Ausländerextremismus

Gewaltsame Ausschreitungen bei kurdischer Demonstration in Mannheim

Bei einer pro-kurdischen Demonstration für die Freilassung des Vorsitzenden der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK), Abdullah ÖCALAN, kam es am 17. Oktober 2020 in der Mannheimer Innenstadt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und eingesetzten Polizeikräften. Nach Angaben der Polizei wurden vier Personen verletzt, darunter ein Polizeibeamter. Die Veranstaltung war Teil einer weltweiten Kampagne einer PKK-Dachorganisation.

Die Veranstaltung war als „zentrale Jugenddemonstration“ angekündigt; das Motto lautete Motto „Für die Freiheit Reber Apos – gemeinsam Serhildan [Reber“: in etwa „Führer“; „Apo“: verbreitete Bezeichnung für ÖCALAN; „serhildan“: Rebellion]!“. Aufgerufen hatten neben den PKK-nahen Dachverbänden „Bewegung der jungen kämpferischen Frauen“ (TEKO-JIN) und „Bewegung der Revolutionären Jugend“ (TCS) auch deutsche Linksextremisten. Die Anmeldung erfolgte im Namen des Vereins „Kurdisches Gemeinschaftszentrum Ludwigshafen e. V.“, der als PKK-nah gilt.

Bereits am Abend des 14. Oktober 2020 führten PKK-nahe Jugendorganisationen in Mannheim eine Mobilisierungsaktion durch, bei der Plakate mit der Aufschrift „Für die Freiheit Abdullah Öcalans – Gemeinsam Serhildan“ sowie dem Abbild ÖCALANs geklebt wurden.

Am 17. Oktober 2020 versammelten sich die Teilnehmer frühzeitig zu einer Auftaktkundgebung am Mannheimer Hauptbahnhof. Dabei waren neben der Mund-Nasen-Bedeckung auch verbotene Vermummungsgegenstände wie Sturmhauben festzustellen. Diese wurden trotz Aufforderung durch die Polizeiführung erst abgelegt, als die Versammlungsleiterin auf die betreffenden Personen zuging.

Nach Abschluss der Auftaktkundgebung startete der Aufzug gegen 15 Uhr mit bis zu 350 Teilnehmern in der Spitze. Im weiteren Verlauf kam es vereinzelt zu Provokationen der Versammlungsteilnehmer durch türkische Personen, was die Stimmung zusätzlich aufheizte. Zudem wurden vermehrt ÖCALAN-Fahnen gezeigt und Pyrotechnik gezündet, weshalb die Polizei den Aufzug mehrfach stoppen musste.

Auf Höhe des Marktplatzes wurde im Umfeld des Aufzuges vermehrt der „Wolfsgruß“ gezeigt, ein von türkischen Rechtsextremisten verwendetes Symbol. Die überwiegend kurdischen Demonstrationsteilnehmer reagierten darauf mit dem Schwenken von ÖCALAN-Fahnen und dem Rufen verbotener PKK-Parolen. Zwischenzeitlich kam es bei einer Ansprache durch das Anti-Konflikt-Team der Polizei zu teils massiven Auseinandersetzungen mit pro-kurdischen Demonstrationsteilnehmern; unter anderem wurden hier Gegenstände auf die Einsatzkräfte geworfen. Bei diesem Zusammenstoß wurde ein Polizeibeamter verletzt.

In der Folge wurde der Aufzug nach einer kurzen Unterbrechung jedoch fortgesetzt und endete ohne weitere Vorkommnisse mit der Abschlusskundgebung am Alten Messplatz in Mannheim.

Neben den PKK-nahen Jugendverbänden TEKO-JIN und TCS beteiligten sich an der Demonstration auch Mitglieder der PKK-nahen Studentenverbände „Verband der Studierenden aus Kurdistan“ (YXK) und „Studierende Frauen aus Kurdistan“ (JXK) sowie gewaltorientierte deutsche Linksextremisten, beispielsweise die „Interventionistische Linke Rhein-Neckar“.

Im Nachgang werteten die beteiligten Organisationen die Demonstration als Erfolg und kritisierten die „Repressionsmaßnahmen“ der Polizei. In einer Stellungnahme auf der Homepage der PKK-nahen Nachrichtenagentur „Firatnews Agency“ („Ajansa Nuçeyan a Firate“, ANF) wurde nachfolgende Kritik veröffentlicht:

„Die intensive und teils gewaltsame Repression der Polizei richtet sich speziell gegen die Jugendorganisationen (…) Dies ist ein kläglicher Versuch, kurdische Jugendliche und ihre Familien abzuschrecken, den Zulauf zu unseren Organisationen hier in Europa zu verhindern, politischen Aktivismus zu unterbinden und uns kurdische Jugendliche in den Medien und innerhalb der Gesellschaft als einen ungebildeten und aggressiven Mob darzustellen“.

Die Stellungnahme endet mit der Aufforderung:

„Sie sollen aber wissen, dass sie uns weder einschüchtern noch verbieten können, uns auch nicht zum Schweigen bringen werden. Unser Wille und unser Widerstand sind nicht zu brechen.“

Hintergrund

Die Jugenddemonstration vom 17. Oktober 2020 in Mannheim war Teil einer Kampagne der „Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V.“ (KON-MED), des Dachverbands der PKK-nahen Vereine in Deutschland. KON-MED knüpfte damit an eine weltweite Kampagne der PKK-Dachorganisation „Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans“ (KCK) an, die am 12. September 2020 unter dem Motto „Internationalen Initiative ‚Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan‘“ gestartet war.

Die in Deutschland betriebene Kampagne steht unter dem Motto „Freiheit für Öcalan! Für ein Ende des Faschismus und der Besatzung!“ So fanden bereits am 10. Oktober 2020 zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen „für die Freiheit und gegen die Isolation Abdullah Öcalans“ im gesamten Bundes- und Landesgebiet statt, darunter in Heilbronn, Mannheim und Stuttgart. Diese Protestveranstaltungen verliefen weitestgehend friedlich und unter Berücksichtigung der geltenden Hygiene- und Abstandsregeln.

Bewertung

Im Nachgang zur Demonstration vom 17. Oktober 2020 wird deutlich, dass ein stetiges Aggressionspotenzial unter – zumeist jungen – Anhängern der PKK in Deutschland und Baden-Württemberg vorhanden ist. Dieser Personenkreis lässt sich vor allem durch Provokationen des politischen Gegners emotionalisieren und schreckt nicht vor wechselseitigen Konfrontationen sowie vor der damit verbundenen Gewaltanwendung zurück. Dies ist auch in Bezug auf Gewalt gegen eingesetzte Polizeibeamte festzustellen.

Mit ihren Aktionen im Rahmen der Kampagne zielt die PKK darauf ab, vor allem Jugendliche zu politisieren und ideologisch zu beeinflussen.

Die bisherigen PKK-Kampagnenwaren zumeist aktuell und inhaltlich klar auf eine Thematik fokussiert. Dennoch ist die derzeitige relativ allgemeine Kampagne in Verbindung mit dem Schicksal Abdullah ÖCALANs weiterhin dazu geeignet, in Deutschland lebende PKK-Anhänger und deren Unterstützer zu emotionalisieren und zu mobilisieren. Durch den erweiterten Fokus auf das Aktionsfeld „Antirepression“ und die damit verbundene Kritik an der Polizei könnten die Initiatoren in Zukunft auch die deutsche linksextremistische Szene in Verbindung mit deren Aktionsfeld „Kurdistan-Solidarität“ noch besser erreichen.

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