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Weiterhin Scientology-Lobbyismus in US-Politik

Scientology-Organisation     3 | 2016

Englischsprachige Zeitungen, beispielsweise die in Washington, D.C. ansässige Internetzeitung „Daily Caller“ oder die renommierte Wirtschaftszeitung „Business Insider“, veröffentlichten im vergangenen Jahr Details über den Lobbyismus, den die „Scientology-Organisation“ (SO) in den USA seit Jahren betreibt. Inwieweit die SO die US-Politik tatsächlich zu ihren Gunsten beeinflussen kann, ist aus der Distanz jedoch schwer zu beurteilen.

Laut verschiedenen Berichten in den genannten Medien aus dem Jahr 2015 ist die SO seit etwa 2003 bemüht, das Außenministerium der USA in Fragen der „religiösen Freiheit“ zu beeinflussen. Hierzu soll sie die PR-Agentur „TheMitchellFirm“ engagiert haben. Der Geschäftsführer der Agentur sei, zumindest seit 2001, offensichtlich selbst aktiver Scientologe.
 
Sachverhalt

 
Nach eigener Darstellung verfolgt das Unternehmen „TheMitchellFirm“ mit Sitz in Washington, D.C. das Ziel, die Regierung sowie die „Qualität der politischen Willensbildung“ zu „verbessern“. Die Firma konzentriert ihre Lobbyarbeit darauf, die politischen Entscheidungsträger des US-Senats in „Fragen der Religionsfreiheit“ zu „beraten“. Hierbei vertritt sie, so ihre Aussage, mehrere religiöse Organisationen, die sich in einem „Runden Tisch für internationale religiöse Fragen“ organisiert haben.
 
Zuletzt wandte sich „TheMitchellFirm“ im September 2015 mit einem Schreiben an die Mitglieder des Senats der Vereinigten Staaten, dessen Vorsitzenden und ein hochrangiges Mitglied des Committee on Foreign Relations (Ausschuss für die Außenbeziehungen) der USA. Die Senatsmitglieder wurden gebeten, das Mandat der „United States Commission on International Religious Freedom“ (USCIRF) zu verlängern. Die USCIRF ist eine unabhängige Kommission des Senats und versteht sich als Stimme für Menschen rund um den Globus, die ihre Religion friedlich leben wollen. Sie betrachtet sich selbst als Institution, die – ungeachtet der zwischenstaatlichen Beziehungen – einen „unverfälschten Blick“ auf die tatsächliche Religionsfreiheit in der Welt werfen will.
 
Am oben erwähnten „Runden Tisch“ ist die „Scientology-Organisation“ mit ihrem „National Affairs Office“ (NAO) vertreten. Das 2012 ins Leben gerufene NAO mit Sitz in Washington, D.C. widmet sich nach Eigenangaben der „Koordinierung humanitärer und sozialer Projekte“ auf „nationaler und internationaler Ebene“. Tatsächliches Ziel ist die Beeinflussung der US-Politik.
 
Hintergrund
 
Versuchte Einflussnahmen auf den US-Kongress
Neben der Teilnahme am „Runden Tisch für Internationale Religiöse Fragen“ hat die SO laut den Medienberichten bereits im Jahr 2009 „TheMitchellFirm“ engagiert und wollte den Kongress der Vereinigten Staaten dazu bewegen, gegenüber dem französischen Botschafter „Besorgnis über die Gefährdung der Religionsfreiheit“ in Frankreich zu äußern. Der Grund dieses Vorstoßes dürfte aber wenig mit Religionsfreiheit zu tun gehabt haben: 2009 wurden zwei Einrichtungen der französischen SO erstmals wegen bandenmäßigen Betrugs zu einer Geldstrafe von 600.000 Euro verurteilt. Mehrere führende Funktionäre erhielten zudem Geld- und Bewährungsstrafen [das letztinstanzliche Urteil wurde 2013 rechtskräftig. Siehe hierzu Verfassungsschutzberichte Baden-Württemberg 2009 (S. 281) und 2013 (S. 248)].
 
Nach Angaben der Internet-Zeitschrift „radaronline“ hat die SO der Lobby-Agentur zwischen 2005 und 2012 etwa 570.000 US-Dollar für ihre Dienste gezahlt. Allein 2009 habe sich „TheMitchellFirm“ die Lobbyarbeit mit etwa 170.000 Dollar honorieren lassen. Darüber hinaus berichtete die Zeitschrift „The Daily Caller“ am 21. Mai 2015, dass dieselbe Lobby-Firma jährlich Geldzahlungen in fünfstelliger Höhe an das US-Außenministerium geleistet habe. So seien im Jahr 2012 insgesamt 80.000 Dollar dorthin geflossen. Diese Berichterstattung soll nicht dementiert worden sein.
 
Auch Deutschland im Fokus
Die Bundesrepublik war von einer geplanten politischen Einflussnahme der SO ebenfalls nicht ausgenommen. In einem scientology-internen Strategiepapier aus dem Jahr 2007, das im Jahr 2012 bekannt wurde [das letztinstanzliche Urteil wurde 2013 rechtskräftig. Siehe hierzu Verfassungsschutzberichte Baden-Württemberg 2009 (S. 281) und 2013 (S. 248)], war das Ziel formuliert, unter dem Vorwand der Religionsfreiheit Einfluss auf Politiker in Europa zu gewinnen. Hierfür war wiederum ein privates Institut aus Alexandria bei Washington, D.C. engagiert worden. Gemäß dem „Programm“ sollten in Deutschland Kontakte zu Regierungsvertretern von Bund und Ländern geknüpft werden, um eine höhere Akzeptanz von Scientology in der Gesellschaft zu bewirken; darüber hinaus sollte Einfluss auf kritische Medienberichte und auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz genommen werden. Bei seiner Arbeit sollte sich das damals beauftragte Institut möglichst der Unterstützung von US-Politikern versichern. Dabei war das Ziel, bei Kontaktaufnahmen dem Ansinnen Nachdruck zu verleihen, angebliche „repressive Maßnahmen gegen Minderheitsreligionen“ zu beenden.
 
Bewertung

 
Scientology betreibt seit vielen Jahren einen derartigen Lobbyismus gegenüber der US-Politik. Dabei spielen die prominenten Scientologen als „Türöffner“ eine nicht zu unterschätzende Rolle. Zahlungen der SO, etwa in Form von Wahlkampfspenden, sind im Grunde nichts Neues. Die Berichte, nach denen Gelder direkt an das Außenministerium der USA geflossen sein sollen, waren dagegen bislang nicht bekannt.
 
Das Ziel all dieser Bemühungen ist offenkundig: Die SO-Führung möchte die US-Regierung dazu bewegen, gegenüber befreundeten Staaten im Sinne von Scientology aktiv zu werden – etwa dann, wenn es um rechtsstaatliche Maßnahmen gegen die SO wie im Jahr 2009 in Frankreich geht. Die für 2015 kolportierten Aktivitäten der Agentur „TheMitchellFirm“ sind ein Indiz dafür, dass interne Scientology-Programme wie die erwähnte Strategie von 2007 nach wie vor aktuell sein dürften. Auch ist es typisch für die taktische Vorgehensweise der SO, sich Dritter zu bedienen, die womöglich nichts mit Scientology zu tun haben, um ihre langfristigen Ziele durchzusetzen.
 
In der Vergangenheit konnte die „Scientology-Organisation“ durch unbegründete Behauptungen über angebliche Diskriminierungen ihrer Mitglieder in Deutschland US-Diplomaten mitunter zum Handeln bewegen. Ob der SO darüber hinaus nennenswerte Einflussnahmen in den USA gelungen sein könnten, ist aus der Distanz nur sehr schwer zu beurteilen.