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Wirtschafts- und Behördenschutz

Die Wirtschaft ist einer der wichtigsten Faktoren für Stabilität und Leistungskraft unseres Gemeinwesens. Sie zu schützen ist deshalb selbstverständliche Pflicht des Staates. Ziel des LfV ist es, der baden-württembergischen Wirtschaft eine kompetente Beratung anzubieten, um den hierzulande erarbeiteten technologischen Vorsprung zu sichern. Häufig erkennen Unternehmen Sicherheitsmängel nicht oder sind angesichts ihrer personellen und materiellen Möglichkeiten nicht in der Lage, sich gegen professionell geführte Angriffe fremder Nachrichtendienste oder konkurrierender Konzerne zu schützen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen können durch Spionage schnell in ihrer Existenz gefährdet sein.

Mit einer breiten Palette praxisgerechter Maßnahmen bietet das LfV „Hilfe zur Selbsthilfe" an. In Sensibilisierungsgesprächen werden die Unternehmen beispielsweise bei der Erstellung eines betrieblichen Informationsschutzkonzepts unterstützt, das nach Möglichkeit die Benennung eines Sicherheitsverantwortlichen mit klaren Kompetenzzuweisungen enthalten sollte.

Entwicklung eines Informationsschutzkonzepts. Zum Vergrößern bitte in die Grafik klicken.

Durch eine Risiko- und Schwachstellenanalyse kann die Gefährdungslage des Unternehmens detailliert unter die Lupe genommen werden. Sensibilisierungskampagnen fördern das Sicherheitsbewusstsein zusätzlich und schaffen „sicherheitsfreundliche" Rahmenbedingungen. Für die Behandlung von Fällen des Spionageverdachts gibt das LfV praktikable und Erfolg versprechende Empfehlungen. Die nachträgliche Auswertung eines abgeschlossenen Falles kann unter Umständen eine bislang noch nicht erkannte Schwachstelle im Unternehmen offenbaren und wichtige Hinweise auf notwendige Präventivmaßnahmen geben. Anlassbezogen oder in allgemeiner Form können baden-württembergische Unternehmen individuelle Empfehlungen zur personellen, organisatorischen und technischen Sicherheit erhalten. Nach § 10 Abs. 4 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) dürfen personenbezogene Auskünfte allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden.

Ein wesentlicher Faktor in der Verhinderung von Spionage und Sabotage ist der förmliche Geheim- und Sabotageschutz als Teil der gesetzlich verankerten Mitwirkungsaufgaben. Die in § 3 Abs. 3 LVSG genannten Aufgaben umfassen unter anderem Sicherheitsüberprüfungen von Personen sowie die Festlegung organisatorischer und technischer Maßnahmen. In Baden-Württemberg sind derzeit über 200 Unternehmen in das amtliche Geheimschutzverfahren einbezogen und rund 20 als lebens- und verteidigungswichtig eingestuft. Sie werden vom LfV regelmäßig über sicherheitsgefährdende Bestrebungen sowie Aktivitäten fremder Nachrichtendienste unterrichtet und entsprechend beraten. Es handelt sich dabei in erster Linie um Betriebe der Verteidigungswirtschaft, die staatliche Verschlusssachenaufträge ausführen. Neben dem federführend zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wirken an der Durchführung des im Geheimschutzhandbuch niedergelegten Verfahrens auch die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder mit. Den örtlich zuständigen Landesverfassungsschutzbehörden obliegt vor allem die sicherheitsmäßige Beratung und Betreuung dieser Betriebe. Umfang und Intensität der Kontakte orientieren sich an der Bedeutung, am Auftrag sowie an der nachrichtendienstlichen Gefährdungslage des jeweiligen Schutzobjekts.

Außerdem werden über 20 Unternehmen im Land unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Sabotagegefährdung betreut. Auf der Basis des § 3 Abs. 3 Ziff. 2 LVSG werden dort vom Landesamt - allerdings in sehr geringem Umfang - Personenüberprüfungen vorgenommen. Dabei handelt es sich ausschließlich um Firmenangehörige, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder dort tätig werden sollen. Die weitere Mitwirkung des LfV besteht in der Übermittlung von Informationen zur Sicherheitslage.
Unternehmen, die nicht im Geheimschutzverfahren betreut werden bzw. als lebens- oder verteidigungswichtige Einrichtungen eingestuft sind, werden dem sogenannten „offenen Bereich" zugerechnet.

Leistungsangebot des LfV Baden-Württemberg für die Wirtschaft. Zum Vergrößern bitte in die Grafik klicken.