Geschichte des Landesamts für Verfassungsschutz

Nachdem im Mai 1949 das Grundgesetz, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, in Kraft getreten ist, wurde das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg zum Schutz dieser Verfassung gegründet. Grundlage für den Aufbau des LfV war das Gesetz Nr. 3001 „Ausführungsgesetz zum Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes" vom November 1950. Im März 1951 nahmen daraufhin das LfV Württemberg-Baden in Tübingen sowie die Informationsstelle der Badischen Staatskanzlei in Karlsruhe ihre Tätigkeit auf. Im April 1951 folgte der Aufbau eines LfV in Stuttgart. Nach der Gründung des Landes Baden-Württemberg im April 1952 erfolgte im Dezember 1952 der Zusammenschluss der drei bereits bestehenden Verfassungsschutzämter zum LfV Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart. Bis heute untersteht es dem Innenministerium Baden-Württemberg und hat im Wesentlichen die Aufgabe, Auskünfte und Nachrichten über Bestrebungen, die eine Aufhebung, Änderung oder Störung der verfassungsmäßigen Ordnung im Bund oder im Land zum Ziele haben, zu sammeln und auszuwerten. Polizeiliche Exekutivbefugnisse stehen dem LfV nicht zu. Detailliert geregelt wurden die Aufgaben und Befugnisse schließlich im Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG), das am 17. Oktober 1978 in Kraft trat. Im Jahr 1979 erschien dann der erste Jahresbericht des LfV.

In der Anfangsphase des Amtes wurde schwerpunktmäßig der Linksextremismus beobachtet. Daneben hatte die Abwehr von Spionage aus dem damaligen „kommunistischen Machtbereich" Priorität. Die Hochphase der Spionageabwehr endete mit dem Mauerfall und der Wiedervereinigung Deutschlands 1990. Seit Anfang der 1980er-Jahre nahm die Bedeutung des Rechtsextremismus und des Ausländerextremismus stetig zu. Seit den Anschlägen in den Vereinigten Staaten von Amerika am 11. September 2001 rückte zunehmend der islamistische Extremismus und Terrorismus in den Vordergrund. Aber auch die Überwachung des von Extremisten immer stärker genutzten Internets, die Beobachtung der „Scientology-Organisation" sowie die Bekämpfung der Wirtschaftsspionage zählen heute zum Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes.



Präsidentengalerie:


1951-1962                 Hans-Heinrich Picht

1962-1973                 Dr. Peter Lahnstein

1973-1986                 Dr. Dieter Wagner

1986-1988                 Dr. Ralf Krüger

1988-1995                 Dr. Eduard Vermander

1995-2005                 Dr. Helmut Rannacher

2005-2007                 Johannes Schmalzl

seit 2008                   Beate Bube