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NPD | Die Parteizeitung „Deutsche Stimme“ (DS)

Seit Jahren dient die „Deutsche Stimme“ (DS) der Verbreitung von rechtsextremistischen bis neonazistischen Äußerungen. Dabei bedient sie sich zuweilen diverser, allerdings meist fadenscheiniger Verschleierungstaktiken. Zu ihren Autoren gehören mehr oder weniger prominente Rechtsextremisten. Die Zeitung bietet aber nicht nur ein Forum für eine entschiedene Gegnerschaft zum gesellschaftlich-politischen System bis hin zur NS-Verherrlichung. Sie ist auch ein Ort für teils rein partei- bzw. szeneinterne Grundsatzdebatten und hat den Charakter eines führenden rechtsextremistischen Theorie- und Strategieorgans. Beispielsweise erschien in der Februar-Ausgabe 2014 eine „Denkschrift an die Nationaldemokraten“ zweier seinerzeit hochrangiger NPD-Funktionäre. In der Mai-Ausgabe 2014 wurde unter der Überschrift „Grundgedanken zur Ukraine“ eine „Erklärung des Parteivorstandes“ der NPD „zur Krise in der Ukraine“ veröffentlicht; Verfasser war ein NPD-Bundesvorstandsmitglied und damaliger sächsischer NPD-Landtagsabgeordneter . In der September- und Oktober-Ausgabe 2014 publizierte der seinerzeitige NPD-Bundespressesprecher und spätere Bundesvorsitzende Frank FRANZ einen zweiteiligen „Debattenbeitrag zu Fragen der zeitgemäßen Strategie und Positionierung der Nationaldemokraten“. Und in der DS-November-Ausgabe 2014 konnten sich drei „namhafte NPD-Vertreter“, darunter wieder FRANZ sowie der thüringische Neonazi und NPD-Funktionär Thorsten HEISE, „im Vorfeld des Bundesparteitages zu inhaltlichen wie auch zu strategischen Fragen mit eigenen Debattenbeiträgen“ positionieren.

Ziel dieser Debatten ist es u. a., die eigene Propaganda attraktiver, oberflächlich weniger angreifbar und damit effektiver zu machen. Dementsprechend wird in der DS etwa einer Aktualisierung und Modernisierung der rechtsextremistischen Propagandathemen das Wort geredet. Einige DS-Autoren fordern eine Abkehr von Themen, die außerhalb der rechtsextremistischen Szene in der Regel mindestens auf Desinteresse, wenn nicht auf entschiedene Ablehnung stoßen. Hierzu zählen vergangenheitsbezogene, rückwärtsgewandte Themen, besonders auf dem Gebiet des Geschichtsrevisionismus. Stattdessen werden ein stärkerer Gegenwartsbezug und die Hinwendung zu tagesaktuellen Themen angemahnt, beispielsweise aus den Bereichen Sozial- und Wirtschaftspolitik. Hierzu bedient sich die DS etwa der Themen „Agenda 2010“, „Hartz IV“ oder „Euro-Krise“; diese sind gesamtgesellschaftlich von Bedeutung und werden folglich auch außerhalb der rechtsextremistischen Szene diskutiert. Auf diese Weise sollen möglichst bis in die Mitte der Gesellschaft neue Bündnispartner, Anhänger, Mitglieder und Wähler gewonnen werden.

Themen mit starkem Vergangenheitsbezug scheint in dieser Strategie nur noch eine Rolle in der partei- bzw. szeneinternen Kommunikation zuzukommen. Damit ist in der NPD jedoch keine Aufgabe oder auch nur eine Abschwächung von althergebrachten rechtsextremistischen Positionen beabsichtigt. Ganz im Gegenteil: Mit dem Aufgreifen zeitgemäßer Debatten soll rechtsextremistisches Gedankengut erfolgreicher nach außen vermittelt werden.