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Nicht parteigebundener Neonazismus

Als neonazistisch werden Personen bezeichnet, die sich direkt oder indirekt zu Ideologie, Organisationen oder Führungspersönlichkeiten des historischen Nationalsozialismus bekennen. Ihr Ziel ist in letzter Konsequenz die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das bestehende Staatswesen soll durch eine Diktatur nach dem Vorbild des „Dritten Reichs“ ersetzt werden.

Die weitverbreitete pauschale Gleichsetzung von Rechtsextremisten mit Neonazis ist eine unzutreffende Vereinfachung. Nicht alle Rechtsextremisten sind Verfechter nationalsozialistischer Ideen und sehen im NS-Staat das Vorbild für eine zukünftige Verfassungsordnung Deutschlands. Anders ausgedrückt: Jeder Neonazi ist ein Rechtsextremist, aber nicht jeder Rechtsextremist ist ein Neonazi. 

Die Grenzen zwischen Neonazismus und anderen Strömungen des deutschen Rechtsextremismus verlaufen zuweilen allerdings fließend. Einschlägiges Gedankengut und seine Anhänger sind auch in Szenebereichen anzutreffen, die nicht in Gänze oder nicht überwiegend als neonazistisch zu bezeichnen sind. So bekennen sich zumindest Teile der rechtsextremistischen Skinheadszene zum historischen Nationalsozialismus, wie Liedtexte verschiedener Skinheadbands eindeutig belegen. Überschneidungen zwischen Neonazi- und Skinheadszene äußern sich u. a. in der Existenz entsprechender Mischszenen und in der Teilnahme von Neonazis an Skinheadkonzerten. Mitunter werden letztere auch von Neonazis organisiert. Bei den Parteien „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD), „DIE RECHTE“ und „Der III. Weg“ ist die neonazistische Ausrichtung unterschiedlich stark ausgeprägt: Die NPD nimmt bundesweit bekannte Neonazis als Mitglieder auf, von denen manche hohe Parteifunktionen innehaben. „DIE RECHTE“ tendiert personell wie ideologisch eindeutig in Richtung Neonazismus, was ähnlich auch für „Der III. Weg“ gilt.

Manche Neonazis ergreifen „Tarnmaßnahmen“ – aus Furcht vor der Staatsgewalt oder vor gesellschaftlicher Stigmatisierung. Ebenso kann dahinter der Versuch stecken, mit den eigenen politisch-ideologischen Vorstellungen auch außerhalb der rechtsextremistischen Szene Gehör zu finden. Auch die äußerlichen Anleihen, die einige Neonazis bei der linksextremistischen autonomen Szene nehmen – etwa die Nachahmung des Erscheinungsbilds gewaltbereiter Linksextremisten – können in diese Kategorie fallen.

Zur nicht parteigebundenen Neonaziszene in Baden-Württemberg gehörten 2017 wie schon 2016 ca. 360 Personen. Sie stellten damit wie im Vorjahr über ein Fünftel des rechtsextremistischen Personenpotenzials im Land. 2002 hatte dieser Anteil noch deutlich unter zehn Prozent gelegen; in den folgenden neun Jahren wuchs er jedoch stetig (2011: ca. 25 Prozent), während die Gesamtzahl der Rechtsextremisten erkennbar zurückging.


Informationen über Aktivitäten der Neonaziszene in Baden-Württemberg 2017 finden Sie im aktuellen Verfassungsschutzbericht ab Seite 141.