„Schulhof-CD" - „Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund"

Nachdem die rechtsextremistische Szene bereits 2004 angekündigt hatte, mit der Aktion „Projekt Schulhof" bundesweit über das Medium Musik werbewirksam auf Schülerfang zu gehen, sind Anfang August 2005 die ersten Exemplare des Samplers „Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" in Thüringen, Sachsen, Bayern und Brandenburg aufgetaucht. Auch in Baden-Württemberg wurden die Sicherheitsbehörden in mehreren Städten fündig. Entgegen der allgemeinen Erwartung wurden die CDs abseits von Schulen in Briefkästen von Privathaushalten oder hinter Scheibenwischern geparkter Pkws platziert. Bundesweit wurden bislang ca. 4.200 "Schulhof-CDs" sichergestellt.

Die CDs konnten eindeutig den 50.000 Tonträgern zugeordnet werden, die im Sommer 2004 in einem sächsischen Presswerk hergestellt worden waren und gegen die das Amtsgericht Halle am 4. August 2004 aufgrund des stark jugendgefährdenden Inhalts einen allgemeinen Beschlagnahmebeschluss erlassen hatte. Gegen den Auftraggeber, einen Versandhandelbetreiber für Propagandamaterial der rechtsextremistischen Szene, war seinerseits durch die Staatsanwaltschaft Halle Anklage erhoben worden. Diese wurde jedoch mit Beschluss vom 25. August 2005 vom Amtsgericht Stendal abgewiesen. Die Staatsanwaltschaft Halle reichte daraufhin am 31. August 2005 sofortige Beschwerde ein.

Durch den allgemeinen Beschlagnahmebeschluss offenbar stark verunsichert, hatten die Betreiber des „Projekts Schulhof" ihrer Ankündigung aus dem Jahr 2004 hinsichtlich der bundesweiten CD-Verteilung mit Ausnahme der Freischaltung der „Projekt-Schulhof"-Homepage zunächst keine Taten folgen lassen. Erst Anfang August 2005 ist mit dem Auftauchen mehrerer Sampler in Thüringen der Startschuss für eine bundesweite Verteilung offenbar gefallen.

In Baden-Württemberg sind bislang „Schulhof-CDs" in mehreren Städten aufgefunden worden. Der Verteilung in allen genannten Städten gemein ist die Vorgehensweise, die „Schulhof-CD" entweder in Briefkästen von Privathaushalten einzuwerfen oder unter die Scheibenwischer parkender Fahrzeuge zu klemmen. Einzelne Exemplare wurden auch in der Nähe von Schulen abgelegt, in der Hoffnung, dass diese von Schülern aufgefunden werden. Darüber hinaus wurden im Zuge einer Durchsuchungsaktion der Polizei in Stuttgart 235 Sampler bei einer den Sicherheitsbehörden bekannten Aktivistin der rechtsextremistischen Szene und bei der Kontrolle einer Person in Friedrichshafen 44 CDs sichergestellt.

Überdies gelang es der Polizei aufgrund eines Hinweises des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, am 9. September 2005 im Rahmen einer Fahrzeugkontrolle im Raum Ulm 425 "Projekt-Schulhof"-CDs bei einem bekannten Rechtsextremisten aus Laupheim/Krs. Biberach a. d. Riss sicherzustellen. Damit liegt der Anteil an den in Baden-Württemberg sichergestellten "Schulhof-CDs" bei etwa 1.100 CDs.

Stellt man einen Vergleich der ursprünglich anvisierten Zielgruppe des „Projekts Schulhof" mit den über die Verteilung tatsächlich erreichten Empfängern an, fällt auf, dass der ursprüngliche Adressatenkreis - ideologisch noch nicht gefestigte Schüler, die bisher noch keine Kontakte zur rechtsextremistischen Szene hatten - auf nahezu „jedermann" ausgeweitet wurde. Diese Feststellung wird nicht nur durch die dargestellte Vorgehensweise (Briefkästen/parkende Fahrzeuge), sondern auch durch folgendes Anschreiben deutlich, das den in Laupheim sichergestellten „Schulhof-CDs" beigefügt war (Fehler im Original):

„Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gutmenschen! Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass auch das oberschwäbische Land und die schwäbische Region sowie gesamt Württemberg Opfer des bundesweiten Projektes „Schulhof" wurde. Die Durchführung dieser Aktion erfüllte uns mit Stolz und Freude, da wir jeder staatlichen Hetze und Repression trotzten!"

Aus dem Vorgenannten entsteht der Eindruck, als ginge es den Betreibern des „Projekts Schulhof" mittlerweile nur noch darum, die im Jahr 2004 gepressten „Schulhof-CDs" überhaupt irgendwie „an den Mann zu bringen", und sei es weitab der eigentlichen Zielgruppe.

Siehe hierzu auch die Pressemitteilung des Innemninisteriums Baden-Württemberg, Innenminister Heribert Rech:
„Polizei und Verfassungsschutz treten diesen üblen Aktionen entschlossen entgegen"