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PKK-Chronik | 2007–2009

10. Januar 2007
Exekutivmaßnahmen in Süddeutschland, Festnahme eines mutmaßlichen Funktionärs.

5. Februar 2007
Vorübergehende Festnahme mehrerer mutmaßlicher Funktionäre in Paris (Frankreich) und Brüssel (Belgien).

13./14. Februar 2007
Das Ministerkomitee des Europarats entscheidet, dass eine Neuaufnahme des Strafprozesses gegen ÖCALAN entbehrlich sei.

1. März 2007
Anlässlich einer Pressekonferenz in Rom verkünden die Anwälte ÖCALANs, dass ihr Mandant in türkischer Haft langsam vergiftet werde.

März/April 2007
Bundesweit werden einzelne Brandanschläge verübt, vor allem gegen türkische Einrichtungen.

ab 11. April 2007
39-tägiger Hungerstreik von PKK-Anhängern in Straßburg. Sie fordern, dass ein unabhängiges Ärzte-Team ÖCALAN wegen seiner angeblichen schleichenden Vergiftung untersuchen soll.

16. bis 22. Mai 2007
5. KONGRA-GEL-Kongress: Umbenennung der KKK in „Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans“ („Koma Civaken Kurdistan“, KCK).

19. bis 22. Mai 2007
Eine Delegation des „Komitees zur Verhinderung von Folter“ (CPT) des Europarats besucht die Türkei. Im Mittelpunkt stehen ÖCALANs Haftbedingungen.

September 2007
Die KONGRA-GEL-Führung kündigt eine neue Kampagne „Edi Bese“ (auf Deutsch: „Jetzt reicht es!“) an. Im Mittelpunkt stehen ÖCALAN, sein Gesundheitszustand und seine Haftbedingungen.

17. Oktober 2007
Die türkische Armee verzeichnet im Kampf gegen die KONGRA-GEL-Guerillaorganisation immer größere Verluste. Aus diesem Grund erteilt das türkische Parlament der Regierung das auf ein Jahr befristete Mandat, in den Nordirak einzumarschieren, um militärisch gegen die Guerilla-Kämpfer des KONGRA-GEL vorzugehen, die sich dort aufhalten.

7. Januar bis 9. März 2008
Mahnwache in Straßburg mit dem Ziel, dass das CPT den Bericht über seinen Besuch bei ÖCALAN im Mai 2007 veröffentlicht und dessen Haftbedingungen überprüft.

21. bis 29. Februar 2008
Bodenoffensive des türkischen Militärs im Nordirak.

6. März 2008
Das CPT veröffentlicht seinen Bericht über die Ergebnisse der Untersuchungen vom Mai 2007 bezüglich der Haftbedingungen und des Gesundheitszustands ÖCALANs. Außerdem wird die Stellungnahme der türkischen Regierung veröffentlicht.

3. April 2008
Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bezüglich der Nennung der PKK auf der Liste terroristischer Organisartionen der EU. Die Europäische Kommission nimmt die PKK in einer aktualisierten Fassung wieder in die Liste auf.

19. Juni 2008
Verbot des Fernsehsenders „ROJ-TV“ durch den Bundesminister des Innern. Zahlreiche Proteste seitens des KONGRA-GEL sind die Folge.

8. Juli 2008
Entführung von drei deutschen Bergsteigern in der Nähe des Bergs Ararat im Osten der Türkei durch Kämpfer der HPG. Am 19. Juli werden die Entführten in ein Dorf am Berg Ararat verbracht und dort einen Tag später freigelassen. Die türkische Gendarmerie greift die Bergsteiger wohlbehalten auf; einen Tag später kommen sie wieder in Deutschland an.

5. Oktober 2008
Angriff der HPG auf eine Polizeistation in Aktütün (Provinz Hakkari, Türkei) an der türkisch-irakischen Grenze. Laut Medienberichten werden 42 Menschen getötet, unter ihnen 17 türkische Soldaten.

8. Oktober 2008
Das türkische Parlament verlängert das befristete Mandat vom 17. Oktober 2007 um ein weiteres Jahr. Das Mandat ermöglicht es der Regierung, im Nordirak begrenzte Militäroperationen gegen Guerilla-Einheiten des KONGRA-GEL durchzuführen.

16. Oktober 2008
Die Rechtsanwälte ÖCALANs berichten, ihr Mandant sei von den Vollzugsbeamten misshandelt worden. Diese Meldung führt zu zahlreichen Protestaktionen auch in Baden-Württemberg; in der Türkei kommt es zu Straßenschlachten mit Toten und Verletzten.

Ende November 2008
Anhänger des KONGRA-GEL begehen in mehreren Veranstaltungen den 30. Jahrestag der PKK-Gründung.

14. Februar 2009
Großdemonstration des KONGRA-GEL in Straßburg zum Jahrestag der Verhaftung ÖCALANs.

Januar und Februar 2009
Mutmaßliche PKK-Anhänger verüben anlässlich des 10. Jahrestags der Verhaftung ÖCALANs Brandanschläge in Stuttgart, Hamburg und Düsseldorf.

21. bis 27. Juli 2009
7. KONGRA-GEL-Kongress: Murat KARAYILAN wird in seiner bisherigen Funktion als Vorsitzender des Exekutivrats der „Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans“ (KCK), die vom Betätigungsverbot der PKK in Deutschland mit erfasst sind, bestätigt.

19. Oktober 2009
Auf Vorschlag ÖCALANs begeben sich als „Friedenssignal“ zwei Gruppen von PKK-Anhängern aus dem Irak in die Türkei. Nach einer Befragung durch die türkische Justiz werden diese zwar wieder auf freien Fuß gesetzt, feierlich inszenierte Sympathiebekundungen für die PKK – an der irakisch-türkischen Grenze und in mehreren Städten – führen jedoch zu zahlreichen Protesten in der Türkei. Daraufhin wird von der Entsendung einer weiteren Gruppe abgesehen.

November 2009
Erleichterung der Haftbedingungen ÖCALANs unter anderem durch die Möglichkeit, Kontakt zu Mithäftlingen aufzunehmen.

7. Dezember 2009
HPG-Kämpfer verüben einen Anschlag auf eine Patrouille der türkischen Sicherheitskräfte in der Provinz Tokat (Türkei). Dabei werden sieben Soldaten getötet.

19. Dezember 2009
Bei einer Kundgebung mit 800 weitgehend jugendlichen PKK-Anhängern kommt es in Stuttgart zu gewalttätigen Ausschreitungen.