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Revolution unter Revolutionären: 20. Parteitag krempelt die DKP um

Linksextremismus     4 | 2013

Mit einem unerwarteten Ergebnis ist der 20. Parteitag der „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP) zu Ende gegangen. In einem Akt radikaler Basisdemokratie hat die Partei am 2. und 3. März 2013 in Mörfelden-Walldorf einen neuen Vorsitzenden und eine neue Vorstandschaft gewählt. Verlauf und Ergebnis des Parteitags wichen komplett von dem vorgesehenen Konzept ab. Der zu Beginn noch zuversichtliche und auf die Mechanismen des demokratischen Zentralismus [der demokratische Zentralismus ist das Organisations- und Führungsprinzip sozialistischer Staaten, in dem die Mitgliederschaft in der Regel den Beschlüssen der übergeordneten Führungsgremien, etwa in der Partei, zu-stimmt] vertrauende alte Parteivorstand um die Vorsitzende Bettina JÜRGENSEN wurde entmachtet, die Weichen wurden in Richtung eines klassenkämpferischen Strategiekonzepts gestellt. Nach dem Parteitag zog der neue Vorstand innerhalb kurzer Zeit radikale personelle Konsequenzen: Angehörige der früheren Parteielite wurden rigoros von ihren Posten entfernt.

Die Rechnung der „Traditionalisten“, also der dogmatischen Marxisten-Leninisten in der DKP, ging auf: Patrik KÖBELE aus dem DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen ist der neue Parteivorsitzende. Bettina JÜRGENSEN (Schleswig-Holstein) unterlag ihm in einer Kampfabstimmung. Sie hat die Partei nur eine Legislaturperiode lang geleitet, vom 19. Parteitag im Oktober 2010 bis jetzt. 

Der neue Parteivorstand setzt sich aus dem Vorsitzenden Patrik KÖBELE und drei Stellvertretenden Vorsitzenden zusammen, wobei eine der Stellvertreterinnen zuvor schon Mitglied dieses Gremiums war. Im weiteren Parteivorstand, der 26 Mitglieder umfasst, setzten sich die Konservativen ebenfalls mit deutlicher Mehrheit durch. Damit haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Vorstand der DKP vollkommen umgedreht. Unter den neuen Vorständen sind auch drei Personen aus Baden-Württemberg. Die bisherigen baden-württembergischen Vorstandsmitglieder sind ausgeschieden.

Offenbar gab es hinter den verschlossenen Türen des Parteitags heftige Auseinandersetzungen um die Kandidatenauswahl, die auch sehr persönlich geführt wurden. Schon im Vorfeld hatten Protagonisten der jeweiligen ideologischen Richtung Einfluss zu nehmen versucht. Die nachfolgenden Informationen aus dem Internet zeigen den Kern des Problems und die Tragweite der Vorstandswahlen auf:

Einen dramatischen Aufruf hatten im Vorfeld des Parteitags Gewerkschafter und Betriebsräte der DKP verbreitet. Sie warnten eindringlich davor, Personen die Parteiführung zu überlassen, die in Verkennung der realen politischen Situation vom bevorstehenden Sozialismus ausgingen, der lediglich noch des konsequenten revolutionären Klassenkampfes unter Führung der kommunistischen Partei harre. Vielmehr, so die Gewerkschafter, liege der Sozialismus in weiter Ferne und es gelte, wenigstens das durch Reformen Erreichte zu sichern und auszubauen. Hierfür bedürfe es aber der Aktionseinheit mit anderen Organisationen in Deutschland und nicht der arroganten Bevormundung der eigentlichen Bündnispartner. Kritisiert wurde die wirklichkeitsfremde Sicht auf Reformen, die nur dann akzeptiert würden, wenn sie „systemsprengend“ seien, verbunden mit der Ablehnung alles aktuell Machbaren. Problematisch sei auch „der unkritische Blick auf den gescheiterten Realsozialismus“, der sich als „‚Prinzipientreue‘ bis hin zum neuen Faible für die ‚Stalinfrage‘“ zeige. Sollten sich diese Positionen in der Partei durchsetzen, werde die DKP „für lange Zeit in absoluter politischer Bedeutungslosigkeit“ versinken, das „Ende der DKP“ wäre „in Sichtweite“. Deshalb lautete der Aufruf der Verfasser: „Verweigert geschichtslosen, pseudoradikalen Positionen eure Zustimmung. Verwehrt jenen den Zugang zur Parteiführung, (...) deren immer wieder an den Tag gelegter Dogmatismus die Partei unweigerlich zu einer sektiererischen, abenteuerlichen Politik führen würde und schon geführt hat.“

 

Kritik des früheren Vorsitzenden

Der ehemalige DKP-Vorsitzende Heinz STEHR warnte in einer Stellungnahme vor der „linksopportunistische[n] Strömung“, der er im Übrigen auch die DKP Baden-Württemberg zurechnet. Deren Positionen können das „politische Profil der DKP verändern und die DKP nachhaltig schwächen.“ Dabei hätten diese Kritiker in ihren eigenen Bezirken keinerlei Erfolge vorzuweisen. Um schlagkräftig gegen das „Diktat des transnationalen Kapitals“ vorzugehen, gelte es, sich in außerparlamentarischen Bewegungen auf allen Ebenen sowie in der „Europäischen Linken“ zu vernetzen. Ohne „Aktionseinheits- und Bündnispolitik“ werde es „auf absehbare Zeit keine Erfolge geben können“. Sein Appell, deshalb die „Personalvorschläge des Parteivorstandes“ zu akzeptieren, war jedoch, wie sich zeigte, vergebens.

STEHR, der die DKP fast eineinhalb Jahrzehnte als Vorsitzender prägte und leitete und bis dato eine Führungsfunktion innehatte, gehört dem neuen Parteivorstand überhaupt nicht mehr an. Seine Nachfolgerin Bettina JÜRGENSEN, die abgewählte Vorsitzende, konnte indes einen Platz im neuen Parteivorstand erringen.

Leo MAYER aus München, der „Architekt“ des umstrittenen Erneuerungskurses der DKP, wurde zwar wieder in den Parteivorstand gewählt. Die umfassende Niederlage führte ihn indes zu der bitteren Erkenntnis, in den vergangenen Monaten alles falsch gemacht zu haben: „Mein großer Fehler war die Meinung, durch Zurückhaltung und Zugeständnisse die Partei zusammenführen und -halten zu können.“ Weil er sein Projekt der Erneuerung nicht weiterverfolgt habe, sei als Ergebnis nun eingetreten, dass die „Konfrontation in der Partei jetzt größer als zuvor“ sei und rückwärtsgewandte „Positionen“ Einfluss ausübten, die auch noch mit einer „geradezu unterirdischen Verflachung der Theorie“ einhergingen. „KommunistInnen“, so MAYER, hätten Zukunft, „aber nur, wenn sie Antworten auf die heutigen Herausforderungen geben, wenn sie zu ihrer Geschichte stehen, aber auch schonungslos mit den Deformationen und Verbrechen brechen.“ In Internet-Kommentaren schlugen MAYER offene Häme und Hass entgegen bis hin zum Vorschlag, die SPD möge sich seiner annehmen. MAYER rief seine Mitstreiter, „die sich nach dieser Übernahme der Partei resigniert zurückziehen oder die Partei verlassen wollen“ auf, „dies nicht zu tun“. Man solle darum kämpfen, die DKP als realitätsnahe Partei zu erhalten und den Marxismus (Anmerkung: er schreibt nicht vom Leninismus) „auf die Höhe der Zeit“ zu bringen. Er selbst werde in und mit der Partei weitermachen, und zwar ausdrücklich auf der Grundlage seiner umstrittenen Thesen zur Erneuerung und der parteiintern erarbeiteten Erkenntnisse zum Thema Stalinismus. Dies kann als Kampfansage an die neue Parteiführung gedeutet werden.

 

Neuer Linkskurs

Patrik KÖBELE, der offen verkündet hatte, die „Hegemonie“ in der DKP anzustreben, gab sich in einer ersten Reaktion staatsmännisch, dankte den aus dem Vorstand ausgeschiedenen Genossen für die „Arbeit“ und die „Debatten“ und versprach, dass der Diskussionsprozess nicht mit dem Parteitag zu Ende sei. Politisches Nahziel sei jetzt das „Eingreifen der Partei mit kommunistischen Positionen in die Kämpfe unserer Zeit“, er sprach vom Klassenkampf sowie vom deutschen Imperialismus und Internationalismus. Die DKP werde gebraucht, die Partei müsse „raus auf die Straße“. Als Arbeitsschwerpunkt benannte er die kommunistische Kommunalpolitik. Mit der „Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend“ (SDAJ) habe man den Schulterschluss vollzogen, man sei „aufs engste verbunden“.

Die DKP wird sich neu ausrichten. Mehr kämpferisch und revolutionär, wieder den Klassenkampf, das Klassenbewusstsein und die Avantgarderolle der Kommunistischen Partei betonend. Der Abstand zu solchen Kräften, die Reformen innerhalb des bestehenden Gesellschaftssystems einer antiimperialistischen Revolutionsrhetorik ohne gesellschaftlichen Rückhalt als Nahziel vorziehen, wird sich vergrößern. Ein User im Internet freute sich, dass Lenin wieder eine Rolle spielen werde.

Wie konsequent indes die neue DKP-Führung den „Linksruck“ vollzieht, bleibt abzuwarten. Es ist anzunehmen, dass der neue Parteivorstand wieder verstärkt die Geschlossenheit nach außen demonstriert und ideologisch umsteuert, aber vielleicht nicht alles bisher Erreichte verwirft.

Ob die inneren Streitigkeiten in der DKP eingedämmt werden, nachdem MAYER, STEHR und JÜRGENSEN so deutlich in die Schranken verwiesen wurden, hängt davon ab, wie viele Anhänger deren Strömung umfasst, wie radikal der neue „alte“ Weg beschritten wird und wie groß die Resignation ist. Vermutlich hat unter den Delegierten des Parteitags letztlich auch der Wunsch nach klarer marxistisch-leninistischer Orientierung den Ausschlag für das Wahlergebnis gegeben. Eine Spaltung der Partei ist zunächst nicht zu erwarten. Einzelne Austritte sind aber möglich.

Es wird einen dritten Tag des Parteitags am 25. Mai 2013 in Hannover geben, um über die vielen Anträge aus der Parteibasis, aber auch über den Hauptantrag des alten Parteivorstandes entscheiden zu können. Hierfür war wegen der stundenlangen Personaldebatte keine Zeit geblieben.

 

Quasi-„Säuberungen“ im Parteivorstand

Schneller und härter als erwartet griff der neue Parteivorstand nach dem Parteitag in den Reihen der Funktionsträger durch. Wie das Nachrichtenportal der Partei am 25. März 2013 berichtete, wurden Angehörige der früheren Parteielite bereits in der ersten konstituierenden Sitzung des neuen Parteivorstands von ihren Posten entfernt, auch unter Inkaufnahme von menschlicher Härte.

Bettina JÜRGENSEN, die ehemalige Vorsitzende, wurde genauso wie der langjährige Geschäftsführer der DKP gekündigt. Beide werden in die Arbeitslosigkeit entlassen. JÜRGENSEN hatte erst vor zwei Jahren ihren Beruf für das Parteiamt aufgegeben. Die Posten im Sekretariat bzw. in den Kommissionen (z. B. Internationale Kommission), also dem engeren Führungskreis der Parteileitung, wurden vermutlich zum größten Teil oder sogar ausschließlich mit Personen aus der neuen Mehrheit der „Traditionalisten“ besetzt.

Der Chefredakteur des DKP-Nachrichtenportals, Michael MAERCKS, wurde am 25. März 2013 gleichfalls abgelöst. Die Begründung in seinem Kündigungsschreiben lautete:

„Der derzeitige Chefredakteur hat durch seine zunehmend subjektivistische Berichterstattung vor, während und nach dem Parteitag zu erkennen gegeben, dass er sich nicht von den Interessen der Gesamtpartei, den Beschlüssen des Parteitages und der vom Parteitag gewählten neuen Führung leiten lässt, sondern eindeutig parteiisch im Sinne einer Strömung tätig ist.

Das nötige Vertrauensverhältnis zwischen dem PV als dem Verantwortlichen (…) und Michael Maercks ist nicht mehr gegeben.“

Die Parteitags-Sieger wollen die Webseite übernehmen; Zumindest versuchen sie, die Rechte an der Domain auf sich zu übertragen, und haben ein Ultimatum bis zum 31. März 2013 gestellt. Besagte Rechte liegen bei Leo MAYER aus Bayern, dem erbittertsten Gegenspieler des neuen Vorsitzenden KÖBELE. Die „Reformer“ haben das Ultimatum verstreichen lassen, ohne die Seite zu übergeben. Im Gegenteil wurde sie zur Verärgerung der neuen Vorstandsmehrheit umbenannt in „Das rote Nachrichtenportal für die bunte Bewegung“, ein „nichtkommerzielles Informationsangebot von Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei – kurzum: Die Seite wird quasi privat weitergeführt, MAYER und MAERCKS fungieren weiterhin als Chefredakteur und presserechtlich Verantwortlicher.

Ein langjähriger Betriebsrat der DKP zeigte sich zu den Kündigungen in seiner eigenen Partei fassungslos und „erschüttert“. Es habe in der DKP immer die Tradition geherrscht, dass ausgeschiedene Funktionsträger an anderer Stelle weiterbeschäftigt wurden, wenn sie dies wollten. Niemals habe ein DKP-Betriebsratsmitglied einer Kündigung in der freien Wirtschaft zugestimmt. Dies müsse erst recht für die eigenen Genossen gelten, die ohne Rücksicht auf ihre soziale Absicherung hauptamtlich für die DKP arbeiteten, zumal sie noch dem Erschwernis der Stigmatisierung als Kommunisten unterlägen.

Besonders erbost ist Michael MAERCKS, der vermutlich im Namen aller „Erneuerer“ spricht, dass eigentlich nur ein „Verfahrenstrick“ auf dem Parteitag dem Herausforderer Patrik KÖBELE zu der Mehrheit von (nur) 60 Prozent verholfen habe: Indem zuerst die Personaldebatte ausgefochten worden sei und die persönlichen Auseinandersetzungen schließlich zur Wahl der Traditionalisten geführt hätten, sei das eigentliche korrekte Verfahren umgangen worden. Normalerweise, so MAERCKS, werde zuerst der Leitantrag und die künftige Politik der Partei diskutiert und verabschiedet. Erst danach werde über den neuen Parteivorstand abgestimmt, der ja der Garant für die zuvor beschlossene Linie sein solle. Beim Parteitag in Mörfelden-Walldorf aber kam es gar nicht erst zur Diskussion über den Leitantrag, diese soll auf einem dritten Tag des Parteitags nachgeholt werden.

Im Internet sind Kommentare zu finden, die der harten Gangart des neuen Parteivorstands Beifall zollen. Drei Beispiele:

„Lieber Leo, lieber Michael, lieber Rattenschwanz,

tretet doch bitte einfach aus und gründet eure eigene ‚5-Sterne-Bewegung‘, wobei die 5 Sterne für Eitelkeit, Sturheit, Spießertum, Selbstdarstellu ng und Transformation stehen. So ein Demokratieverst ändnis akzeptiert ja nicht mal mehr die Linkspartei. Danke im Voraus.“

„(...) Ich finde die fraktionierende n Thesianer delegitimieren sich seit geraumer Zeit immer mehr. Hoffentlich fällt das allen auf!

An uns ist es, die Partei wieder vom Kopf auf die Beine zu stellen Und wir müssen alle mitnehmen, die den Willen haben die DKP als kommunistische Kraft zu stärken!“

„Dieses Gejammere der Mayer Richtung ist echt unerträglich was bitte haben sie denn erwartet die Mehrheit hat sie schlicht und ergreifend abewählt und das ist ersteinmal gut“

Leo MAYER und auch Bettina JÜRGENSEN haben kurz nach dem Parteitag der DKP weiterhin die Treue versprochen. JÜRGENSEN hat allerdings geäußert, dass sie auf der Grundlage des gültigen Parteiprogramms und der immer noch gültigen Grundsatzerklärung des 19. Parteitags – auf dem sie im Oktober 2010 zur Vorsitzenden gewählt wurde – weitermachen werde. Der Wechsel im Vorsitz habe an den politischen Rahmenbedingungen nichts geändert, da neue ja nicht verabschiedet worden seien. Sie habe sich in ihrem politischen Lebenslauf niemals zum Schweigen oder zum Stillstand verleiten lassen – und das würden „ausgerechnet GenossInnen meiner Partei“ auch nicht bewirken können.

Ob die derart Angefeindeten unter den geschilderten Umständen weiterhin standhaft bleiben und zur Partei stehen, ist nicht sicher. Vielleicht haben sie die illusorische Hoffnung, dass der dritte Tag des 20. Parteitags, an dem die politischen Leitlinien verabschieden sollen, noch etwas von ihrem Erneuerungsprojekt übrig lässt. Wenn nicht, bleibt ihnen nur der Austritt, die Unterwerfung oder ein Parteiausschlussverfahren, falls das Ende der Säuberungen noch nicht erreicht ist.