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„Berufsverbote“-Kampagne: „Linke“ Ideen bei „rechten“ Extremisten

Die Anprangerung von „Berufsverboten“, seit den 1970er Jahren ein Schlagwort und Kampfbegriff in linken und linksextremistischen Kreisen, ist nun auch zum Bestandteil des Aktivitätenrepertoires rechtsextremistischer Gruppen in Baden-Württemberg geworden. Seit Januar 2015 existiert eine Website, die sich als Start einer Kampagne versteht. Im Internet sind bereits erste Aktivitäten im Sinne der Kampagne zu verzeichnen, publizistisch wie auch in Form von Kundgebungen.

Hintergrund der rechtsextremistischen „Berufsverbots“-Kampagne sind vier Einzelfälle aus der jüngeren Vergangenheit, die angeblich bei allen Betroffenen zum Verlust der Arbeits- bzw. Ausbildungsstelle geführt haben. Eine Beamtenanwärterin aus Baden-Württemberg, die kurz vor ihrem Examen exmatrikuliert wurde, lässt die Maßnahme vor Gericht überprüfen. Sie bekennt sich zur Mitgliedschaft und Funktionärstätigkeit in der Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) der rechtsextremistischen NPD. Nach Zeitungsberichten beharrt sie indes darauf, „demokratisch eingestellt“ und erst als Opfer einer umfassenden „Outing-Aktion“ durch Linksextremisten in den Fokus ihrer Fachhochschule gerückt zu sein.



Auf den ersten Blick ist der rechtsextremistische Hintergrund der neuen Kampagne nicht ohne weiteres zu erkennen. Die Homepage ist übersichtlich und ansprechend gestaltet und durchgehend in den Farben Schwarz und Gelb gehalten. Auf eine „typische“ Farbkombination rechtsextremistischer Aktivisten (z. B. Schwarz-Weiß-Rot) wurde verzichtet. In wechselnden Einblendungen erscheinen die Kampagnenschlagworte „Jobverlust – Ausgrenzung – Diffamierung – Bedrohungen“. Drei Bausteine, auf denen die „Berufsverbote“ gründen, werden genannt:



„Mit der ‚Nazikeule‘ gegen politische Alternativen“



„Geheimdienste und Polizei üben Druck auf Arbeitgeber aus um Entlassungen zu forcieren.“



„Das letzte Glied in der Kette: Antifa und Presse“



Weitere Worteinblendungen behaupten, es könne „jeden treffen“: „Angestellte – Studenten – Auszubildende – Beamte – Schüler – Sie?“ Schließlich werden vier Fälle als „Opfer der Repression“ vorgestellt. Erst hier erschließt sich, dass es sich um vier Personen handeln soll, die in rechtsextremistischen Zusammenhängen aktiv sind und sich offen zu ihrer Zugehörigkeit zu rechtsextremistischen Gruppierungen bzw. Parteien bekennen.



Die angeblich bundesweite Kampagne steht unter dem Motto „Berufsverbote stoppen“ und hat laut Schilderung auf der Kampagnen-Homepage mit einem Flugblatt, der Website sowie der „Mobilisierung für verschiedene Aktionen“ begonnen. Am 31. Januar 2015 sei man in Karlsruhe, Mannheim, Pforzheim und Kehl „auf der Strasse“ gewesen. Nur in Freiburg habe „die Antifa (...) auf einem leeren Platz“ gestanden (Anmerkung: Nach Polizeiangaben hat die NPD die Kundgebung abgesagt.). Als Träger der Kundgebungen zum Kampagnenstart werden „etliche Aktivisten aus den Kreisen der JN, der NPD, der Rechten und freien Kameradschaften“ benannt. Twitterfotos zeigen die Präsenz der Aktivisten mit Transparenten am Wasserturm in Mannheim und am Bahnhof in Karlsruhe, wo man „nach dem Zusammenstoß mit Antifaschisten eine weitere Kundgebung durchgeführt“ habe. In Mannheim seien außerdem „tausende Flugblätter“ verteilt und eine über einstündige „Eilversammlung“ abgehalten worden. Fast alle der als Kundgebungsschauplatz genannten Städte stehen als Gerichts- oder Fach-hochschulstandorte in inhaltlichem Zusammenhang mit dem Fall der Beamtenanwärterin.



Hintergrund der „Berufsverbote“-Kampagne, wie man sie bisher von linksextremistischer Seite kannte, ist der „Extremistenbeschluss“ der Bundesländer aus dem Jahr 1972. In den Folgejahren wurden Bewerber für den öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg einer Regelüberprüfung auf Verfassungstreue unterzogen, was sich seinerzeit vor allem gegen eine befürchtete Unterwanderung durch Mitglieder kommunistischer Organisationen und Parteien richtete. Aus den Schicksalen etlicher damals – und bisweilen auch heute noch – abgelehnter Betroffener nährt sich die nach wie vor aktuelle Kampagne der „linken“ Szene.



Immer wieder waren aber auch Rechtsextremisten von der Entfernung aus dem öffentlichen Dienst betroffen, etwa 1988 als prominentester Fall der ehemalige NPD-Funktionär und Gymnasiallehrer Günther DECKERT aus dem Rhein-Neckar-Kreis.


Es bleibt abzuwarten, inwieweit der Fall der Beamtenanwärterin oder anderer betroffener Rechtsextremisten dauerhafte, mit dem linken Spektrum vergleichbare Resonanz findet. Die auf die junge Frau innerhalb kurzer Zeit zugeschnittene Homepage und Kampagne („Nach tagelanger Vorbereitung (...)“) bedeutet ein Heraustreten in die Öffentlichkeit mit dem Bekenntnis, rechtsextremistische Bestrebungen zu verfolgen und sich weiterhin zu diesen zu bekennen.



Träger rechtsextremistischen Gedankenguts werden oftmals mittels „Outing-Aktionen“ – ein gängiges, wenngleich strafbares Mittel der linksextremistischen „Antifa“ – aus der Anonymität ihrer politischen Gruppe gerissen und in der Öffentlichkeit, der Nachbarschaft oder beim Arbeitgeber als tatsächlicher oder vermeintlicher „Nazi“ bloßgestellt. Der Betroffene hat dem wenig entgegenzusetzen. Ist eine Person erst einmal entsprechend „geoutet“, steht nicht nur ihr gesellschaftliches Renommee sondern auch ihre berufliche Stellung auf dem Spiel. In weiten Teilen der Gesellschaft hat die Sensibilität gegenüber dem „Alltags-Rechtsextremismus“ zugenommen. In dieser Situation eine „Vorwärtsverteidigung“ durch die Publizierung des eigenen Falles in einer öffentlichen rechtsextremistischen Kampagne zu betreiben, bedarf insofern großer Überwindung.



Mittlerweile ist festzustellen, dass die Internetseite inhaltlich stagniert; auch der Zuspruch in Form von Kommentaren oder Tweets hält sich in Grenzen. Insofern deutet momentan wenig darauf hin, dass die Kampagne in absehbarer Zeit eine größere Wirkung innerhalb der Szene entfalten könnte.