Sie sind hier: Startseite > Arbeitsfelder > Islamismus > Archiv > Archiv 2015 > „Saadet Partisi“ baut Strukturen in Deutschland aus

„Saadet Partisi“ baut Strukturen in Deutschland aus

Islamismus     2 | 2015

Der Mitte 2013 begonnene Aufbau von Strukturen der „Saadet Partisi“ („Partei der Glückseligkeit“, SP) in Deutschland und weiteren europäischen Ländern wird mit Nachdruck vorangetrieben. Am 1. Januar 2015 wurde in Anwesenheit mehrerer hochrangiger SP-Politiker, die aus der Türkei angereist waren, die Deutschlandzentrale der Partei in Köln mit einer Festveranstaltung eröffnet.

Die strikt an der politischen Linie des „Milli-Görüs“-Gründers Necmettin ERBAKAN ausgerichtete SP baut in Deutschland seit eineinhalb Jahren eigene Strukturen auf. Personell kann sie hier auf eine Reihe von Funktionären zurückgreifen, die ehemals für die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) tätig gewesen sind. Dieser Umstand kann als Anzeichen dafür gewertet werden, dass sich hier Personen zusammengefunden haben, die mit dem Kurs der IGMG unzufrieden waren oder sich aus anderen Gründen von ihr abgewandt haben. Die SP in Deutschland hat auf Regionalverbandsebene Strukturen unter anderem in Württemberg, Schwaben, Bayern, Hessen, Düsseldorf, Ruhr-Nord, Hannover, Bremen, Köln, Hamburg und Berlin geschaffen. Die Tageszeitung „Milli Gazete“ berichtete in ihrer Ausgabe vom 3. Januar 2015, dass die Organisierung der Partei in 21 Regionalverbänden in Europa nunmehr abgeschlossen sei.

Die Mutterpartei führt, wie auch ihr Ableger in Deutschland, den antiwestlichen Kurs ihres 2011 verstorbenen ehemaligen Vorsitzenden Necmettin ERBAKAN unverändert fort. Bereits am 27. Dezember 2013 hatte die Partei im Hinblick auf ihre Aktivitäten in Europa eine Auftaktveranstaltung in Köln durchgeführt. Am 1. Januar 2015 erfolgte, ebenfalls in Köln und in Anwesenheit des derzeitigen Parteivorsitzenden Mustafa KAMALAK, seiner Stellvertreter Hasan BITMEZ und Temel KARAMOLLAOGLU, weiterer Parteifunktionäre sowie des zum Europavertreter der SP ernannten Abdussamet TEMEL die Eröffnung einer Parteizentrale. Die aus diesem Anlass am selben Tag durchgeführte Festveranstaltung wurde von mehreren TV-Sendern, darunter vom der „Milli-Görüs“-Bewegung nahestehenden Sender TV5, live übertragen. Medienberichten zufolge sollen zu der Veranstaltung rund 3.000 SP-Anhänger angereist sein, die unter anderem Slogans wie „Treue zum Hodja [ERBAKAN] gereicht uns zur Ehre“, „Wir sind die Generation der Eroberer“ und „Glaubenskämpfer Erbakan, Ministerpräsident Kamalak“ skandiert haben sollen. In Anlehnung an entsprechende Formulierungen ERBAKANs habe der Parteivorsitzende KAMALAK in seiner Ansprache an die Anwesenden unter anderem geäußert:

„Wir sind gegen Ausbeutung und Imperialismus. Uns geht es nicht darum, die Menschen zu betrügen, und wir haben es nicht auf ihr Vermögen abgesehen. Seid Ihr für eine lebenswerte Türkei? Seid ihr für eine wiedererstarkte Türkei?“

KAMALAKs Stellvertreter KARAMOLLAOGLU habe in Anspielung auf die Politik der ebenfalls aus der „Milli-Görüs“-Tradition stammenden Regierungspartei AKP („Adalet ve Kalkinma Partisi“/„Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“) formuliert:

„Leute aus unserer Mitte, die mit dem Westen zusammenarbeiten, sind an die Macht gekommen. Diejenigen, die fehlgegangen sind, sind deswegen fehlgegangen, weil sie mit dem Westen kooperieren.“

Wie in den sozialen Netzwerken festzustellen war, kamen auch aus Baden-Württemberg Personen zur SP-Veranstaltung nach Köln, unter anderem Angehörige des Jugendverbands des SP-Regionalverbands Schwaben aus dem Raum Ulm sowie Jugendliche aus Heilbronn, die als Vertreter des SP-Regionalverbands Württemberg mit einem angemieteten Reisebus vom dortigen Ortsverein der IGMG aus die Reise antraten.

Um die „Milli-Görüs“-Ideologie und ihr wichtigstes Anliegen – die beabsichtigte Ablösung der „nichtigen“ („batil“) durch die im Islam verkörperte „wahre“ („hak“) Lebens- und Gesellschaftsordnung – unter den Landsleuten in Europa weiterzuverbreiten und zu verstetigen, führt die SP vielerorts in Deutschland sowohl interne Beratungsversammlungen als auch Vortragsveranstaltungen durch. Als Redner treten hier häufig Vertreter der Partei aus der Türkei auf. Ziel ist es u. a., die jugendlichen SP-Anhänger, die in Deutschland einen Jugendverband gegründet haben, auf den Kurs der Partei einzuschwören. Zu diesem Zweck reiste der Vorsitzende des SP-Jugendverbands Fatih AY-DIN aus der Türkei nach Europa, um am 23. Januar 2015 in Antwerpen, am 24. Januar in Rotterdam und am 25. Januar in Duisburg vor den jungen Parteianhängern zu sprechen.

Eine andere Form der Kontaktpflege sowie der Wissensvermittlung und der Bewusstseinsbildung unter den Parteianhängern besteht in Veranstaltungen unter dem Motto „Asr-i Saadet Sohbetleri/Dersleri“ (Gesprächs- bzw. Unterrichtsveranstaltungen zum „Zeitalter der Glückseligkeit“). Sie werden meist im häuslichen Umfeld durchgeführt. Die in der Rückschau verklärte Lebenspraxis und die Handlungsweise des Propheten sowie seiner Zeitgenossen und unmittelbaren Nachfolger werden in diesen Lehrveranstaltungen zum Vorbild für die Lebensführung in der Gegenwart erklärt. In einem Artikel vom 24. November 2014 auf der Internetseite der Mutterpartei wurde zudem über die „Bildungsoffensive“ der Partei in Europa berichtet. Demzufolge liegt ein besonderes Augenmerk auf der Vermittlung der Grundprinzipien, auf denen die „Milli-Görüs“-Ideologie basiert, des entsprechenden Arbeitsmodells und der Organisationsstruktur. Laut dem Artikel vermittelte ein Mitglied des SP-Führungsrats bei einem Bildungsseminar in Köln folgende Sichtweise zu den Grundprinzipien im Hinblick auf die Umsetzung der politischen Ziele:

„Der Geschichte der Propheten zufolge haben sämtliche Propheten Zeit ihres Lebens gegen die Vertreter des Staates gekämpft; sie sind nicht zu den Menschen gekommen, um den status quo aufrechtzuerhalten, sondern mit einem neuen Zivilisationsprojekt. So wie der heilige Moses gegen den Pharao, der heilige Abraham gegen Nimrod kämpfte, befanden sich auch alle sonstigen Propheten im Kampf gegen die Regierenden. Deswegen ist diese Pflicht die heiligste Pflicht. Es ist wichtig, mit dem Gedanken an den Sieg im Hinblick auf das Ziel zusammenzustehen, aber Erfolg und rechtmäßige Pflichterfüllung sind noch wichtiger.“

Diese Sichtweise, dass die Schaffung einer politischen Ordnung notwendig ist, die sich auf prophetische Legitimation beruft und mit dem Sieg des „Glaubens“ über den „Unglauben“ endet, beinhaltet die Essenz der politischen Vision ERBAKANs im Hinblick auf eine „neue Welt[ordnung]“ – für die nunmehr in Europa der Weg bereitet werden soll.

Die ebenfalls in der Tradition der „Milli Görüs“ stehende IGMG geht in ihrem Bestreben, sich in Deutschland als Religionsgemeinschaft ohne politischen Anspruch zu positionieren, scheinbar auf Distanz zu den hiesigen SP-Aktivitäten. Dennoch können deren Repräsentanten zum Teil die Infrastruktur der IGMG nutzen. So referierte gemäß einer Ankündigung in den sozialen Netzwerken ein Politiker der SP am 10. Oktober 2014 im Jugendlokal des IGMG-Ortsvereins in Heilbronn; angekündigt war die Veranstaltung unter dem Motto „Wenn die ‚Saadet‘[-Partei] gewinnt, gewinnt Europa“. Bekannt wurde auch ein Auftritt des Mitbegründers der „Milli Görüs“ in Deutschland, Hasan DAMAR, am 28. November 2014 im Ortsverein der IGMG in Karlsruhe.