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Parteivorsitzender im Amt bestätigt

Rechtsextremismus     5 | 2013

Am 20./21. April 2013 fand in Weinheim/Rhein-Neckar-Kreis der 34. ordentliche Bundesparteitag der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) statt. Der amtierende Bundesvorsitzende Holger APFEL wurde in einer Kampfabstimmung gegen den stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbands Berlin in seinem Amt bestätigt. Am Rand des Bundesparteitags demonstrierten bis zu 400 Personen gegen die Veranstaltung der NPD.

An dem Parteitag nahmen 172 Delegierte teil. Bei den Wahlen zum Parteivorstand erhielt der bisherige Bundesvorsitzende der NPD, Holger APFEL, 122 Delegiertenstimmen (70,9 %), für seinen Herausforderer Uwe MEENEN votierten lediglich 37 Delegierte (21,5 %). Mit diesem Ergebnis steht der parteiintern umstrittene Bundesvorsitzende, der dieses Amt erst seit November 2011 innehat, weiterhin an der Spitze der rechtsextremistischen Partei. Auch die stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD, Udo PASTÖRS, Karl RICHTER und Frank SCHWERDT, wurden mit deutlicher Mehrheit in ihren Ämtern bestätigt. In Bezug auf die 15 Beisitzer blieb der Bundesvorstand weitgehend unverändert.

Diskussionspunkte auf dem Parteitag waren die wirtschaftliche Lage des parteieigenen „Deutsche Stimme-Verlags" (DS-Verlag), die allgemeine Finanzsituation der NPD sowie die rückläufige Mitgliederentwicklung der Partei. Künftig soll der Schwerpunkt der Verlagstätigkeit stärker auf der Herausgabe der Parteizeitung „Deutsche Stimme" liegen, der defizitäre Versandhandel, in dem u. a. Bücher und CDs vertrieben werden, soll weiter zurückgefahren werden.
r>Die NPD selbst ist zudem wegen eines zu zahlenden Sanktionsbetrages in Höhe von rund 1,27 Millionen Euro an die Bundestagsverwaltung aufgrund eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts finanziell stark belastet. Zuletzt wurden Meldungen öffentlich, dass Mitarbeitern der Bundesgeschäftsstelle in Berlin vor dem Hintergrund der Finanzprobleme der Partei gekündigt werden musste. Einige Wochen nach dem Parteitag entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Forderungen des Bundestags gegenüber der NPD vorerst nicht mit den Zuwendungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung verrechnet werden dürfen. Zunächst muss die Bundestagsverwaltung daher weiterhin die fälligen Abschläge an die Partei auszahlen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die NPD im Wahlkampf auf die besagten Gelder angewiesen sei.

Auf dem Parteitag wurde auch die Entwicklung der Mitgliederzahlen seit dem Amtsantritt des Bundesvorsitzenden im November 2011 erörtert. Demnach ist die Mitgliederzahl von rund 5.900 (Ende 2011) auf ca. 5.400 (Ende 2012) zurückgegangen. Selbst die Fusion mit der DVU in den letzten Jahren konnte den allgemeinen Mitgliederschwund der NPD nicht aufhalten.

Durch die Kampfkandidatur um den Parteivorsitz wurde offensichtlich, dass die Stimmung innerhalb der Partei nicht harmonisch ist. Dies dürfte nicht zuletzt auf die finanziellen Probleme, den allgemeinen Mitgliederrückgang, aber auch auf die Parteiführung des Bundesvorsitzenden mit seiner nach außen getragenen „seriösen Radikalität" zurückzuführen sein. Für einen Teil der Parteimitglieder ist dieses Vorgehen zu zurückhaltend