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Neue rechtsextremistische Parteien mit Ambitionen in Baden-Württemberg

Rechtsextremismus     10 | 2014

Neben der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) gibt es seit 2012 bzw. 2013 zwei bundesweit agierende rechtsextremistischen Kleinstparteien, die auch in Baden-Württemberg – wenn auch bislang geringe – Aktivitäten entfalten: „DIE RECHTE“ und „DER DRITTE WEG“.

Die Ende Mai 2012 in Hamburg gegründete Partei „DIE RECHTE“ hatte Ende 2013 bundesweit 500 Mitglieder [Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2013, S. 144.] (2012: 150). Ein Großteil der Mitglieder und Funktionäre sind lebensältere ehemalige Angehörige der DVU sowie eher jüngere ehemalige bzw. aktuelle Angehörige der neonazistischen Szene. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen wird die enge Vernetzung zwischen Partei und Neonaziszene deutlich. Die zuvor verbotenen Kameradschaften nutzen offenbar den Schutz des Parteienprivilegs, um ihre Tätigkeit fortzusetzen.

Anfang August 2013 wurde in Karlsruhe der Landesverband Baden-Württemberg gegründet. Das hiesige Personenpotenzial belief sich Ende 2013 auf rund 30 Personen [Vgl. ebd., S. 144.]. Eigenen Angaben zu Folge hat die Partei derzeit in Baden-Württemberg 73 Mitglieder. Der Landesverband Baden-Württemberg untergliedert sich in zwei Kreisverbände. Am 5. Januar 2014 gründete sich in Karlsruhe der erste Kreisverband der Partei „DIE RECHTE“ in Baden-Württemberg. Bereits eine Woche später am 11. Januar 2014 wurde auf der Facebook-Seite des Landesverbandes Baden-Württemberg der Partei „DIE RECHTE“ die Gründung des „Kreisverbandes Enzkreis“ bekannt gegeben.

Am 16. August 2014 führte der Landesverband Baden-Württemberg der Partei „DIE RECHTE“ aus Anlass seines einjährigen Bestehens eine Feier im Großraum Karlsruhe durch. Nach mehreren Redebeiträgen u. a. des Bundesvorsitzenden der Partei Christian WORCH aus Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) soll ein Liedermacher aus der Region aufgetreten sein. Die Veranstaltung entfaltete keine öffentliche Außenwirkung.

Im Gegensatz zur Partei „DIE RECHTE“ verfügt die zweite vor kurzem gegründete rechtsextremistische Kleinstpartei „DER DRITTE WEG“ („Der III. Weg“) noch über keinen Landesverband bzw. Stützpunkt in Baden-Württemberg, obwohl sie im September 2013 in Heidelberg gegründet wurde. Über die Gründungsveranstaltung hinaus gab es im Jahr 2013 keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der Partei in Baden-Württemberg. Bundesweit wurden der Partei im Jahr 2013 unter 100 Mitglieder [Vgl. Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2013, S. 43.] zugerechnet; in Baden-Württemberg dürfte es sich um Einzelpersonen handeln. Diese werden vom Stützpunkt Schwaben, der seinen Sitz in Augsburg/Bayern haben soll, mitbetreut. Darüber hinaus gibt es im Land bisher noch keine Organisationsstrukturen. Die Partei führte im Juli 2014 in Heidelberg einen Liederabend durch, der jedoch ohne Außenwirkung blieb.

Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags meldete im Namen der Partei „Der III. Weg“ ein bekannter Neonazi aus Bayern für den 30. August 2014 in Göppingen eine Demonstration unter dem Titel „Stoppt die Repressionswut gegen deutsche Nationalisten!“ an. An der Demonstration nahmen ca. 40 Anhänger und Sympathisanten der Partei teil. Es wurden Transparente und Plakate mitgeführt. Auf einem der Transparente war beispielsweise, verbunden mit einem Hinweis auf die Internetseite der Partei, der Slogan „Freiheit für alle Nationalisten! Der III. Weg“ aufgedruckt. Mit der Kundgebung sollte gegen ein drohendes Verbot der „Autonomen Nationalisten Göppingen“ („AN Göppingen“) demonstriert werden.

Die Bemühungen beider Parteien an Wahlen in Europa und Baden-Württemberg teilzunehmen sind derzeit nicht von Erfolg gekrönt. „DIE RECHTE“ scheiterte an dem selbst gesetzten Ziel an der Europawahl am 25.Mai 2014 teilzunehmen, da sie die notwendige Anzahl an Unterstützungsunterschriften nicht sammeln konnte. „Der III. Weg“ unternahm erst gar nicht den Versuch. Bei den am selben Tag stattgefundenen Kommunalwahlen traten beide Parteien in Baden-Württemberg nicht an. Die Erfolgsaussichten dürften auch weiterhin gering sein.