Sie sind hier: Startseite > Arbeitsfelder > Ausländerextremismus  > Kurden/PKK  > Umbenennungen

PKK | Umbenennungen

Seit Verkündung des „Friedenskurses“ 1999 durchlief die PKK mehrere Phasen der Umstrukturierung und Veränderung. Auf unterschiedliche Weise wollte sie damit ihre politische, vom Friedensgedanken getragene Neuausrichtung nach außen dokumentieren und sich vom Makel einer Terrororganisation befreien. Neben der Verwendung neuer Embleme wurden mehrere Teilorganisationen umbenannt bzw. formal aufgelöst und unter neuem Namen wiedergegründet. So erhielt etwa ihr militärischer Arm, der zu Beginn des bewaffneten Kampfes 1984 zunächst „Befreiungseinheiten Kurdistans“ (HRK) geheißen hatte und im Oktober 1986 in „Volksbefreiungsarmee Kurdistans“ (ARGK) umbenannt worden war, die Bezeichnung „Volksverteidigungskräfte“ (HPG). Die ehemalige Propagandaorganisation ERNK wurde erst als „Kurdische Demokratische Volksunion“ (YDK) fortgeführt, im Juni 2004 jedoch aufgelöst und als „Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa“ (CDK) „reorganisiert“. Die Jugend- und die Frauenorganisation erhielten ebenfalls mehrmals neue Namen.

Auch die PKK selbst hat sich zwischenzeitlich zweimal umbenannt. Auf dem 8. Parteikongress im April 2002 erklärten die Delegierten die „historische Mission“ der PKK für erfüllt und beschlossen deshalb, ab dem 4. April (Geburtstag Abdullah ÖCALANs) alle Aktivitäten unter diesem Namen einzustellen. Anschließend wurde „als legitimer und einziger Nachfolger der PKK“ der „Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans“ („Kongreya-Azadiya Demokratika Kurdistan“, KADEK) gegründet.

Am 26. Oktober 2003 wurde auf einem außerordentlichen Kongress einstimmig die Auflösung des KADEK beschlossen. Dieser Schritt wurde damit begründet, dass der KADEK mit seinem Programm und seiner organisatorischen Struktur „den Anforderungen des politischen Kampfes für eine pluralistische und demokratische Gesellschaft nicht gerecht“ geworden sei. Außerdem hätten verschiedene Faktoren die „oberflächliche Auffassung“ begünstigt, „der KADEK sei lediglich die Fortsetzung der PKK“, was den „anvisierten Demokratisierungsprozess“ negativ beeinflusst habe. Pressemeldungen zufolge fand unmittelbar nach der Auflösung des KADEK in der Zeit vom 27. Oktober bis 6. November 2003 im Kandil-Gebirge/Irak die Gründungsversammlung des „Volkskongresses Kurdistans“ (KONGRA-GEL) statt.

In den Folgejahren erfolgten Umbenennungen in „Koma Komalen Kurdistan“ („Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan“, KKK) bzw. „Koma Civaken Kurdistan“ („Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans“, KCK). Insbesondere das im Mai 2007 ausgerufene übergreifende System der KCK sollte dabei als eine Art Dachorganisation die kurdische Identität fördern und – bei Anerkennung der bestehenden Staatsgrenzen – in einem überstaatlichen Gemeinwesen zu einem politischen Verbund aller Kurden in ihren Siedlungsräumen führen.

Unabhängig von ihrer Bezeichnung und der nach außen propagierten „Friedenslinie“ gefährdet die Organisation nach wie vor die innere Sicherheit Deutschlands. An ihrem strikt hierarchischen Aufbau und der autoritären Führung haben sich bis jetzt weder substanziell noch personell nennenswerte Veränderungen ergeben. Der KONGRA-GEL und seine Vorgängerorganisationen sind auf Beschluss des Rates der Europäischen Union in der Liste terroristischer Organisationen der EU aufgenommen.

Darüber hinaus entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 21. Oktober 2004, dass die Führungsebene der PKK in Deutschland nach wie vor eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 1 StGB sei (Az.: 3 StR 94/04). Mit Urteil vom 28. Oktober 2010 (Az.: 3 StR 179/10) stellte der BGH dann im Fall eines angeklagten Funktionärs fest, dass sich die in Deutschland aktiven PKK-Anhänger als Mitglieder einer ausländischen terroristischen Vereinigung strafbar machen können. Nach dieser grundlegenden Änderung der Rechtsprechung des BGH werden nicht mehr nur Funktionäre als Teil einer kriminellen Inlandsorganisation verfolgt, sondern jeder Angehörige der PKK ist als Mitglied der Gesamtorganisation anzusehen und somit grundsätzlich strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. Als besondere Prozessvoraussetzung muss eine entsprechende Verfolgungsermächtigung des Bundesministeriums der Justiz vorliegen.