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„Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK)

Die „Arbeiterpartei Kurdistans“ („Partiya Karkeren Kurdistan“, PKK) ist die mitgliederstärkste und bedeutendste Kurdenorganisation. Deutschlandweit hatte sie 2016 rund 14.000 Anhänger, in Baden-Württemberg im Jahr 2017 etwa 1.300. Offiziell gegründet wurde sie am 27. November 1978 in der Türkei durch eine Gruppe um Abdullah ÖCALAN; ihren Sitz hat sie im türkischen Grenzgebiet zum Nordirak. Den Vorsitz hat eine Doppelspitze aus Cemil BAYIK und Bese HOZAT inne; ÖCALAN gilt jedoch weiterhin als Leit- und Identifikationsfigur.

Ursprüngliches Ziel der straff hierarchisch organisierten Kaderpartei war die Errichtung eines unabhängigen, sozialistisch geprägten Staates „Kurdistan“. 1984 begann sie mit Hilfe ihres bewaffneten Arms einen Guerillakrieg gegen den türkischen Staat. Nach Angaben türkischer Behörden sollen diesen Kämpfen bisher über 40.000 Menschen zum Opfer gefallen sein. Inzwischen propagiert die Organisation als offizielles Ziel die Einheit aller Kurden, deren Siedlungsgebiet sich auf Territorien in der Türkei, Syrien, Irak und Iran erstreckt – jedoch unter Wahrung der bestehenden Staatsgrenzen. Von der Türkei fordert die PKK die Anerkennung der kurdischen Identität sowie eine administrative Autonomie der mehrheitlich von Kurden bewohnten Region im Südosten des Landes.

In Deutschland wurde die Organisation wegen der Gefährdung sowohl der öffentlichen Sicherheit als auch auswärtiger Belange der Bundesrepublik am 22. November 1993 durch den Bundesminister des Innern mit einem Betätigungsverbot belegt, das seit dem 26. März 1994 bestandskräftig ist. Darüber hinaus wurde die PKK auf Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 2. April 2004 in die Liste terroristischer Organisationen der EU aufgenommen.

Erstes PKK-Logo 1978.
Abdullah ÖCALAN

Nach der Verhaftung des Vorsitzenden ÖCALAN am 15. Februar 1999 in Nairobi/Kenia und anschließenden Gewaltphasen verkündete die PKK im September 1999 eine „Friedensstrategie“. Deren konkrete Ausgestaltung wurde auf dem 7. Parteikongress im Januar 2000 beschlossen.

Nach eigenem Bekunden fordert sie seither eine „demokratische Lösung“ des sogenannten Kurdenproblems. Vorgeblich auf politischem Weg und ohne Gewaltanwendung sollen die Anerkennung der kurdischen Identität und die kulturelle Autonomie vor allem in der Türkei erreicht werden. Als übergeordnetes Ziel wird die Demokratisierung des Nahen und Mittleren Ostens propagiert, wobei alle Kurden unter Führung der PKK eine Einheit bilden und als treibende Kraft wirken sollen. Dabei versteht sich die Partei selbst als einzig legitime Vertreterin dieser Volksgruppe. Einen eigenen Kurdenstaat strebt sie nach Aussagen der Organisationsführung nicht mehr an.

Trotz der „Friedensstrategie“ wurde jedoch der bewaffnete Flügel unter Hinweis auf ein „legales Selbstverteidigungsrecht“ nicht aufgelöst. Als Reaktion auf verstärkte militärische Operationen der türkischen Sicherheitsbehörden erklärte der Kommandorat der Guerillaorganisation den bis dato gültigen Waffenstillstand zum 1. Juni 2004 für beendet.

Die folgenden Jahre waren geprägt von einem ständigen Wechsel zwischen der Wiederaufnahme der Kampfhandlungen einerseits und dem mehrfach verkündeten „einseitigen“ Waffenstillstand der PKK andererseits. Anschläge ihres bewaffneten Arms HPG („Volksverteidigungskräfte“) sowie dessen Auseinandersetzungen mit der türkischen Armee forderten große Verluste in beiden Lagern und unter der Zivilbevölkerung. Im Laufe des Jahres 2011 eskalierte die Situation und es kam zu den schwersten Angriffen der PKK auf das türkische Militär seit zwei Jahrzehnten.

Entwicklungen im PKK-Konflikt seit 2012

Seit Ende 2012 führt die türkische Regierung erstmals offiziell Friedensgespräche mit der PKK und deren inhaftiertem Führer Abdullah ÖCALAN. Es ist zu vermuten, dass die Guerillaverbände, die aufgrund dieser Friedensgespräche aus der Türkei abgezogen wurden, aktuell und in den letzten Monaten in Nordsyrien und im Nordirak – neben örtlich rekrutierten Milizverbänden – im Einsatz waren.

Anfang 2014 wurde in drei nördlichen Regionen Syriens, das bereits vom Bürgerkrieg geschwächt war, eine „Demokratische Autonomie“ unter der Federführung der „Partei der Demokratischen Union“ (PYD) ausgerufen. Nordsyrien wird hauptsächlich von Kurden bewohnt und von diesen „Rojava“ oder „Westkurdistan“ genannt. Die PYD gilt als syrische Schwesterorganisation der PKK, weil sie u. a. den inhaftierten Abdullah ÖCALAN als Anführer aller Kurden anerkennt. Ihr militärischer Arm trägt die Bezeichnung „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG).

Im weiteren Jahresverlauf konnte die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) ihr Einflussgebiet erweitern. Sie drang dabei auch in die kurdischen Siedlungsgebiete im Nordirak (auch als „Autonome Region Kurdistans“ bezeichnet), sowie in die Region „Rojava“ ein und verbreitete dort Angst und Schrecken. In der öffentlichen Wahrnehmung spitzte sich die Situation ab August besonders im nordirakischen Sindschar-Gebirge sowie ab September in der nordsyrischen Stadt Kobane zu. Es wurde von Vertreibungen, Misshandlungen und Hinrichtungen der dortigen Bevölkerung, im nordirakischen Sindschar-Gebirge insbesondere der dort lebenden jesidischen Kurden, durch den IS berichtet.

Da auch reguläre militärische Einheiten vor Ort erfolglos waren, übernahmen HPG und YPG die Rolle der „Befreier“ und leisteten dem IS bewaffneten Widerstand, so-wohl im Sindschar-Gebirge als auch in Kobane. Zur Unterstützung ihrer Schwesterorganisation entsandte die PKK Guerillaeinheiten aus ihrem Rückzugsgebiet im nordirakischen Kandil-Gebirge in die neuen Konfliktregionen. Darüber hinaus rief sie zu Geld- und Sachspenden auf.


Aktuelle Informationen zu den Strukturen und Aktivitäten der PKK in Baden-Württemberg finden Sie im aktuellen Verfassungsschutzbericht
ab Seite 92.