Verfassungsschutzbericht 2012

Innenminister Reinhold Gall und die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, haben am 17. Mai in Stuttgart den Verfassungsschutzbericht 2012 fürBaden-Württemberg vorgestellt. Minister Gall erklärte, das Landesamt werde die gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Baden-Württemberg künftig verstärkt beobachten. Es sei eine Lehre aus den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, dass die Bereitschaft von Rechtsextremisten auch zu schweren Gewalttaten nicht unterschätzt werden dürfe. „Ein Risiko sehe ich derzeit darin, dass radikalisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen die eigene Handlungsfähigkeit durch Gewalttaten unter Beweis stellen wollen“, sagte der Minister. Vor diesem Hintergrund stehe das LfV auch in regelmäßigem Austausch mit den anderen Sicherheitsbehörden. Derzeit gebe es in Baden-Württemberg aber keine Anzeichen für terroristische Strukturen.

Festschrift: "Verfassungsschutz 1952-2012"

Beim Festakt zum 60-jährigen Bestehen des Landesamts für Verfassungsschutz hat die Präsidentin des LfV, Beate Bube, die Jubiläums-Festschrift "Verfassungsschutz 1952-2012" vorgestellt. Sie enthält neben Aufsätzen von Mitarbeitern des Hauses auch Beiträge von 14 Fachleuten aus Extremismusforschung, Politik, Medien.

Sie können die Festschrift als PDF-Datei ansehen und herunterladen. Die Pressemitteilung des Innenministeriums zum Jubiläum steht Ihnen ebenfalls im PDF-Format zur Verfügung.

 PDF-Version:

>> Festschrift Verfassungsschutz Baden Württemberg

Salafistische Bestrebungen in Deutschland

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesbehörden für Verfassungsschutz veröffentlichen Broschüre "Salafistische Bestrebungen in Deutschland".

Der vorliegenden Broschüre liegt das Konzept "Verfassungsschutz durch Aufklärung" zugrunde. Sie soll über das Phänomen des Salafismus informieren und damit einen Beitrag zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dieser Form des Extremismus leisten. Die Broschüre stellt die Ideologie, den Bezug zur Gewalt, die Strukturen sowie die Propagandamethoden salafistischer Bestrebungen dar.

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Publikationen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV):

Die Publikationübersicht des Bundesamts für Verfassungsschutz ist über den nachfolgenden Link abrufbar.

Publikationsübersicht

Kurzbroschüre Verfassungsschutz in Baden-Württemberg

Zu den obersten Werten und Prinzipien des Grundgesetzes gehören die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, freie Wahlen, die Unabhängigkeit der Gerichte und der Ausschluss von Gewalt- und Willkürherrschaft. „Verfassungsfeindliche" Bestrebungen sind Verhaltensweisen von Personen oder Organisationen, deren Ziel es ist, diese Werte und Prinzipien außer Kraft zu setzen. Das Landesamt für Verfassungsschutz sammelt Informationen über solche Bestrebungen.
In der Kurzbroschüre „Verfassungsschutz in Baden-Württemberg" sind Struktur und Organisation des Landesamts, seine Aufgabenfelder und Arbeitsweise dargelegt. Darüber hinaus informiert sie über Beschränkungen und Kontrollen, denen die Arbeit des Verfassungsschutzes unterliegt.

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Islamistischer Extremismus und Terrorismus

Der islamistische Extremismus bedient sich einer religiösen Sprache und religiöser Argumentationsmuster. Seine vielen unterschiedlichen Strömungen lassen sich grob in drei Richtungen einteilen: politischen und missionarischen Islamismus sowie Jihadismus (arab. jihad = Kampf, Anstrengung). Die Grenzen verlaufen fließend: Vereinigungen, die ihre Ziele auf legalem Wege zu verwirklichen versuchen, gibt es im islamistischen Spektrum ebenso wie militante und terroristische Strukturen.
Die Broschüre stellt in einer Gesamtschau die in Deutschland aktiven islamistischen Organisationen dar. In der Einführung erhalten die Leser außerdem Informationen über Hintergründe und Erscheinungsformen des islamistischen Extremismus.

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Logos und Signets wichtiger islamistischer Gruppen (1,5 MB)
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Ausländerextremismus

Der Ausländerextremismus ist kein eigener Typus des Extremismus, sondern ein Sammelbegriff für extremistische Bestrebungen von Migrantenorganisationen. Der Sache nach kann es sich dabei um linksextremistische, extrem nationalistische, separatistische und andere Bestrebungen handeln.
Gegenstand der Broschüre sind die bedeutendsten Gruppierungen, die in Baden-Württemberg im Bereich des Ausländerextremismus aktiv sind; hierzu zählen unter anderem die „Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die „Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) und verschiedene türkische linksextremistische Vereinigungen.

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"Mehr Schein als Sein?" - Die Immobiliengeschäfte der Rechtsextremisten

Immer wieder kommt es vor, dass sich Rechtsextremisten um die langfristige Anmietung oder den Erwerb von Häusern oder Wohnungen bemühen, um ungestört ihre politischen und sonstigen Ziele verfolgen zu können. Tatsächliche oder vermeintliche Immobiliengeschäfte dieser Art stellen die betroffenen Kommunen vor die schwierige Frage, wie sachgerecht reagiert werden kann.
Die Broschüre informiert über die Hintergründe von rechtsextremistischen Immobiliengeschäften und benennt Kriterien für vorgetäuschte und reale Kaufabsichten. Außerdem zeigt sie Ansätze für Gegenmaßnahmen auf.

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Scientology-Organisation

Die Scientology-Organisation strebt eine totalitäre Gesellschaftsordnung an, in der elementare Rechte wie Menschenwürde und Meinungsfreiheit entweder eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt sind. Nach außen verschleiert die Organisation ihre antidemokratischen Ziele und tritt z. B. in Form von Hilfsorganisationen auf.
Die Broschüre gewährt einen Einblick in Vorgehen, Arbeitsweise, Ziele und Weltbild von Scientology. Darüber hinaus wird ausführlich die Unvereinbarkeit dieses Systems mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erläutert.

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Spionageabwehr | Wirtschaftsschutz

Faltblätter zu unterschiedlichen Themen

(Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschutz für die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern)

Faltblatt "Verfassungsschutz - Ihr Ansprechpartner für Wirtschaftsschutz"

Im Faltblatt „Verfassungsschutz - Ihr Ansprechpartner für Wirtschaftsschutz" wird auf die jahrzehntelange Erfahrung und Kompetenz des Verfassungsschutzes im Bereich der Spionageabwehr aufmerksam gemacht. Die Verfassungsschutzbehörden bieten sich mit diesem Faltblatt und den darin enthaltenen Handlungsempfehlungen als kompetente und vertrauenswürdige Ansprechpartner an.

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Faltblatt "Sicherheitslücke Mensch - Der Innentäter als größte Bedrohung für die Unternehmen"

Das Faltblatt „Sicherheitslücke Mensch - Der Innentäter als größte Bedrohung für die Unternehmen" weist darauf hin, dass die meisten Unternehmen das Risiko, Opfer von Know-how-Abfluss durch Innentäter zu werden, stark unterschätzen. Neben Fallbeispielen werden Indikatoren für mögliche Risikosituationen aufgezeigt.

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Faltblatt "Elektronische Attacken auf Informations- und Kommunikationstechnik"

Der Anschluss eines Firmennetzwerks an das Internet ist immer häufiger ein Angriffspunkt, bei dem es zu Informationsverlusten kommt. Neuartige elektronische Angriffsmethoden bilden ein zunehmendes Risiko. Diese Methoden und Maßnahmen zu ihrer Abwehr sind Inhalt des Faltblatts „Elektronische Attacken auf Informations- und Kommunikationstechnik“.

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Faltblatt "Schrankenlose Offenheit - 'soziale Netzwerke' im Web"

Im Faltblatt „Schrankenlose Offenheit – ‚soziale Netzwerke‘ im Web“ werden die möglichen Risiken der Preisgabe von privaten und beruflichen Informationen in sozialen Netzwerken und deren denkbare Folgen thematisiert.


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Faltblatt "Sicherheit im Know-how-Transfer"

Die vielfältigen Gefährdungen für Unternehmen in einer vernetzten Informationsgesellschaft greift das Faltblatt „Sicherheit im Know-how-Transfer“ auf. Es enthält u. a. grundlegende Empfehlungen für ein wirkungsvolles Sicherheitsmanagement.

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Faltblatt "Wissenschaftsspionage - Gefahren für Forschung und Lehre"

Die Innovationen deutscher Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen sind eine tragende Säule für den Erfolg unserer Wirtschaft. Auf Gefährdungen und mögliche Folgen von Wissenschaftsspionage weist das Faltblatt „Wissenschaftsspionage – Gefahren für Forschung und Lehre“ hin.

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Faltblatt „Geschäftsreisen - Schützen Sie Ihr Know-how!"

Auf der Geschäftsreise ins Ausland sind Informationen im Aktenkoffer oder auf dem Laptop immer mit dabei - obwohl dort die Gefahr für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse häufig viel größer ist als in der Heimat. Zudem kann sich der Geschäftsreisende manchmal durch bloße Unachtsamkeit erpressbar machen. Das Faltblatt stellt die typischen Risiken dar und gibt Empfehlungen, wie sich ungewollter Know-how-Abfluss im Ausland verhindern lässt.Faltblatt "Elektronische Attacken auf Informations- und Kommunikationstechnik".

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Faltblatt „Personalauswahl - Sicherheitsaspekt im Unternehmen"

Know-how liegt nicht nur in Datenbanken, sondern auch (und vor allem) in den Köpfen der Mitarbeiter. Eine sicherheitsorientierte Personalauswahl und die konsequente Einhaltung moderner Führungsgrundsätze sind effiziente Mittel des vorbeugenden Know-how-Schutzes. Fehlt es daran, ist der Spionage Tür und Tor geöffnet. Das Faltblatt greift dieses Thema auf und gibt Tipps für eine sicherheitsbewusste Personalauswahl.

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Faltblatt „Besuchermanagement - Umgang mit Besuchern und Fremdpersonal"

Wenn „Fremde" in der Firma ein- und ausgehen, geht das Know-how oft mit. Kunden, Fremdfirmen und Delegationen müssen nicht alles sehen und nicht überall Zutritt erhalten. Nur durch ein konsequentes Besuchermanagement können die Risiken minimiert werden. Das Faltblatt greift Fälle aus dem Alltag auf und gibt Hinweise zum Aufbau eines Schutzkonzepts.

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Faltblatt „Wirtschaftsspionage durch Diebstahl und Einbruchdiebstahl"

Mobile Endgeräte und IT-Komponenten sind bei Dieben beliebt. Häufig bleibt unberücksichtigt, dass der Wert der darauf gespeicherten Informationen den Wert der Hardware bisweilen erheblich überschreitet - und sich hinter dem Diebstahl ein Spionagefall verbirgt. Dies gilt auch für private Geräte von Firmenangehörigen. Das Faltblatt zeigt verschiedene Szenarien und gibt Anregungen, um das Risiko besser zu beherrschen.

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Wirtschaftsspionage

Seit den 90er Jahren hat die Bedeutung der Wirtschaftsspionage stetig zugenommen. Hiervon sind insbesondere Unternehmen in Deutschland betroffen: Sie stehen aufgrund ihres enormen ökonomischen Potenzials im Fokus der Ausforschung durch fremde Nachrichtendienste. Im Rahmen der staatlichen Maßnahmen zum Wirtschaftsschutz kommt der Spionageabwehr deshalb große Bedeutung zu.
In der Broschüre werden neben den Auftraggebern der Wirtschaftsspionage und ihren Methoden auch Gefahrenpotenziale innerhalb der betroffenen Unternehmen thematisiert. Außerdem benennt sie Instrumente zur Prävention und kompetente Ansprechpartner.

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Wirtschaftsspionage in Baden-Württemberg und Bayern

Nachrichtendienstlich gesteuerte Spionage hat drei klassische Zielrichtungen: Wirtschaft/Wissenschaft, Politik und Militär. Besonders Wirtschaft und Wissenschaft sind von den Internationalisierungstendenzen der letzten Jahre sicherheitsrelevant betroffen.
Die Landesämter für Verfassungsschutz Baden-Württemberg und Bayern möchten mit dieser Broschüre dazu beitragen, das Risikobewusstsein für Wirtschaftsspionage zu schärfen. Dargestellt werden Ursachen und Motive, Auftraggeber, Schwerpunkte und Methoden der Spionage. So erhalten besonders kleine und mittlere Unternehmen umfassende Informationen über die einschlägigen Risiken.

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Know-how-Schutz - Handlungsempfehlungen für die gewerbliche Wirtschaft

(inklusive Beilage Handlungskonzept für Ihren Know-how-Schutz)

Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage sind nach wie vor ein ernsthaftes Gefährdungspotenzial für deutsche Unternehmen. Leider ist jedoch vor allem bei kleineren und mittelständischen Betrieben immer wieder festzustellen, dass entsprechende Risiken entweder bagatellisiert oder überhaupt nicht wahrgenommen werden.
Dieser Leitfaden gibt der gewerblichen Wirtschaft ein Hilfsmittel an die Hand, um eigenverantwortlich Präventionsmaßnahmen zu entwickeln, die auf das jeweilige Unternehmen zugeschnitten sind. Die Beilage in der Heftmitte kann als Grundlage für die Erarbeitung eines individuellen Konzepts zum Know-how-Schutz dienen.

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Proliferation - Wir haben Verantwortung

Mit dem Begriff „Proliferation“ bezeichnet man die Weiterverbreitung von:

- atomaren, biologischen und chemischen Waffen,
- Produkten und Know-how, die zu deren Herstellung notwendig sind sowie
- entsprechenden Waffenträgersystemen (z. B. Raketen und Drohnen).

Die Broschüre informiert u. a. über die Proliferationsprogramme aktueller Risikostaaten, über die Folgen und eine mögliche Abwehr von Proliferation. Für die Hersteller von potenziell proliferationsrelevanten Gütern werden kompetente Ansprechpartner benannt.

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Beratungsleitfaden "Cloud Computing Security" des Landesamts für Verfassungschutz Baden-Württemberg