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„Reichsideologen“ betrachten Bundesrepublik als illegitim

Rechtsextremismus     3 | 2013

Das Phänomen der „Kommissarischen Reichsregierung“ (KRR) bzw. der Anhänger der sogenannten Reichsideologie beschäftigt seit Jahren die deutschen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden. Die betreffenden Personen sehen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gesetze als nichtig an; u. a. versenden sie vor diesem Hintergrund einschlägige E-Mails an öffentliche Stellen. Bei einigen Splittergruppen der KRR finden sich tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen.

Die Ursprünge der KRR liegen in einer Gruppierung mit dem Namen „Kommissarische Regierung des Deutschen Reiches“, die 1985 von dem Berliner Gerhard Günter Ebel gegründet wurde. Nach Ansicht der KRR besteht das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 fort, sie betrachtet die Weimarer Reichsverfassung von 1919 als nach wie vor gültig. Diese Sichtweise wird auch als „Reichsideologie“ bezeichnet.

Mittlerweile gibt es eine große Zahl von Gruppierungen und Organisationen sowie von Einzelpersonen, die sich zur „Reichsideologie“ bekennen, auch in Baden-Württemberg. Sie treten u. a. durch den Versand von E-Mails und Schreiben an Behörden in Erscheinung. In diesen Nachrichten weisen sie darauf hin, dass die alliierten Siegermächte nach wie vor für Deutschland zuständig seien und dass die Gesetze der Bundesrepublik keine Gültigkeit besäßen. Über Versammlungen oder Treffen dieser Gruppierungen in Baden-Württemberg liegen jedoch nur marginale Erkenntnisse vor.

Nachdem im September 2001 offene Streitigkeiten innerhalb der KRR ausgebrochen waren, bildeten sich unterschiedliche Absplitterungen. In Baden-Württemberg traten bzw. treten Anhänger der „Reichsideologie“ unter zahlreichen Bezeichnungen auf. Derzeit sehen die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bei der KRR keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen – anders als bei ihren Absplitterungen.

Zum Umgang mit „Reichsbürgern“ hat die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg am 13. April 2012 und am 24. Januar 2013 zwei Pressemitteilungen herausgegeben (abrufbar auf der Website www.verfassungsschutz-brandenburg.de im Menüpunkt „News-Archiv“). Darin werden folgende Orientierungshilfen genannt: 

  • Es ist sinnlos, mit „Reichsbürgern“ zu diskutieren. Denn „Reichsbürger“ verfolgen damit das Ziel, Verwirrung zu stiften, um staatliche Stellen vom rechtlich gebotenen Handeln abzulenken.
  • Bei Vergehen von „Reichsbürgern“ sollten staatliche Stellen schnell und konsequent handeln. Wenn ein „Reichsbürger“ beispielsweise Manipulationen am Kfz-Kennzeichen vornimmt, sollte unverzüglich der Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagt und zusätzlich der Verdacht der Urkundenfälschung geprüft werden.
  • Soweit das Verhalten eine Ordnungswidrigkeit darstellt oder eine vollstreckbare Pflicht betroffen ist (z. B. Weigerung der Entrichtung von Gebühren oder Steuern, Verletzung der Ausweispflicht), sollte die Möglichkeit der Ahndung durch Verhängung eines Bußgeldes und die Vollstreckung im Verwaltungswege konsequent ausgenutzt werden.
  • Beleidigungen, Bedrohungen und weitere strafrechtlich relevante Verhaltensweisen von „Reichsbürgern“ sollten unverzüglich bei den Strafverfolgungsbehörden angezeigt werden.
  • Dienstlicher Schriftwechsel mit „Reichsbürgern“ sollte auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt bleiben. Insbesondere Widersprüche oder ähnliche Schriftsätze, in denen die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland angezweifelt wird, sind schlicht als unbegründet zurückzuweisen.
  • Soweit lediglich Erklärungen oder Proklamationen zugeleitet werden, sollte auf diese nicht reagiert werden. Bei konkreten Anträgen sollte eine kurze schriftliche Antwort erfolgen. Die Praxis hat gezeigt, dass Erläuterungen der Rechtsfragen die Antragsteller in der Regel nicht überzeugen und weitere Schreiben nach sich ziehen.

Materialien von „Reichsbürgern“ mit rechtsextremistischen Inhalten sollten dem Verfassungsschutz übermittelt werden.