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Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE."

Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei „DIE LINKE.“ Die Partei ist aus der 1946 gegründeten „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED) hervorgegangen und danach mehrfach umbenannt worden, zuletzt am 16. Juni 2007 nach dem Beitritt der Partei „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative“ (WASG).

Innerhalb der Partei hat sich über mehrere Jahre eine Tendenz herausgebildet, bei der offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse prägenden Einfluss ausüben; dies betrifft sowohl politisch-programmatische Entscheidungen als auch die Zusammensetzung des Bundesvorstands. Die wichtigsten Strömungen sind die „Kommunistische Plattform“ (KPF), die „Antikapitalistische Linke“ (AKL), die „Sozialistische Linke“ (SL), marx21 – Netzwerk für internationalen Sozialismus“ und der „Geraer Sozialistische Dialog“ (GSoD).

Zu den sonstigen offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei „DIE LINKE.“ sind insbesondere der Jugendverband „Linksjugend [’solid]“ und der Studentenverband „Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband“ (DIE LINKE.SDS) zu zählen. Sie alle haben das Ziel, die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen – später kommunistischen – Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist.


Informationen zu den Aktivitäten dieser Organisationen in Baden-Württemberg 2016 finden Sie im aktuellen Verfassungsschutzbericht ab Seite 237.