem auch wiederum ein MB-Bezug besteht. So soll im Falle der Vereinsauflösung ihr gesamtes Vermögen dem Verein „Islamic Relief Deutschland e. V.“ (IRD) übertragen werden. Die IRD ist der deutsche Ableger der internationalen Organisation „Islamic Relief Worldwide“, die aufgrund ihrer Einbindung in das Finanzierungssystem des palästinensischen MB-Ablegers HAMAS [„Harakat al-muqawama al-Islamiya“, auf Deutsch „Islamische Widerstandsbewegung“.] im Jahr 2014 von den israelischen Behörden verboten wurde.

    Nach außen werden Verbindungen der MJD zur „Muslimbruderschaft“ und zur DMG jedoch vehement geleugnet; man bemüht sich inzwischen um ein sauberes Image und verzichtet beispielsweise auf die DMG als offiziellen Sponsor von Jahresveranstaltungen, wie dies vor einigen Jahren noch der Fall war.

    Auf europäischer Ebene fungiert das „Forum of European Muslim Youth and Student Organisations“ (FEMYSO) als Dachverband MB-naher Jugendorganisationen. Sowohl die Einbindung der MJD in das FEMYSO als auch der Karriereverlauf einzelner „Muslimbrüder“ lässt die behauptete Unabhängigkeit jedoch höchst fraglich erscheinen. Häufig waren DMG-Funktionäre zuvor in führender Position bei MB-nahen Jugendorganisationen tätig. So waren beispielsweise zwei Vereinsvorsitzende der DMG, Ibrahim EL-ZAYAT (2002–2010) und Khallad SWAID (seit 2018), in der Vergangenheit auch Präsidenten des FEMYSO, SWAID sogar Mitbegründer und Vorsitzender der MJD. Es entsteht der Eindruck beim FEMYSO samt seiner nationalen Ableger wie der MJD handle es sich um einen Nachwuchspool für spätere Führungspersönlichkeiten der „Muslimbruderschaft“ in Europa.

    Die „YouCon“ als MB-nahe „islamische Jugendkonferenz“

    Neben den gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Vereinsangeboten der MJD für muslimische Jugendliche ist die jährliche „YouCon“ ebenfalls dem Aktionsgeflecht der „Muslimbruderschaft“ zuzurechnen. Sie fand erstmals 2012 statt und vermarktet sich selbst als „islamische Jugendkonferenz“. Zielgruppe sind nach eigener Auskunft vor allem Personen zwischen zwölf und 28 Jahren, aber auch Ältere dürfen an der Veranstaltung teilnehmen. Laut den Veranstaltern war die Idee zur Konferenz verbunden mit dem Wunsch nach einer Plattform für junge Muslime, um Raum für Austausch, Wissensvermittlung und Inspiration zu schaffen.

    Ein genauer Blick auf die „YouCon“ und die Veranstalter offenbart aber auch problematische Aspekte. Initiiert wurde die Konferenz durch das „Islamische Jugendzentrum Berlin e. V.", das wiederum für die Jugendarbeit in vier Berliner Moscheen zuständig ist: in Neukölln im „Islamischen Kultur- und Erziehungszentrum e. V.“ und der „Neuköllner Begegnungsstätte e. V.“ („Dar as-Salam Moschee“), im „Teiba-Kulturzentrum zur Förderung der Bildung und Verständigung e. V.“ („Teiba-Moschee“) in Spandau und im „Interkulturellen Zentrum für Dialog und Bildung e. V.“ in Mitte. Alle vier Gemeinden haben enge Verbindungen zur DMG. Damit einher geht eine geistige Nähe zur „Muslimbruderschaft“.

    Die Prophetenbiographie als Marketingstrategie

    Parallel zu den Freizeitangeboten der MJD und der „YouCon“ hat sich in den letzten Jahren ein kinder- und jugendorientiertes Marketing der MB in Projektform etabliert: die „Sira-Schulungen“. Dabei handelt es sich um Ausstellungen und Vorträge, die das Leben des Propheten Muhammad (sira) kinder- und jugendgerecht veranschaulichen sollen. Anhand der Prophetenbiographie möchte das „Sira-Team“ Deutschland „aufzuzeigen, dass es sich bei ihm [dem Islam] um eine zivilisatorische Religion handelt, in der es für Extremismus keinen Platz gibt“. Dass beim Begriff Extremismus die „Muslimbruderschaft“ jedoch ausgeklammert zu sein scheint, wird durch die offizielle Schirmherrschaft für das „Sira-Projekt“ deutlich: Die Leitung übernimmt der „Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland“ (RIGD) in Frankfurt am Main. Der RIGD wird seit 2010 vom hessischen Landesamt für Verfassungsschutz als MB-nahe Organisation beobachtet.

    Seit 2017 organisieren das „Sira-Team“ und der RIGD regelmäßig Schulungen zur Prophetenbiographie in Moscheen bundesweit. In Baden-Württemberg fanden 2019 gleich zwei dieser Veranstaltungen statt: im September beim „Verein für Dialog und Völkerverständigung e. V.“ in Karlsruhe und im Dezember bei der „Islamischen Gemeinschaft Stuttgart e. V.“. Beim „Bildungs- und Begegnungsverein Freiburg e. V.“ gab es bereits im November 2017die erste landesweite „Sira-Schulung“. Außerhalb Baden-Württembergs gab es „Sira-Schulungen“ in den letzten Jahren u. a. bei der „Bildungs- und Begegnungsstätte e. V.“ in Arnsberg/Nordrhein-Westfalen (2017), in Hessen im „Hadara-Zentrum e. V.“ in Marburg (2017), in der „Al Huda Moschee“ in Offenbach (2017), in der „Othman ibn Affan Moschee“ in Rüsselsheim (2017), in der „Al-Muhajirin Moschee“ in Bonn (2018) und beim „Islamischen Kulturverein Bochum e. V.“ (2019). Zudem unterhielt das „Sira-Team“ letztes Jahr einen Stand bei der Frankfurter Buchmesse. Für 2020 wurden Schulungen beim „Islamischen Kulturverein Münster e. V.“ und beim „Deutschsprachigen Muslimkreis Braunschweig e. V.“ angekündigt.

    Bei den Veranstaltungsorten handelt es sich sowohl um Moscheen mit bislang keinen oder wenigen offiziellen Kontakten zu MB-Akteuren als auch um Objekte, die aufgrund von personellen und organisatorischen Verflechtungen dem Spektrum der „Muslimbruderschaft“ zuzurechnen sind. Zu letzterem zählt beispielsweise der oben genannte Verein in Arnsberg als Fortbildungszentrum für MB-Angehörige oder auch der „Verein für Dialog und Völkerverständigung“ (VDV) mit seiner „Annur Moschee“ in Karlsruhe. Der ehemalige VDV-Vorsitzende Samir FALAH war bis 2017 auch Vereinsvorsitzender der DMG und ist seit 2018 Präsident der „Federation of Islamic Organizations in Europe“ (FIOE), eines Dachverbands von Ablegern der „Muslimbruderschaft“ in Europa.

    Das „Sira-Team“ besucht aber auch Moscheen, die sich klar dem Salafismus zurechnen lassen, etwa den „Deutschsprachigen Muslimkreis Braunschweig e. V.“ des bekannten salafistischen Predigers Muhammad CIFTI oder Objekte, die sowohl Bezüge zur „Muslimbruderschaft“ als auch zum Salafismus aufweisen; letzteres ist z. B. bei der Bonner „Al-Muhajirin Moschee“ der Fall.

    Zu den Referenten der „Sira-Schulungen“ gehören szenebekannte Personen wie Ahmad AL-KHALIFA, Direktor des MB-dominierten „Islamischen Zentrums München“ (IZM) und von 1993 bis 2002 früherer DMG-Generalsekretär, Taha AMER, Vorstandsvorsitzender im RIGD und Direktor des „Europäischen Instituts für Humanwissenschaften“ (EIHW) in Frankfurt am Main, das als Fortbildungszentrum und Kaderschmiede der „Muslimbrüder“ dient, sowie der bereits genannte Ibrahim EL-ZAYAT als Multifunktionär der MB.
    Gelegentlich wird auch Ammar MUNLA, Leiter des „Madinah Research and Studies Center“ in Saudi-Arabien, zu Fortbildungskursen in der prophetischen Biographie eingeladen. Er gilt im wahhabitischen Saudi-Arabien als Experte für die Frühzeit des Islams, hielt in den letzten Jahre eine Vielzahl an Vorträgen bei salafistischen Moscheen in Frankreich und Belgien und war Referent bei der Offenbacher „Al-Huda Moschee“ und beim „Islamischen Kulturverein Münster e. V.“.

    Die Thematik der Prophetenbiographie eignet sich – in der Tiefe betrachtet – auch dazu, ideologisches Gedankengut der „Muslimbruderschaft“ Kindern und Jugendlichen zu vermitteln. Ein Anknüpfungspunkt für eine stufenweise Indoktrinierung mit der islamistischen Ideologie, die sich bei allen Islamisten in unterschiedlichem Grad an der Frühzeit des Islams orientiert, wäre hierbei die Glorifizierung des Propheten Muhammad als unfehlbarer und vorbildlichster Muslim, dessen gesellschaftspolitische Handlungen und Vorstellungen als nachahmungswürdig betrachtet werden. Mit Blick auf die plastische Miniaturenausstellung kommt auch die Verklärung von Medina als erster „islamischer Staat“ und Beginn eines territorialen Kalifats als Thema infrage.

    An sich behandeln Muslime die Biographie von Muhammad als Thema vollkommen unverfänglich und mit Wertschätzung. Daher mag vor allem die allgemeine Anschlussfähigkeit des Sira-Projekts im Vordergrund stehen. Vergleichbar mit der salafistischen „Daʼwa“-Aktion [Salafistische Missionierung.] „We Love Muhammad“ von Pierre VOGEL – bei der seit 2016 in Abgrenzung zum verbotenen „LIES!“-Projekt keine Koranexemplare verteilt werden, sondern die prophetische Biographie – haben auch die „Sira-Schulungen“ der MB das Potenzial, durch ein niedrigschwelliges Angebot Kontakte zu Muslimen bzw. im Fall des „Sira-Projekts“ konkret zu muslimischen Familien aufzubauen.

    Die Gefahr besteht hierbei in langfristigen und vertrauensvollen Kenn- und Beziehungsverhältnissen zu Akteuren und Institutionen der MB, die den Islamisten eine weitere gesellschaftliche Einflussnahme ermöglichen. Innerhalb der muslimischen Community erhoffen sich die „Muslimbrüder“, als moderate und respektable Muslime wahrgenommen zu werden, die aktiv die Interpretation eines deutschen bzw. europäischen Islams mitgestalten. Gegenüber der Öffentlichkeit und Politik möchten sie sich als kompetente Ansprechpartner für Fragen zum Islam darstellen – beispielsweise, was die Ausgestaltung eines islamischen Schulunterrichts oder die Konzeption von Deradikalisierungsprogrammen betrifft.

    Das „Sira-Projekt“ ist damit ein weiterer Baustein in der Doppelstrategie der „Muslimbrüder“, die sich zwischen der verschleierten Ausweitung der eigenen Einflusssphäre und dem vehementen Abstreiten von jeglichen Bezügen zur MB bewegt.

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  7. Reaktionen der salafistischen Szene auf die Corona-Epidemie

    Islamismus     5 | 2020

    Verschiedene salafistische Akteure positionieren sich in den sozialen Medien zum Coronavirus. Mit einer Bandbreite zwischen Verschwörungstheorien und dem Lob der Bundesregierung für die aktuell staatlich angeordneten Maßnahmen verdeutlicht die Szene einmal mehr, wie heterogen sie ist. Problematisch sind vor allem die in diesem Zusammenhang manifestierten Feindbilder und Desinformationskampagnen sowie die Instrumentalisierung von Ängsten, was alles darauf abzielt neue Anhänger zu genieren.

    Seit März 2020 breitet sich das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 auch in Deutschland massiv aus. Die Auswirkungen der Pandemie tangieren auch die hiesige salafistische Szene: Akteure infizieren sich. Moscheen sind vom strikten Versammlungsverbot und den Kontaktbeschränkungen betroffen; seit einigen Wochen finden hier keine Freitagspredigten, die täglichen fünf Gebete oder Unterrichtseinheiten statt. In den sozialen Medien thematisieren führende Protagonisten der Szene diese Entwicklungen. Drei von ihnen werden im Folgenden genauer betrachtet: Wie gehen sie mit den Ereignissen um? Welche Aspekte stehen im Zentrum der Auseinandersetzung? Wie argumentieren sie und welche Empfehlungen erteilen sie ihren Anhängern?

    Neil BIN RADHAN: Das Virus als Strafe Gottes und Ankündigung des jüngsten Tages

    Der vielfältig in der salafistischen Szene aktive Neil BIN RADHAN beschäftigte sich in einer seiner Freitagspredigten vom März mit dem Virus. Ein Mitschnitt, eingestellt am 1. März 2020, ist auf YouTube abrufbar. Inhaltlich dominiert die Auseinandersetzung mit dem Ursprung des Coronavirus, seiner laut BIN RADHAN göttlichen Bedeutung sowie mit Empfehlungen des Predigers für seine Anhänger.

    BIN RADHAN sieht den Ursprung eindeutig in Gottes Hand, das Virus sei gar eine göttliche Prüfung. Diese These unterfüttert er theologisch, indem er verschiedene Quellentexte wie Sure 74/31 heranzieht: Darin heißt es, dass diejenigen geprüft werden, die ungläubig sind. BIN RADHANs Ausführungen machen allerdings deutlich, dass er auch alle zu dieser Kategorie zählt, die zwar an Gott glauben, ihm jedoch etwas „beigesellen“ oder diejenigen, die ihn beleidigen. Mit Bezug auf Sure 29/40 („Und nicht Allah wollte ihnen Unrecht tun, sondern sie taten sich selbst Unrecht.“) verdeutlicht BIN RADHAN, dass diese Menschen selbst Verantwortung für diese Prüfung tragen – sie sind demnach die Ursache für dieses wie für jedes Übel.

    Den irdischen Ausgangspunkt der Pandemie sieht BIN RADHAN im Zusammenhang mit dem Verzehr von Wildtieren in China. Er schränkt zwar ein, dass es sich dabei nur um eine Vermutung handle, doch erscheint ihm diese offenbar stimmig. Es gehe um Tiere, deren Konsum Mohammed verboten habe: Tiere, die Reißzähne haben, wie Hunde, Leoparden, Schlangen oder Fledermäuse – „was für eine einfache Regel von unserem Herrn“. Die Missachtung dieser göttlichen Anordnung sei demnach der Anlass für die Verbreitung des Virus durch Gott gewesen.

    In diesem Sinne sei die Pandemie als Zeichen Gottes zu werten, das vor allem zweierlei Funktion erfülle: Menschen, die nicht an Allah glaubten, erführen durch das Virus „eine kleine Strafe (...), auf dass sie umkehren mögen.“ Die Strafe diene demnach der Erweckung dieser Menschen, als Erinnerung an die Existenz Gottes. Gläubige Muslime hingegen würden durch die Pandemie eine Stärkung der aqida (Glaubenslehre) an die göttliche Vorherbestimmung und den Willen Allahs erfahren.

    Obwohl nicht mit dem bloßen Auge zu sehen, sei dieses Zeichen Gottes so einflussreich, dass es die gesamte Welt auf den Kopf stelle:

    „Allah hat dadurch die Länder in Bewegung gesetzt, die Gesundheitsminister, die Krisenstäbe. Die Wirtschaft ist zerstört. Selbst in dem Land mit der größten menschlichen Bevölkerung. Städte werden unter Quarantäne gestellt (...)“

    Zudem sieht BIN RADHAN darin eine Ankündigung des jüngsten Tages. Denn zu den Zeichen, die vor diesem Tag eintreffen, würde auch mutan (Epidemie) gehören.

    Den Besuchern seiner Moschee empfiehlt BIN RADHAN grundsätzlich die Anerkennung der göttlichen Allmacht, die sich nach seiner Meinung in der Pandemie zeigt. So wünscht er sich eine Abgrenzung von all den Menschen, die sich nur mit den irdischen Fakten wie der Zahl der Infizierten oder staatlichen Maßnahmen beschäftigen:

    „Aber wo ist Allah? Sie reden darüber, wo dieser Virus sich zum ersten Mal verbreitet hat, aber sie reden nicht darüber, warum er sich dort verbreitet hat.“

    Die Auseinandersetzung mit der göttlichen Allmacht sei wichtig, denn:

    „Allah ist dabei uns zu beobachten, wie wir mit diesen Sachen umgehen.“

    Die gläubigen Muslime, die sich infiziert haben oder noch infizieren werden, beruhigt BIN RADHAN: Wenn sie geduldig blieben, sei es besser für sie als eine Nichtansteckung; es erhöhe sie um Stufen und tilge ihre Sünden. Sie sollten Allah preisen, dass er kein „schlimmeres Unheil“ verbreitet habe. Zugleich rät er den Besuchern der Moschee, im Fall einer Infektion zuhause zu bleiben. Dabei bemüht er ein Hadith, nach dem Mohammed den Gläubigen verboten habe, sich nach dem Verzehr von Knoblauch der Moschee zu nähern: Der Geruch, so BIN RADAHAN, würde die Engel kränken – und was für Knoblauch gelte, sei erst recht für Krankheiten anzunehmen.

    Ahmad ABUL BARAA:Feindbilder und Verschwörungstheorien

    Von Ahmad ABUL BARAA finden sich auf YouTube zwei Videos vom 14. und 17. März 2020, in denen er sich mit dem Coronavirus beschäftigt. Der in Berlin ansässige Akteur fungiert regelmäßig als Reiseführer für den salafistischen Reiseanbieter „BAKKAH-Reisen“ in Mannheim. Auch bei ABUL BARAA dominieren die Themen Ursprung, göttliche Bedeutung und Empfehlungen. Wie BIN RADHAN sieht auch ABUL BARAA den Ursprung als göttlich an: Gott habe die Verbreitung dieses Virus veranlasst.

    Im Hinblick auf dessen irdische Verbreitung stellt ABUL BARAA jedoch zwei Thesen vor. Die erste These hatte auch BIN RADHAN angesprochen: Das Virus sei in China erstmals aufgetreten, durch eine Übertragung von Tier zu Mensch. In diesem Zusammenhang kritisiert ABUL BARAA die chinesische Küche:

    „Es wird alles gegessen von Hund über Dinge, die uns einfach für ein Jahr den Appetit verderben werden.“

    Die Chinesen, so ABUL BARAA, würden sogar Menschen essen: Angeblich sei es in dem Land üblich, weibliche Föten abzutreiben und zu verspeisen. ABUL BARAA präsentiert dies als Volksglauben, bei dem der Verzehr eines weiblichen Fötus zur Schwangerschaft mit einem männlichen Fötus führen soll. Belege fehlen in dieser Stelle gänzlich; offensichtlich bezieht er sich auf eine alte Internet-Fake-Meldung.

    Seine zweite These verortet den irdischen Anfangspunkt des Coronavirus hingegen in den USA. Demnach habe man es möglicherweise in einem dortigen Labor gezüchtet. Anschließend sei das Virus in denjenigen Ländern verbreitet worden, die den USA feindlich gegenüberstehen. ABUL BARAA gibt hierbei zu bedenken, dass in der Tat mit China und Iran zwei Länder am stärksten betroffen seien, die eine Feindschaft zu den USA hegen. Er schränkt zwar ein, dass man dies Verschwörungstheorie nennen könne. „Aber nicht jede Verschwörungstheorie ist falsch.“ Seine Ausführungen machen deutlich, dass ABUL BARAA selbst daran glaubt, dass es so gewesen sein könnte:

    „Heutzutage brauchen Kriege nicht mehr geführt zu werden, indem man Soldaten schickt, es gibt heute so viele andere Möglichkeiten, dass man Kriege führt.“

    Wie BIN RADHAN misst auch ABUL BARAA der Pandemie eine göttliche Bedeutung bei: Sie sei Strafe und Erniedrigung für all jene, die nicht an Gott glaubten. Allah wolle diese Menschen ermahnen, damit sie auf seinen Weg zurückkehrten. In diesem Zusammenhang berichtet ABUL BARAA auch über den chinesischen Präsidenten. Dieser sei in eine Moschee der Uiguren gegangen und habe die dortigen Muslime ersucht, für die Eliminierung des Virus zu beten. Wenngleich ABUL BARAA betont, dass er entsprechende Bilder und Videos besitze, liefert er an dieser Stelle erneut keine Belege. Dem Berliner Salafisten ist es hingegen wichtiger, zu betonen, dass diese Bitte eine Erniedrigung der chinesischen Führung sei: Sie, die sonst die Uiguren in „Konzentrationslagern“ unterbringe, müsste nun erkennen, dass es Allah gebe und er die Macht habe, die Situation zu ändern:

    „Kennen sie die Wahrheit? Wallahi [bei Gott], sie kennen die Wahrheit, ansonsten würde dieser Verbrecher niemals so etwas fordern.“

    Die gläubigen Muslime hingegen beruhigt ABUL BARAA: Wer von ihnen sein Leben durch das Corona-Virus verlöre, sterbe als schahid (Märtyrer). Dabei beruft er sich auf ein Hadith, wonach Mohammed diese Art des Todes für alle Menschen bestätigt habe, die an der Pest stürben. ABUL BARAA stellt klar, dass dieses Hadith für alle Krankheiten gelte, die der Pest gleichzusetzen sind – und dazu gehöre definitiv COVID-19:

    „Und das ist das Schöne, was wir immer in unserer Religion haben, worüber macht sich der Muslim Gedanken?“

    Der gläubige Muslim müsse noch nicht einmal den Tod durch COVID-19 fürchten, da dieser die beste Art des Sterbens sei.

    Einige Empfehlungen von ABUL BARAA zielen auf die Verbindung zwischen dem einzelnen Muslim und Gott ab. So legt er dar, dass das Virus durch Sünde entstanden sei, und Sünde sei ausschließlich durch tauba (Reue) zu tilgen:

    „Und deswegen appellieren wir an all unsere Geschwister, dass sie alle eine aufrichtige Reue machen.“

    Zugleich betont er, dass die aktuelle Zeit der Pandemie die beste Gelegenheit biete, um andere zum Glauben zurückzuholen. Die Menschen hätten aktuell „weiche Herzen“ und seien empfänglich für die Ermahnung. Das ist als subtiler Missionierungsaufruf zu werten. Daneben empfiehlt ABUL BARAA seinen Anhängern, in dieser Situation ein gutes Vorbild abzugeben: „Der Muslim sollte sich von den anderen unterscheiden.“ Er solle „viel Nützliches“ machen und unangemessenes Verhalten wie das Verbreiten von Falschmeldungen unterlassen. Zudem gibt er einige praktische Ratschläge, die Vorsichtsmaßnahmen (Hände waschen) und das Verhalten als Infizierter (nicht in die Moschee kommen und Bittgebete sprechen) betreffen.

    Pierre VOGEL: Sorge um Risikogruppen und Absage an Verschwörungstheoretiker

    Auch der in Nordrhein-Westfalen ansässige Pierre VOGEL fungiert regelmäßig als Reisebegleiter für „BAKKAH-Reisen“. Zwischen dem 14. und 17. März 2020 veröffentlichte er mehrere Videos und Beiträge auf Facebook, in denen er sich zum Coronavirus äußert.

    Bei VOGEL dominiert zum einen die Abgrenzung von verschiedenen Verschwörungstheorien, die über das Coronavirus existieren. Zum anderen positioniert er sich zum individuellen und staatlichen Umgang mit dem Virus. Im Hinblick auf die Verschwörungstheorien äußert sich VOGEL auch zu der bereits von ABUL BARAA aufgegriffenen Behauptung, dass SARS-CoV-2 in den USA entstanden ist. In einem Video gibt er an, das Thema des Beitrags solle die Frage sein, ob das Coronavirus eine Erfindung des US-Präsidenten sei. Möglicherweise handelt es sich dabei um eine Frage, die ihm ein Zuschauer gestellt hat. VOGEL stellt sofort klar, dass dies in der aktuellen Situation die falsche Frage sei – es geht nicht darum, einen „Sündenbock“ zu finden, sondern um den richtigen Umgang mit dem Virus. Die Frage nach einer möglichen US-amerikanischen Urheberschaft kommentiert VOGEL mit den Worten: „Dann muss ich dir sagen, dann ist das ein Zeichen dafür, dass du eine schwache Persönlichkeit bist.“ In einem anderen Video macht sich VOGEL über einen „Wunderheiler“ lustig, der in seinen Videos behauptet, die CIA hätte das Virus an China verkauft.

    Darüber hinaus widmet sich VOGEL der Behauptung, dass das Coronavirus nicht real ist. Denen, die an diese Behauptung glauben, gibt er mit auf dem Weg:

    „Wer verleugnet, dass es den Virus gibt, das ist ein Mensch, der absolut unrealistisch ist und neben der Musik tanzt.“

    An anderer Stelle stellt er klar: „Ich habe keinen Bock auf Verschwörungstheorien.“ In diesem Zusammenhang tritt auch VOGELs salafistisches Weltbild zutage, wenn er betont, dass das Virus „kein Zeichen für die Allmacht der Illuminaten oder Zionisten“ sei, denn diese besäßen „kein Atom im Universum Allahs“: „Erst wenn wir dies verinnerlicht haben, haben wir den wahren Tauhid [Monotheismus] verinnerlicht und erst dann können wir etwas erreichen.“ So fordert er seine Zuschauer auf, Videos und Beiträge sorgfältig zu prüfen, bevor man diese mit anderen Personen teilt: „Leute, schickt Sachen nur weiter, wenn sie Hand und Fuß haben!“

    VOGEL plädiert dafür, den Blick auf den Umgang mit dem Virus zu richten: Die Krankheit COVID-19 sei gefährlich und jeder solle alles dafür tun, dass sich diese nicht ausbreite. Es gehe zum einen darum bestimmte Personengruppen vor dem Virus zu schützen. VOGEL greift hier auf in den Massenmedien verbreitete Informationen zurück, die sich auf Risikogruppen, Ausbreitung und Letalität von COVID-19 beziehen. Solle er sich infizieren, so werde ihn das höchstwahrscheinlich nicht umbringen. Anders verhalte es sich mit seiner Großmutter („90 Jahre alt“) und seiner herzkranken Tochter, die er als Beispiel für Risikogruppen anführt. Zum anderen, so VOGEL, seien Maßnahmen wichtig, damit das Gesundheitssystem in Deutschland nicht zusammenbreche.

    Neben diesen in Deutschland weit verbreiteten gesundheitspolitischen Argumenten führt VOGEL auch einen religiösen Quellentext an. Laut dem Text hat Mohammed die Muslime dazu aufgefordert, sich von Ländern fernzuhalten, in denen Seuchen grassieren, und andersherum solche Länder, insoweit man sich einem solchen befindet, nicht zu verlassen. Dieses Hadith stimmt laut VOGEL überein mit den Grundprinzipien des Islams, wonach jeglicher Schaden vermieden werden soll. In diesem Zusammenhang äußert er sich wiederholt positiv über die in Deutschland staatlich angeordneten Maßnahmen. VOGEL, der sich in einem Video selbst als großen Kritiker des deutschen Staates bezeichnet, attestiert der Bundesregierung, mit ihrem aktuellen Maßnahmenpaket dem Grundprinzip des Islams zu folgen: „Weil die Regierung die richtigen Schritte gegangen ist.“

    Fazit: Salafistische Reaktionen zwischen Verschwörungstheorien und Unterstützung der Staatsmacht

    Die drei Fallbeispiele zeigen, dass die salafistische Szene eine Bandbreite an Positionen zum Coronavirus aufweist. Das belegt einmal mehr die Heterogenität der Szene: So verbreiten die einen Prediger zum Beispiel Verschwörungstheorien, während andere ihre Anhänger auffordern, Informationen gut zu prüfen und sich von Verschwörungstheoretikern fernzuhalten. Auffällig ist, dass das Virus in der Regel als Metapher verstanden und propagandistisch ausgeschlachtet wird. Dahinter steht das Ziel, neue Anhänger zu gewinnen. Problematisch sind vor allem drei Aspekte:

     Argumentationsmuster, bei denen theologische Begründungen häufig durch pseudowissenschaftliche ergänzt werden. Dabei fehlt es gänzlich an Belegen; zuweilen gleichen die Auftritte Desinformationskampagnen (zum Beispiel in Hinblick auf den angeblichen Kannibalismus in China). Damit verbunden sind auch die vorgefundenen Verschwörungstheorien (Coronavirus als Biowaffe der USA; Coronavirus existiert nicht).
     Dies führt zu einer Manifestierung von bestimmten Feindbildern (USA und China).
     Drittens setzen die Akteure zuweilen auf die Instrumentalisierung von Ängsten, zumal mit dem bemühten Bild des jüngsten Tages und der Strafe für all jene, die von dem spezifischen salafistischen Glaubensweg abweichen.

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  8. „Das Digitale ist ein Raum der Radikalisierung und Mobilisierung geworden“
    Podiumsdiskussion von Innennministerium und Verfassungsschutz über Hass und Fake News im Internet

    Verfassungsschutz allgemein     12 | 2019

    Bei einer gemeinsamen Podiumsdiskussion von Innenministerium und Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg wurde über die Gefahren für die liberale Gesellschaft im Netz, über Hasskommentare und Fake News debattiert. Das Interesse an der öffentlichen Veranstaltung, die anlässlich des 70-Jahr-Jubiläums des Grundgesetzes abgehalten wurde, war groß.

    Es dürfte nicht oft vorkommen, dass im Kongressbereich des Stuttgarter Innenministeriums die Stühle knapp werden. Am 19. November fanden aber tatsächlich nicht alle Besucher einen Sitzplatz, kamen doch mehr als 450 Interessierte zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Zwischen Fake News und Hasskommentaren – welchen Schutz braucht unsere Verfassung zum 70. Geburtstag?“. Eingeladen hatten der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, und die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube. Das 70. Jubiläum des Grundgesetzes sollte gefeiert werden, allerdings weniger mit einer Rückschau auf die vergangenen Jahrzehnte als vielmehr mit einem Blick auf aktuelle Bedrohungen und Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Netz. Ein Themenfeld, das offenkundig auf großes Interesse stieß.

    Denn nicht erst seit dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019 werden Hass, Hetze und Radikalisierung im Internet auch medial sehr stark thematisiert. Offenkundig treibt viele Menschen um, wie die Sitten in der digitalen Sphäre verrohen. In ihren Eröffnungsansprachen machten sowohl Minister Strobl als auch LfV-Präsidentin Bube deutlich, dass nur ein Zusammenarbeiten aller Sicherheitsbehörden die Chance biete, den vielen Anwürfen auf die liberale Gesellschaft im Internet Herr zu werden. „Die Sicherheitsbehörden brauchen eine zeitgemäße personelle, technische und rechtliche Ausstattung“, sagte Bube, schließlich habe sich „der digitale Raum zu einem Raum der Radikalisierung und Mobilisierung entwickelt“.

    Ein Befund, den auch Julia Ebner teilt. Die 28-jährige Radikalisierungsforscherin vom Londoner Institute for Strategic Dialogue tauchte für ihr neues Buch „Radikalisierungsmaschinen“ undercover in extremistische Zirkel und Foren im Netz ein, um die Wirkungsweisen und Denkmuster in diesen Kreisen nachvollziehen und aufdecken zu können. „Die Betroffenen von Hasskampagnen im Netz ziehen sich oft zurück, teils auch wegen Drohungen“, sagte sie auf dem Podium. Und die Zahl genau solcher gezielter Kampagnen sei in den vergangenen Jahren stark gestiegen.

    Von ähnlichen Erfahrungen berichtete auch die „Spiegel“-Journalistin Ann-Katrin Müller. Gerade Protagonisten aus ihrem hauptsächlichen Berichterstattungsfeld, der AfD, würden versuchen, Journalisten einzuschüchtern, Medien zu diskreditieren und das Vertrauen in die Demokratie zu erschüttern. Als „nicht grundlegend neu“ bezeichnete Andreas Wirsching dieses Phänomen, habe es Ähnliches doch schon in den Zeiten der Weimarer Republik gegeben. Begriffe wie „Volksverräter“ oder „Lügenpresse“, wie sie heute von gewissen Kreisen gerne genutzt würden, knüpften an diese Zeit an, erklärte der Direktor des Instituts für Zeitgeschichte München –Berlin. Ein wesentlicher Unterschied sei heute aber die Geschwindigkeit dieser Kommunikation: Durch das Netz sei sie um ein Vielfaches höher. Und: „Sprache bahnt der Gewalt den Weg“, mahnte Wirsching.

    Wolfgang Bosbach, der neben Wirsching, Müller, Ebner und Strobl auf dem Podium Platz genommen hatte, appellierte in seiner Rede zu Beginn der Veranstaltung an die Anwesenden im Saal und alle Bürger, denen die liberale Gesellschaft nicht egal sei: „Es lohnt sich, für dieses Land Engagement zu zeigen“. Knapp 20 Minuten lang sprach der CDU-Politiker und ehemalige Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages über seine langjährigen Erfahrungen im Parlamentarismus, in Ehrenämtern und als Abgeordneter seines nordrhein-westfälischen Wahlkreises. Eine gewisse Verdrossenheit mit der Politik erkenne er in der Bevölkerung, sagte Bosbach. „Doch es ist unser Land, es ist nicht das Land der Parteien oder Politiker, der Regierungen und Parlamente. Es ist unser aller Land.“ Deshalb brauche es auch das Engagement aller beim Kampf gegen Extremismus – „egal aus welcher Richtung er kommt und wo er auftritt, im Netz oder analog“.

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  9. PRESSEMITTEILUNG: Osmanen Germania Boxclub derzeit kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz

        3 | 2018

    Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen führende Mitglieder der rockerähnlichen Gruppierung Osmanen Germania Boxclub (OGBC) war die Forderung nach einer nachrichtendienstlichen Beobachtung der Gruppierung lautgewor-den. Dazu hat das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) am Mittwoch mitgeteilt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Beobachtung in Baden-Württemberg zur Zeit nicht erfüllt seien.

    Laut Landesverfassungsschutzgesetz sei es Aufgabe des LfV, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten. Hierfür müssten u.a. hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich eine Organisation zielgerichtet gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen den Bestand des Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder wende. Diese Voraussetzung sei beim OGBC derzeit nicht gegeben. Es handle sich im Kern um eine rockerähnliche Gruppierung, die wegen ihrer Bezüge zur organisierten Kriminalität in Baden-Württemberg in den Zuständigkeitsbereich der Polizei falle.

    Der Verfassungsschutz prüfe allerdings laufend, ob von einzelnen Personenzusammenschlüssen Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Länder ausgingen. Sobald sich hinreichende Anhaltspunkte (beispielsweise auf Grund des laufenden Prozesses vor dem Landgericht Stuttgart) dafür ergäben, werde das LfV die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

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