07/2011 - Reihe „Führungs- und Identifikationsfiguren extremistischer Organisationen

1. Einleitung

Devlet BAHCELI ist seit 1997 Vorsitzender der „Partei der Nationalistischen Bewegung" („Milliyetci Hareket Partisi", MHP) in der Türkei. Die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) orientiert sich bei aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen an der MHP und versteht sich als deren inoffizielle Deutschlandvertretung. Daher betrachten die Mitglieder der ADÜTDF BAHCELI auch als „ihren" Parteivorsitzenden.

Im Folgenden sollen sowohl die Person Devlet BAHCELI als auch das politische Konzept der MHP unter ihm als Parteivorsitzenden skizziert werden.

2. Biografie

Devlet BAHCELI wurde im Jahr 1948 in Osmaniye/Türkei geboren, wo er auch die Primarschule besuchte. Die weiterführenden Schulen besuchte er in Adana und Istanbul. Sein Hochschulstudium absolvierte er in Ankara an der wirtschaftswissenschaftlichen Akademie, wo er auch promovierte. Bis 1987 war BAHCELI wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Gazi-Universität zu Ankara. Er ist ledig und kinderlos.

3. Politische Laufbahn

Bereits während seiner Studienzeit war BAHCELI Mitglied in verschiedenen Einrichtungen der Nationalistischen Bewegung, den sogenannten Idealistenvereinen. 1987 wurde er Mitglied im Vorstand der MHP. Nach dem Tod des Parteigründers und damaligen Parteivorsitzenden Alparslan TÜRKES im Jahr 1997 übernahm BAHCELI den Vorsitz. Vorangegangen war ein innerparteilicher Machtkampf, da sich auch Yildirim Tugrul TÜRKES [Nach seiner Niederlage gegen Devlet BAHCELI verließ Yildirim Tugrul TÜRKES die MHP und gründete die „Partei der Erleuchteten Türkei" („Aydinlik Türkiye Partisi", ATP). Im Vorfeld der türkischen Parlamentswahlen 2007 einigte sich TÜRKES mit BAHCELI, kehrte zur MHP zurück und wurde als Abgeordneter der Provinz Ankara in die Große Nationalversammlung gewählt. Im Juni 2011 wurde er zum stellvertretenden Generalvorsitzenden der MHP ernannt.], ein Sohn des auch weiterhin als „Basbug" („oberster Führer") verehrten Parteigründers, um den Parteivorsitz beworben hatte.

Aus den Parlamentswahlen im Jahr 1999 ging die MHP unter ihrem neuen Vorsitzenden mit 17,98 Prozent der Wählerstimmen als zweitstärkste Partei hervor, so dass BAHCELI von 1999 bis 2002 als stellvertretender Ministerpräsident an der türkischen Regierung beteiligt war. Während dieser Zeit konnte die MHP unter BAHCELI die Erwartungen der Wähler jedoch nicht erfüllen, so dass der Erfolg von 1999 bei den vorgezogenen Wahlen 2002 nicht wiederholt werden konnte; die MHP erreichte nur 8,35 Prozent und blieb damit unter der Zehnprozenthürde, was den Nichteinzug ins Parlament bedeutete. Aber bereits 2007 konnte sie wieder ein Plus verbuchen und sicherte sich mit 14,27 Prozent der Wählerstimmen als zweitstärkste Oppositionspartei 71 Sitze im Parlament. Bei den Wahlen am 12. Juni 2011 konnte die MHP das Niveau mit 13,01 Prozent fast halten und verfügt nun über 53 von 550 Sitzen in der Großen Nationalversammlung der Türkei.

4. Politisches Konzept

Devlet BAHCELI - und mit ihm zusammen die MHP - bekennt sich weiterhin zum Parteigründer Alparslan TÜRKES und beruft sich auch nach wie vor auf die von diesem erstellte „Neun-Lichter-Doktrin". [Alparslan TÜRKES fasste seine politischen Ideen in dem 1965 erstmals veröffentlichten Werk „Neun Lichter" („Dokuz Isik") zusammen, das zur programmatischen Basis der ultranationalistischen MHP werden sollte. Die darin enthaltenen Prinzipien sind: Nationalismus (Milliyetcilik), Idealismus (Ülkücülük), Moralismus (Ahlakcilik), Wissenschaftlichkeit (Ilimcilik), Gemeinschaftlichkeit (Toplumculuk), Förderung der Landwirtschaft (Köycülük), Liberalismus und Individualismus (Hürriyetcilik ve Sahsiyetcilik) sowie Entwicklung und Volksverbundenheit (Gelismecilik ve Halkcilik).]So heißt es in der Selbstdarstellung der MHP wie folgt:

„Der Nationalismus, der Hand in Hand geht mit dem Kampf der türkischen Nation für Freiheit, Unabhängigkeit und Fortschritt, hat unter der Führung des obersten Führers der Idealisten, Alparslan Türkes, zu einer Einheit von Theorie und Praxis gefunden. Das Produkt dieser Einheit ist die Partei der Nationalistischen Bewegung." [Homepage der MHP, abgerufen am 3. Juli 2011 (Übersetzung durch das LfV).]

Im aktuellen Parteiprogramm der MHP wird ganz konkret auf die die Neun-Lichter-Doktrin Bezug genommen:

„Indem wir unsere politischen Ziele erreichen, wird es möglich sein, unsere Nation im Kampf der Nationen ganz nach oben zu bringen und unseren Staat zum führenden Land zu machen. Die Partei der Nationalistischen Bewegung hat sich den Nationalismus als ein Projekt der politischen Führung, das in jedem Lebensbereich angewandt werden kann, zu Eigen gemacht; sie hat in ihrer Vergangenheit mit ihren als ‚Neun Lichter' bezeichneten Prinzipien alle Grundfragen der Gesellschaft und des Staates beschrieben und hierfür Lösungswege offeriert." [Milliyetci Hareket Partisi: „Parti Programi: Gelecegi Dogru", Ankara 2009, S. 15 (Übersetzung durch das LfV).]

Zentrale Begriffe in BAHCELIs Rhetorik, die von Beobachtern als sehr aggressiv empfunden wird, sind neben „lider ülke Türkiye" („Führungsnation Türkei") vor allem „birlik" („Einheit") und „bütünlük" („Integrität"). Er spielt damit auf vermeintliche Gefahren für die nationalen Werte und Interessen der Türkei an. Diese Gefahren sind für die MHP in erster Linie die separatistische Terrororganisation „Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) sowie diverse innere und äußere Machtzentren, wie es BAHCELI beispielsweise im Mai 2011 in einer in Istanbul gehaltenen Rede zum Ausdruck brachte:

„Es ist sehr schmerzhaft, dass sich nach fast fünfeinhalb Jahrhunderten der Eroberung [Istanbuls] mit der Kapitulation einer auf Kollaboration ausgerichteten Regierung die Integrität unseres Landes, die Einheit und Brüderlichkeit unserer Nation, die Unabhängigkeit unseres Vaterlandes und der Fortbestand unserer Nation genau wie vor 91 Jahren bei der Besetzung Istanbuls in einem kritischen Zustand befinden.

Heute ist diese Gefahr nicht nur auf unser Istanbul begrenzt. Die Bedrohung hat sich auf die gesamte Fläche der Heimat ausgeweitet. Das ganze Vaterland ist bedroht. [...]

Die Helfershelfer des Terrors plagen unsere Nation an allen Seiten des Landes. Die Sorgen und Bedrohungen, die die türkischen Nationalisten in Hinblick auf die nationale Geografie, die nationale Existenz und das nationale Fortbestehen empfinden, haben begonnen, sich mit denen aus den Besetzungsjahren nach 1919 zu decken.

Wieder ist eine prinzipienlose und ängstliche Gesinnung an der Regierung, wieder mischen sich fremde Mächte in unsere Innenpolitik ein, wieder befinden sich die Kollaborateure im Wettstreit um den größtmöglichen Verrat, wieder erscheinen in den Zeitungsspalten Artikel der Ali Kemals [Bei „Ali Kemal" handelt es sich in nationalistischen Kreisen um ein Synonym für „Vaterlandsverräter". Der liberale osmanische Publizist Ali Kemal (1869-1922) stand Mustafa Kemal Atatürk und dem nationalen Befreiungskampf kritisch gegenüber.]und wieder trifft man auf die tiefen Spuren von Kompensation und Kapitulation." [Homepage der ADÜTDF, abgerufen am 12. Mai 2011 (Übersetzung durch das LfV).]

Einigkeit scheint bei den Beobachtern allerdings darüber zu herrschen, dass der Parteichef Devlet BAHCELI seit Jahren versucht, „das Image der MHP als Partei rechter Schläger zu ändern. Auch seine Gegner loben ihn dafür, dass er die früher oft gewalttätige Parteijugend von den Straßen holte." [Süddeutsche Zeitung vom 12. Juni 2011: „Erdogan gegen den Rest".]Dennoch bedient er sich auch heute noch dieses - negativen - Images der als „Bozkurtlar" („Graue Wölfe") bezeichneten Parteijugend; zum einen, um seine klassische Anhängerschaft an sich zu binden, zum anderen, um eine Drohkulisse für seine politischen Gegner aufzubauen. Letzteres geschah beispielsweise im April 2011 in Istanbul, als BAHCELI in der Debatte um die alljährlich stattfinden Prüfungen zur Hochschulreife dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip ERDOGAN in einer Rede indirekt zurief:

„Komm du mit zehntausend Milizen nach Taksim und ich komme mit tausend meiner Bozkurt dorthin. Ich bin mir sicher, dass du ohne dich einmal umzuschauen nach Kasimpasa flüchten wirst." [Radikal (Onlineausgabe) vom 22. Mai 2011: „Tausend Bozkurt gegen Erdogans zehntausend Milizen" (Übersetzung durch das LfV). Bei Taksim und Kasimpasa handelt es sich um Stadtteile Istanbuls.]

Letztendlich ist jedoch innerhalb der MHP bisher die Chance, einen echten Wandel einzuleiten, nicht genutzt worden - und das, obwohl sich der Hauptwählerstamm, die Bewohner Anatoliens, durchaus verändert hat. Oral Calislar, Kolumnist bei der links-liberalen Tageszeitung „Radikal", schreibt hierzu, dass die Gesellschaft und Wirtschaft Anatoliens nicht mehr wie in der Vergangenheit nach innen gekehrt seien. Vor allem seien die Menschen inzwischen viel wohlhabender. Der einstmalig dort vorherrschende Konservatismus habe sich gewandelt. Die Menschen seien in den Mittelstand aufgestiegen und ideologisch nicht mehr so gefestigt. Sie bevorzugten einen dehnbaren Begriff des Nationalismus und eine gemäßigte Form der Religiosität. BAHCELI tue sich jedoch schwer damit, diesen Wandel richtig zu interpretieren. Zwar habe er die idealistische Bewegung „von der Straße geholt" und vom Makel des Gewalttätigen befreit. Doch habe sich die MHP in der staatlichen Bürokratie verfangen, während die Türkei versuche, sich von der Vorherrschaft des Militarismus zu befreien. [Vgl. Radikal (Onlineausgabe) vom 14. Mai 2011: „Wird Bahceli nun auch ein ‚Linker'?" (Übersetzung durch das LfV).]

Anstatt sich dieser veränderten Wählerbasis anzupassen, habe es die MHP jedoch vorgezogen, sich auf die Suche nach einer anderen Wählerbasis zu machen, schreibt Hatem Ete von der „Stiftung für politische, ökonomische und soziale Forschung" (SETA) in der Tageszeitung SABAH unter der Überschrift „Die Identitätssuche der MHP". [SABAH (Onlineausgabe) vom 13. November 2010, „MHP'nin Kimlik Arayisi" (Übersetzung durch das LfV).]Gefunden hat die MHP ihre neue Wählerschaft an der Südwestküste der Türkei, wo auf die Politisierung der kurdischen Identität, auf die Zwangsumsiedlungen und auf die Verhaftung Öcalans ein reaktiver Nationalismus gezeigt werde. Seit Mitte der 1990er Jahre bedient sich die MHP laut Ete zweier unterschiedlicher Wählergruppen: zum einen die der konservativ-nationalistischen Wähler in Zentralanatolien und zum anderen die der säkular-nationalistischen Wähler im Westen der Türkei. Konservative Wähler würden jedoch auch von der „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung" (AKP) und säkulare Wähler von der „Republikanischen Volkspartei" (CHP) bedient. Die MHP bindet die Wähler vor allem durch den von ihr hochgehaltenen Nationalismus an sich. Dieser Nationalismus nährt sich, wie bereits dargestellt, hauptsächlich vom Terrorismus der PKK sowie von der Angst vor Separatismus.

Das derzeitige Wählerprofil der MHP sieht laut dem türkischen Forschungsinstitut KONDA folgendermaßen aus: Zu 69 Prozent wird die MHP von Männern gewählt, entsprechend sind nur 31 Prozent der Wähler weiblich. Ein weiteres in Auge fallendes Merkmal ist, dass nur 17 Prozent der MHP-Wähler einen Hochschulabschluss haben aber dafür 51 Prozent von ihnen beschäftigt sind, während der Anteil der Beschäftigten unter den Gesamtwählern lediglich 39 Prozent beträgt. Auch wählen überdurchschnittlich viele Staatsbedienstete die MHP; während sie vier Prozent aller Wähler ausmachen, sind es unter den MHP-Wählern neun Prozent. Unter den Kurden und Aleviten hat die MHP so gut wie keine Wähler. [Vgl. KONDA Barometer vom 24. März 2011, zitiert in: Hüseyin Kocabiyik, „Milliyetci Hareket Partisi (MHP): 12 Eylül'den 12 Haziran'a siyasi Partiler", in: Seta Analiz, Mai 2011, S. 9-10 (Übersetzung durch das LfV).]

Das Wahlprogramm der MHP für die Wahl zur Großen Nationalversammlung der Türkei am 12. Juni 2011 war bestimmt durch ökonomische Themen und Visionen für das Jahr 2023, das 100. Jahr seit Gründung der türkischen Republik. Unter anderem findet sich unter der Überschrift „Dinge, die wir im Rahmen einer Verfassungsänderung oder einer neuen Verfassung keinesfalls diskutieren werden" folgende Stellungnahme, die den nationalistischen Charakter der Partei besonders gut verdeutlicht:

„Sie [die MHP] wird eine Verfassungsänderung beziehungsweise eine neue Verfassung keinesfalls diskutieren und dagegen opponieren, falls der Grundsatz „eine Nation - ein Staat" berührt oder innerhalb des unitarischen Nationalstaates

• § unterschiedlichen ethnischen Identitäten ein politischer und rechtlicher Status zuerkannt wird, so dass eine aus vielen Einzelstücken bestehende Nation entsteht.
• § Individualrechte und -freiheiten in ethnisch basierte Kollektivrechte umgewandelt werden.
• § andere Sprachen als das Türkische und unterschiedliche Kulturen einen Status erhalten, so dass eine künstliche Minderheit entsteht.
• § eine Grundlage für Auseinandersetzungen zwischen den Bürgern sowie zwischen der Nation und dem Staat geschaffen wird.
• § die Definition der nationalen Identität geändert und der Ausdruck „türkeistämmig" zur Grundlage wird.
• § versucht wird, die staatsbürgerliche Verbundenheit an die Stelle des Ausdrucks türkische Nation zu platzieren.
• § in anderen Sprachen als dem Türkischen „muttersprachlicher" Unterrichterfolgt.
• § die Verwaltungsstruktur der Türkei verändert wird, so dass autonome Gebiete entstehen, in denen lokale Administrationen als örtliche Parlamente fungieren."[Milliyetci Hareket Partisi: „2011 Secim Beyannamesi", 2011 (Übersetzung durch das LfV).]

5. Bedeutung für die ADÜTDF

Als Vorsitzender der MHP genießt BAHCELI den Respekt der ADÜTDF, jedoch wird um ihn bei weitem nicht der gleiche Personenkult betrieben wie um Alparslan TÜRKES, den Gründer der MHP und Verfasser der Neun-Lichter-Doktrin. Dennoch orientieren sich die Mitglieder der ADÜTDF an der von BAHCELI vorgegebenen Linie und üben zumindest nach außen hin keine Kritik an ihm. Während des Wahlkampfes 2011 unterstützten die ADÜTDF und ihre Mitgliedsvereine BAHCELI, unter anderem indem sie im Internet Mitschnitte von seinen Wahlkampfreden verbreiteten. Der Vorsitzende der ADÜTDF, Sentürk DOGRUYOL, schrieb in einer Erklärung vom 3. März 2011 folgendes:

„Wir, die Vertreter der Nationalistisch Idealistischen Bewegung in Deutschland, können nicht schweigend zusehen, wie die in Deutschland lebenden muslimisch-türkischen Menschen hinters Licht geführt und reingelegt werden. Daher müssen wir bei den Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 in der Türkei als wahlberechtigte Vertreter des Europäischen Türkentums unbedingt von unserem Stimmrecht Gebrauch machen." [Homepage der ADÜTDF, abgerufen am 11. März 2011 (Übersetzung durch das LfV).]

Bei der alle zwei Jahre stattfindenden Hauptversammlung der ADÜTDF trat BAHCELI bisher stets als Gastredner auf und wurde mit den Worten „unser Parteivorsitzender" in Empfang genommen.