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Neue Schulhof-CD der JN indiziert

Rechtsextremismus     5 | 2013

Ende 2012 erschien eine neue Schulhof-CD der Jugendorganisation der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), der „Jungen Nationaldemokraten" (JN), mit Liedern rechtsextremistischer Bands. Kurze Zeit später wurde die CD in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen verteilt, daneben konnte sie über einzelne Internetseiten der NPD und der JN bestellt werden. Zwischen Dezember 2012 und März 2013 kam sie auch in Baden-Württemberg zur Verteilung. Mittlerweile wurde die CD durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert.

NPD und JN nutzten in den letzten Jahren zunehmend das Propagandapotenzial von Musik-CDs, sogenannte Schulhof-CDs, für ihre Wahlkampf- und Rekrutierungszwecke und produzierten verschiedene eigene Tonträger. In der Folge kamen anlässlich einzelner überregionaler Wahlen (Bundestags- und Landtagswahlen) solche CDs bundesweit und insoweit auch in Baden-Württemberg zur Verteilung. Die Initiatoren des seinerzeitigen „Projekts Schulhof" setzten gezielt auf die Wirkung der Musik, mit der sie das Interesse an der rechtsextremistischen Szene wecken und ihre Ideologie an Jugendliche und Heranwachsende herantragen wollten, um der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts Vorschub zu leisten.

Ende 2012 veröffentlichte die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten" (JN) eine neue Schulhof-CD („Die Jugend für Deutschland - Schulhof CD - Die Zukunft im Blick"), die zumindest bis zur Indizierung im März dieses Jahres über verschiedene Homepages der Partei bezogen werden konnte bzw. an Schulen verteilt wurde. An die Intention früherer Schulhof-CDs anknüpfend versuchen die JN mit dem vorliegenden Tonträger nicht nur, ihr rechtsextremistisches Gedankengut innerhalb der vorgesehenen Zielgruppe zu verbreiten, sondern auch anlässlich der anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen sowie der Bundestagswahl Ende September 2013 Erstwähler für die NPD zu gewinnen.

Die JN äußerten sich Ende 2012 dahingehend, je Bundesland ein „eigenes CD-Cover" kreieren zu wollen, die Zusammenstellung der Lieder auf der CD sollte sich aber offenbar nicht unterscheiden. Derzeit sind mehrere inhaltlich übereinstimmende Fassungen der Schulhof-CD bekannt, die aber zum Teil hinsichtlich des Booklets voneinander abweichen. So wurden zunächst in Mecklenburg-Vorpommern CDs unter der Bezeichnung „Die Jugend für Deutschland - Schulhof CD - Die Zukunft im Blick" öffentlich. In Niedersachsen existiert eine Fassung „Schulhof CD Niedersachsen - Aktivismus - Bildung - Gemeinschaft". Diese Versionen decken sich zumindest inhaltlich mit den CDs, die in Baden-Württemberg bislang bekanntgeworden sind. Hier wurden seit Dezember 2012 bis zur Indizierung am 7. März 2013 im Umfeld von Schulen im Rems-Murr-Kreis und in Esslingen sowie Ende 2012 auf den Weihnachtsmärkten in Heilbronn und Mannheim Musik-CDs verteilt.

Am 7. März 2013 befasste sich die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) mit der Indizierung der neuen JN-Schulhof-CD. Entsprechende Anträge wurden von den Landeskriminalämtern Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern gestellt. Die Bundesprüfstelle kam in dieser Sitzung zu dem Entschluss, die folgenden Schulhof-CDs gemäß § 18 Abs. 1 des Jugendschutzgesetzes in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufzunehmen

■§ „Die Jugend für Deutschland - Schulhof CD - Die Zukunft im Blick" der JN und den entsprechenden Ableger aus Niedersachsen

■§ „Schulhof CD Niedersachsen - Aktivismus - Bildung - Gemeinschaft" des NPD-Landesverbandes Niedersachsen und der JN

Die Entscheidung wurde im Bundesanzeiger vom 13. März 2013 („Bekanntmachung Nr. 3/2013 über jugendgefährdende Trägermedien") veröffentlicht. Damit darf die CD nach § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Jugendschutzgesetz (JuSchG) u. a. weder einem Kind (noch nicht 14 Jahre alt) noch einer jugendlichen Person (14, aber noch nicht 18 Jahre alt) angeboten, überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Der Bundesprüfstelle zufolge sind sechs der 15 Lieder rassistisch oder gewaltverherrlichend. Eines war bereits 1994 indiziert worden.

In einer ersten Reaktion der NPD auf diese Entscheidung wurde verlautbart, dass der entsprechende Bescheid einer eingehenden rechtlichen Prüfung unterzogen werde. Allerdings wurde auch darauf hingewiesen, dass der Tonträger ab sofort nicht mehr an Minderjährige ausgegeben werden dürfe und somit die Verteilung bis auf weiteres gänzlich zu unterlassen sei.

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat bei der BPjM angeregt, die hinsichtlich des Booklets speziell auf Baden-Württemberg abgestimmte Version der Schulhof-CD ebenfalls in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufzunehmen.

Es ist nicht auszuschließen, dass die JN in absehbarer Zeit eine neue Schulhof-CD auf der Basis des jetzt indizierten Tonträgers veröffentlichen. Hierbei dürfte es sich dann jedoch um eine „bereinigte" Fassung handeln.