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„Europäische Aktion“ will im Jahr 2016 durchstarten

Rechtsextremismus     3 | 2016

Die rechtsextremistische „Bewegung“ „Europäische Aktion“ (EA) hat am 27. Januar 2016 auf ihrer Internetseite einen Artikel mit der Überschrift „2016 – Wir sind bereit!“ veröffentlicht. Darin skizziert sie ihre Vorhaben für das Jahr: Sechs „wichtige(…) Projekte“ sollen im Lauf des Jahres umgesetzt werden – als Beitrag für„den Fortbestand der Völker Europas und somit unser aller Sein und Werden“.

An erster Stelle wird die„Weltnetzpräsenz“ der EA (Rechtsextremisten vermeiden das Wort „Internet“) genannt, die erweitert und „generalüberholt“ werden soll. Zweitens soll der EA-eigene Verlag und damit die mediale Reichweite ausgebaut werden. Die sozialen Medien als „das lokale Sprachrohr“ sollen in der Organisation besonderes Gewicht erhalten: Über das Internet kann die EA den politischen Gegner wie auch Regierungen mit einfachen Mitteln herausfordern. Als vorbildhaft werden die beiden bereits existierenden Facebook-Seiten der EA Liechtenstein und Thüringen genannt.
 
Wie schon beim EA-Sommerfest am 5. September 2015 in Thüringen als „Schulterschluss“ mit anderen rechtsextremistischen Gruppen beschlossen, werden für 2016 mehrere Treffen zur „Definition der weiteren engen Zusammenarbeit“ angekündigt. Die organisatorischen Strukturen sollen erweitert und„Grossveranstaltungen“ durchgeführt werden. Laut dem Internet-Artikel besteht überdies die Absicht, die „Kampfzeitschrift ‚Europa ruft‘“ weiter zu professionalisieren und deren Reichweite zu steigern. Derzeit erscheint sie vierteljährlich mit einer behaupteten Auflage von 6.000 Exemplaren.
 
Abschließend verweist die EA auf die lokalen Stützpunkte vor Ort, von denen weitere Initiativen ausgehen sollen. Priorität genieße indes die Zusammenarbeit über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg, „um den Gefahren siegreich entgegenzutreten.“
 
Tatsächlich betreibt die EA keinen allzu großen Aufwand, um ihre Gesinnungsgenossen oder Interessenten zu erreichen. Ihre Homepage ist schnörkellos und übersichtlich gestaltet; die wesentlichen Inhalte sind eine breite Darlegung ihrer Ideologie, verpackt in „7 Ziele“, und Aufsätze sowie Abhandlungen über die Themen Flüchtlingskrise, Kulturkampf und Rettung Europas. Links auf andere Seiten bzw. zu anderen Anbietern gibt es nicht. Auf einer der Unterseiten bewirbt der erwähnte EA-eigene „Ghibellinum“-Verlag sein Angebot an eigenen Büchern, Flugblättern, Aufklebern, zwei DVDs und der EA-Fahne.
 
Die Kontaktseite weist nur wenige Möglichkeiten der Kontaktaufnahme aus. Für die Bundesrepublik Deutschland werden etwa „Informationsstellen“ in nur vier Bundesländern ausgewiesen (keine in Baden-Württemberg), die lediglich per E-Mail erreichbar sind. Einzig der Gesamtleiter für Deutschland hat auch eine Wohnanschrift(in Niedersachsen)hinterlegt. Die erwähnten „lokalen Stützpunkte“ sind nicht verifizierbar. Regelmäßige Gruppentreffen werden nicht erwähnt. Für etwaige Interessenten, z. B. aus Baden-Württemberg, wäre allein aus dem Internet-Angebot kein Hinweis zu entnehmen, wo und wie sie sich einbringen könnten.
 
Die Zielvorgaben der EA sind nicht neu und wurden bereits früher vorgebracht. Der Anlauf für das Jahr 2016 kann so gedeutet werden, dass man die derzeitige politische Situation um die Flüchtlingsdebatte („Zivilokkupanten“) zur Erweiterung des Interessenten- und Sympathisantenkreisesnutzen will. Die geplante thematische Verbreiterung, die „Verstand wie Herz der Massen“ ansprechen soll, dürfte allerdings ohne eine Öffnung nach außen kaum gelingen. Ob die mediale Aufrüstung auch wie geplant umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Die angekündigten „Strassenkundgebungen“ wären zumindest ein Novum: Bislang war die EA in dieser öffentlichkeitswirksamen Form nicht präsent.
 
Der ausdrücklich priorisierte „Schulterschluss“ mit anderen rechtsextremistischen Kräften scheint noch in der Findungsphase zu sein. Da Rechthabereien und Eitelkeiten meist längere Kooperationen in der Szene verhindern, ist der Erfolg dieses Vorhabens zumindest unsicher.