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Aufsplitterung der „Milli-Görüs“-Bewegung in Deutschland

Islamismus     2 | 2014

Parallel zur Hauptvertreterin der „Milli-Görüs“-Bewegung in Deutschland, der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V.“ (IGMG) mit Sitz in Kerpen, haben sich in den vergangenen Monaten verschiedene weitere Institutionen etabliert, die sich alle durch eine große Nähe zur „Saadet Partisi“ („Partei der Glückseligkeit“, SP) auszeichnen. Intern sind sie jedoch auch von Streitigkeiten zwischen Personen geprägt, die jeweils um Macht und Einfluss ringen. Eine wichtige Rolle für die Verstärkung der Aktivitäten der SP wie auch anderer türkischer Parteien in Deutschland dürften die im März bevorstehenden Kommunalwahlen und die im August folgende Präsidentschaftswahl in der Türkei spielen.

Die „Saadet Partisi“ wie auch die türkische Regierungspartei AKP haben ihre Wurzeln in den „Milli-Görüs“-Parteien Necmettin ERBAKANs und entstanden erst im Jahr 2001 infolge der Spaltung der „Fazilet Partisi“ („Tugendpartei“, FP). Aufgrund dieser Genese sind in der IGMG in Deutschland Anhänger beider Parteien vertreten, die intern um Einfluss ringen.
 
Der deutlich gestiegene Einfluss der AKP wurde beispielsweise im Mai 2013 bei einer Großveranstaltung der IGMG im belgischen Hasselt deutlich, bei der erstmals hochrangige AKP-Regierungsvertreter anwesend waren. Über die „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD) betreibt die AKP bereits seit 2004 eine breit angelegte Lobbyarbeit in Deutschland. Die „Saadet Partisi“ ihrerseits forciert seit Mitte 2013 den Aufbau eigener Strukturen hierzulande, indem sie in zahlreichen Städten Parteibüros eröffnet und die Gründung weiterer Büros im europäischen und außereuropäischen Ausland angekündigt hat. Das Ziel liegt nach Angaben der Parteiführung darin, ein Bewusstsein für die politische Linie der SP unter den türkischen Landsleuten zu schaffen und zu verbreiten. Mit entsprechenden Seminaren hat die Parteivertretung in Deutschland bereits begonnen. Die Vertretungsbüros sollen darüber hinaus auf die Türkei bezogene Wahlkampfaktivitäten durchführen und eine aktive Rolle bei der Lösung von Problemen der Landsleute im Ausland übernehmen.
 
Offensichtlich ist es gleichzeitig Ziel der SP, durch ihre verstärkte Präsenz in Deutschland einer möglicherweise befürchteten Abwanderung von IGMG-Mitgliedern in Richtung der AKP entgegenzuwirken. Festzustellen ist, dass die neugegründeten SP-Vertretungsbüros mit ehemaligen IGMG-Funktionären besetzt wurden, die sich in der Vergangenheit mit der Kerpener IGMG-Zentrale überworfen hatten. Für die Parteibüros sind einige Weggefährten Necmettin ERBAKANs aus den Anfangszeiten der „Milli Görüs“ in Deutschland aktiv, so z. B. Hasan DAMAR, der von Beginn der 1970er Jahre an maßgeblich am Aufbau der „Milli-Görüs“-Strukturen in Deutschland beteiligt war.
 
Büros der SP in Deutschland
 
Die Eröffnung der SP-Büros fällt in einen Zeitraum, in dem der IGMG-Generalvorsitzende Kemal ERGÜN einerseits bestrebt ist, aus taktischen Gründen die Verbindungen der IGMG zur SP nach außen hin als marginal darzustellen – ist es doch Ziel der IGMG, mittelfristig aus der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden entlassen zu werden. Andererseits ist es für die IGMG von entscheidender Bedeutung, die „Milli-Görüs“-Linie intern weiterhin glaubhaft zu vertreten. Dass sie dieser Verpflichtung nachkommt, lässt sich vor allem an den Schulungsinhalten nachweisen. Bei der Gründungsveranstaltung der SP-Deutschlandvertretung am 27. Dezember 2013 in Köln bezeichnete der zum Deutschland-Repräsentanten bestellte Abdussamet TEMEL, ein früherer IGMG-Spitzenfunktionär aus Bayern, die SP als den politischen und die IGMG als den religiösen Arm der „Milli Görüs“ in Deutschland – eine Sichtweise, die auch die IGMG selbst mit ihrem Anspruch, eine Religionsgemeinschaft zu sein, vertritt. Der ebenfalls bei der Gründungsveranstaltung anwesende SP-Generalvorsitzende Mustafa KAMALAK beschwor dort die bekannte Weltsicht der „Milli Görüs“: „Milli Görüs ist keine Alternative, sondern das Heilmittel, und zwar das einzige.“ Gesellschaften, die des Korans und der Sunna beraubt seien, seien nicht in der Lage, eine gerechte Ordnung zu begründen. Implizit charakterisierte KAMALAK damit auf deutschem Boden die westliche Gesellschaftsordnung als eine Unrechtsordnung, in der „Milli-Görüs“-Terminologie gesprochen folglich als „nichtig“ („batil“).
 
Eine weitere Neugründung im Spektrum der „Milli-Görüs“-Institutionen ist die durch Fatih ERBAKAN, den Sohn des „Milli-Görüs“-Gründers und -Führers Necmettin ERBAKAN, im Juni 2013 in Ankara errichtete „Erbakan-Stiftung“ („Erbakan Vakfi“). Fatih ERBAKAN verfügt in Deutschland über einen eigenen, jedoch begrenzten Unterstützerkreis. Die Tatsache, dass sich die Führung der SP in Ankara in der Person des Generalvorsitzenden KAMALAK bereits am Folgetag der Stiftungsgründung von dieser distanzierte, belegt den offenen Konflikt zwischen der SP-Führung und Fatih ERBAKAN. Die Gründung der Stiftung, die bereits über einen Europa-Ableger verfügt, erfolgte laut einer Erklärung des Generalvorsitzenden „in vollständiger Unkenntnis der SP-Zentrale“. Als weitere Plattform lokaler Unterstützer Fatih ERBAKANs bestehen in Deutschland Ableger der „Milli Görüs Ahde Vefa Platformu“ („Plattform der Milli-Görüs-Bündnistreue“), die unter anderem in Solingen und Duisburg lokalisiert werden kann. Möglicherweise könnten diese künftig in der „Erbakan-Stiftung“ aufgehen.
 
Neugegründete Jugendgruppen
 
Der im Juli 2013 in Heilbronn gegründete, im Vereinsregister eingetragene Verein „Avrupa Milli Genclik Dernegi“ [der Vereinsname nimmt Bezug auf die Bezeichnung der früheren Jugendorganisation der „Refah Partisi“ („Wohlfahrtspartei“, RP), die „Milli Genclik Vakfi“ („Nationale Jugendstiftung“). Diese im Jahr 2004 geschlossene Stiftung wurde im Januar 2014 wieder zugelassen und neu errichtet] („Verein der Nationalen Jugend in Europa“, AMGD) ist als ein weiterer Akteur im Spektrum der „Milli Görüs“ aktiv. Er entstand aus einer früheren Abspaltung des Heilbronner IGMG-Ortsvereins, die seinerzeit unter dem Namen „Sultan Fatih-Jugendorganisation Heilbronn“ aufgetreten war. Auch dieser Verein hat angekündigt, sich europaweit organisieren zu wollen, und führte seit seiner Gründung eine größere Zahl von Veranstaltungen in verschiedenen deutschen Städten durch. Ungeklärt ist bisher, ob an den betreffenden Orten, etwa in Mannheim, Bad Kreuznach, Duisburg, Nagold, Nürnberg und Backnang, lediglich einmalig Veranstaltungen des AMGD abgehalten oder ob dort jeweils lokale Repräsentanzen eröffnet worden sind. Als eine Schlüsselfigur dieses Vereins kann der reisende Hodja Nusret CAYIR („Nusretullah Hoca“) angesehen werden, der bereits auf zahlreichen Veranstaltungen als Redner zugegen war, so am 9. November 2013 in Neckarsulm, am 14. Dezember 2013 in Brüssel und am 25. Januar 2014 in Sinsheim, bei letztgenanntem Termin gemeinsam mit Fatih ERBAKAN. Hodja Nusret CAYIR steht in der Tradition von geistigen Führern des Nakshbandi-Ordens, auf deren Einwirkung die politische Betätigung Necmettin ERBAKANs im Sinne des Ordens zurückgeht. Er verfügt in Deutschland über eine beträchtliche Zahl von Anhängern.
 
Die Tatsache, dass die SP in Deutschland mit eigenen Parteibüros parallel zu den Strukturen der IGMG auf den Plan tritt, kann als klarer Beleg für inhaltliche Differenzen mit der IGMG-Führung und für erhebliche Irritationen in der Zusammenarbeit beider Institutionen gewertet werden. Ob die Partei in Deutschland in größerem Umfang Personen aus dem Umfeld der IGMG für sich gewinnen kann, hängt vom Grad der Unzufriedenheit solcher potenzieller Anhänger mit dem Kurs von Kemal ERGÜN ab. Dieser muss einen Mitgliederverlust nicht nur an die SP-Büros, sondern auch an die UETD befürchten. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass der größte Teil der IGMG-Anhänger sich mit dem „mittleren“ – zwischen SP und AKP verlaufenden – Kurs, den ERGÜN derzeit verfolgt, arrangieren kann und somit der IGMG als religiösem Zweig der „Milli-Görüs“-Bewegung erhalten bleibt. Parallel dazu werden UETD und SP jeweils um die Gewinnung der politisch aktiven „Milli-Görüs“-Anhänger werben. Die SP dürfte sich dabei aufgrund ihrer vergleichsweise geringen Bedeutung in der Türkei eher schwertun. Sie wird aber sicherlich einige IGMG-Anhänger, die ERGÜN gegenüber kritisch eingestellt sind, für ihren Kurs gewinnen können.