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Sabotageschutz in Behörden und Wirtschaft

Vorbeugender personeller Sabotageschutz 

Ziel des Sabotageschutzes ist es, bestimmte lebenswichtige oder besonders gefahrenträchtige Einrichtungen vor Sabotageakten zu schützen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine besondere Gefahr von Personen ausgehen kann, die innerhalb dieser Einrichtungen tätig sind. Diese Personen werden daher einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Ebenso gilt dies für sogenanntes „Fremdpersonal" (siehe SÜVO), das dort eingesetzt wird. Bestehen Zweifel an der gebotenen Zuverlässigkeit des Betroffenen, darf diese Person nicht an einer solchen Stelle beschäftigt werden.

Rechtsgrundlage für eine Sicherheitsüberprüfung ist in allen Fällen § 1 Abs. 3 des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes (LSÜG).

Durchgeführt werden die Personenüberprüfungen vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Sie sind für Unternehmen und Behörden kostenfrei.

Sowohl Behörden als auch Wirtschaftsunternehmen können von solchen Sabotageakten betroffen sein. Welche Behörden zu den lebenswichtigen oder zu besonders gefahrenträchtigen Einrichtungen zählen, hat die Landesregierung durch Rechtsverordnung vom 26. Juli 2011 (SÜVO) festgestellt.

Derzeit werden eine Vielzahl von Wirtschaftsunternehmen und Behörden im Land unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Sabotagegefährdung betreut. Die weitere Mitwirkung des Landesamts für Verfassungsschutz besteht auch in der Übermittlung von Informationen zur Sicherheitslage.

Die notwendigen Formulare sowie Hinweise zum Know-how-Schutz auf Geschäftsreisen ins Ausland können Sie unter den folgenden Links herunterladen (MS-Word-Dokumente):