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„Europäische Aktion“ expandiert und schürt Zukunftsängste

Rechtsextremismus     10 | 2015

Die rechtsextremistische Vereinigung „Europäische Aktion“ (EA) hat im Sommer 2015 nicht nur die organisatorische Erweiterung mit einem neuen Stützpunkt in Baden-Württemberg erreicht, sondern auch Weichen für einen Schulterschluss mit anderen rechtsextremistischen Organisationen gestellt. Zudem bot ihr die Flüchtlingsproblematik die Kulisse, um ihre kruden Ideen von der Vernichtung Deutschlands durch „Zivilokkupanten“ zu befeuern.

Nachdem die „Europäische Aktion“ (EA) in Gaienhofen/Landkreis Konstanz im Frühsommer 2015 mit einer Flugblattaktion versucht hatte, in der Bevölkerung Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen (vgl. VS aktuell 7/2015), nahm sie sich nun die Stadt Konstanz als Tätigkeitsfeld vor.

Laut einem Beitrag vom 17. August 2015 auf ihrer Homepage wurde Ende Juli 2015 das schon aus Gaienhofen bekannte Flugblatt auch in Konstanz „an zahlreiche Haushalte verteilt“. Der „neu gegründete Stützpunkt (...) am Bodensee“ habe sich entschieden, unter dem Flugblatt-Motto „Wider der Ahnungslosigkeitzur Masseneinwanderung „die Bevölkerung über Alternativen aufzuklären“. Diese seien, gemäß einem der sieben Ziele der EA, die „Repatriierung aussereuropäischer Einwanderer“ und die Hilfe für die Menschen vor Ort in ihren Heimatländern. Das angeblich verteilte Flugblatt – der Artikel suggeriert, dass es in Briefkästen in Konstanz eingeworfen wurde – beschwört ein Katastrophenszenario für Deutschland herauf, an dessen Ende die Vernichtung der einheimischen Bevölkerung steht.

Zum neuen Stützpunkt werden keine Einzelheiten genannt, was dem Modus Operandi der EA entspricht. Die Gruppierung gibt keine Kontaktadressen außer derjenigen ihres Landesleiters Deutschland (in Niedersachsen) und des österreichischen Leiters bekannt. Ihre „Informationsstellen“ sind nur per E-Mail erreichbar. Deren Zahl scheint sich sogar verringert zu haben: Trotz des angeblichen Zuwachses in Konstanz ist die baden-württembergische „Informationsstelle“ neben vier weiteren seit Anfang September aus der Kontaktliste gestrichen. Nur noch im Osten Deutschlands (Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen) sowie in Bayern und dem benachbarten Alpenraum (Österreich, Schweiz, neu: Fürstentum Liechtenstein) werden „Informationsstellen“ ausgewiesen. Der genaue Sitz der EA-Stützpunkte, deren Leiter oder Treffmodalitäten werden nicht publiziert. Eine Teilhabe an den Aktivitäten der EA wäre für Interessierte also nur über persönliche (Szene-)Kontakte oder gegebenenfalls die Einladung aufgrund der E-Mail-Konversation möglich. Dass sich mit einer solchen Abschottung keine signifikanten Mitgliederzuwächse generieren lassen, versteht sich von selbst.

Trotz dieser Konzentration auf eine geringere Zahl von Stützpunkten ist die EA aktiv und bestens vernetzt. So war der EA-Landesleiter Deutschland als Gast zum „Sommerfest des Freundeskreises Udo Voigt“ am 18. Juli 2015 in Guthmannshausen/Thüringen eingeladen. VOIGT ist der einzige NPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament. Vor etwa 250 Anwesenden konnte der EA-Funktionär eine Rede halten. Zur Zuhörerschaft gehörten nicht nur der Gastgeber und sein Parteivorsitzender, sondern auch eine bekannte Holocaust-Leugnerin, „Freie Kameradschaften“ (nichtorganisierte Neonazis) und Mitglieder der rechtsextremistischen Parteien „DER DRITTE WEG“ und „DIE RECHTE“. Die Rede, die auch im Internet veröffentlicht wurde, beleuchtete die aktuelle Lage unter dem Motto „Europa ist in äußerster Gefahr!“. Offenbar unwidersprochen konnte der EA-Leiter antisemitische Verschwörungsphantasien ausbreiten; diese gipfelten darin, dass er dem „politischen Zionismus“ vorwarf, die Vernichtung der Völker durch Zuwanderung und „Rassenmischung“ zu betreiben: Da dieses Vorhaben schon fortgeschritten sei, gelte es, einem „Rettungsplan“ zu folgen. Dieser sehe als Endziel eine länderübergreifende „europäische Eidgenossenschaft“ vor. Der Weg dorthin wurde folgendermaßen dargelegt:

  • europaweiter Aufbau von „Stützpunkten“ mit je drei bis sieben Personen
  • Zellenstruktur, untereinander vernetzt, hochbeweglich und ausbaufähig
  • „Stützpunkte“ führen „bei Bedarf politische Handlungen“ durch
  • Hierarchischer Aufbau: Gebietsleiter → Landesleiter → „Tagsatzung“ [„Tagsatzung“ war bis Mitte des 19. Jahrhunderts in der Schweiz die Versammlung der Abgesandten der einzelnen Kantone. ] als „oberste Steuerungsebene“.


Diese Strukturen, so der Appell, müssten „möglichst bald flächendeckend stehen, um unverzüglich handeln zu können, wenn der unvermeidliche Zusammenbruch des bestehenden Schuldensystems erfolgt“. Alternativen hätten sich als wirkungslos erwiesen, denn der „Gegner ist übermächtig, gerissen und gewissenlos“. Das „Deutsche Reich“ sei der „starke(…) Kern“ dieser „Europäischen Eidgenossenschaft“, die im Verbund den „politischen Zionismus“ als „tödlichen Gegner“ bekämpfe.

Auf dem EA-eigenen Sommerfest am 5. September 2015 an einem nicht genannten Ort in Thüringen trug der Landesleiter für Deutschland diese Thesen abermals vor. Anwesend waren der Vorsitzende eines NPD-Kreisverbands, ein Vertreter der „Volkstreuen Jugend Fürstentum Liechtenstein“, der thüringische Landesvorsitzende der Partei „DIE RECHTE“, ein Vertreter der Partei „DER DRITTE WEG“ und Mitglieder anderer Organisationen. Es wurden indes nicht nur Reden mit der bekannten Stoßrichtung gehalten, sondern „an diesem wunderbaren Tag“ schritt man „vom Wort zur Tat“, das heißt, der Vernetzungsgedanke wurde in eine „gemeinsame Willensbekundung für eine Zusammenarbeit“ umgesetzt. Der NPD-Vertreter hatte es in seiner Rede anscheinend treffend formuliert: „Gräben zuschütten! Das Einende suchen, das Trennende überwinden!“, und das bei einem „Höchstmass an Opferbereitschaft, 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr, ein Leben lang.“ Um es nicht nur bei „leeren Lippenbekenntnissen“ zu belassen, wurde sogleich ein Termin für „ein erstes Arbeitstreffen“ vereinbart. Symbolisch wurde der Schulterschluss der beteiligten Organisationen dadurch unterstrichen, dass deren Vertreter während der Abschlussrede des Sommerfestes gemeinsam auf der Bühne standen.

Die Entwicklung der „Europäischen Aktion“ wird von den Behörden für Verfassungsschutz aufmerksam verfolgt. Diktion und Tenor von schriftlichen und mündlichen Äußerungen der Beteiligten legen nahe, dass die Gruppierung von einer „Endzeitsituation“ für Deutschland und Europa ausgeht. Hintergrund des Vernichtungsszenarios durch die jüdische Weltverschwörung seien Pläne von 1922 bzw. 1943, die auf die Okkupierung und Majorisierung der europäischen Kultur und Bevölkerung abzielten; letztere solle schließlich durch eine „eurasisch-negroide Mischrasse“ unter „Führung einer jüdischen Adelsschicht“ ersetzt werden.

Solche Ideologie findet in der derzeitigen Flüchtlingsproblematik, die als gezielte Strategie begriffen wird, reichlich Nahrung. In der Außenwirkung will die EA nach eigener Aussage die Bevölkerung „aufklären“, wie sie es bereits in Konstanz und Gaienhofen versucht hat. Phase zwei soll die Bevölkerung „ermutigen“, Phase drei „organisieren“.

Da die EA eine akute Notwehrsituation heraufbeschwört, stellt sich die Frage, worauf Ideen wie Zellenbildung und Durchführung „politischer Handlungen“ hinauslaufen. Beunruhigend ist der Umstand, dass die EA eine hohe Affinität zum Südtiroler Befreiungskampf aufweist. Auf einer Vortragsveranstaltung im Frühjahr 2015 hob ein „junger Mitstreiter“ der EA Liechtenstein den „soldatischen Opfermut“ bis hin zum Tod der Südtiroler Schützen um Andreas Hofer (1767–1810) im Aufstand gegen Frankreich und Bayern von 1809 als vorbildhaft hervor. Der EA-Deutschlandleiter berichtete auf diesem Treffen außerdem über seine eigenen Erlebnisse im Südtirol der 1960er Jahre und stellte diese in einen ausdrücklichen Zusammenhang mit dem „gesamteuropäischen Befreiungskampf der Gegenwart“. Damals wurde durch Bombenattentate versucht, die Loslösung Südtirols von Italien zu erzwingen. Ergebnis dieses Konflikts war letztendlich die jetzige weitgehende Autonomie Südtirols.

Es ist anzunehmen, dass die EA aus der konstruierten Parallelität zu den Befreiungskämpfen ein Handlungsmuster für die Gegenwart ableitet. Spekulativ ist indes, ob sie entsprechende Aktionen vorbereitet. Hierfür gibt es keine Hinweise. Fest steht allerdings, dass sie sich mit der „Willensbekundung“ des Wohlwollens anderer Rechtsextremisten versichert hat und dass sich in ihren Reihen auch eine Anzahl junger Männer befindet, die die damaligen Südtiroler Ereignisse als beispielhaft ansieht.