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  1. Unterstützung der Miltäroffensive in Afrin durch türkisch-nationale Verbände befördert Polarisierung zwischen türkischen und kurdischen Nationalisten.

    Ausländerextremismus     5 | 2018

    Am 20. Januar 2018 startete das türkische Militär im nordsyrischen Afrin seine „Operation Olivenzweig“ mit dem vorrangigen Ziel, die kurdischen „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG) aus dem Grenzgebiet zur Türkei zu vertreiben. Unter nationalistischen und staatstreuen Türken fand diese Militäroperation eine breite Unterstützung; dies scheint mit ein Auslöser von Anschlägen auf türkische Kulturvereine und Moscheen gewesen zu sein. Betroffen waren auch Einrichtungen der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.“ (ADÜTDF) und der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG), die hierauf hauptsächlich mit schriftlichen Erklärungen reagierten.

    Die türkische Offensive in Afrin wurde in rechtsextremistischen türkischen Kreisen von Beginn an unterstützt, auch wenn ihr bis zur Einnahme der Stadt am 18. März 2018 nach offiziellen Angaben 46 türkische Soldaten zum Opfer gefallen sein sollen. Dies war zumindest die offizielle Haltung der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP), deren Anhänger hier in der ADÜTDF organisiert sind. Zwar war es ihnen seitens der Führungsspitze – die sich einer möglichen negativen Resonanz in der deutschen Öffentlichkeit auf solche Aktionen bewusst ist – nicht gestattet, eigene Demonstrationen als Gegengewicht zu den zahlreichen Demonstrationen (vgl. hierzu den Beitrag „Protestwelle gegen die türkische Militäroffensive in Afrin/Syrien“) gegen die Militäroperation zu organisieren. Dennoch wurde bei internen Veranstaltungen und in sozialen Netzwerken der in Afrin gefallenen türkischen Soldaten gedacht.

    Ebenso äußerte sich der ADÜTDF-Vorsitzende Sentürk DOGRUYOL mehrmals öffentlich positiv zur „Operation Olivenzweig“. In einer auf Deutsch verfassten Stellungnahme vom 6. Februar 2018 mit der Überschrift „Was steckt eigentlich hinter dem Einmarsch in Syrien“ schrieb er:

    „Die Absicht der Militäroperation ist, zum einen die territoriale Integrität der Türkei zu verteidigen und die terroristische Bedrohung an seiner Außengrenze zu beenden. Zum anderen will die türkische Regierung aber auch nach Beendigung des Krieges in Syrien und dem Aufbau des alltäglichen Lebens (…) den in der Türkei lebenden 3,5 Millionen syrischen Flüchtlingen die Rückkehr in die Heimat ermöglichen.“

    DOGRUYOL muss sich darüber des Umstandes bewusst gewesen sein, dass diese Übernahme von Positionen der türkischen Regierung sowie deren Unterstützung nicht nur die Kritik innertürkischer Gegner dieser Position hervorrufen würde. Die weitere Polarisierung der sich militant gegenüberstehenden Lager kalkulierte er an dieser Stelle offenbar ein.
    Auf die geradezu erwartbaren Übergriffe auf türkische Einrichtungen wie Kulturvereine, Moscheen und Supermärkte reagierte die türkisch-nationalistische Szene grundsätzlich zurückhaltend. In einer schriftlichen Erklärung vom 13. März 2018 verurteilte der Vorsitzende der „Türkischen Konföderation in Europa“ (ATK), Cemal CETIN, diese Übergriffe scharf; er betonte, man erwarte, dass die Schuldigen bald gefasst würden und ihre gerechte Strafe erhielten.

    Ähnlich wie die ADÜTDF zeigte auch die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) bei internen Veranstaltungen ihre Unterstützung der Militäroffensive in Afrin. So widmete eine Jugendorganisation der IGMG Lauffen alle Einnahmen aus einer Abendveranstaltung am 23. März 2018 den türkischen Soldaten. Damit ging die Teilorganisation über die verbale Unterstützung der türkischen Politik hinaus; sie machte die Bereitschaft deutlich, das militärische Engagement auch materiell zu unterstützen. Dass diese Art der Fortsetzung türkischer Politik auf deutschem Boden die Gegner der türkischen Regierung zu weiteren unfriedlichen Aktionen herausfordern könnte, nimmt man trotz vorheriger negativer Erfahrungen in Kauf.

    Zwei IGMG-Moscheen in Baden-Württemberg wurden im März Ziele von Brandanschlägen, worauf die Organisation mit schriftlichen Erklärungen reagierte: Am 9. März 2018 wurde eine Moschee in Lauffen am Neckar mit Brandsätzen beworfen, am 19. März 2018 eine weitere in Ulm. In beiden Fällen hielten sich Personen in den Gebäuden auf, kamen jedoch nicht zu Schaden. Die Täter stammten beide Male aus dem Umfeld der verbotenen „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK). In Pressemitteilungen verurteilte die IGMG die Anschläge entschieden und appellierte an die Innenministerien von Bund und Ländern, „überzeugende Konzepte vorzulegen, wie sie die Sicherheit der Moscheen gewährleisten wollen“. In einem offenen Brief vom 15. März 2018 schrieb IGMG-Generalsekretär Bekir ALTAS an den Bundesinnenminister:

    „Weiterhin werden die Gewalttaten nicht nur durch Rechtsextremisten und Neonazis begannen, sondern seit Beginn des Jahres zunehmend auch durch PKK-Anhänger und -Sympathisanten. Insofern sehen wir uns leider darin bestätigt, dass die Bezeichnung bzw. Verharmlosung der Anhänger dieser Organisation als ‚Freiheitskämpfer‘, ‚Aktivisten‘ oder ‚Milizen‘ ein Klima begünstigt, in dem diese Übergriffe gedeihen können.“

    Die IGMG übergeht die Tatsache, dass ihre eigene Rolle den geforderten „überzeugende[n] Konzepte[n]“ zur Sicherheit der Moscheen entgegenstehen könnte. Die im Text genannten PKK-Anhänger identifizieren die Vertreter des türkisch-nationalistischen Kurses ganz offensichtlich als Konfliktpartei. Insoweit die Propagandisten nationalistischer Positionen sowie der PKK und ihres Umfelds sich hier ohne Kompromissbereitschaft und mit bestenfalls ambivalenter Rhetorik gegenüberstehen, bleibt die Gefährdung des öffentlichen Friedens in Deutschland bestehen.

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  2. „DIE RECHTE“ benennt erneut Funktionäre als Bürgermeisterkandidaten

    Rechtsextremismus     5 | 2018

    Obwohl die Teilnahme an der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 und an zwei Bürgermeisterwahlen 2017 erfolglos blieb, lässt die Partei „DIE RECHTE“ nun zum dritten und vierten Mal Funktionäre als Bürgermeisterkandidaten im Land antreten.

    Bei der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg schnitt „DIE RECHTE“ mit einem Ergebnis von 0,0 % denkbar schlecht ab. Auch bei zwei Bürgermeisterwahlen – im April 2017 in Au am Rhein sowie im Mai 2017 in Sinzheim – konnte sie keine Erfolge verbuchen. Dennoch hat sich die Partei dazu entschlossen, erneut Funktionäre als Kandidaten bei Bürgermeisterwahlen im Land antreten zu lassen.

    So hatte der jetzige „DIE-RECHTE“-Bundesvorsitzende Michael BRÜCK, der aus Nordrhein-Westfalen stammt, Anfang März 2018 eine Wählbarkeitsbescheinigung beantragt mit dem Ziel, an der Bürgermeisterwahl in Weingarten (Baden) anzutreten.
    In seiner öffentlichen Sitzung am 12. März 2018 hat der Gemeinderat der Stadt über die Zulassung der fristgerecht eingereichten Bewerbungen entschieden und daraufhin am 15. März 2018 vier Kandidaten namentlich öffentlich bekanntgegeben, hierunter auf Listenplatz drei auch Michael BRÜCK.

    Ursprünglich sollte die Bürgermeisterwahl bereits am 4. März 2018 stattfinden, sie wurde jedoch wegen eines Formfehlers in der Ausschreibung auf den 8. April 2018 verschoben. Bei der Wahl erhielt BRÜCK 2,3 % der Stimmen.

    Als weiterer Kandidat von „DIE RECHTE“ reichte der Vorsitzende des Landesverbands Bayern Philipp HASSELBACH form- und fristgerecht seine Unterlagen für die Bürgermeisterwahl am 6. Mai 2018 in der Gemeinde Ubstadt-Weiher ein. Er wurde neben zwei anderen Bewerbern vom Wahlausschuss als Kandidat für das Amt des Bürgermeisters zugelassen.

    Darüber, ob „DIE RECHTE“ mit der Kandidatur einen tatsächlichen Wahlerfolg anstrebt oder ob sie mit der Teilnahme an Bürgermeisterwahlen eine neue Strategie zur Erhöhung des eigenen Bekanntheitsgrades verfolgt, kann derzeit nur spekuliert werden. Da die Partei jedoch bereits die mediale Präsenz als Erfolg betrachtet, ist künftig mutmaßlich mit weiteren Kandidaturen zu rechnen.

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  3. Institutionen und Angehörige der „Milli-Görüs“-Bewegung bekennen Verbundenheit zu Gründervater ERBAKAN

    Islamismus     5 | 2018

    Zum siebten Mal jährte sich am 27. Februar 2018 der Todestag Necmettin ERBAKANs, des Gründers und „Führers“ der „Milli-Görüs“-Bewegung. In Baden-Württemberg nahmen Ableger der „Saadet Partisi“ (SP), der Mutterpartei der Bewegung in der Türkei, sowie Regionalverbände und Ortsvereine der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG) diesen Tag zum Anlass, zwischen Ende Februar und Mitte März ihres „Hodjas“ mit einer Reihe von Veranstaltungen zu gedenken.

    Innerhalb der IGMG wurde im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Die Voran-gegangenen“ („Önden Gidenler“) an verschiedene Persönlichkeiten erinnert, die innerhalb der Organisation besondere Wertschätzung genießen. Zu ihnen zählen neben ERBAKAN selbst unter anderen dessen Lehrmeister Mehmet Zahit Kotku, der Dichter Mehmet Akif Ersoy, der bosnische Politiker und muslimische Aktivist Aliya Izzetbegovic, der zum Islam konvertierte US-Bürgerrechtler Malcolm X und weitere Persönlichkeiten, die sich in der Vergangenheit um die IGMG bzw. ihre Vorgänger-organisationen verdient gemacht hatten. Sämtliche in Baden-Württemberg ansässigen Regionalverbände der IGMG hielten eine derartige Veranstaltung ab: der Regionalverband Freiburg-Donau am 17. Februar 2018 in Tuttlingen, die Regionalverbände Schwaben und Rhein-Neckar-Saar am 24. Februar in Ulm und Mannheim sowie der Regionalverband Württemberg am 25. Februar in Ludwigsburg und Rastatt. An den Gedenkfeiern nahmen jeweils Funktionäre der Regionalverbandsebene und teilweise auch der IGMG-Generalzentrale teil.

    Auch in einigen Ortsvereinen der IGMG wurde ERBAKAN besonders gewürdigt und sein Vermächtnis in den Fokus gerückt. Der Frauen-Jugendverband des Ortsvereins Walldorf hielt am 2. März 2018 eine Veranstaltung ab, bei der Fragen wie „Was bedeutet unser Hodja Prof. Dr. Necmettin Erbakan für uns? Wie gut kennen wir unseren Hodja?“ thematisiert wurden. Der Jugendverband des Ortsvereins Herrenberg organisierte am 3. März 2018 gleichfalls eine Abendveranstaltung mit dem Titel „Unseren Hodja Erbakan verstehen“ und schrieb hierzu:

    „Erbakan als den Ministerpräsidenten der 54. Regierung und Milli-Görüs-Führer zu verstehen, gehört unserer Meinung nach zu den Grundbedingungen jedes Patrioten. Denn ihn zu verstehen heißt: Die Gerechte Ordnung [„Adil Düzen“], die Islamische Union und die Mission des Islam, also Milli Görüs, zu verstehen.“

    Jugendliche dieses Ortsvereins hatten zudem am Todestag des „Hodja“ ein Lichtbild von einem Besuch an dessen Grabstätte in der Türkei auf Facebook gepostet, verbunden mit einem Bekenntnis ihrer Dankbarkeit. Die ERBAKAN erwiesene Ehrerbietung, in der die Würdigung seines persönlichen wie politischen Vermächtnisses zum Ausdruck kommt, spricht auch aus zahlreichen Postings in den sozialen Netzwerken, in denen häufig von ihm geprägte Sentenzen zitiert wurden. Der Ortsverein Sindelfingen postete etwa am 27. Februar 2018:

    „Wir gedenken Prof. Dr. Necmettin Erbakans, des großen Politikers und Wissenschaftlers, der sein Leben der Nation gewidmet hat, mit Barmherzigkeit und Dankbarkeit.“

    Auch ranghohe Funktionäre der IGMG verliehen auf diese Weise ihrer Verehrung für ERBAKAN Ausdruck. Der IGMG-Jugendverband Württemberg teilte ein Posting des IGMG-Generalvorsitzenden Kemal ERGÜN vom 27. Februar 2018, in dem dieser ERBAKAN als „führenden Muslim“ bezeichnete, der „lebenslang mit größtem Eifer für das Heil der gesamten Menschheit tätig“ gewesen sei. Zum selben Datum gedachten auch die Vorsitzenden der IGMG-Regionalverbände Freiburg-Donau und Rhein-Neckar-Saar „unseres Hodjas“ ERBAKAN.

    In einem zur „Erbakan-Woche 2018“ deklarierten Zeitraum zwischen 24. Februar und 11. März 2018 organisierten die in Europa vertretenen Regionalverbände der „Saadet Partisi“ ebenfalls eine Reihe von Veranstaltungen, in denen das Andenken ihres spirituellen und politischen Mentors gepflegt wurde. In Baden-Württemberg fanden diese am 3. März in Karlsruhe, am 10. März in Ulm und am 11. März in Kirchzarten statt. Erstgenannte Veranstaltung, die gemeinschaftlich von den SP-Regionalverbänden Karlsruhe, Stuttgart und Mannheim durchgeführt wurde und bei der nach Eigenangaben rund 300 Teilnehmer anwesend waren, wurde auch flankiert von SP-Politikern aus der Türkei sowie von Vertretern des Sprachrohrs der „Milli-Görüs“-Bewegung, der Tageszeitung „Milli Gazete“. Die Zeitung hatte im Zeitraum um den Todestag ERBAKANs dessen Person ebenfalls in den Mittelpunkt der Berichterstattung gerückt und in zahlreichen Beiträgen sein politisches Vermächtnis kommentiert.

    In diesem Zusammenhang ist eine Feststellung bemerkenswert: Auf deutschsprachigen Plattformen der IGMG – beispielsweise auf ihrer Homepage, die auch auf Deutsch verfügbar ist – fand weder der Todestag ERBAKANs am 27. Februar noch das in der IGMG auf solch breiter Basis gepflegte Andenken seiner Person inhaltlich in irgendeiner Form Erwähnung. Die Tatsache, dass ERBAKANs Person und seine politischen Zielvorstellungen insbesondere bei den Jugendlichen auf große Resonanz stoßen, ist nur durch die konsequente organisationsinterne Weitergabe der entsprechenden Inhalte bei gleichzeitiger Vermeidung der Kommunikation dieser Inhalte nach außen zu erklären. Insofern bleiben die IGMG als religiöser und die „Saadet Partisi“ als politischer Arm der „Milli-Görüs“-Bewegung durch die einigende Klammer der Identifikationsfigur ERBAKAN und seines politischen Erbes weiterhin eng miteinander verbunden.

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  4. Al-Azhar: „Wohin gehen die IS-Kämpfer?“

    Islamismus     5 | 2018

    Wohin gehen die Kämpfer des „Islamischen Staats“ (IS)? Mit dieser Frage beschäftigt sich eine neue Analyse der al-Azhar-Universität in Kairo/Ägypten. Nach dem Fall des IS-„Kalifats“ in Syrien und Irak prognostiziert die al-Azhar drei Optionen für fliehende IS-Kämpfer: erstens den Rückzug in andere Länder, um dort wieder Fuß zu fassen; zweitens vermehrte Terroranschläge im Westen durch die Rückkehr von europäischen IS-Kämpfern; drittens einen aus der Wüste geführten Guerillakrieg gegen lokale Streitkräfte. Die Einschätzung der al-Azhar klingt plausibel, erscheint jedoch generell zu überspitzt und dient damit auch dem eigenen Image als authentische Führungsinstitution innerhalb der islamischen Welt.

    Die al-Azhar-Universität in Kairo, das Zentrum der sunnitischen Gelehrsamkeit in der islamischen Welt, gründete im Jahr 2016 das „Al-Azhar-Observatorium für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“. Diese Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit der extremistischen Ideologie des IS und versucht, diese durch theologische Abhandlungen zu widerlegen und ein moderates, jedoch konservatives Islamverständnis zu verbreiten. Entsprechende Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen sollen zudem ägyptische Jugendliche vor Radikalisierung schützen.

    Angesichts der aktuellen territorialen Verluste des IS in Irak und Syrien veröffentlichte das al-Azhar-Observatorium zwischen dem 20. und 22. Februar 2018 einen dreiteiligen Bericht mit dem Titel „Wohin gehen die IS-Kämpfer?“. Laut diesem Papier bedeutet die Niederlage keineswegs das Ende der Gefahr durch den IS. Vielmehr sieht die Arbeitsgruppe die Weltsicherheit weiterhin bedroht durch fliehende – und vor allem bewaffnete – IS-Kämpfer, über die Welt verstreute Einzeltäter und die Verbreitung der IS-Propaganda im Internet. In ihrem Bericht präsentiert die al-Azhar drei mögliche Optionen, wohin sich überlebende IS-Kämpfer nach dem Fall des „Kalifats“ absetzen könnten:

    Option 1: Rückzug in andere Länder
    „Es gibt keinen Zweifel daran, dass IS-Kämpfer nach dem Fall ihrer Hochburgen in Irak und Syrien angefangen haben, an andere Orte zu fliehen. In ihnen sieht der IS einen fruchtbaren Boden, um neue Stützpunkte zu errichten“, schreibt die al-Azhar. Als wahrscheinlichste Rückzugsorte identifiziert der Bericht Afghanistan, Westafrika, die Sinai-Halbinsel, Libyen, Pakistan und Südostasien.

    Afghanistan biete aufgrund seiner sozialen und religiösen Spannungen ein geeignetes Klima für verschiedenste jihadistische Gruppen. Insgesamt seien bereits 10.000 IS-Kämpfer dorthin geflohen, darunter hauptsächlich Turkmenen, Tschetschenen, Tadschiken und Usbeken, aber auch Pakistaner und Araber aus der Golfregion.

    Eine große Gefahr sieht die al-Azhar in den ca. 6.000 IS-Kämpfern aus afrikanischen Ländern, vor allem aus den Wüstenregionen und der Sahelzone. Diese könnten sich als Rückkehrer die Armut und Perspektivlosigkeit der jungen Menschen zunutze machen und sie für sich gewinnen.

    Auf der Sinai-Halbinsel erkennt die al-Azhar eine Veränderung in der taktischen und strategischen Ausrichtung des IS. Die aktuellen Anschläge des IS bzw. seines ägyptischen Ablegers „Ansar Bait al-Maqdis“ richteten sich zwar weiterhin auch gegen Militär- und Polizeieinrichtungen, jedoch stünden verstärkt koptische Kirchen und Sufi-Orden im Fadenkreuz. Damit ziele der IS auch in Ägypten auf soziale Spannungen und eine Polarisierung der Gesellschaft. Gleichzeitig lobte die al-Azhar die geeinte ägyptische Nation und ihren Präsidenten Abdel Fatah as-Sisi, der die Stabilität des Landes garantiere.

    Ungeachtet der Zurückdrängung des IS in Libyen sei das dortige Fehlen stabiler staatlicher Strukturen weiterhin der Nährboden für ein Erstarken des IS. So befinden sich nach Angaben der al-Azhar noch ungefähr 6.500 IS-Kämpfer in der libyschen Wüste, am Übergang zur Sahelzone und damit zum Tor nach Westafrika. Darin sieht die al-Azhar das Risiko, dass sich libysche IS-Kämpfer langfristig mit der Terrororganisation „Boko Haram“ in Nigeria verbünden könnten.

    Die al-Azhar prognostiziert, dass die nach Afghanistan geflohenen IS-Kämpfer weiter nach Pakistan ziehen werden, um ihr Projekt einer „neuen Seidenstraße“ (nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen Infrastrukturprojekt der Volksrepublik China) zu verwirklichen. Entlang der historischen Handelslinie über Pakistan und China bis nach Südostasien sieht die Universität die Möglichkeit der Entstehung jihadistischer Hotspots.

    In Südostasien versuche der IS schließlich, neben Westafrika und Afghanistan einen weiteren regionalen Stützpunkt zu errichten. Hierbei baue der IS u. a. auf das spannungsreiche Klima durch die Unterdrückung der muslimischen Rohingya-Minderheit in Myanmar. Als Beleg für die Orientierung nach Südostasien sieht die al-Azhar auch den IS-Bombenanschlag in Jakarta/Indonesien 2016.

    Option 2: Terroranschläge im Westen
    Für zukünftig wahrscheinlich hält die al-Azhar auch gezielte Terroranschläge im Westen. Bei diesem Szenario verfolge der IS die Strategie, den Konflikt von Ost (arabische Welt) nach West (Europa) zu transportieren. Eine immense Gefahr für Europa gehe von europäischen IS-Kämpfern aus, die nun wieder in ihre Heimatländer zurückreisten. Beispielhaft nennt die al-Azhar relativ aktuelle Zahlen zu Syrien- und Irakreisenden aus Deutschland (940; Stand: Juli 2017) und Frankreich (700). Hierbei betont der Bericht die Unsicherheit europäischer Staaten im Umgang mit den Rückkehrern – auch mit Bezug auf die aktuell in irakischer und kurdischer Haft befindlichen deutschen Frauen, die sich dem IS angeschlossen haben. So werden auch Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron über deren Besorgnis wegen jihadistischer Rückkehrer aufgegriffen.

    Option 3: Guerillakrieg aus der Wüste
    Für all jene IS-Kämpfer, die in benachbarten Staaten nicht Fuß fassen können oder denen die Reise nach Europa nicht gelingt, prognostiziert die al-Azhar einen Rückzug in entlegene Wüstenregionen. Von dort aus betrieben die verstreuten IS-Segmente dann einen Guerillakrieg gegen deren lokale Feinde, wie es aktuell in Irak und Syrien der Fall sei.

    Handlungsempfehlungen der al-Azhar

    Der Bericht deutet den Rückzug von IS-Kämpfern in andere Länder als die wahrscheinlichste Option. Parallel sei die Rückkehr von europäischen IS-Kämpfern eine ebenso große Gefahr für Europa. Einen aus der Wüste betriebenen IS-Guerillakrieg hält die al-Azhar hingegen nur als letzten Ausweg für wahrscheinlich.

    Um dem Phänomen von Extremismus und Terrorismus generell zu begegnen, unterbreitet die al-Azhar allen Regierungen der Welt folgende sechs Handlungsempfehlungen:

    1. Eine verstärkte internationale Kooperation im Kampf gegen Terrorismus,
    2. die Beendigung von „unfairer Politik“, die maßgeblich zum Entstehen von Terror beigetragen habe (in diesem Zusammenhang ruft sie zur Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Palästinas auf),
    3. das Lösen des Problems von vertriebenen Minderheiten wie in Myanmar und Thailand,
    4. internationale Hilfe für wirtschaftsschwache Länder,
    5. die Schaffung eines Nationalbewusstseins als integrativer Faktor – besonders jedoch eines islamischen Bewusstseins, um religiöses Wissen von Extremismus unterscheiden zu können – und
    6. die klare und ausnahmslose Widerlegung der IS-Ideologie nach dem Beispiel der al-Azhar.

    Bewertung

    Insgesamt erscheinen die von der al-Azhar aufgezeigten Antworten auf die Frage „Wohin gehen die IS-Kämpfer?“ durchaus plausibel. Fraglich bleiben jedoch gerade der Umfang und die strategische Herangehensweise beim vorhergesagten Rückzug in andere Länder. Zwar ist ein Rückzug von libyschen IS-Kämpfern nach Westafrika denkbar, ein Bündnis mit dem „al-Qaida“-Ableger „Boko Haram“ erscheint jedoch aufgrund inner-jihadistischer Rivalitäten unwahrscheinlich. Auch stellt sich die Frage, woher die al-Azhar die große Zahl von 6.000 afrikanischen IS-Kämpfern bezieht. Laut aktuellen Statistiken kommen große Kontingente aus Tunesien (über 3.000 Kämpfer) und Marokko (über 1.500) – aus Subsahara-Afrika sind jedoch kaum Ausreisen zu verorten. Ebenso fragwürdig ist eine stringent verfolgte Strategie zur Errichtung der o. g. „neuen Seidenstraße“ bis nach Südostasien.

    Wahrscheinlicher dürfte hingegen ein Nebeneinander von mehreren regionalen, unkoordinierten IS-Ablegern sein, die je regionale Interessen vertreten und weniger an einem gemeinsamen geopolitischen Projekt arbeiten als vielmehr miteinander konkurrieren. Dies schließt von dort geplante Terroranschläge im Westen jedoch nicht aus. Die von IS-Rückkehrern ausgehende Gefahr für Europa ist auch aus Sicht der europäischen Sicherheitsbehörden von großer Relevanz, jedoch erscheint die Darstellung der al-Azhar hinsichtlich der politischen Unsicherheit deutlich überspitzt. Die sechs Handlungsempfehlungen am Ende des Berichts dienen – trotz teilweiser Berechtigung – schließlich den politischen Interessen der Universität: Hier präsentiert sich die al-Azhar als Fürsprecherin unterdrückter muslimischer Minderheiten und als religiöser Leuchtturm, an dem sich Muslime weltweit orientieren sollten.

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  5. „Class V-Org“ der SO Stuttgart zieht in ein Übergangsquartier

    Scientology-Organisation     5 | 2018

    Bislang residierte die „Class V-Org“ der Stuttgarter „Scientology-Organisation“ (SO) in der Reichenbachstraße 26 in Bad Cannstatt, innerhalb des Bebauungsgebiets des neuen Stadtviertels Neckarpark. Somit war klar, dass der Termin ihres Auszugs nicht nur von der Fertigstellung der neuen „Idealen Org“ in der Heilbronner Straße 67–69 abhängt, sondern auch vom Zeitpunkt des Abrisses ihrer bisherigen Repräsentanz.
     
    Nun scheint es so weit zu sein, der Abriss steht kurz bevor und die SO muss dem neuen Stadtquartier weichen. So sah sich die „Class V-Org“ Stuttgart gezwungen, ein Zwischenquartier zu beziehen. Hierfür wählte sie ein leerstehendes Gebäude in der Siemensstraße 12 in Ostfildern. In der zweiten Märzhälfte wurde in einer „All-Hands-Aktion“ an nur zwei Tagen der Umzug vollzogen.
     
    Dieses Übergangsquartier dient offensichtlich nicht nur als Zwischenlager für diverse Ausstattungsgegenstände. Hier soll unter anderem auch die sogenannte „Central-File“ (CF) aufgearbeitet werden. Bei der CF handelt es sich um eine Zentraldatei; darin werden Daten von Personen erfasst, die jemals Kontakt zu einer SO-Niederlassung hatten – und sei es nur, um ein Buch zu kaufen. Um die CF auf Vordermann zu bringen, wurde unter den Mitgliedern in der jüngsten Vergangenheit massiv per Mail für eine Mitarbeit/Unterstützung in der CF geworben.
     
    Neben der Aufarbeitung der CF finden in Ostfildern aber auch Events statt. So veranstaltete die „Class V-Org“ Stuttgart am 25. März 2018 schon einen „Tag der offenen Tür“. Dieser war wohl weniger für die breite Öffentlichkeit gedacht als vielmehr dazu, den Mitgliedern die neue Adresse bekanntzumachen.

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  6. PRESSEMITTEILUNG: Osmanen Germania Boxclub derzeit kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz

        3 | 2018

    Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen führende Mitglieder der rockerähnlichen Gruppierung Osmanen Germania Boxclub (OGBC) war die Forderung nach einer nachrichtendienstlichen Beobachtung der Gruppierung lautgewor-den. Dazu hat das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) am Mittwoch mitgeteilt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Beobachtung in Baden-Württemberg zur Zeit nicht erfüllt seien.

    Laut Landesverfassungsschutzgesetz sei es Aufgabe des LfV, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten. Hierfür müssten u.a. hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich eine Organisation zielgerichtet gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen den Bestand des Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder wende. Diese Voraussetzung sei beim OGBC derzeit nicht gegeben. Es handle sich im Kern um eine rockerähnliche Gruppierung, die wegen ihrer Bezüge zur organisierten Kriminalität in Baden-Württemberg in den Zuständigkeitsbereich der Polizei falle.

    Der Verfassungsschutz prüfe allerdings laufend, ob von einzelnen Personenzusammenschlüssen Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Länder ausgingen. Sobald sich hinreichende Anhaltspunkte (beispielsweise auf Grund des laufenden Prozesses vor dem Landgericht Stuttgart) dafür ergäben, werde das LfV die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

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  7. Immer mehr ausländische Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland

    Spionageabwehr     3 | 2018

    Die Zahl der Ermittlungen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 StGB) in Deutschland hat sich 2017 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht. Derartige illegale Tätigkeiten ausländischer Nachrichtendienste sind ein schwerer Angriff auf die Sicherheitsinteressen Deutschlands.

    Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat im vergangenen Jahr 35 Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit eingeleitet; 2016 waren es lediglich zehn gewesen. Bei den erkannten Fällen handelt es sich jedoch nur um die Spitze des Eisbergs, von einer hohen Dunkelziffer ist auszugehen.

    Die Russische Föderation, die Volksrepublik China, die Türkei und die Islamische Republik Iran sind die Hauptakteure der Spionageaktivitäten gegen Deutschland, doch bei weitem nicht die einzigen. Weitere Staaten, beispielsweise Nordkorea und einige Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, aber auch Indien oder Vietnam spielen zunehmend eine Rolle.

    Mutmaßliche Agenten eines vietnamesischen Geheimdienstes entführten im vergangenen Sommer einen vietnamesischen Geschäftsmann in Berlin. Er wurde inzwischen in Hanoi wegen Korruption und Misswirtschaft zu zweimal lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Dieser Fall belastet die Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam massiv: Zwei vietnamesische Diplomaten mussten die Bundesrepublik deshalb im vergangenen Jahr verlassen.

    Ausländische Geheimdienste handeln im Auftrag ihrer jeweiligen Regierung und werden durch diese gesteuert. Die politischen Prioritäten der Staatsführung bestim-men daher auch die Zielschwerpunkte der Dienste. Sie suchen nach Informationen aus einer Vielzahl unterschiedlicher Bereiche. Ein Schwerpunkt ist die Informationsbeschaffung aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär. Auf diesen Feldern versuchen ausländische Nachrichtendienste, sensible Informationen zu sammeln, um z. B. bei internationalen Verhandlungen im Vorfeld über die Position der Bundesrepublik Deutschland informiert zu sein, um zukünftige wirtschaftspolitische Entscheidungen absehen zu können, aktuelle Forschungsergebnisse in Erfahrung zu bringen oder um Erkenntnisse über die militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte zu erhalten.

    Ein weiterer Aufklärungsschwerpunkt ist die Oppositionsausspähung. Einige Regime versuchen, in Deutschland lebende Landsleute zu überwachen und auszuspähen. Diese stehen entweder in Opposition zu den Regierungen ihrer Heimatländer oder werden aus sonstigen Gründen als Bedrohung angesehen. Chinesische Nachrichtendienste interessieren sich neben Politik und Wirtschaft auch für die Exil-Uiguren und Tibeter, die in Deutschland leben.

    Gerichtsverfahren

    Insbesondere seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ist eine Zunahme einschlägiger Aktivitäten des türkischen Nachrichtendienst „Milli Istihbarat Teskilati“ („Nationaler Nachrichtendienst“, MIT) in Deutschland festzustellen. In Anbetracht der aktuellen politischen Entwicklung in der Türkei hat die türkische Regierung ein hohes Aufklärungsinteresse an oppositionellen Gruppierungen. So verurteilte das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg am 10. Oktober 2017 einen türkischen Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte im Zeitraum von Januar bis November 2016 die kurdische Szene in Deutschland für den MIT ausgeforscht hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 4 St 2/17).

    Ein 59-jähriger Inder, der sich seit November 2017 vor dem Berliner Kammergericht verantworten muss, war jahrelang Mitarbeiter der Ausländerbehörde in Bielefeld. Er soll in Deutschland lebende indische Oppositionelle und Angehörige der Religions-gemeinschaft der Sikhs ausspioniert haben.

    Des Weiteren hat das Kammergericht Berlin im März 2017 einen 31-jährigen pakis-tanischen Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für Iran zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Urteil ist
    noch nicht rechtskräftig.

    Geringes Risiko für Angreifer

    In der Vergangenheit gingen einige wenige Spione sehr große Risiken ein, um ge-schützte Orte zu erreichen und exklusive Informationen zu erbeuten. Heute ist es umgekehrt: Sehr viele Täter müssen nur wenig riskieren, um großen Schaden anzurichten und massenhaft sensible Daten zu stehlen. Nachrichtendienstlich initiierte oder gesteuerte Cyberangriffe zur Informationsgewinnung sind für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft relevante Bedrohungen. Das Ausmaß der elektronischen Ausspähung umfasst alle strategischen Bereiche – neben der Wirtschaft sind auch Politik, Wissenschaft, Forschung und Industrieanlagen betroffen.

    Am 12. Mai 2017 startete ein Cyberangriff mit der Erpressungssoftware „WannaCry“, bei dem über 200.000 Computer in 150 Ländern verschlüsselt wurden. Nach Ein-schätzung US-amerikanischer Sicherheitsexperten sollen nordkoreanische Hacker für den Angriff verantwortlich sein.
    Im März 2017 sollen ebenfalls nordkoreanische Hacker einen aufsehenerregenden Cyber-Bankraub in Taiwan durchgeführt haben. Derselben Gruppe wird auch ein 81-Millionen-Dollar-Diebstahl durch einen Cyberangriff auf die Zentralbank von Bangladesch im Mai 2016 zugeschrieben. International tätige IT-Sicherheitsfirmen vermuten, dass Nordkorea auf diesem Wege an harte Devisen zu kommen versucht, weil das Land wegen seines Atomwaffen- und Raketenprogramms mit internationalen Sanktionen belegt ist.

    Gerade im Wirtschaftsbereich sind insbesondere russische und chinesische Nach-richtendienste an konkreten Informationen wie technischem Know-how, Produkten oder Marketingstrategien deutscher Unternehmen interessiert. Laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG von 2017 soll innerhalb der letzten zwei Jahre mehr als jedes dritte Unternehmen in Deutschland Opfer von Cyberangriffen geworden sein. Gerade im Bereich der Cyberspionage ist jedoch anzunehmen, dass viele Unternehmen derartige Angriffe aufgrund der hochprofessionell eingesetzten Schadsoftware nicht oder erst viel später erkennen – oder dass sie aus Furcht vor Reputationsverlusten versuchen, diese geheim zu halten. Der wirtschaftliche Schaden wird auf rund 55 Milliarden Euro geschätzt.

    Im Rahmen des 360-Grad-Blicks beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg intensiv die Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste, damit diese unterbrochen oder verhindert werden können. Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben ist die Spionageabwehr entscheidend auf Hinweise angewiesen. Häufig ermöglichen erst Informationen von betroffenen Personen, Unternehmen oder anderen Stellen die Ermittlungen zur Klärung eines Spionageverdachts.

    Für Hinweisgeber aus Baden-Württemberg stehen die auf der Internetseite www.verfassungsschutz-bw.de genannten Kontaktmöglichkeiten sowie das ver-trauliche Telefon der Spionageabwehr unter dem Anschluss 0711/9544-626 zur Verfügung.

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  8. Protestwelle gegen die türkische Militäroffensive in Afrin/Syrien

    Ausländerextremismus und Linksextremismus     3 | 2018

    Am 20. Januar 2018 um 17 Uhr startete das türkische Militär offiziell seine „Operation Olivenzweig“ genannte Offensive in Afrin, einem mehrheitlich von Kurden bewohnten Distrikt im Nordwesten Syriens. Die Offensive soll sich sowohl gegen den „Islamischen Staat“ (IS) als auch gegen die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) und ihr nahestehende Organisationen richten. Bereits seit den Abendstunden des 20. Januar 2018 protestierten sowohl PKK-nahe Gruppierungen als auch türkische und deutsche Linksextremisten bundesweit gegen die Militäroperation. In Baden-Württemberg fanden diesbezüglich schon zahlreiche Demonstrationen mit bis zu mehreren tausend Teilnehmern statt, die größtenteils störungsfrei verliefen.

    Afrin ist neben Kobane und Cizre einer von drei Kantonen im mehrheitlich von Kurden bewohnten Nordsyrien. Das Gebiet wird von der als PKK-Schwesterorganisation bekannten „Partei der Demokratischen Union“ (PYD) und ihrer bewaffneten Miliz, den „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG), dominiert. Im März 2014 riefen die PYD und ihre Verbündeten dort die „Demokratische Föderation Nordsyrien“ aus, auch bekannt unter dem kurdischen Namen „Rojava“. Spätestens seit diesem Zeitpunkt befürchtet die Türkei, dass es an der syrisch-türkischen Grenze zu einem zusammenhängenden autonomen Gebiet unter der Führung der PKK kommen könnte. Kritiker der Militäroffensive „Olivenzweig“ bezweifeln daher, dass sich diese auch gegen den IS richten soll.

    Bereits am 20. Januar 2018, dem ersten Tag der türkischen Militäroffensive, reagierten die hiesigen PKK-Anhänger mit spontanen Protesten. Seitdem finden bundesweit fast täglich Demonstrationen oder Mahnwachen mit bis zu mehreren tausend Teilnehmern statt. Hierbei verzeichnet die Polizei regelmäßig Verstöße gegen das Verbot, Symbole und Bilder mit PKK-Bezug zu zeigen. Vereinzelt kommt es auch zu unfriedlichen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten und eingesetzten Polizeikräften. Die Protestaktionen werden größtenteils von Sympathisanten der PKK dominiert und zum Teil von PKK-nahen Einrichtungen angemeldet, z. B. vom Dachverband „Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.“ (NAV-DEM) oder seinen örtlichen Mitgliedsvereinen.

    Beteiligung türkischer und deutscher Linksextremisten

    An den Protestaktionen gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien beteiligen sich auch Personen aus anderen extremistischen Milieus. Innerhalb der deutschen linksextremistischen Szene entwickelte sich die „Kurdistan-Solidarität“ in den zurückliegenden Monaten erneut zu einem immer präsenteren und mobilisierungsfähigeren Aktionsfeld. Vor allem der gewaltorientierte Bereich, von Teilen der anarchistischen über die autonome bis hin zur antiimperialistischen Szene, hat sich dem Thema auch mit eigenen Solidaritätsaktionen gewidmet – wenngleich in unterschiedlicher Intensität. Deutsche Linksextremisten stehen traditionell an der Seite der Kurden, deren Kampf um politische Autonomie sie als „Befreiungskampf eines unterdrückten Volkes“ solidarisch unterstützen.

    Aus der türkischen linksextremistischen Szene erfährt der Widerstand gegen die „Operation Olivenzweig“ ebenfalls Unterstützung. Insbesondere die „Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei“ (MLKP) sowie die „Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML) sind hier aktiv. Die bewaffneten Einheiten beider Organisationen erklärten Ende Januar 2018, mit eigenen Kämpferinnen und Kämpfern Widerstand gegen das als „Besatzer“ bezeichnete türkische Militär zu leisten.

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  9. Die ideologische Bekämpfung des IS durch Saudi-Arabien und Ägypten

    Islamismus     3 | 2018

    Die autoritären Regime in Saudi-Arabien und Ägypten führen über ihre islamischen Gelehrten einen ideologischen Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Dieser Anti-IS-Diskurs erscheint jedoch keineswegs als Selbstzweck, sondern dient als politisches Instrument zur eigenen Herrschaftslegitimation und -festigung. So werden der IS als Feind des Islam bezeichnet, politische Gegner pauschal als mit dem IS identisch denunziert und das saudische sowie ägyptische Regime zu Verteidigern des Islams hochstilisiert.

    Der IS befindet sich in Syrien und im Irak territorial auf dem Rückzug. Diese Entwicklung ist nicht nur das Ergebnis militärischer Unterstützung von Seiten Russlands für das syrische Regime sowie des westlichen Verteidigungsbündnisses für die irakische Zentralregierung und die kurdischen Peschmerga. Seit September 2014 haben sich auch mehrere arabische Staaten der „Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat“ angeschlossen, darunter Marokko, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain. Daneben bekämpft Ägypten den IS seit Februar 2015 auf dem Nebenschauplatz Libyen. Diese Länder haben meist selbst massive Sicherheitsprobleme mit inländischen jihadistischen Gruppierungen, allen voran Saudi-Arabien mit „al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel“ (AQAP) und Ägypten mit dem IS-Ableger „Ansar Bait al-Maqdis“ im Nord-Sinai.

    Spätestens seit Juni 2014 führen die genannten muslimischen Staaten ihren Kampf gegen den IS nicht nur auf militärischer, sondern auch auf ideologischer Ebene. Um die jihadistische Ideologie des IS anzugreifen und widerlegen zu können, benötigen sie religiöse Autoritäten, die über eine breite Legitimation innerhalb der muslimischen Welt verfügen. Hierbei stehen besonders zwei religiöse Institutionen des sunnitischen Islams im Vordergrund: die wahhabitischen Gelehrten in Saudi-Arabien als nicht-jihadistische, salafistische Akteure mit internationalem Wirkradius und die ägyptische al-Azhar-Universität als Zentrum der islamischen Gelehrsamkeit mit allen vier sunnitischen Rechtsschulen [Der Wahhabismus, entstanden im 18. Jahrhundert, ist eine puristische, traditionalistische Richtung des sunnitischen Islams und Staatsreligion in Saudi-Arabien. Die vier sunnitischen Rechtsschulen (Hanafiya, Malikiya, Schafiiya und Hanbaliya) unterscheiden sich in einigen Lehrfragen und in ihrer Auslegung von rechtlichen Bestimmungen sowie von Teilen der religiösen Pflichtenlehre].

    Einheitlicher Anti-IS-Diskurs von religiösen Institutionen und Regimen

    Die ideologische Konfrontation mit dem IS durch diese beiden religiösen Institutionen zeigt sich deutlich in internationalen arabischsprachigen Medien wie den Fernsehsendern al-Jazeera, al-Hayat oder al-Arabiya sowie bei lokalen Nachrichtenagenturen wie ash-Sharq al-Awsat in Saudi-Arabien oder al-Masry al-Youm und al-Ahram in Ägypten. Auffallend am Anti-IS-Diskurs ist dabei, dass die Aussagen der religiösen Institutionen jeweils weitgehend mit denen des saudi-arabischen Königshauses und des ägyptischen Regimes unter Abd al-Fattah as-Sisi übereinstimmen.

    Im Fall von Saudi-Arabien ist dies durch die enge Verzahnung von politischer Ebene und wahhabitischen Gelehrten zu erklären, die seit dem staatsgründenden Bündnis des Stammesführers Muhammad Ibn Saud und des hanbalitischen Gelehrten Muhammad Ibn Abdel Wahhab im 18. Jahrhundert zum politischen Charakter Saudi-Arabiens gehört. Die Gelehrten bieten eine religiöse Legitimation für das Königshaus als gottgewollte, islamische Herrscherdynastie und wehren damit kritische Stimmen ab; im Austausch erhalten wahhabitische Akteure zum einen finanzielle Mittel, mit denen sie u. a. ihre Ideologie weltweit verbreiten, sowie zum anderen politische Einflussmöglichkeiten, um ihre Weltsicht rechtlich und gesellschaftlich verankern zu können.

    In Ägypten ist das Verhältnis zwischen Regime und al-Azhar gekennzeichnet durch Phasen gemeinsamer Interessen und Abhängigkeiten. Zur Zeit des ägyptischen Sozialismus unter Präsident Gamal Abdel an-Nasser wurde die Universität in den 1960er Jahren verstaatlicht, ihr Großscheich als höchster Gelehrter fortan bis 2014 von der Regierung ernannt und die Institution so zum staatlichen Instrument ohne politische Rechte. Ab 1970 änderte sich die Beziehung unter Präsident Anwar al-Sadat, weil dieser darauf angewiesen war, dass die al-Azhar sein politisches Selbstverständnis als „muslimischer Vater aller Ägypter“ nach außen vermittelte. Im Gegenzug gewährte er der al-Azhar mehr Selbstbestimmung und Einfluss. Die daraus resultierende Loyalität zum ägyptischen Regime setzt sich weitgehend bis heute fort.

    Die Analyse des Anti-IS-Diskurses der religiösen Institutionen zeigt, dass dieser klaren Mustern folgt: Zunächst wird der IS als nicht islamisch, ja sogar als Feind des Islams bezeichnet. Im nächsten Schritt werden auch andere lokale und regionale islamistische Organisationen allesamt pauschal als terroristische Gruppen eingestuft, allen voran die nicht-jihadistische „Muslimbruderschaft“ (MB). Schließlich werden das Königshaus in Saudi-Arabien und das ägyptische Regime als Verteidiger des Islams dargestellt. Damit erhalten sie die religiöse Legitimation, gegen diese Gruppen repressiv und militärisch vorzugehen. Folglich dient der religiöse Anti-IS-Diskurs auch als politisches Instrument zur Festigung der autoritären Herrschaft in Saudi-Arabien und Ägypten.

    Der IS als Feind des Islams

    Auf die Behauptung des IS, einen wahren islamischen Staat zu repräsentieren, erwiderte der Großscheich der al-Azhar, Ahmed at-Tayyeb:

    „Der IS ist ein Missbrauch von allem, was der Islam repräsentiert“
    „Er spricht im Namen des Islams während er nichts über den Islam weiß“

    „[Der IS] begeht diese barbarischen und grausamen Verbrechen und gibt vor, dass dies die wahre Religion sei, indem er sich ‚Islamischer Staat‘ nennt, um sein neues und fehlgeleitetes Bild vom Islam zu verbreiten“

    Die al-Azhar sieht den IS also im klaren Widerspruch zum Islam. Nach dieser Lesart ist er auch als Feind des Islams anzusehen, da er „den islamischen Lehren und Vorschriften, die zu Mitgefühl und Integrität aufrufen, schädigt und den gesunden Menschenverstand verletzt“. Der Großmufti Ägyptens, Shawki Allam, der neben dem Großscheich at-Tayyeb eine ebenso wichtige religiöse Rolle einnimmt und mit seinem Dar al-Ifta (Fatwa-Amt; Zentrum für islamische Rechtsfragen) eng mit der al-Azhar kooperiert, spricht dem IS sogar die eigene Religionsgrundlage ab, indem er sagt, der IS lese „nicht die Biographie des Propheten und seiner Gefährten“. Zudem bezeichnet er den IS als „satanische Terrororganisation“ und vergleicht ihn mit der frühislamischen extremistischen Gruppe der Kharijiten: „Der IS ist die Kharijiten dieser Zeit und sogar Tiere sind ehrenwerter als er.“

    Der Großmufti Saudi-Arabiens, Abdulaziz bin Abdullah Al ash-Sheikh, äußerte sich in verschiedenen Stellungnahmen ähnlich über den IS:

    „(…) sie entstellen das Bild des Islams im Ausland und schreiben dem Islam etwas zu, von dem er unschuldig ist, und sie behaupten, ein wahrer islamischer Staat zu sein, doch Allah weiß, dass sie nur Heuchler und Lügner sind“
    „[Der IS repräsentiert] die Staaten des Unglaubens und der Dunkelheit und zählt zu den Feinden des Islams“
    „Sie sind die größten Ungläubigen“
    „Der IS ist nicht Islam, sondern der erste Feind des Islams“


    Auch er verglich den IS mit den Kharijiten: „Diese ausländischen Gruppen gehören nicht zum Islam oder zur Familie der islamischen Offenbarung, sondern sind eine Erweiterung der Kharijiten“.

    Pauschale Verurteilung anderer Gruppen als IS-identisch

    Mit seiner Aussage, es bestehe „kein Unterschied zwischen den Organisationen IS, Ansar Bait al-Maqdis und der Muslimbruderschaft“, bezeichnet der stellvertretende Großscheich in Ägypten, Abbas Shuman, auch die MB als terroristische Organisation. Auf diese Weise legitimierte er einen entsprechenden politischen Umgang mit deren Mitgliedern. Damit äußerte sich die al-Azhar-Universität ganz im Sinne des ägyptischen Regimes, das die MB nach dem Militärputsch gegen Präsident Muhammad MURSI im Jahr 2013 als Terrororganisation einstufte. In diesem Kontext betont der ägyptische Großmufti Shawki Allam implizit, dass die MB der Feind Ägyptens sei, indem er sagte:

    „alle Muslime verurteilen die Taten des IS und anderer terroristischer Organisationen, die das Land und die Bevölkerung zerstören“.

    Großscheich Ahmed at-Tayyeb sieht hinter all dem eine jüdische Weltverschwörung:

    „Alle Terrorgruppen sind koloniale Produkte, die dem Plan des Zionismus dienen, die arabische Region zu zerstören“.

    Auch für den saudischen Großmufti sind die „Muslimbruderschaft“ und regionale Terrororganisationen mit dem IS gleichzusetzen:

    „Militante Gruppen wie der IS, al-Nusra und die Muslimbruderschaft haben keine Beziehung zum Islam“
    „Die Muslimbruderschaft ist ganz oben auf der Liste der terroristischen und extremistischen Organisationen, die ebenso den IS, die Houthis im Jemen, die al-Nusra-Front und die Hizb Allah innerhalb des Königreichs umfasst“
    .

    Neben der Diskreditierung der MB, die für ein bedrohliches ideologisches Gegenmodell zum religiös legitimierten Königshaus steht, ist hierbei besonders die Erwähnung der Houthi-Rebellen interessant. Diese schiitische Gruppierung lässt sich keineswegs im Jihadismus verorten; sie ist vielmehr ein außenpolitischer Gegner Saudi-Arabiens im jemenitischen Bürgerkrieg, dessen Bekämpfung mit der Denunzierung als Terrororganisation gerechtfertigt werden soll. Ähnlich äußerte sich auch der Hohe Rat der wahhabitischen Gelehrten:

    „Die Taten von einigen Gruppen wie IS, al-Qaida, Ahl-al-Haq, Hizb Allah und den Houthis sind islamisch verboten und terroristische Verbrechen.“

    Erkennbar ist hier auch eine starke Fokussierung auf extremistische schiitische Gruppierungen wie Ahl-al-Haq und „Hizb Allah“, die von Iran finanziert werden. So klingt auch die bekannte Feindschaft zwischen dem sunnitischen Saudi-Arabien und dem schiitischen Iran an, selbst wenn die Islamische Republik nicht namentlich erwähnt wird. Auch Saudi-Arabien sieht laut Aussage des Großmuftis diese Gruppen als „organisiert durch den globalen Geheimdienst, um die Muslime zu schwächen und zu diskreditieren“.

    Repression und militärische Bekämpfung als Verteidigung des Islams

    Nachdem oppositionelle islamistische Gruppierungen wie die „Muslimbruderschaft“ in Ägypten mit dem IS gleichgesetzt wurden, wird nun deren Bekämpfung als ein religiöser Kampf gegen die Feinde des Islams propagiert. Großscheich at-Tayyeb widersprach der Auffassung, dass der IS den Jihad führe, denn „Jihad ist im Islam nur erlaubt, um sich selbst, die Religion oder das Vaterland zu verteidigen“. Dieser Sichtweise stimmte auch Großmufti Allam zu:

    „Der Islam ist ein Haus, das vor äußeren und inneren Feinden beschützt werden muss. Deshalb ist der Jihad ein notwendiges Instrument um einen solchen Angriff abzuwehren.“

    Zwischen den Zeilen liest man hier, dass mit „inneren“ Feinden nicht nur die IS-Gruppierung „Ansar Bai al-Maqdis“ auf dem Sinai, sondern vor allem die MB gemeint ist. Das ägyptische Regime wird anschließend mit religiösem Vokabular zum wahren Verteidiger des Islams stilisiert und es folgen Aufrufe, „mit den kompetenten Behörden zu kooperieren, um dieses immanente ideologische Krebsgeschwür, das unsere Heimat und unsere Vaterländer bedroht, zu eliminieren“, denn „ihr [der ägyptischen Behörden] Krieg gegen Terrorismus ist ein Krieg für die Sache Gottes und eine Erlösung für die Religion von dieser bösartigen Sekte“.

    Von der al-Azhar-Universität heißt es weiter, dass „jeder die Rolle des Staates mit Bezug auf diese Teufel mit geeigneten Maßnahmen unterstützen sollte, auch wenn deren Bekämpfung dazu führt, sie zu töten“. Mit Bezugnahme auf ein Koranzitat (Sure 5:33) ruft Großscheich at-Tayyeb wortwörtlich zum „Töten, Kreuzigen und Hände- und Beineabhacken der Terroristen“ auf und verwendet damit die gleiche Rhetorik wie der IS selbst für seine Feinde.

    Dieser Argumentation folgend sind der staatlichen Repression gegenüber „Muslimbrüdern“ oder deren Sympathisanten in Ägypten somit keine Grenzen gesetzt. Das Regime von Abdel Fattah as-Sisi findet also im religiösen Anti-IS-Diskurs eine bewährte Möglichkeit, eigene politische Gegner als das Böse per se zu definieren, sie auszumerzen und somit die eigene Machtbasis um die religiöse Komponente – als Verteidiger des Islams – zu erweitern.

    Saudi-Arabien spielt ebenso die religiöse Karte, indem der dortige Großmufti ash-Sheikh mit Bezug auf den IS ein essentiell bedrohliches Szenario entwirft: „Eure Religion wird bedroht, eure Sicherheit wird bedroht, euer Glaube wird bedroht“. Hierbei betont er die Rolle des Staates für „den Schutz der Grenzen und die Stabilität der islamischen Gemeinschaft sowie beim Bezwingen von jedem in- und ausländischem Feind mit eiserner Faust“. Mit diesem religiösen Freibrief kann das saudische Regime sowohl den Militäreinsatz im Jemen als auch härtere Anti-Terror-Maßnahmen im Inland rechtfertigen. Gerade was das Inland angeht, unterstreicht der Großmufti: „Die Sicherheit der Gemeinschaft ist die Verantwortung von jedem einzelnen, besonders seit den schwachsinnigen Revolutionen, die zu diesem Chaos führten“. Spätestens an dieser Stelle wird deutlich, dass mit inländischen Feinden auch alle Demonstranten seit dem „Arabischen Frühling“ 2011 gemeint sind. Dementsprechend könnte auch die aufständische schiitische Minderheit an der Ostküste als verlängerter Arm schiitischer Milizionäre – und demnach als mit dem IS identisch – denunziert werden.

    Im Kampf gegen den Terror positionieren sich die wahhabitischen Gelehrten klar an der Seite des Königshauses und rufen zur Loyalität in der Bevölkerung auf: „Es ist notwendig, hinter der Führung dieses Landes und seinen religiösen Gelehrten zu stehen“, und „wir in Saudi-Arabien müssen dieses solide, alles zusammenhaltende Wesen [das Königreich Saudi-Arabien] erhalten“. Schließlich wird der saudische König in seinem religiösen Stellenwert für die Muslime nochmals hervorgehoben:

    „Terrorismus ist ein grausames Verbrechen und diejenigen, die es begehen, verdienen eine gerechte Strafe gemäß den Vorschriften der Scharia – und das Recht diese aufzuerlegen liegt beim Wali al-Amr [auf Deutsch: „Führer der muslimischen Gemeinschaft“]“.

    Der religiöse Titel Wali al-Amr ist in Saudi-Arabien eine der Bezeichnungen für den saudischen König – ein Ergebnis der religiösen Legitimierung seiner Herrschaft durch die wahhabitischen Gelehrten. Insgesamt präsentiert sich Saudi-Arabien, ebenso wie Ägypten, mittels der islamischen Gelehrten als Stabilitätsbringer und religiös legitimierter Verteidiger des Islams. Als Feinde des Islams können gemäß diesem Diskurs jedoch alle in- und ausländischen politischen Gegner identifiziert werden – was die autoritären Strukturen in Saudi-Arabien und Ägypten zusätzlich zu festigen vermag.

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  10. „Inside the Khilafah 7“ – kämpfende Frauen in der IS-Propaganda

    Islamismus     3 | 2018


    Anfang Februar veröffentlichte der „Islamische Staat“ (IS) ein Propagandavideo, das unter anderem eine kämpfende Frau zeigen soll. Eine genaue Analyse des Videos und die traditionelle jihadistische Haltung zu Frauen im Kampf lässt jedoch den Schluss zu, dass es sich bei den Bildern um eine PR-Kampagne handelt: eine Kampagne, mit der vor allem die mit dem IS sympathisierenden und assoziierten Männer zur Beteiligung am Jihad motiviert werden sollen.

    Am 7. Februar 2018 gab das „Al Hayat Media Center“, eine der zentralen Medienstellen des IS, ein neues Propagandavideo heraus. Es ist etwa 20 Minuten lang und in arabischer sowie englischer Version abrufbar; der Titel „Inside the Khilafah 7“ verweist auf die gleichnamigen Reihe der Organisation. Eine der Hauptbotschaften dieser Produktion ist wohl das Narrativ des niemals aufgebenden IS. Darüber hinaus wird in dem Video eine angeblich kämpfende Frau gezeigt, gekleidet in Jilbab (langes weites Gewand) und Niqab (Gesichtsschleier), die von ihrer Schusswaffe Gebrauch macht. Frauen wie diese, so der kommentierende Sprecher, würden Rache nehmen „für ihre Religion und die Ehre ihrer Schwestern, welche im Gefängnis bei den Apostaten-Kurden“ seien. Wenngleich das Thema nur in einer kurzen Sequenz angerissen wird, ist die Frage nach den kämpfenden Frauen beim IS eine der brisantesten, die das Video aufwirft.

    Beim Anblick dieser Szenen sollte nicht vergessen werden, dass es sich um ein Propagandavideo handelt und Propaganda grundsätzlich kritisch zu hinterfragen ist. So deutet das Ergebnis einer genaue Betrachtung des Videos einerseits und die Analyse des Gesamtkontextes „Frauen im Jihadismus“ andererseits eher darauf hin, dass die Darstellung der Frauen bloßes Blendwerk ist und nicht den Tatsachen entspricht.

    Frauen und Jihadismus: Spannungsfeld zwischen Theorie und Praxis

    Eine Beschäftigung mit der traditionellen Haltung des IS zur Frage der Frauen im Kampf zeigt durchaus ein Spannungsfeld zwischen Theorie und Praxis auf. Jihadisten jeglicher Couleur diskutieren das Thema kontrovers. In der Regel bilden die Vorstellungen zu adäquaten Geschlechterrollen das übergeordnete Konzept, Märtyrertum und Jihad sind dem untergeordnet. Mit anderen Worten: In der Theorie sind Frauen grundsätzlich von Kampfhandlungen ausgeschlossen. Das trifft auch auf den IS zu. In seinen Publikationen hieß es in der Vergangenheit zum Beispiel, die Frau sei vom Kampf „entschuldigt“ oder eine Teilnahme sei ihr „nicht ermöglicht“. In den offiziellen Beiträgen zeigte die Organisation jedoch andere mögliche Beteiligungsfelder für Frauen auf, zum Beispiel das Spenden. Aber theoretische Konzepte sind flexibel; das wurde deutlich, als der IS im Oktober 2017 in seinem Online-Newsletter „al-Naba“ schrieb:

    „Wahrlich, im Laufe dieses Krieges gegen den Islamischen Staat, und es liegt darin eine Heftigkeit und Prüfung, kommt eine Notwendigkeit über die muslimischen Frauen, dass sie ihre Pflicht auf allen Levels in der Unterstützung der Mujahidun [Mujahidun/Mujahidat: Jihad-Kämpfer bzw. -Kämpferin; mit „Mujahidat-Frauen der ersten Truppe“ sind Frauen aus der islamischen Frühzeit gemeint, die an der Seite Mohammeds zur Expansion der Religion beigetragen haben sollen] auf diesem Schlachtfeld wahrnehmen, indem sie sich selbst als Mujahidat auf dem Weg Gottes erachten, bereit sind für die Verteidigung ihrer Religion mit ihren Seelen, sich opfern für die Religion Allahs, ihre Männer und Söhne anstacheln, und sie werden sein wie die Mujahidat-Frauen der ersten Truppe.“

    Dass sich die Meinungen der politischen und religiösen Autoritäten zur Frage der Frauen im Kampf ändern, ist kein neues Phänomen. Ein Beispiel sind die Führer der palästinensischen HAMAS, die im Verlauf der Zweiten Intifada eine große Bandbreite an Haltungen zur Möglichkeit von weiblichen Selbstmordattentätern zeigten.

    Überdies ist die Theorie auch immer im Zusammenspiel mit der Praxis zu sehen. Ebenso wie die HAMAS hat der IS – und zwar zu einer Zeit, als er sich noch „al-Qaida im Irak“ (AIQ) nannte – bereits punktuell Frauen für Selbstmordattentate eingesetzt. Vom Nahkampf waren sie bislang jedoch ausgeschlossen. Darüber hinaus war zu beobachten, wie einige Frauen außerhalb des „Kalifats“ Einzeltäteraktionen durchführten. Für sehr wenige Fälle liegen Hinweise vor, dass Frauen vor ihren (geplanten) Taten in Verbindung mit IS-Akteuren standen und von diesen instruiert wurden. Festzuhalten ist jedoch, dass sowohl die von Frauen durchgeführten Selbstmordattentate als auch die möglicherweise mit IS-Unterstützung geplanten Taten außerhalb des „Kalifats“ überaus selten vorkamen.

    „Inside the Khilafah 7“ – Videoanalyse

    Bei Betrachtung des veröffentlichten Videos „Inside the Khilafah 7“ ist zunächst die Kleidung der angeblich kämpfenden Frau von Interesse, namentlich Jilbab und Niqab. Es muss kritisch hinterfragt werden, ob sich hinter der Vollverschleierung tatsächlich eine Frau verbirgt oder nicht doch ein Mann. Auch das wäre kein neues Phänomen: So steckte die HAMAS in der Vergangenheit Männer in Frauenkleider – als Strategie, um bestimmte Ziele getarnt zu erreichen. Darüber hinaus ist zu fragen, wie praxistauglich diese Kleidung im Nahkampf ist, zum Beispiel wegen des eingeschränkten Sichtfelds.

    Neben der im Fokus stehenden Szene mit der angeblich kämpfenden Frau sind in dem Video an einer anderen Stelle weitere Frauen mit Waffen zu sehen: In einer Stadt stehen sie mit einer Kalaschnikow bewaffnet hinter einem Pick-up. Der Kontext dieser Aufnahme bleibt jedoch unklar, es ist keine Kampfhandlung zu erkennen. Möglich ist, dass diese Frauen der „Khansa-Brigade“ angehören, der Sittenpolizei, deren Mitglieder mit Waffen ausgerüstet sind und diese als Drohwerkzeuge gegen die Bevölkerung einsetzen.

    Weitaus häufiger als das Motiv der martialischen Frau findet sich im Video die Darstellung der Frau als Opfer. Dazu zählt das oben angeführte Zitat des kommentierenden Sprechers, in dem er auf die „Schwestern“ eingeht, die von den Kurden inhaftiert wurden. An anderer Stelle ist zu hören, dass die „Ehre unserer Schwestern verletzt“ sei – solche Aussagen dienen dem IS in seiner Propaganda traditionell als Legitimation für Kampfhandlungen. Im vorliegenden Video erklärt der Sprecher, dass die „Istishhadiyun“ (Selbstmordattentäter) Rache für die Frauen nähmen.

    Interessant ist darüber hinaus, dass in dem Video behinderte bzw. stark verletzte IS-Kämpfer eine prominente Rolle einnehmen. Immer wieder sind Männer zu sehen, denen ein Bein fehlt. Darüber hinaus geht es um einen Kämpfer, der im Rollstuhl durch die Stadt gefahren wird, auf seinem Schoß liegt eine Kalaschnikow. Sein Fahrer ruft unentwegt: „Auf ins Paradies, unterstütze [deine Religion]!“ Später verabschiedet sich der Mann aus dem Rollstuhl von seiner weinenden Tochter, in diesem Zusammenhang wird sein Autobomben-Selbstmordattentat angekündigt. An einer Stelle heißt es im Zusammenhang mit den stark verletzten bzw. behinderten IS-Kämpfern, es handle sich um Männer, „(…) die nicht kapitulieren im Angesicht des Status Quo.“

    Berücksichtigt man auch diese Szenen, so deuten die martialisch inszenierten Frauen eher auf eine kritisch subtile Botschaft an IS-Sympathisanten und Assoziierte hin; sinngemäß umschrieben: Ihr seht unser letztes Aufgebot, Frauen und verletzte Männer opfern sich für unsere Gesellschaftsutopie, wo bleibt ihr? Dies wäre ebenfalls kein neues Phänomen, auch die HAMAS verfolgte diese Strategie während der Zweiten Intifada. Damals wurden die „Märtyrertestamente“ von Frauen zuweilen für ähnliche Zwecke genutzt; in den Schriftstücken wurde zum Beispiel beklagt, dass es nur noch „Halbmänner“ in Palästina gebe – und die Frau mit ihrer Tat zeige, dass sie die Männerarbeit deshalb übernehmen müsse.

    Vor diesem Hintergrund und solange es keine Belege von Seiten unabhängiger Beobachter gibt, sollte das Video „Inside the Khilafah 7“ als PR-Kampagne verstanden werden. Die Historie des IS und ein Blick auf andere jihadistische Organisationen zeigen, dass Frauen womöglich punktuell für bestimmte Aktionen (in der Regel Selbstmordattentate) rekruiert werden. Die traditionellen jihadistischen Ansichten zu Geschlechterrollen verhindern jedoch letztlich eine konsequente Einbindung der Frauen in den Jihad.

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