Sie sind hier: Startseite > Arbeitsfelder > Ausländerextremismus  > Archiv  > Archiv 2013 > „Demokratie-Paket“ der türkischen Regierung enttäuscht die PKK

„Demokratie-Paket“ der türkischen Regierung enttäuscht die PKK

Ausländerextremismus     10 | 2013

Am 30. September 2013 wurde das lang erwartete Demokratisierungspaket der türkischen Regierung – auch bekannt als „Demokratie-Paket“ – veröffentlicht; Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verlas die 21 Punkte umfassende Erklärung. Das Reformpaket, über das zuvor weder öffentlich noch im Parlament debattiert worden war, hatte zum Teil große Hoffnungen in der Bevölkerung geweckt, dann aber enttäuscht. Vor allem jedoch wurden die Erwartungen der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK), mit der sich die türkische Regierung seit Ende 2012 in Friedensverhandlungen befindet, nicht erfüllt.

Das Demokratie-Paket sieht neben einer Reform der Sperrklausel bei Parlamentswahlen sowie des Parteiengesetzes auch höhere Haftstrafen für sogenannte Hasskriminalität [bei Hasskriminalität handelt es sich um (Gewalt-)Straftaten, bei denen das Opfer vom Täter vorsätzlich aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen Gruppe ausgewählt wird und sich das Verbrechen dadurch gegen die Gruppe als Ganzes richtet] und die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle vor. Durch verschiedene Maßnahmen sollen die Persönlichkeitsrechte gestärkt und die individuelle Lebensführung geschützt werden. Ein weiterer Schritt in Richtung Demokratie soll zum einen durch die fast vollständige Aufhebung des Kopftuchverbots für Frauen im öffentlichen Dienst und zum anderen mit der Umbenennung der Universität Nevsehir in Haci Bektas-i Universität gemacht werden, womit einem religiösen Führer der Aleviten aus dem 13. Jahrhundert die Ehre erwiesen werden soll. Ländereien, auf die das Kloster Mor Gabriel Anspruch erhebt, sollen der syrisch-orthodoxen Minderheit zurückgegeben werden. Die Gründung eines Instituts für die Sprache und Kultur der Roma und Sinti ist ebenfalls angedacht.

Volksgruppen mit einer eigenen Sprache sollen mehr Rechte erhalten, indem unter anderem Unterricht in privaten Schulen auch in anderen Sprachen als Türkisch erlaubt wird. Des Weiteren soll eine Rückkehr zu alten Ortsnamen ermöglicht werden. Auch soll es politischen Parteien künftig möglich sein, Kampagnen in anderen Sprachen und Dialekten zu führen. Weiter soll das seit 1928 geltende Verbot der Verwendung der drei Buchstaben Q, W und X, die Teil des kurdischen, aber nicht des türkischen Alphabets sind, aufgehoben werden.

Die letztgenannten Punkte sind vor allem an die kurdische Bevölkerung der Türkei gerichtet. Sie bleiben aber weit hinter dem zurück, was die PKK und die „Partei des Friedens und der Demokratie“ (BDP) gefordert hatten, um den aktuellen Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK nicht scheitern zu lassen. So verlangten sie den Unterricht in der Muttersprache auf allen Ebenen, auch an öffentlichen Schulen, eine Amnestie für kurdische Häftlinge und eine gewisse lokale Selbstverwaltung.

Erste Reaktionen führender PKK-Funktionäre fielen daher eher negativ aus; das Demokratie-Paket wird als „Mogelpackung“ gesehen. Cemil BAYIK, Co-Vorsitzender des Exekutivrats der „Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans“ (KCK), die der PKK zugerechnet werden, bezeichnete in einem auf der Homepage der PKK veröffentlichten Kommentar das Paket als einen „Akt der Sabotage“ der mit dem inhaftierten Abdullah ÖCALAN begonnenen Friedensverhandlungen. Weder würde der Wille der Kurden anerkannt noch das kurdische Volk als eine tragende Gesellschaftsgruppe, die die Republik mitgegründet habe, gesehen werden; Lösungswege für den seit hundert Jahren bestehenden Konflikt sehe er darin keine. Zübeyir AYDAR, Vorsitzender des PKK-Organs „Volkskongress Kurdistans“ (KONGRA-GEL), unterstellte der regierenden „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“ (AKP) im PKK-nahen Fernsehsender Sterk TV mit dem „seichten“ Reformpaket bis zu den geplanten Kommunalwahlen im März 2014 Zeit schinden zu wollen. Zudem seien lediglich jene Verbote abgeschafft worden, die ohnehin keine Daseinsberechtigung mehr gehabt hätten.