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  1. PRESSEMITTEILUNG: Osmanen Germania Boxclub derzeit kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz

        3 | 2018

    Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen führende Mitglieder der rockerähnlichen Gruppierung Osmanen Germania Boxclub (OGBC) war die Forderung nach einer nachrichtendienstlichen Beobachtung der Gruppierung lautgewor-den. Dazu hat das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) am Mittwoch mitgeteilt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Beobachtung in Baden-Württemberg zur Zeit nicht erfüllt seien.

    Laut Landesverfassungsschutzgesetz sei es Aufgabe des LfV, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten. Hierfür müssten u.a. hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich eine Organisation zielgerichtet gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen den Bestand des Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder wende. Diese Voraussetzung sei beim OGBC derzeit nicht gegeben. Es handle sich im Kern um eine rockerähnliche Gruppierung, die wegen ihrer Bezüge zur organisierten Kriminalität in Baden-Württemberg in den Zuständigkeitsbereich der Polizei falle.

    Der Verfassungsschutz prüfe allerdings laufend, ob von einzelnen Personenzusammenschlüssen Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Länder ausgingen. Sobald sich hinreichende Anhaltspunkte (beispielsweise auf Grund des laufenden Prozesses vor dem Landgericht Stuttgart) dafür ergäben, werde das LfV die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

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  2. Immer mehr ausländische Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland

    Spionageabwehr     3 | 2018

    Die Zahl der Ermittlungen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 StGB) in Deutschland hat sich 2017 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht. Derartige illegale Tätigkeiten ausländischer Nachrichtendienste sind ein schwerer Angriff auf die Sicherheitsinteressen Deutschlands.

    Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat im vergangenen Jahr 35 Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit eingeleitet; 2016 waren es lediglich zehn gewesen. Bei den erkannten Fällen handelt es sich jedoch nur um die Spitze des Eisbergs, von einer hohen Dunkelziffer ist auszugehen.

    Die Russische Föderation, die Volksrepublik China, die Türkei und die Islamische Republik Iran sind die Hauptakteure der Spionageaktivitäten gegen Deutschland, doch bei weitem nicht die einzigen. Weitere Staaten, beispielsweise Nordkorea und einige Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, aber auch Indien oder Vietnam spielen zunehmend eine Rolle.

    Mutmaßliche Agenten eines vietnamesischen Geheimdienstes entführten im vergangenen Sommer einen vietnamesischen Geschäftsmann in Berlin. Er wurde inzwischen in Hanoi wegen Korruption und Misswirtschaft zu zweimal lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Dieser Fall belastet die Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam massiv: Zwei vietnamesische Diplomaten mussten die Bundesrepublik deshalb im vergangenen Jahr verlassen.

    Ausländische Geheimdienste handeln im Auftrag ihrer jeweiligen Regierung und werden durch diese gesteuert. Die politischen Prioritäten der Staatsführung bestim-men daher auch die Zielschwerpunkte der Dienste. Sie suchen nach Informationen aus einer Vielzahl unterschiedlicher Bereiche. Ein Schwerpunkt ist die Informationsbeschaffung aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär. Auf diesen Feldern versuchen ausländische Nachrichtendienste, sensible Informationen zu sammeln, um z. B. bei internationalen Verhandlungen im Vorfeld über die Position der Bundesrepublik Deutschland informiert zu sein, um zukünftige wirtschaftspolitische Entscheidungen absehen zu können, aktuelle Forschungsergebnisse in Erfahrung zu bringen oder um Erkenntnisse über die militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte zu erhalten.

    Ein weiterer Aufklärungsschwerpunkt ist die Oppositionsausspähung. Einige Regime versuchen, in Deutschland lebende Landsleute zu überwachen und auszuspähen. Diese stehen entweder in Opposition zu den Regierungen ihrer Heimatländer oder werden aus sonstigen Gründen als Bedrohung angesehen. Chinesische Nachrichtendienste interessieren sich neben Politik und Wirtschaft auch für die Exil-Uiguren und Tibeter, die in Deutschland leben.

    Gerichtsverfahren

    Insbesondere seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ist eine Zunahme einschlägiger Aktivitäten des türkischen Nachrichtendienst „Milli Istihbarat Teskilati“ („Nationaler Nachrichtendienst“, MIT) in Deutschland festzustellen. In Anbetracht der aktuellen politischen Entwicklung in der Türkei hat die türkische Regierung ein hohes Aufklärungsinteresse an oppositionellen Gruppierungen. So verurteilte das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg am 10. Oktober 2017 einen türkischen Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte im Zeitraum von Januar bis November 2016 die kurdische Szene in Deutschland für den MIT ausgeforscht hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 4 St 2/17).

    Ein 59-jähriger Inder, der sich seit November 2017 vor dem Berliner Kammergericht verantworten muss, war jahrelang Mitarbeiter der Ausländerbehörde in Bielefeld. Er soll in Deutschland lebende indische Oppositionelle und Angehörige der Religions-gemeinschaft der Sikhs ausspioniert haben.

    Des Weiteren hat das Kammergericht Berlin im März 2017 einen 31-jährigen pakis-tanischen Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für Iran zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Urteil ist
    noch nicht rechtskräftig.

    Geringes Risiko für Angreifer

    In der Vergangenheit gingen einige wenige Spione sehr große Risiken ein, um ge-schützte Orte zu erreichen und exklusive Informationen zu erbeuten. Heute ist es umgekehrt: Sehr viele Täter müssen nur wenig riskieren, um großen Schaden anzurichten und massenhaft sensible Daten zu stehlen. Nachrichtendienstlich initiierte oder gesteuerte Cyberangriffe zur Informationsgewinnung sind für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft relevante Bedrohungen. Das Ausmaß der elektronischen Ausspähung umfasst alle strategischen Bereiche – neben der Wirtschaft sind auch Politik, Wissenschaft, Forschung und Industrieanlagen betroffen.

    Am 12. Mai 2017 startete ein Cyberangriff mit der Erpressungssoftware „WannaCry“, bei dem über 200.000 Computer in 150 Ländern verschlüsselt wurden. Nach Ein-schätzung US-amerikanischer Sicherheitsexperten sollen nordkoreanische Hacker für den Angriff verantwortlich sein.
    Im März 2017 sollen ebenfalls nordkoreanische Hacker einen aufsehenerregenden Cyber-Bankraub in Taiwan durchgeführt haben. Derselben Gruppe wird auch ein 81-Millionen-Dollar-Diebstahl durch einen Cyberangriff auf die Zentralbank von Bangladesch im Mai 2016 zugeschrieben. International tätige IT-Sicherheitsfirmen vermuten, dass Nordkorea auf diesem Wege an harte Devisen zu kommen versucht, weil das Land wegen seines Atomwaffen- und Raketenprogramms mit internationalen Sanktionen belegt ist.

    Gerade im Wirtschaftsbereich sind insbesondere russische und chinesische Nach-richtendienste an konkreten Informationen wie technischem Know-how, Produkten oder Marketingstrategien deutscher Unternehmen interessiert. Laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG von 2017 soll innerhalb der letzten zwei Jahre mehr als jedes dritte Unternehmen in Deutschland Opfer von Cyberangriffen geworden sein. Gerade im Bereich der Cyberspionage ist jedoch anzunehmen, dass viele Unternehmen derartige Angriffe aufgrund der hochprofessionell eingesetzten Schadsoftware nicht oder erst viel später erkennen – oder dass sie aus Furcht vor Reputationsverlusten versuchen, diese geheim zu halten. Der wirtschaftliche Schaden wird auf rund 55 Milliarden Euro geschätzt.

    Im Rahmen des 360-Grad-Blicks beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg intensiv die Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste, damit diese unterbrochen oder verhindert werden können. Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben ist die Spionageabwehr entscheidend auf Hinweise angewiesen. Häufig ermöglichen erst Informationen von betroffenen Personen, Unternehmen oder anderen Stellen die Ermittlungen zur Klärung eines Spionageverdachts.

    Für Hinweisgeber aus Baden-Württemberg stehen die auf der Internetseite www.verfassungsschutz-bw.de genannten Kontaktmöglichkeiten sowie das ver-trauliche Telefon der Spionageabwehr unter dem Anschluss 0711/9544-626 zur Verfügung.

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  3. Protestwelle gegen die türkische Militäroffensive in Afrin/Syrien

    Ausländerextremismus und Linksextremismus     3 | 2018

    Am 20. Januar 2018 um 17 Uhr startete das türkische Militär offiziell seine „Operation Olivenzweig“ genannte Offensive in Afrin, einem mehrheitlich von Kurden bewohnten Distrikt im Nordwesten Syriens. Die Offensive soll sich sowohl gegen den „Islamischen Staat“ (IS) als auch gegen die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) und ihr nahestehende Organisationen richten. Bereits seit den Abendstunden des 20. Januar 2018 protestierten sowohl PKK-nahe Gruppierungen als auch türkische und deutsche Linksextremisten bundesweit gegen die Militäroperation. In Baden-Württemberg fanden diesbezüglich schon zahlreiche Demonstrationen mit bis zu mehreren tausend Teilnehmern statt, die größtenteils störungsfrei verliefen.

    Afrin ist neben Kobane und Cizre einer von drei Kantonen im mehrheitlich von Kurden bewohnten Nordsyrien. Das Gebiet wird von der als PKK-Schwesterorganisation bekannten „Partei der Demokratischen Union“ (PYD) und ihrer bewaffneten Miliz, den „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG), dominiert. Im März 2014 riefen die PYD und ihre Verbündeten dort die „Demokratische Föderation Nordsyrien“ aus, auch bekannt unter dem kurdischen Namen „Rojava“. Spätestens seit diesem Zeitpunkt befürchtet die Türkei, dass es an der syrisch-türkischen Grenze zu einem zusammenhängenden autonomen Gebiet unter der Führung der PKK kommen könnte. Kritiker der Militäroffensive „Olivenzweig“ bezweifeln daher, dass sich diese auch gegen den IS richten soll.

    Bereits am 20. Januar 2018, dem ersten Tag der türkischen Militäroffensive, reagierten die hiesigen PKK-Anhänger mit spontanen Protesten. Seitdem finden bundesweit fast täglich Demonstrationen oder Mahnwachen mit bis zu mehreren tausend Teilnehmern statt. Hierbei verzeichnet die Polizei regelmäßig Verstöße gegen das Verbot, Symbole und Bilder mit PKK-Bezug zu zeigen. Vereinzelt kommt es auch zu unfriedlichen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten und eingesetzten Polizeikräften. Die Protestaktionen werden größtenteils von Sympathisanten der PKK dominiert und zum Teil von PKK-nahen Einrichtungen angemeldet, z. B. vom Dachverband „Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.“ (NAV-DEM) oder seinen örtlichen Mitgliedsvereinen.

    Beteiligung türkischer und deutscher Linksextremisten

    An den Protestaktionen gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien beteiligen sich auch Personen aus anderen extremistischen Milieus. Innerhalb der deutschen linksextremistischen Szene entwickelte sich die „Kurdistan-Solidarität“ in den zurückliegenden Monaten erneut zu einem immer präsenteren und mobilisierungsfähigeren Aktionsfeld. Vor allem der gewaltorientierte Bereich, von Teilen der anarchistischen über die autonome bis hin zur antiimperialistischen Szene, hat sich dem Thema auch mit eigenen Solidaritätsaktionen gewidmet – wenngleich in unterschiedlicher Intensität. Deutsche Linksextremisten stehen traditionell an der Seite der Kurden, deren Kampf um politische Autonomie sie als „Befreiungskampf eines unterdrückten Volkes“ solidarisch unterstützen.

    Aus der türkischen linksextremistischen Szene erfährt der Widerstand gegen die „Operation Olivenzweig“ ebenfalls Unterstützung. Insbesondere die „Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei“ (MLKP) sowie die „Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML) sind hier aktiv. Die bewaffneten Einheiten beider Organisationen erklärten Ende Januar 2018, mit eigenen Kämpferinnen und Kämpfern Widerstand gegen das als „Besatzer“ bezeichnete türkische Militär zu leisten.

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  4. Die ideologische Bekämpfung des IS durch Saudi-Arabien und Ägypten

    Islamismus     3 | 2018

    Die autoritären Regime in Saudi-Arabien und Ägypten führen über ihre islamischen Gelehrten einen ideologischen Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Dieser Anti-IS-Diskurs erscheint jedoch keineswegs als Selbstzweck, sondern dient als politisches Instrument zur eigenen Herrschaftslegitimation und -festigung. So werden der IS als Feind des Islam bezeichnet, politische Gegner pauschal als mit dem IS identisch denunziert und das saudische sowie ägyptische Regime zu Verteidigern des Islams hochstilisiert.

    Der IS befindet sich in Syrien und im Irak territorial auf dem Rückzug. Diese Entwicklung ist nicht nur das Ergebnis militärischer Unterstützung von Seiten Russlands für das syrische Regime sowie des westlichen Verteidigungsbündnisses für die irakische Zentralregierung und die kurdischen Peschmerga. Seit September 2014 haben sich auch mehrere arabische Staaten der „Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat“ angeschlossen, darunter Marokko, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain. Daneben bekämpft Ägypten den IS seit Februar 2015 auf dem Nebenschauplatz Libyen. Diese Länder haben meist selbst massive Sicherheitsprobleme mit inländischen jihadistischen Gruppierungen, allen voran Saudi-Arabien mit „al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel“ (AQAP) und Ägypten mit dem IS-Ableger „Ansar Bait al-Maqdis“ im Nord-Sinai.

    Spätestens seit Juni 2014 führen die genannten muslimischen Staaten ihren Kampf gegen den IS nicht nur auf militärischer, sondern auch auf ideologischer Ebene. Um die jihadistische Ideologie des IS anzugreifen und widerlegen zu können, benötigen sie religiöse Autoritäten, die über eine breite Legitimation innerhalb der muslimischen Welt verfügen. Hierbei stehen besonders zwei religiöse Institutionen des sunnitischen Islams im Vordergrund: die wahhabitischen Gelehrten in Saudi-Arabien als nicht-jihadistische, salafistische Akteure mit internationalem Wirkradius und die ägyptische al-Azhar-Universität als Zentrum der islamischen Gelehrsamkeit mit allen vier sunnitischen Rechtsschulen [Der Wahhabismus, entstanden im 18. Jahrhundert, ist eine puristische, traditionalistische Richtung des sunnitischen Islams und Staatsreligion in Saudi-Arabien. Die vier sunnitischen Rechtsschulen (Hanafiya, Malikiya, Schafiiya und Hanbaliya) unterscheiden sich in einigen Lehrfragen und in ihrer Auslegung von rechtlichen Bestimmungen sowie von Teilen der religiösen Pflichtenlehre].

    Einheitlicher Anti-IS-Diskurs von religiösen Institutionen und Regimen

    Die ideologische Konfrontation mit dem IS durch diese beiden religiösen Institutionen zeigt sich deutlich in internationalen arabischsprachigen Medien wie den Fernsehsendern al-Jazeera, al-Hayat oder al-Arabiya sowie bei lokalen Nachrichtenagenturen wie ash-Sharq al-Awsat in Saudi-Arabien oder al-Masry al-Youm und al-Ahram in Ägypten. Auffallend am Anti-IS-Diskurs ist dabei, dass die Aussagen der religiösen Institutionen jeweils weitgehend mit denen des saudi-arabischen Königshauses und des ägyptischen Regimes unter Abd al-Fattah as-Sisi übereinstimmen.

    Im Fall von Saudi-Arabien ist dies durch die enge Verzahnung von politischer Ebene und wahhabitischen Gelehrten zu erklären, die seit dem staatsgründenden Bündnis des Stammesführers Muhammad Ibn Saud und des hanbalitischen Gelehrten Muhammad Ibn Abdel Wahhab im 18. Jahrhundert zum politischen Charakter Saudi-Arabiens gehört. Die Gelehrten bieten eine religiöse Legitimation für das Königshaus als gottgewollte, islamische Herrscherdynastie und wehren damit kritische Stimmen ab; im Austausch erhalten wahhabitische Akteure zum einen finanzielle Mittel, mit denen sie u. a. ihre Ideologie weltweit verbreiten, sowie zum anderen politische Einflussmöglichkeiten, um ihre Weltsicht rechtlich und gesellschaftlich verankern zu können.

    In Ägypten ist das Verhältnis zwischen Regime und al-Azhar gekennzeichnet durch Phasen gemeinsamer Interessen und Abhängigkeiten. Zur Zeit des ägyptischen Sozialismus unter Präsident Gamal Abdel an-Nasser wurde die Universität in den 1960er Jahren verstaatlicht, ihr Großscheich als höchster Gelehrter fortan bis 2014 von der Regierung ernannt und die Institution so zum staatlichen Instrument ohne politische Rechte. Ab 1970 änderte sich die Beziehung unter Präsident Anwar al-Sadat, weil dieser darauf angewiesen war, dass die al-Azhar sein politisches Selbstverständnis als „muslimischer Vater aller Ägypter“ nach außen vermittelte. Im Gegenzug gewährte er der al-Azhar mehr Selbstbestimmung und Einfluss. Die daraus resultierende Loyalität zum ägyptischen Regime setzt sich weitgehend bis heute fort.

    Die Analyse des Anti-IS-Diskurses der religiösen Institutionen zeigt, dass dieser klaren Mustern folgt: Zunächst wird der IS als nicht islamisch, ja sogar als Feind des Islams bezeichnet. Im nächsten Schritt werden auch andere lokale und regionale islamistische Organisationen allesamt pauschal als terroristische Gruppen eingestuft, allen voran die nicht-jihadistische „Muslimbruderschaft“ (MB). Schließlich werden das Königshaus in Saudi-Arabien und das ägyptische Regime als Verteidiger des Islams dargestellt. Damit erhalten sie die religiöse Legitimation, gegen diese Gruppen repressiv und militärisch vorzugehen. Folglich dient der religiöse Anti-IS-Diskurs auch als politisches Instrument zur Festigung der autoritären Herrschaft in Saudi-Arabien und Ägypten.

    Der IS als Feind des Islams

    Auf die Behauptung des IS, einen wahren islamischen Staat zu repräsentieren, erwiderte der Großscheich der al-Azhar, Ahmed at-Tayyeb:

    „Der IS ist ein Missbrauch von allem, was der Islam repräsentiert“
    „Er spricht im Namen des Islams während er nichts über den Islam weiß“

    „[Der IS] begeht diese barbarischen und grausamen Verbrechen und gibt vor, dass dies die wahre Religion sei, indem er sich ‚Islamischer Staat‘ nennt, um sein neues und fehlgeleitetes Bild vom Islam zu verbreiten“

    Die al-Azhar sieht den IS also im klaren Widerspruch zum Islam. Nach dieser Lesart ist er auch als Feind des Islams anzusehen, da er „den islamischen Lehren und Vorschriften, die zu Mitgefühl und Integrität aufrufen, schädigt und den gesunden Menschenverstand verletzt“. Der Großmufti Ägyptens, Shawki Allam, der neben dem Großscheich at-Tayyeb eine ebenso wichtige religiöse Rolle einnimmt und mit seinem Dar al-Ifta (Fatwa-Amt; Zentrum für islamische Rechtsfragen) eng mit der al-Azhar kooperiert, spricht dem IS sogar die eigene Religionsgrundlage ab, indem er sagt, der IS lese „nicht die Biographie des Propheten und seiner Gefährten“. Zudem bezeichnet er den IS als „satanische Terrororganisation“ und vergleicht ihn mit der frühislamischen extremistischen Gruppe der Kharijiten: „Der IS ist die Kharijiten dieser Zeit und sogar Tiere sind ehrenwerter als er.“

    Der Großmufti Saudi-Arabiens, Abdulaziz bin Abdullah Al ash-Sheikh, äußerte sich in verschiedenen Stellungnahmen ähnlich über den IS:

    „(…) sie entstellen das Bild des Islams im Ausland und schreiben dem Islam etwas zu, von dem er unschuldig ist, und sie behaupten, ein wahrer islamischer Staat zu sein, doch Allah weiß, dass sie nur Heuchler und Lügner sind“
    „[Der IS repräsentiert] die Staaten des Unglaubens und der Dunkelheit und zählt zu den Feinden des Islams“
    „Sie sind die größten Ungläubigen“
    „Der IS ist nicht Islam, sondern der erste Feind des Islams“


    Auch er verglich den IS mit den Kharijiten: „Diese ausländischen Gruppen gehören nicht zum Islam oder zur Familie der islamischen Offenbarung, sondern sind eine Erweiterung der Kharijiten“.

    Pauschale Verurteilung anderer Gruppen als IS-identisch

    Mit seiner Aussage, es bestehe „kein Unterschied zwischen den Organisationen IS, Ansar Bait al-Maqdis und der Muslimbruderschaft“, bezeichnet der stellvertretende Großscheich in Ägypten, Abbas Shuman, auch die MB als terroristische Organisation. Auf diese Weise legitimierte er einen entsprechenden politischen Umgang mit deren Mitgliedern. Damit äußerte sich die al-Azhar-Universität ganz im Sinne des ägyptischen Regimes, das die MB nach dem Militärputsch gegen Präsident Muhammad MURSI im Jahr 2013 als Terrororganisation einstufte. In diesem Kontext betont der ägyptische Großmufti Shawki Allam implizit, dass die MB der Feind Ägyptens sei, indem er sagte:

    „alle Muslime verurteilen die Taten des IS und anderer terroristischer Organisationen, die das Land und die Bevölkerung zerstören“.

    Großscheich Ahmed at-Tayyeb sieht hinter all dem eine jüdische Weltverschwörung:

    „Alle Terrorgruppen sind koloniale Produkte, die dem Plan des Zionismus dienen, die arabische Region zu zerstören“.

    Auch für den saudischen Großmufti sind die „Muslimbruderschaft“ und regionale Terrororganisationen mit dem IS gleichzusetzen:

    „Militante Gruppen wie der IS, al-Nusra und die Muslimbruderschaft haben keine Beziehung zum Islam“
    „Die Muslimbruderschaft ist ganz oben auf der Liste der terroristischen und extremistischen Organisationen, die ebenso den IS, die Houthis im Jemen, die al-Nusra-Front und die Hizb Allah innerhalb des Königreichs umfasst“
    .

    Neben der Diskreditierung der MB, die für ein bedrohliches ideologisches Gegenmodell zum religiös legitimierten Königshaus steht, ist hierbei besonders die Erwähnung der Houthi-Rebellen interessant. Diese schiitische Gruppierung lässt sich keineswegs im Jihadismus verorten; sie ist vielmehr ein außenpolitischer Gegner Saudi-Arabiens im jemenitischen Bürgerkrieg, dessen Bekämpfung mit der Denunzierung als Terrororganisation gerechtfertigt werden soll. Ähnlich äußerte sich auch der Hohe Rat der wahhabitischen Gelehrten:

    „Die Taten von einigen Gruppen wie IS, al-Qaida, Ahl-al-Haq, Hizb Allah und den Houthis sind islamisch verboten und terroristische Verbrechen.“

    Erkennbar ist hier auch eine starke Fokussierung auf extremistische schiitische Gruppierungen wie Ahl-al-Haq und „Hizb Allah“, die von Iran finanziert werden. So klingt auch die bekannte Feindschaft zwischen dem sunnitischen Saudi-Arabien und dem schiitischen Iran an, selbst wenn die Islamische Republik nicht namentlich erwähnt wird. Auch Saudi-Arabien sieht laut Aussage des Großmuftis diese Gruppen als „organisiert durch den globalen Geheimdienst, um die Muslime zu schwächen und zu diskreditieren“.

    Repression und militärische Bekämpfung als Verteidigung des Islams

    Nachdem oppositionelle islamistische Gruppierungen wie die „Muslimbruderschaft“ in Ägypten mit dem IS gleichgesetzt wurden, wird nun deren Bekämpfung als ein religiöser Kampf gegen die Feinde des Islams propagiert. Großscheich at-Tayyeb widersprach der Auffassung, dass der IS den Jihad führe, denn „Jihad ist im Islam nur erlaubt, um sich selbst, die Religion oder das Vaterland zu verteidigen“. Dieser Sichtweise stimmte auch Großmufti Allam zu:

    „Der Islam ist ein Haus, das vor äußeren und inneren Feinden beschützt werden muss. Deshalb ist der Jihad ein notwendiges Instrument um einen solchen Angriff abzuwehren.“

    Zwischen den Zeilen liest man hier, dass mit „inneren“ Feinden nicht nur die IS-Gruppierung „Ansar Bai al-Maqdis“ auf dem Sinai, sondern vor allem die MB gemeint ist. Das ägyptische Regime wird anschließend mit religiösem Vokabular zum wahren Verteidiger des Islams stilisiert und es folgen Aufrufe, „mit den kompetenten Behörden zu kooperieren, um dieses immanente ideologische Krebsgeschwür, das unsere Heimat und unsere Vaterländer bedroht, zu eliminieren“, denn „ihr [der ägyptischen Behörden] Krieg gegen Terrorismus ist ein Krieg für die Sache Gottes und eine Erlösung für die Religion von dieser bösartigen Sekte“.

    Von der al-Azhar-Universität heißt es weiter, dass „jeder die Rolle des Staates mit Bezug auf diese Teufel mit geeigneten Maßnahmen unterstützen sollte, auch wenn deren Bekämpfung dazu führt, sie zu töten“. Mit Bezugnahme auf ein Koranzitat (Sure 5:33) ruft Großscheich at-Tayyeb wortwörtlich zum „Töten, Kreuzigen und Hände- und Beineabhacken der Terroristen“ auf und verwendet damit die gleiche Rhetorik wie der IS selbst für seine Feinde.

    Dieser Argumentation folgend sind der staatlichen Repression gegenüber „Muslimbrüdern“ oder deren Sympathisanten in Ägypten somit keine Grenzen gesetzt. Das Regime von Abdel Fattah as-Sisi findet also im religiösen Anti-IS-Diskurs eine bewährte Möglichkeit, eigene politische Gegner als das Böse per se zu definieren, sie auszumerzen und somit die eigene Machtbasis um die religiöse Komponente – als Verteidiger des Islams – zu erweitern.

    Saudi-Arabien spielt ebenso die religiöse Karte, indem der dortige Großmufti ash-Sheikh mit Bezug auf den IS ein essentiell bedrohliches Szenario entwirft: „Eure Religion wird bedroht, eure Sicherheit wird bedroht, euer Glaube wird bedroht“. Hierbei betont er die Rolle des Staates für „den Schutz der Grenzen und die Stabilität der islamischen Gemeinschaft sowie beim Bezwingen von jedem in- und ausländischem Feind mit eiserner Faust“. Mit diesem religiösen Freibrief kann das saudische Regime sowohl den Militäreinsatz im Jemen als auch härtere Anti-Terror-Maßnahmen im Inland rechtfertigen. Gerade was das Inland angeht, unterstreicht der Großmufti: „Die Sicherheit der Gemeinschaft ist die Verantwortung von jedem einzelnen, besonders seit den schwachsinnigen Revolutionen, die zu diesem Chaos führten“. Spätestens an dieser Stelle wird deutlich, dass mit inländischen Feinden auch alle Demonstranten seit dem „Arabischen Frühling“ 2011 gemeint sind. Dementsprechend könnte auch die aufständische schiitische Minderheit an der Ostküste als verlängerter Arm schiitischer Milizionäre – und demnach als mit dem IS identisch – denunziert werden.

    Im Kampf gegen den Terror positionieren sich die wahhabitischen Gelehrten klar an der Seite des Königshauses und rufen zur Loyalität in der Bevölkerung auf: „Es ist notwendig, hinter der Führung dieses Landes und seinen religiösen Gelehrten zu stehen“, und „wir in Saudi-Arabien müssen dieses solide, alles zusammenhaltende Wesen [das Königreich Saudi-Arabien] erhalten“. Schließlich wird der saudische König in seinem religiösen Stellenwert für die Muslime nochmals hervorgehoben:

    „Terrorismus ist ein grausames Verbrechen und diejenigen, die es begehen, verdienen eine gerechte Strafe gemäß den Vorschriften der Scharia – und das Recht diese aufzuerlegen liegt beim Wali al-Amr [auf Deutsch: „Führer der muslimischen Gemeinschaft“]“.

    Der religiöse Titel Wali al-Amr ist in Saudi-Arabien eine der Bezeichnungen für den saudischen König – ein Ergebnis der religiösen Legitimierung seiner Herrschaft durch die wahhabitischen Gelehrten. Insgesamt präsentiert sich Saudi-Arabien, ebenso wie Ägypten, mittels der islamischen Gelehrten als Stabilitätsbringer und religiös legitimierter Verteidiger des Islams. Als Feinde des Islams können gemäß diesem Diskurs jedoch alle in- und ausländischen politischen Gegner identifiziert werden – was die autoritären Strukturen in Saudi-Arabien und Ägypten zusätzlich zu festigen vermag.

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  5. „Inside the Khilafah 7“ – kämpfende Frauen in der IS-Propaganda

    Islamismus     3 | 2018


    Anfang Februar veröffentlichte der „Islamische Staat“ (IS) ein Propagandavideo, das unter anderem eine kämpfende Frau zeigen soll. Eine genaue Analyse des Videos und die traditionelle jihadistische Haltung zu Frauen im Kampf lässt jedoch den Schluss zu, dass es sich bei den Bildern um eine PR-Kampagne handelt: eine Kampagne, mit der vor allem die mit dem IS sympathisierenden und assoziierten Männer zur Beteiligung am Jihad motiviert werden sollen.

    Am 7. Februar 2018 gab das „Al Hayat Media Center“, eine der zentralen Medienstellen des IS, ein neues Propagandavideo heraus. Es ist etwa 20 Minuten lang und in arabischer sowie englischer Version abrufbar; der Titel „Inside the Khilafah 7“ verweist auf die gleichnamigen Reihe der Organisation. Eine der Hauptbotschaften dieser Produktion ist wohl das Narrativ des niemals aufgebenden IS. Darüber hinaus wird in dem Video eine angeblich kämpfende Frau gezeigt, gekleidet in Jilbab (langes weites Gewand) und Niqab (Gesichtsschleier), die von ihrer Schusswaffe Gebrauch macht. Frauen wie diese, so der kommentierende Sprecher, würden Rache nehmen „für ihre Religion und die Ehre ihrer Schwestern, welche im Gefängnis bei den Apostaten-Kurden“ seien. Wenngleich das Thema nur in einer kurzen Sequenz angerissen wird, ist die Frage nach den kämpfenden Frauen beim IS eine der brisantesten, die das Video aufwirft.

    Beim Anblick dieser Szenen sollte nicht vergessen werden, dass es sich um ein Propagandavideo handelt und Propaganda grundsätzlich kritisch zu hinterfragen ist. So deutet das Ergebnis einer genaue Betrachtung des Videos einerseits und die Analyse des Gesamtkontextes „Frauen im Jihadismus“ andererseits eher darauf hin, dass die Darstellung der Frauen bloßes Blendwerk ist und nicht den Tatsachen entspricht.

    Frauen und Jihadismus: Spannungsfeld zwischen Theorie und Praxis

    Eine Beschäftigung mit der traditionellen Haltung des IS zur Frage der Frauen im Kampf zeigt durchaus ein Spannungsfeld zwischen Theorie und Praxis auf. Jihadisten jeglicher Couleur diskutieren das Thema kontrovers. In der Regel bilden die Vorstellungen zu adäquaten Geschlechterrollen das übergeordnete Konzept, Märtyrertum und Jihad sind dem untergeordnet. Mit anderen Worten: In der Theorie sind Frauen grundsätzlich von Kampfhandlungen ausgeschlossen. Das trifft auch auf den IS zu. In seinen Publikationen hieß es in der Vergangenheit zum Beispiel, die Frau sei vom Kampf „entschuldigt“ oder eine Teilnahme sei ihr „nicht ermöglicht“. In den offiziellen Beiträgen zeigte die Organisation jedoch andere mögliche Beteiligungsfelder für Frauen auf, zum Beispiel das Spenden. Aber theoretische Konzepte sind flexibel; das wurde deutlich, als der IS im Oktober 2017 in seinem Online-Newsletter „al-Naba“ schrieb:

    „Wahrlich, im Laufe dieses Krieges gegen den Islamischen Staat, und es liegt darin eine Heftigkeit und Prüfung, kommt eine Notwendigkeit über die muslimischen Frauen, dass sie ihre Pflicht auf allen Levels in der Unterstützung der Mujahidun [Mujahidun/Mujahidat: Jihad-Kämpfer bzw. -Kämpferin; mit „Mujahidat-Frauen der ersten Truppe“ sind Frauen aus der islamischen Frühzeit gemeint, die an der Seite Mohammeds zur Expansion der Religion beigetragen haben sollen] auf diesem Schlachtfeld wahrnehmen, indem sie sich selbst als Mujahidat auf dem Weg Gottes erachten, bereit sind für die Verteidigung ihrer Religion mit ihren Seelen, sich opfern für die Religion Allahs, ihre Männer und Söhne anstacheln, und sie werden sein wie die Mujahidat-Frauen der ersten Truppe.“

    Dass sich die Meinungen der politischen und religiösen Autoritäten zur Frage der Frauen im Kampf ändern, ist kein neues Phänomen. Ein Beispiel sind die Führer der palästinensischen HAMAS, die im Verlauf der Zweiten Intifada eine große Bandbreite an Haltungen zur Möglichkeit von weiblichen Selbstmordattentätern zeigten.

    Überdies ist die Theorie auch immer im Zusammenspiel mit der Praxis zu sehen. Ebenso wie die HAMAS hat der IS – und zwar zu einer Zeit, als er sich noch „al-Qaida im Irak“ (AIQ) nannte – bereits punktuell Frauen für Selbstmordattentate eingesetzt. Vom Nahkampf waren sie bislang jedoch ausgeschlossen. Darüber hinaus war zu beobachten, wie einige Frauen außerhalb des „Kalifats“ Einzeltäteraktionen durchführten. Für sehr wenige Fälle liegen Hinweise vor, dass Frauen vor ihren (geplanten) Taten in Verbindung mit IS-Akteuren standen und von diesen instruiert wurden. Festzuhalten ist jedoch, dass sowohl die von Frauen durchgeführten Selbstmordattentate als auch die möglicherweise mit IS-Unterstützung geplanten Taten außerhalb des „Kalifats“ überaus selten vorkamen.

    „Inside the Khilafah 7“ – Videoanalyse

    Bei Betrachtung des veröffentlichten Videos „Inside the Khilafah 7“ ist zunächst die Kleidung der angeblich kämpfenden Frau von Interesse, namentlich Jilbab und Niqab. Es muss kritisch hinterfragt werden, ob sich hinter der Vollverschleierung tatsächlich eine Frau verbirgt oder nicht doch ein Mann. Auch das wäre kein neues Phänomen: So steckte die HAMAS in der Vergangenheit Männer in Frauenkleider – als Strategie, um bestimmte Ziele getarnt zu erreichen. Darüber hinaus ist zu fragen, wie praxistauglich diese Kleidung im Nahkampf ist, zum Beispiel wegen des eingeschränkten Sichtfelds.

    Neben der im Fokus stehenden Szene mit der angeblich kämpfenden Frau sind in dem Video an einer anderen Stelle weitere Frauen mit Waffen zu sehen: In einer Stadt stehen sie mit einer Kalaschnikow bewaffnet hinter einem Pick-up. Der Kontext dieser Aufnahme bleibt jedoch unklar, es ist keine Kampfhandlung zu erkennen. Möglich ist, dass diese Frauen der „Khansa-Brigade“ angehören, der Sittenpolizei, deren Mitglieder mit Waffen ausgerüstet sind und diese als Drohwerkzeuge gegen die Bevölkerung einsetzen.

    Weitaus häufiger als das Motiv der martialischen Frau findet sich im Video die Darstellung der Frau als Opfer. Dazu zählt das oben angeführte Zitat des kommentierenden Sprechers, in dem er auf die „Schwestern“ eingeht, die von den Kurden inhaftiert wurden. An anderer Stelle ist zu hören, dass die „Ehre unserer Schwestern verletzt“ sei – solche Aussagen dienen dem IS in seiner Propaganda traditionell als Legitimation für Kampfhandlungen. Im vorliegenden Video erklärt der Sprecher, dass die „Istishhadiyun“ (Selbstmordattentäter) Rache für die Frauen nähmen.

    Interessant ist darüber hinaus, dass in dem Video behinderte bzw. stark verletzte IS-Kämpfer eine prominente Rolle einnehmen. Immer wieder sind Männer zu sehen, denen ein Bein fehlt. Darüber hinaus geht es um einen Kämpfer, der im Rollstuhl durch die Stadt gefahren wird, auf seinem Schoß liegt eine Kalaschnikow. Sein Fahrer ruft unentwegt: „Auf ins Paradies, unterstütze [deine Religion]!“ Später verabschiedet sich der Mann aus dem Rollstuhl von seiner weinenden Tochter, in diesem Zusammenhang wird sein Autobomben-Selbstmordattentat angekündigt. An einer Stelle heißt es im Zusammenhang mit den stark verletzten bzw. behinderten IS-Kämpfern, es handle sich um Männer, „(…) die nicht kapitulieren im Angesicht des Status Quo.“

    Berücksichtigt man auch diese Szenen, so deuten die martialisch inszenierten Frauen eher auf eine kritisch subtile Botschaft an IS-Sympathisanten und Assoziierte hin; sinngemäß umschrieben: Ihr seht unser letztes Aufgebot, Frauen und verletzte Männer opfern sich für unsere Gesellschaftsutopie, wo bleibt ihr? Dies wäre ebenfalls kein neues Phänomen, auch die HAMAS verfolgte diese Strategie während der Zweiten Intifada. Damals wurden die „Märtyrertestamente“ von Frauen zuweilen für ähnliche Zwecke genutzt; in den Schriftstücken wurde zum Beispiel beklagt, dass es nur noch „Halbmänner“ in Palästina gebe – und die Frau mit ihrer Tat zeige, dass sie die Männerarbeit deshalb übernehmen müsse.

    Vor diesem Hintergrund und solange es keine Belege von Seiten unabhängiger Beobachter gibt, sollte das Video „Inside the Khilafah 7“ als PR-Kampagne verstanden werden. Die Historie des IS und ein Blick auf andere jihadistische Organisationen zeigen, dass Frauen womöglich punktuell für bestimmte Aktionen (in der Regel Selbstmordattentate) rekruiert werden. Die traditionellen jihadistischen Ansichten zu Geschlechterrollen verhindern jedoch letztlich eine konsequente Einbindung der Frauen in den Jihad.

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  6. Know-how-Schutz in Wirtschaft und Wissenschaft erfordert ein ganzheitliches Sicherheitsmanagement

    Spionageabwehr/Wirtschaftsschutz      12 | 2017

    Deutschland steht durch seine große Wirtschaftskraft, die vielen innovativen Unternehmen und die weltweite Anerkennung deutscher Wissenschafts- und Forschungsleistungen im Zentrum nachrichtendienstlicher Aufklärungsbestrebungen aus dem Ausland. Angriffsmöglichkeiten sowie das unbefugte Aneignen von Know-how und Technologien sind vielfältig. Oftmals wissen die Unternehmen nicht, dass sie schon im Fadenkreuz stehen. Der bundesweite Gesamtschaden durch Wirtschaftsspionage wird mit jährlich rund 55 Milliarden Euro beziffert.
    Die digitale Vernetzung und der globale Datenaustausch schaffen neue Verwundbarkeiten. Folglich müssen die Unternehmen ihre „Kronjuwelen“ schützen. Vorrangiges Ziel ist es, sie für die Gefahr des ungewollten Know-how-Abflusses zu sensibilisieren.

    Immer ausgereiftere Angriffstechniken sind zu einer massiven Bedrohung für IT-Systeme, Kommunikationsstrukturen und Daten geworden. Viren, Würmer, Trojaner, DDoS-Attacken oder leistungsstarke Botnetze werden für Spionage- und Sabotagezwecke genutzt. Die Täter arbeiten für ausländische Nachrichtendienste, konkurrierende Unternehmen oder die organisierte Kriminalität (Banden); ebenso kann es sich aber auch um Kunden, Lieferanten, externe Dienstleister und Berater sowie um eigene derzeitige oder auch ehemalige Mitarbeiter handeln. Neben Firmennetzwerken, Produktions- und Telekommunikationsanlagen bieten auch mobile Endgeräte (z. B. Smartphone, Tablet-PC, Notebook) durch unzureichende Konfigurationen der Sicherheitseinstellungen oder die Nutzung öffentlicher W-LAN-Hotspots die Möglichkeit eines Datenzugriffs.

    Die Verantwortlichen der Unternehmen müssen sich Gedanken über mögliche Angriffsszenarien machen, um sich auf diese Bedrohungen einzustellen und sich dagegen zu schützen. Hierbei ist abzuwägen, inwieweit Cybersicherheit und Notfallplanung ineinandergreifen können.

    Neben einem umfassenden Grundschutz erfordert jedes Schutzkonzept eine Analyse, welches die wirklich schützenswerten Daten sind, wo diese liegen und wie ein unautorisierter Zugriff effektiv zu verhindern ist. Nur auf dieser Grundlage lassen sich effiziente Maßnahmen für den Schutz der relevanten Daten ableiten. Die Maßnahmen müssen zudem regelmäßig auf ihre Wirksamkeit gegen aktuelle Bedrohungen überprüft werden.

    Eine Möglichkeit für Unternehmen, ein Bewusstsein für ihr Sicherheitsniveau zu entwickeln, ist der Einsatz von Ethical Hackers (auch „Penetration Tester“ genannt), die im Auftrag des Kunden Hackerangriffe simulieren, um Sicherheitslücken aufzudecken. Viele Angriffsstrategien setzen auf die Unachtsamkeit und Nachlässigkeit der Mitarbeiter im Unternehmen. Wer unbedarft eine E-Mail aus unbekannter Quelle, deren Anhang oder Links öffnet, kann sich unbeabsichtigt zum Helfer der Angreifer machen. Ziel dieser Angriffsform (des sogenannten Phishings) ist es, unbemerkt Schadsoftware zu installieren und zu starten. Die Sensibilisierung und die kontinuierliche Schulung der Mitarbeiter im Hinblick auf Sicherheit und relevante Gefahren gehören daher unabdingbar zu jedem Security-Konzept. Wichtig ist die regelmäßige Information von Mitarbeitern, um diese mit den relevanten Aspekten vertraut zu machen, damit sie aufmerksam bleiben und stets mit Risiken rechnen.

    KMU im Fokus

    Umfangreiche Studien belegen, dass insbesondere kleine und mittelständische innovative Unternehmen (KMU) gefährdet sind. Verstärkt wird dies durch mangelndes Sicherheitsbewusstsein. So können Mitarbeiter sehr schnell zu fahrlässig oder irrtümlich handelnden Innentätern werden. Innentäter sind in Anbetracht ihrer Zugangsmöglichkeiten sowie ihres Wissens über innerbetriebliche Abläufe in der Lage, Unternehmen erheblichen Schaden zuzufügen. Unabhängig vom Status im Unternehmen kann jeder zum Innentäter werden – vom Hausmeister bis zum Manager.
    Die größten Risiken gehen vom vorsätzlich handelnden Mitarbeiter aus, der häufig eigene finanzielle Interessen verfolgt. Seine Beweggründe können Unzufriedenheit am Arbeitsplatz oder eine fehlende Identifikation mit dem Unternehmen sein. Mögliche Anzeichen für eine Spionagetätigkeit sind eine auffällige Neugier, das regelwidrige Einbringen und Nutzen mobiler Endgeräte oder Datenträger, auffällige Veränderungen im persönlichen Umfeld und verdächtige Kontakte zu Konkurrenzunternehmen oder zu Vertretungen ausländischer Staaten. Vor der Einstellung neuer Mitarbeiter ist deshalb eine gewissenhafte Prüfung der Bewerbungsunterlagen unerlässlich. Dabei ist auch auf Lücken im Lebenslauf oder auf möglicherweise gefälschte Unterlagen zu achten.

    Besonders strenge Maßstäbe sind bei Bewerbern aus Ländern mit besonderen Sicherheitsrisiken anzulegen. Hier sollte die Prüfung auch folgende Punkte berücksichtigen: Hat der Bewerber eine berufliche oder politische Vergangenheit bei staatlichen Stellen, Forschungseinrichtungen oder dem Militär? Gibt es, insbesondere bei Bewerbern aus Ländern mit besonderen Sicherheitsrisiken, Anhaltspunkte für einen nachrichtendienstlich beeinflussten Lebenslauf – z. B. frühere Kontakte zu einem Nachrichtendienst? Bestehen familiäre Bindungen, die Nachrichtendienste als Druckmittel einsetzen können?

    Leichtfertig, beispielweise in sozialen Netzwerken, veröffentlichte Firmeninterna können ebenfalls einen Angriffsweg bieten. Die Preisgabe persönlicher Daten offenbart oft eine Vielzahl von Vorlieben und Schwächen eines Menschen. Für Nachrichtendienste fremder Staaten bietet diese Fülle an Details ideale Möglichkeiten, um gezielt nach interessanten Personen zu suchen. Die Sensibilisierung aller Mitarbeiter für den richtigen Umgang mit sozialen Netzwerken ist deshalb außerordentlich wichtig. Informationen zum Arbeitgeber, aktuellen Projekten und besonderen Problemstellungen gehören aus Know-how-Schutzgründen nicht an die Öffentlichkeit. Oft werden auch in scheinbar unverbindlichen Gesprächen vertrauliche Informationen abgeschöpft, diese Methode gehört zum sogenannten Social Engineering. Die Kontakte entstehen häufig auf Messen und Veranstaltungen, in sozialen Medien, über fingierte E-Mails oder inszenierte Forschungsangebote.

    Nicht jeder, der sich für die Produkte einer Firma interessiert, hat Kaufabsichten. Täter versuchen, Kenntnisse über Produktionsprozesse zu gewinnen, um sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Mit der systematischen Auswertung frei zugänglicher Informationen wie Firmenpräsentationen, Patent- und Lizenzunterlagen, Produktbeschreibungen und Forschungsberichten können Täter wertvolle Informationen erlangen.

    Unabdingbar: Besuchermanagement

    Im Geschäftsleben ist es unumgänglich, unterschiedlichsten Personen Zugang zum Unternehmen zu gewähren. Dazu zählen neben Kunden und Geschäftspartnern auch Zulieferer, Praktikanten, Werkstudenten, Delegationen, Dienstleister und weitere Fremdfirmen. Insbesondere dann, wenn Externe Zugriffe auf Firmeninterna haben, ist eine hohe Sensibilität erforderlich. Fremde Nachrichtendienste und Konkurrenten können dies gezielt ausnutzen.

    Ein konsequentes Besuchermanagement ist eine wichtige Voraussetzung. Zu den grundlegenden Sicherheitsmaßnahmen gehören eine zentralen Anmeldung von betriebsfremden Personen, die Einweisung in interne Vorschriften und die Ausstellung eines Besucherausweises. Hinzu kommt die Begleitung durch einen Firmenangehörigen über den gesamten Besuchszeitraum, vom Betreten bis zum Verlassen des Firmengeländes. Ein Konzept, das auch den Umgang mit Verstößen gegen diese Sicherheitsstandards regelt, ist ebenfalls ein unerlässliches Mittel für die Unternehmenssicherheit.

    Verhalten auf Auslandsreisen

    Im Zuge der Globalisierung gehören Geschäftsreisen und Auslandsaufenthalte zum Unternehmensalltag. Der Schritt, neue Märkte in anderen Ländern zu erschließen, eröffnet Unternehmen eine Vielfalt an wirtschaftlichen Chancen. Doch mit diesen neuen Möglichkeiten entsteht auch eine Vielzahl an Sicherheitsrisiken.

    Denkbare Gefahren im Ausland sind die Überwachung des Internets, der Telekommunikation sowie der Postwege, die Sperrung bestimmter Internetangebote, Manipulationen mobiler Endgeräte sowie Datenträger und Gepäckdurchsuchungen. Denkbar sind aber auch die Schaffung kompromittierender Situationen, willkürliche staatliche Repressionen oder die Verhinderung der Ausreise, beispielsweise durch fingierte Verkehrsunfälle.

    Die rechtliche Situation im Gastland kann sich erheblich von derjenigen in Deutschland unterscheiden. Fremde Nachrichtendienste handeln häufig mit umfassenden Exekutivbefugnissen. Vor der Reise sollten deshalb Recherchen zur Gefährdungs- und Sicherheitslage sowie zu den gesetzlichen Vorgaben im Zielland erfolgen.

    Während der Reise ist es sinnvoll, bei Kontaktversuchen und Geschenken oder gegenüber Dienstleistern des Gastlandes vorsichtig zu sein. Vor allem sensible Informationen dürfen nicht aus der Hand gegeben werden; diese sind auch im Hotelzimmer und -safe nicht sicher. Auf mobilen Endgeräten sollten keine vertraulichen Firmendaten gespeichert sein, und die Kommunikation ist auf das notwendige Maß zu reduzieren. Hinsichtlich der Nutzung von Verschlüsselungsprodukten empfiehlt es sich, vor der Reise zu klären, ob die Nutzung im Zielland erlaubt ist. Bei Verdacht auf Datenverlust und ungewöhnlichen Vorkommnissen sollte das Unternehmen im Heimatland sofort informiert und gegeben falls Sicherheitsbehörden eingeschaltet werden.

    Zu einem wirksamen Schutzkonzept gehört es, die Werte eines Unternehmens zu identifizieren, Risiken festzustellen, Präventionsmaßnahmen zu ergreifen, Gefahren zu minimieren, Gegner, Angriffe sowie Methoden zu erkennen und Beratungsstellen zu kontaktieren.

    Spionageabwehr in Baden-Württemberg

    Die Spionageabwehr ist eine der Kernkompetenzen des Verfassungsschutzes. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg trägt dem mit seinem hier entwickelten Informationsschutzkonzept Rechnung. Es verfolgt damit einen ganzheitlichen Ansatz. Bei der konkreten Beratung von Behörden, Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen haben sich mittlerweile komplexe Fragestellungen des Informationsschutzes zu einem besonderen Schwerpunkt entwickelt.

    Zum Präventions- und Informationsangebot gehören:

     Vorträge und Veranstaltungen zu ausgewählten Themen des Wirtschaftsschutzes
     Vertrauliche themen- und risikobezogene Informationsgespräche mit Unternehmen und Forschungseinrichtungen
     Kompetente Beratung und Unterstützung beim Verdacht auf Wirtschaftsspionage
     Aktuelle Informationen auf der Website des Landesamts in der Rubrik Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz
     Herausgabe themenbezogener Faltblätter und Broschüren
     Unterstützung bei der Erstellung eines individuellen Sicherheitskonzepts. Dieses setzt sich aus den klassischen Basis-Bausteinen „Personal“, „Organisation“, „Materielle (baulich-technische) Sicherheit“ und „IT-Sicherheit/IT-Geheimschutz“ zusammen.

    Wirtschaftsschutz ist die Summe aller Maßnahmen von Politik, Behörden und Wirtschaft zur Minimierung von Risiken bei der Unternehmenssicherheit. Aufgrund der gestiegenen Bedrohungen in den letzten Jahren, vor allem im Zusammenhang mit der stetig wachsenden Digitalisierung, ist es wichtig, die Kräfte von Staat und Wirtschaft zu bündeln und die Schutzmaßnahmen aufeinander abzustimmen. Diese Zusammenarbeit kann zukünftige Delikte und weitere Schäden verhindern.

    Durch das Beratungs-und Unterstützungsangebot des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg können Unternehmen und Forschungseinrichtungen für Spionagerisiken sensibilisiert werden. Die Entwicklung individueller und wirkungsvoller Schutzkonzepte soll einem illegalen Informations- und Technologieabfluss entgegenwirken. Darüber hinaus umfasst die Beratung auch die Aufklärung über Risiken wie Konkurrenzausspähung, Proliferation, Sabotage, Extremismus und Terrorismus.

    Eine Kontaktaufnahme mit der Spionageabwehr ist jederzeit möglich und wird auf Wunsch auch vertraulich behandelt:

    Postanschrift: Taubenheimstraße 85A, 70372 Stuttgart
    Telefon: 0711/95 44-301
    E-Mail: info@lfvbw.bwl.de

    Darüber hinaus bietet das Webportal der bundesweiten „Initiative Wirtschaftsschutz“ aktuelle Informationen und Einschätzungen zu relevanten Aspekten der Unternehmenssicherheit und des Schutzes des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Weitere Bestandteile des Angebots sind Hinweise zu Risikoszenarien und praxisorientierte Handlungsempfehlungen. Ein Veranstaltungskalender gibt Auskunft über Messen, Seminaren und fachbezogene Veranstaltungen.

    Das Informationsportal Wirtschaftsschutz bündelt die Expertise aller beteiligten Behörden und Verbände zur Unternehmenssicherheit im Internet auf neuartige Weise. Es ist der folgender Webadresse www.wirtschaftsschutz.info erreichbar:

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  7. DKP und MLPD weiterhin bedeutungslos, aber im Aufwind

    Linksextremismus      12 | 2017

    In Baden-Württemberg traten mit der „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP) und der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD) zwei linksextremistische Parteien bei der Bundestagswahl an. Im Rahmen ihres marginalen Wahlergebnisses von 0,0 % bzw. 0,1 % konnte die MLPD dabei deutliche Stimmengewinne verbuchen.

    Die DKP trat in neun Bundesländern mit Landeslisten an. Lediglich in acht Wahlkreisen stellte sie Direktkandidaten auf – gegenüber sechs Direktkandidaten in drei Bundesländern bei der Bundestagswahl 2013. Bei den Erststimmen erreichte die Partei laut vorläufigem amtlichem Endergebnis bundesweit 0,0 % (7.517 Stimmen) und bei den Zweitstimmen ebenfalls 0,0 % (11.558 Stimmen).

    In Baden-Württemberg stellte die DKP eine Landesliste mit zehn Personen, aber keine Direktkandidaten auf und errang 0,1 % der Zweitstimmen (absolut: 1.006 Stimmen). 2013 hatte sie lediglich mit einem Direktkandidaten im Wahlkreis 270 Aalen-Heidenheim 0,1 % (absolut: 230 Stimmen) geholt und bei den Zweitstimmen eine Wahlempfehlung zugunsten der Partei „DIE LINKE“ ausgesprochen.
    Die Kandidatur für 2017 war auf der Bezirksmitgliederversammlung vom Oktober 2016 beschlossen worden. Sie sollte den Zielen dienen, Klassenbewusstsein zu schaffen und die Partei zu stärken. Damit wird deutlich, dass die DKP – wie alle linksextremistischen Parteien – ein rein instrumentelles Verhältnis zu den „bürgerlichen Wahlen“ hat und ihre Teilnahme, auch im Wissen um die eigene Erfolglosigkeit, lediglich eigennützigen Zwecken dient.

    Die MLPD kandidierte erneut bundesweit, diesmal als „Internationalistische Liste/MLPD“. In Baden-Württemberg trat die Partei mit einer – nach Nordrhein-Westfalen – umfangreichsten Landesliste und größten Zahl an Direktkandidaten an. Dementsprechend erzielte sie in diesen beiden Bundesländern ihre besten Wahlergebnisse. Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis entfielen auf die MLPD deutschlandweit 0,1 % der Erststimmen (absolut: 35.760) und 0,1 % der Zweitstimmen (29.785). Damit übertraf sie ihr Wahlergebnis von 2013 deutlich. Damals hatte sie 0,0 % der Erststimmen (absolut: 12.904) und 0,1 % der Zweitstimmen (24.219) erhalten.
    In Baden-Württemberg bekam die MLPD 0,1 % (7.045 Stimmen) gegenüber 0,0 % (2.099 Stimmen) der Erststimmen und 0,1 % (absolut: 4.276) gegenüber 0,1 % (2.941 Stimmen) bei der Wahl 2013. Wie auf Bundesebene konnte die Partei damit ihren absoluten Stimmenanteil deutlich erhöhen, wobei die Steigerung im Land wesentlich deutlicher ausfiel. Entsprechend zufrieden fiel die Reaktion der Parteispitze aus: Die „Ausrichtung der MLPD, die Wahlkampagne als taktische Offensive für den echten Sozialismus und gegen den modernen Antikommunismus durchzuführen“, habe sich als „genau richtig“ erwiesen.

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  8. NPD bei der Bundestagswahl 2017 mit desolatem Ergebnis, „DIE RECHTE“ und „DER DRITTE“ WEG“ weiterhin bedeutungslos

    Rechtsextremismus      12 | 2017

    Nachdem die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) seit der Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern in keinem Landesparlament mehr vertreten ist, scheiterte die Partei auch bei der Bundestagswahl 2017 mit 0,4 Prozent der Zweitstimmen deutlich.

    In Baden-Württemberg trat die NPD lediglich in dreien der 38 Wahlkreise – 269 (Backnang-Schwäbisch Gmünd), 270 (Aalen-Heidenheim), und 286 (Schwarzwald-Baar) – mit Direktkandidaten an.
    Die baden-württembergische Landesliste der NPD umfasste neun Personen. Auf Platz eins stand der stellvertretende Landesvorsitzende Dominik STÜRMER (Ellwangen), gefolgt vom Landesvorsitzenden Janus NOWAK (Nufringen). Die Landesvorsitzende der NPD-Frauenorganisation „Ring Nationaler Frauen“, Edda SCHMIDT (Bisingen), hatte Platz vier der Landesliste inne.

    Das Ergebnis der NPD ist desolat: Bundesweit erhielt sie 0,4 % der Zweitstimmen. Damit hat sie keinen Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung.
    In Baden-Württemberg erreichte die Partei sogar nur 0,3 % der Zweitstimmen. Die Erststimmenanteile ihrer Direktkandidaten lagen im Wahlkreis 269 bei 0,4 %, im Wahlkreis 270 bei 0,5 % und im Wahlkreis 286 bei 0,6 %.

    Zentrales Wahlkampfthema der Partei war ein Eintreten für die – durch eine vermeintlich ungebremste Zuwanderung und „Überfremdung“ bedrohte – Heimat und nationale Identität des deutschen Volkes. Mit dieser gegen Zuwanderung und Asyl gerichteten Thematik versuchte die NPD, das Vertrauen bestimmter Bevölkerungsschichten in die Funktionalität bundesdeutscher Institutionen, Verfassungs- und Rechtsnormen sowie in die Problemlösungskompetenz der demokratischen Entscheidungs- und Verantwortungsträger zu erschüttern – und daraus Wählerstimmen zu generieren. Allerdings darf man diesen Versuch als misslungen ansehen.

    Die NPD mag zwar die einzige Partei im rechtsextremistischen Spektrum sein, die noch eine gewisse Bedeutung besitzt und der es gelingt, bundesweit nahezu flächendeckend bei Wahlen anzutreten. Das jüngste Wahlergebnis von 0,4 % der Zweitstimmen spiegelt letztlich aber ihre Bedeutungslosigkeit im Parteienspektrum wider.

    Die letzte Aussage gilt noch weit mehr für die beiden relativ neuen rechtsextremistischen Kleinparteien „DIE RECHTE“ (gegründet 2012) und „DER DRITTE WEG“ (gegründet 2013). „DIE RECHTE“ trat nur in Baden-Württemberg mit einer Landesliste an und erhielt 2.054 Zweitstimmen. Selbst nur auf Baden-Württemberg-Ebene gerechnet entsprach das einem Zweitstimmenanteil von 0,0 %. „DER DRITTE WEG“ trat erst gar nicht zur Bundestagswahl an.

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  9. Tatbekennungen der IS-Medienstelle AMAQ nach Terroranschlägen

    Islamismus     11 | 2016

    Die Medienstelle AMAQ ist inzwischen ein fester Baustein in der Propaganda-Architektur der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Ihre Positionierung als vermeintlich unabhängige Instanz im Nachrichtenbereich, die Anschläge mittelbar für den IS reklamiert, hat sich seit Mitte 2015 über mehrere Monate herausgebildet; inzwischen ist sie für die Organisation ein fester Faktor der Selbstdarstellung nach einem vermeintlichen oder tatsächlichen Anschlag. In offiziellen Verlautbarungen und Videos bestätigt der IS dementsprechend nie die Existenz von AMAQ als eigene „Nachrichtenagentur“.

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